27.06.2016
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merkzettel

Steinmeier in Teheran und Riad Vermitteln mit Geduld, Druck und Hip-Hop

VideoSteinmeier will am Golf vermitteln
Iran: Frank-Walter Steinmeier (li.) und Mohammad Javad Zarif - 2. Februar 201

Nach seinem Staatsbesuch in Teheran reist Frank-Walter Steinmeier weiter nach Riad. Er wolle zwischen den beiden verfeindeten islamischen Staaten vermitteln, sagt der Außenminister.

(03.02.2016)

VideoSyrien-Gespräche eröffnet
In Genf hat der UN-Sondergesandte de Mistura die Friedensgespräche für Syrien offiziell eröffnet.

In Genf hat der UN-Sondergesandte de Mistura die Friedensgespräche für Syrien offiziell eröffnet.

(02.02.2016)

VideoSchwieriges Verhältnis zu Riad
Frank-Walter Steinmeier in Saudi-Arabien (Archivbild)

47 politisch Gefangene hat Saudi-Arabien Anfang 2016 hingerichtet. Außenminister Steinmeier besucht das Land dennoch. Auch Waffen liefert Deutschland weiterhin nach Riad - ist das richtig?

(31.01.2016)

von Andreas Kynast

Mit einer umstrittenen Reise nach Iran und Saudi-Arabien versucht Außenminister Steinmeier die Friedensgespräche über Syrien vor dem Scheitern zu retten. Wirtschaftsbosse und Künstler reisen mit. 

"Revolutiooooon!", singt der Typ mit den Rastalocken. Man sieht ihn tanzen, man sieht Wasserwerfer, Demonstrationen, Nachrichtenschnipsel. Für das Video "Revolution" hat Mellow Mark den Echo-Nachwuchspreis bekommen. Heute Nachmittag wird der Rapper vor einem Publikum auftreten, das nicht für flippige Posen bekannt ist: einem saudischen. Mellow Mark und sein gesellschaftskritischer Polit-Hip-Hop ist Teil des Versuchs, die strenge, saudische Gesellschaft mit deutscher Kultur zu beeindrucken. Er gehört nicht zur offiziellen Delegation von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Aber zu seinem Plan.

Andreas Kynast

Andreas Kynast
Quelle: ZDF/Jule Roehr

Gestern Abend ist Steinmeier zunächst in Iran eingetroffen. Noch im Flugzeug hatten die Frauen der Delegation Kopftücher angelegt. Außenminister Javad Zarif begrüßte Steinmeier als "meinen guten Freund, der eine sehr positive Rolle bei den Atomverhandlungen gespielt hat". Dass Steinmeier sowohl in Iran als auch in Saudi-Arabien Vertrauen genießt, macht ihn fast automatisch zum Vermittler, obwohl er diese Bezeichnung nicht mag. Aber viele Diplomaten gibt es nicht, auf die in Teheran Präsident Ruhani wartet und in Riad König Salman. Für die Treffen mit beiden Staatslenkern, die heute geplant sind, hat Steinmeier dieselbe Botschaft: Hört auf zu zündeln, fangt an zu löschen - untereinander, aber vor allem in Syrien.

"Schlüsselfunktion" in Syrien: Iran und Saudi-Arabien

Die mühsamen Friedensgespräche für Syrien drohen stündlich zu scheitern. Misstrauen bestimmt die Verhandlungen in Genf, zu denen die Kriegsgegner monatelang überredet werden mussten. Für Steinmeier wird es echte Fortschritte nur geben, "wenn wir den Druck auf die Konfliktparteien aufrechterhalten und vielleicht sogar noch einmal erhöhen." Iran und Saudi-Arabien weist Steinmeier dabei eine "Schlüsselfunktion" zu. Die rivalisierenden Staaten unterstützen in Syrien stellvertretend gegnerische Parteien. Anfang des Jahres haben sie ihre diplomatischen Beziehungen abgebrochen. Sogar der Flugverkehr zwischen Teheran und Riad ruht.

Dass der Regierungs-Airbus mit Steinmeiers Delegation trotzdem den direkten Weg zwischen beiden Hauptstädten nehmen wird, ist das sichtbarste Zeichen für die Vermittlungsbemühungen des Deutschen. Aber nicht das einzige. Im Gegensatz zu seiner letzten Nahost-Reise wird Steinmeier Saudi-Arabien mehr Zeit widmen als Iran. Neben den politischen Gesprächen steht in Riad eine Besonderheit auf dem Programm: die Teilnahme an einem Kulturfestival. Deutschland ist Gastland des Janadriyha-Festes, das jedes Jahr bis zu drei Millionen Besucher anzieht. Steinmeier wird das zweiwöchige Großereignis gemeinsam mit König Salman eröffnen.

