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merkzettel

Streit um Bildungsplan Ausschreitungen bei Demos in Stuttgart

BildDemonstration in Stuttgart
Demonstranten und Polizisten in Stuttgart am 28.02.2016

(Quelle: dpa)

Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist der Streit um das Thema sexuelle Vielfalt in den Schulen wieder eskaliert. Tausende demonstrierten in Stuttgart gegen die Politik der grün-roten Landesregierung. In der aufgeheizten Stimmung zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten gab es Verletzte. 

Zwei Wochen vor der Landtagswahl ist es bei Demonstrationen von Gegnern und Befürwortern der grün-roten Landespolitik zur Gleichstellung von Homo- und Heterosexuellen zu Rangeleien gekommen. Die Polizei setzte in Stuttgart nach eigenen Angaben vereinzelt Pfefferspray gegen linke Demonstranten ein, die gegen die konservative "Demo für alle" protestierten.

Während des Marsches der Bildungsplan-Gegner wurden bei einem Polizeieinsatz 15 linke Demonstranten verletzt, wie die Behörde mitteilte. Zunächst hatte die Polizei von Verletzten auf beiden Seiten gesprochen. Bei der Aktion wurden auch drei Polizisten verletzt. Linke Demonstranten hätten versucht, den Zug zu blockieren und zu stören, teilte die Polizei mit. "Sie haben massiv Aggressionen abgebaut. Das war schon krass", sagte ein Polizeisprecher. Deshalb hätten die Beamten mit Pfefferspray und Schlagstöcken eingreifen müssen.

Demos und Gegendemos in Stuttgart

Zu der Demonstration des konservativen Aktionsbündnis' "Für Ehe und Familie - Stoppt Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder!" kamen nach Angaben der Polizei 4.500 Menschen - etwas weniger als zur letzten Kundgebung im Oktober. Damals demonstrierten über 5.000 Menschen.

Schon vor Beginn der "Demo für alle" hatten sich an verschiedenen Orten in der Stuttgarter Innenstadt Gegendemonstrationen versammelt, zu denen mehrere linke Gruppen und der Landesfrauenrat aufgerufen hatten. Dorthin kamen einige hundert Personen. Drei parkende Busse, mit denen Bildungsplan-Gegner angereist waren, seien mit Steinen beworfen worden.

"Zurück ins Mittelalter? Nein Danke!"

Mit einem Kulturfest vor der Oper warben die württembergischen Staatstheater und Künstler vieler anderer Institutionen für Toleranz und Weltoffenheit. Vor der Fassade der Oper wurde ein Plakat in Regenbogenfarben ausgerollt, auf dem "Vielfalt" stand.

Streitpunkt: Bildungsplan

Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg bemüht sich mit dem Bildungsplan 2016 um mehr Akzeptanz von Homosexualität. Der Begriff "Sexuelle Vielfalt" sorgte allerdings für Kritik aus konservativen Kreisen, die eine "Sexualisierung" ihrer Kinder befürchten. Das Kultusministerium öffnete daraufhin den Begriff unter anderem für religiöse und kulturelle Vielfalt.

Verschiedene Redner auf der Kundgebung der Bildungsplan-Kritiker riefen dazu auf, die grün-rote Landesregierung abzuwählen. Linke Demonstranten stellten sich vor die Zugänge zum Schillerplatz und riefen Parolen wie "Eure Kinder werden so wie wir" und zeigten Plakate mit Aufschriften wie "Zurück ins Mittelalter? Nein Danke!". Einige der Linken warfen Konfetti auf die Gegner des grün-roten Bildungsplans.

Polizei mit einigen hundert Beamten im Einsatz

Die Organisatoren der "Demo für alle" wollen verhindern, dass die Regierung den Bildungsplan heimlich vor der Wahl beschließt. Das Kultusministerium wies dies zurück: Die Öffentlichkeit sei an der Reform beteiligt worden. Das Inkrafttreten werde lediglich noch durch einen Aktenvermerk besiegelt, hieß es.

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Die Polizei war mit einigen hundert Beamten im Einsatz. Im vergangenen Oktober hatte es einige Verletzte gegeben. Laut Polizei gab es mehr Gewalt als damals. Zunächst hatte ein Sprecher noch gesagt, dieses Mal sei es friedlicher gewesen.

CDU Württemberg-Hohenzollern: "Kinder sind keine Versuchsobjekte"

Der Landesvorsitzende der Grünen, Oliver Hildenbrand, kritisierte laut einer Pressemitteilung die Bildungsplan-Gegner und bezeichnete ihre Veranstaltung als eine "Demo gegen alle". "Dort wimmelt es nur so von kruden Verschwörungstheorien und menschenfeindlichen Thesen."

Der Vorsitzender der CDU Württemberg-Hohenzollern, Thomas Bareiß, lobte hingegen in einer Pressemitteilung die Proteste: "Die sich wehrenden Eltern nehmen ihr elterliches Sorgerecht ernst. Denn Kinder sind keine Versuchsobjekte".

Die Landesregierung hat einen Aktionsplan für Vielfalt und Toleranz beschlossen, der die Diskriminierung von Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung in der Gesellschaft unterbinden soll. Der neue Bildungsplan sieht vor, dass vom kommenden Schuljahr an im Unterricht stärker über das Thema sexuelle Vielfalt gesprochen wird.

28.02.2016, Quelle: dpa
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