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merkzettel

Streiks und Demonstrationen Franzosen protestieren gegen Arbeitsmarktreform

VideoStreiks und Proteste in Frankreich
Tausende junge Menschen demonstrieren in Paris am 09.03.2016 gegen eine geplante Arbeitsmarktreform

In Frankreich haben vielerorts Proteste gegen eine geplante Arbeitsmarktreform stattgefunden. Die Pläne sehen unter anderem eine Lockerung der 35-Stunden-Woche und des Kündigungsschutzes vor.

(09.03.2016)

VideoLandwirte buhen Hollande aus
Francois Hollande auf der Agrarmesse in Paris.

Frankreichs Bauern protestieren seit Monaten gegen die niedrigen Preise in der Landwirtschaft. Auf der Pariser Landwirtschaftsmesse haben sie Präsident Hollande beschimpft und ausgepfiffen.

(27.02.2016)

Die sozialistische Regierung in Frankreich will an der 35-Stunden-Woche rütteln und den Kündigungsschutz lockern. Das lassen die Bürger sich nicht bieten - nicht die Franzosen. Zu Hunderttausenden gehen sie auf die Straße, verleihen ihrem Unmut lautstark Ausdruck. 

Hunderttausende Menschen haben in Frankreich gegen die Arbeitsmarktreform der sozialistischen Regierung von Staatschef François Hollande demonstriert. In Paris und weiteren Städten gingen laut Behörden Zigtausende Angestellte, Studenten und Schüler gegen das Reformvorhaben auf die Straße, mit dem unter anderem die 35-Stunden-Woche und der Kündigungsschutz gelockert werden soll.

Schüler und Studenten werfen Eier und Böller

Mehrere Gewerkschaften fordern, dass Hollande die Pläne komplett zurückzieht. "Wir müssen nochmal ganz von vorne anfangen für ein Arbeitsrecht, das die Beschäftigten wirklich schützt", sagte der Chef der Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, der einen Demonstrationszug zum Arbeitsministerium anführte. "Es beginnt ein Tauziehen, von dem niemand weiß, wie es enden wird", sagte Jean-Claude Mailly, die Nummer eins der Gewerkschaft Force Ouvrière (FO).

Zu den Demonstrationen hatten Gewerkschaften, Studentenvereinigungen sowie Schüler- und Jugendorganisationen aufgerufen. In Paris nahmen zehntausende Menschen an gleich mehreren Protestzügen teil, Schüler und Studenten warfen dabei Eier, Böller und Rauchkörper.

Landesweit bis zu 500.000 Protestler

Landesweit gingen der Polizei zufolge 224.000 Menschen auf die Straße. Die Polizeipräfektur gab die Zahl der Demonstranten in Paris mit 27.000 bis 29.000 an.

Die Organisatoren sprachen von deutlich mehr Teilnehmern: Der Gewerkschaft CGT zufolge gingen allein in der französischen Hauptstadt 100.000 Menschen auf die Straße. In ganz Frankreich konnten der Gewerkschaft Force Ouvrière (FO) zufolge 400.000 "Studenten, Schüler und Angestellte" mobilisiert werden. Die Studentenvereinigung UNEF sprach von landesweit 500.000 Protestierenden.

"Traurig … vor allem von den Sozialisten"

Im Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit in Frankreich wollen Hollande und sein Premierminister Manuel Valls den häufig als zu starr kritisierten Arbeitsmarkt reformieren. Das nach Arbeitsministerin Myriam El Khomri benannte "Loi El Khomri" will, um neue Jobs zu schaffen, das Korsett der 35-Stunden-Woche lockern, betriebsbedingte Kündigungen erleichtern sowie Abfindungen selbst im Falle ungerechtfertigter Entlassungen auf maximal 15 Monatsgehälter begrenzen. Das bricht gleich mit drei linken Tabus, weshalb François Hollande derartige Maßnahmen auch bisher tunlichst gemieden hatte.

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"Es ist traurig, das zu sehen - vor allem von den Sozialisten", sagte die Studentin Lucie Ferreira in Paris. FO-Chef Mailly warf der Regierung im Sender RTL vor, mit der geplanten Arbeitsmarktreform das Arbeitsrecht in Frage zu stellen. "Die Regierung folgt einer liberalen Logik."

Reform verschoben

Die Pläne stoßen nicht nur bei den Gewerkschaften auf massiven Widerstand. Auch bei Hollandes Sozialisten gibt es heftige Kritik. Vertreter des linken Parteiflügels werfen der Regierung vor, Forderungen der Unternehmerverbände eins zu eins umzusetzen und dabei soziale Errungenschaften für Arbeitnehmer abzuschaffen.

Ursprünglich sollte die Reform das Kabinett am Mittwoch passieren. Angesichts des Streits verschob die Regierung das Vorhaben aber auf den 24. März, um Zeit für Beratungen mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und parteiinternen Kritikern zu gewinnen. Eine Lösung des Konflikts zeichnet sich aber nicht ab.

Massenproteste befürchtet

Während besonders linke Gewerkschaften wie die FO und die CGT eine komplette Aufgabe der Reformpläne fordern, wollen reformorientierte Gewerkschaften wie die CFDT lediglich Veränderungen erreichen. Sie haben für kommenden Samstag zu einer eigenen Kundgebung aufgerufen. Demonstriert werden soll außerdem am 31. März.

Die sozialistische Regierung befürchtet Massenproteste wie vor zehn Jahren, als die Konservativen unter Staatschef Jacques Chirac einen Arbeitsvertrag für junge Menschen mit einer besonders langen Probezeit einführen wollten. Angesichts des erbitterten Widerstands von Gewerkschaften und Studenten ließ die damalige Regierung das Vorhaben schließlich fallen.

09.03.2016, Quelle: Fabian Erik Schlüter, afp
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