Kritik am "lustigen Fest in der Wüste"

Weitere Links zum Thema
Saudi-Arabiens Königshaus ist internationale Anerkennung hochwillkommen. Seit Iran das Atomabkommen umsetzt, wird dessen Präsident Ruhani in Europas Hauptstädten hofiert. In Rom und Paris standen sowohl Politiker als auch Unternehmer regelrecht Schlange. Dagegen stapeln sich im einst protzig-reichen Saudi-Arabien die Probleme: ein gigantisches Staatsdefizit, Reformstau und ein religiöses Establishment, das sich Öffnungsbemühungen widersetzt. Die deutsche Teilnahme am Kulturfestival soll die progressiven Kräfte ermutigen - und wenigstens einen Teil der normalen Bevölkerung erreichen. Nicht-religiöse Kultur,  Hip-Hop gar, findet im Alltag nicht statt.

Die Kritik am "lustigen Fest in der Wüste" (Armin Laschet, CDU) ist heftig und parteiübergreifend. Dass es "leider notwendig" sei, auch mit Saudi-Arabien zu reden, räumt Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt ein. Aber spätestens seit den Massenhinrichtungen Anfang des Jahres könne es keine Normalität im Umgang mit dem Königreich geben: "Und der Besuch eines Kulturfestivals ist das Unterstützen von Normalität." CDU-Vize Laschet hatte sogar die Absage der Reise gefordert. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen (CDU) warf Steinmeier in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen "öffentliches Schweigen" vor. 

Saudi-Arabien und Iran - der Konflikt

Saudi-Arabien vs. Iran: Konflikt um Religion, Öl, Macht

Opposition wittert "Anbahnung schmutziger Geschäfte"

Noch vor dem Start nach Teheran, auf dem Rollfeld, kündigt Steinmeier an, "selbstverständlich" auch zu thematisieren, "was uns unterscheidet." Die Haltung zur Todesstrafe etwa werde in beiden Staaten zur Sprache kommen. Dass hinter ihm, im Regierungsflieger, auch ein Vertreter der Rüstungsindustrie sitzt, provoziert jedoch zusätzliche Kritik.

Friedrich Lürßen vertritt in der Wirtschaftsdelegation die Bremer Lürßenwerft. Sie baut Luxusjachten, aber auch jene 15 Patrouillenboote, deren geplanter Export nach Saudi-Arabien heftig umstritten ist. In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" hat die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen bereits verurteilt, dass Lürßen zu den Sponsoren des deutschen Festivalbeitrags gehört. Steinmeier gehe es gar nicht um Kultur, sondern um die "Anbahnung schmutziger Geschäfte".

Außenpolitik funktioniert nicht "aus der Sofaecke"

Noch in Berlin hatte Steinmeier seinen Kritikern geantwortet: "Wenn ich nur noch in Staaten fahren dürfte, die unsere Werte teilen, dann hätte ich in der Tat mehr Zeit für unsere ausgezeichneten Beziehungen zu Luxemburg." Außenpolitik funktioniere nun mal nicht "aus der Sofaecke, mit der Fernbedienung in der Hand". Die Spannungen zwischen Iran und Saudi-Arabien drohten zu eskalieren: "Wenn das außer Kontrolle gerät, kann alles zerstört werden, was wir in den letzten Monaten für Syrien auf den Weg bringen konnten." 

In einem Pavillon auf dem Janadriyah-Festival werden die saudischen Besucher ein exotisches Land namens Deutschland kennenlernen. Grundgesetzartikel sollen Gleichberechtigung, Presse- und Meinungsfreiheit erläutern. Ein Graffiti-Sprayer wird ein paar Farbdosen leeren. Und der Typ mit den Rastalocken wird von Revolution singen. Das ist ziemlich ungeheuerlich für Saudi-Arabien, aber Zensur-Versuche soll es nicht gegeben haben. Kritik kommt bisher ausschließlich aus Deutschland.

Dem Autor auf Twitter folgen: @andikynast

Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien

Grüne: "Gabriel muss einmal zu seinem Wort stehen"

Katrin Göring-Eckardt

Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, kritisiert deutsche Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien.

Waffen im Gesamtwert von 2,37 Mrd Euro geliefert

In den Jahren 2010 bis 2015 hat Deutschland laut Rüstungsexportbericht etwa Gewehre, Maschinenpistolen und Mörsermunition nach Saudi-Arabien geliefert. Inzwischen liefert Deutschland keine "Offensivwaffen" mehr nach Saudi-Arabien, ein Milliardengeschäft ist es dennoch: Die Exporte hatten in diesem Zeitraum einen Wert von 2,37 Milliarden Euro

03.02.2016
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