31.05.2016
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merkzettel

Obergrenze und Transitzonen Deutsche Flüchtlingspolitik: Stoiber will Kehrtwende

BildEdmund Stoiber
Edmund Stoiber

(Quelle: dpa)

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Thomas de Maizière und Kollegen.

Beim Treffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise liegen die Nerven blank. Hauptstreitpunkt: Kann Griechenland seine EU-Außengrenze schützen?

(25.02.2016)

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Die Balkanroute ist undurchlässiger geworden. Nun kommt es zu einem Flüchtlingsrückstau in Griechenland. Verzweifelt warten tausende Flüchtlinge darauf, das Land Richtung Norden zu verlassen.

(25.02.2016)

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Einige rechtspopulistische Pegida-Redner diffamieren muslimische Zuwanderer pauschal als Täter. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt Volksverhetzung? Juristisch ist das oft nicht eindeutig.

(25.02.2016)

Ex-CSU-Chef Stoiber fordert eine andere deutsche Flüchtlingspolitik. "Wir werden zu nationalen Maßnahmen kommen müssen", sagte er im ZDF. Die Politik offener Grenzen habe dazu geführt, dass viele das Problem als ein deutsches verstünden, so Stoiber in einem Interview weiter. Es brauche eine Obergrenze und Transitzonen. 

Bundeskanzlerin Merkel werde um die nationalen Maßnahmen nicht herumkommen, "weil sonst die anderen entscheiden", sagte Stoiber in der ZDF-Sendung "maybrit illner"mit Blick auf die Straftaten entlang der sogenannten Balkanroute. 

Neben der Forderung macht Bayerns ehemaliger Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber die deutsche Flüchtlingspolitik für ein Erstarken der Rechten in ganz Europa verantwortlich. "Die deutsche Politik ist entscheidend für die weitere Entwicklung in Europa. Und uns darf eines auch nicht egal sein: Die derzeitige Situation in Europa führt zur Stärkung der Rechtsparteien in der EU", sagte Stoiber im Interview der "Welt". Es sei kurzsichtig, nur auf die AfD zu blicken. "Wir müssen auch auf Le Pen, Wilders, Strache und wie sie alle heißen, schauen."

Obergrenze und Transitzonen gefordert

Den Vorwurf, die CSU stärke mit ihrer Politik die AfD, wies Stoiber als "an politischer Naivität nicht zu überbieten" zurück. "Wir sind ja fast die einzigen, die nicht nur Empörung zeigen, sondern sich mit der AfD auch inhaltlich auseinandersetzen. Das wäre längst die Aufgabe aller Parteien", sagte Stoiber. Man müsse die AfD auf offener Bühne bekämpfen, sagen, dass sie keine Lösungen habe, nur Ängste zelebriere.

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Zur Lösung der Flüchtlingskrise seien nationale Maßnahmen die Voraussetzung dafür, dass europäische überhaupt gelingen könnten. "Die Politik offener Grenzen hat dazu geführt, dass es in vielen Ländern Europas möglich war, das Problem in erster Linie als deutsches Problem zu verstehen", so Stoiber. Deshalb brauche es eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik, eine Obergrenze und Transitzonen an den Grenzen.

Als weitere Bedingung nennt Stoiber die Vereinheitlichung europäischer Standards. Andernfalls werde die Flüchtlingsverteilung nicht gelingen. Eine Neuordnung des europäischen Asylsystems sei nötig. «Wir brauchen dafür vergleichbare materielle und soziale Standards für Flüchtlinge. Die Unterschiede sind im Moment groß, aber auch hier kann man sich in Europa ein System des Ausgleichs vorstellen."

26.02.2016, Quelle: kna
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