28.05.2016
  • 23:30Mittelmeer: Dutzende Flüchtlinge vor Küste Libyens ums Leben gekommen

  • 22:50US-Notenbankchefin deutet baldige Leitzins-Anhebung an

  • 21:55Russland und Griechenland wollen enger kooperieren

  • 21:25Goldene Lola für "Der Staat gegen Fritz Bauer"

  • 21:05Katholikentag: Bundestagspräsident Lammert würdigt Ehrenamt

  • 20:45IS vertreibt syrische Rebellen aus Grenzgebiet zur Türkei

  • 19:50Israelischer Minister tritt wegen Rechtsrucks der Regierung zurück

  • 19:16EU verhängt weitere Sanktionen gegen Nordkorea

  • 18:45Wetterdienst sagt schwere Gewitter voraus

  • 18:081.800 Promis bei Lola-Gala in Berlin

  • 17:22Putin in Griechenland eingetroffen

  • 16:49Fünf deutsche Touristen sterben bei Boots- und Badeunfällen

  • 16:28Ostdeutsche Großstädte wie Leipzig holen wirtschaftlich deutlich auf

  • 16:02Brüssel genehmigt deutsche Beihilfen für Kraftwerks-Stilllegungen

  • 15:41Sawtschenko kann sich ukrainischen Präsidentenjob vorstellen

  • 15:10Lammert verlangt Anstrengungen zur Integration

  • 14:42Deutsche Flughäfen verbuchen deutlich mehr Passagiere

  • 14:14Facebook und Microsoft verlegen neues Highspeed-Transatlantikkabel

  • 13:46Französische Gewerkschaften rufen zu neuen Protestaktionen auf

  • 13:17G7 wollen Kooperation bei Flüchtlingskrise

Zurück zur Startseite

Alle Meldungen im Überblick

  • 23:30Mittelmeer: Dutzende Flüchtlinge vor Küste Libyens ums Leben gekommen

  • 22:50US-Notenbankchefin deutet baldige Leitzins-Anhebung an

  • 21:55Russland und Griechenland wollen enger kooperieren

  • 21:25Goldene Lola für "Der Staat gegen Fritz Bauer"

  • 21:05Katholikentag: Bundestagspräsident Lammert würdigt Ehrenamt

  • 20:45IS vertreibt syrische Rebellen aus Grenzgebiet zur Türkei

  • 19:50Israelischer Minister tritt wegen Rechtsrucks der Regierung zurück

  • 19:16EU verhängt weitere Sanktionen gegen Nordkorea

  • 18:45Wetterdienst sagt schwere Gewitter voraus

  • 18:081.800 Promis bei Lola-Gala in Berlin

  • 17:22Putin in Griechenland eingetroffen

  • 16:49Fünf deutsche Touristen sterben bei Boots- und Badeunfällen

  • 16:28Ostdeutsche Großstädte wie Leipzig holen wirtschaftlich deutlich auf

  • 16:02Brüssel genehmigt deutsche Beihilfen für Kraftwerks-Stilllegungen

  • 15:41Sawtschenko kann sich ukrainischen Präsidentenjob vorstellen

  • 15:10Lammert verlangt Anstrengungen zur Integration

  • 14:42Deutsche Flughäfen verbuchen deutlich mehr Passagiere

  • 14:14Facebook und Microsoft verlegen neues Highspeed-Transatlantikkabel

  • 13:46Französische Gewerkschaften rufen zu neuen Protestaktionen auf

  • 13:17G7 wollen Kooperation bei Flüchtlingskrise

  • 21:55Russland und Griechenland wollen enger kooperieren

  • 21:05Katholikentag: Bundestagspräsident Lammert würdigt Ehrenamt

  • 20:45IS vertreibt syrische Rebellen aus Grenzgebiet zur Türkei

  • 19:50Israelischer Minister tritt wegen Rechtsrucks der Regierung zurück

  • 19:16EU verhängt weitere Sanktionen gegen Nordkorea

  • 17:22Putin in Griechenland eingetroffen

  • 16:49Fünf deutsche Touristen sterben bei Boots- und Badeunfällen

  • 15:41Sawtschenko kann sich ukrainischen Präsidentenjob vorstellen

  • 15:10Lammert verlangt Anstrengungen zur Integration

  • 13:46Französische Gewerkschaften rufen zu neuen Protestaktionen auf

  • 13:17G7 wollen Kooperation bei Flüchtlingskrise

  • 12:15Putin reist zu politischen Gesprächen nach Griechenland

  • 11:56Obama fordert Reduzierung der weltweiten Atomwaffenarsenale

  • 11:28Ernährungsminister will Verschwendung in Kantinen reduzieren

  • 10:37G7 wollen Irak mit 3,2 Milliarden Euro unterstützen

  • 10:24Obama würdigt Opfer der US-Atombombenangriffe

  • 09:58Gewaltsame Zusammenstöße bei Studenten-Demo in Chile

  • 09:23Krawalle im Flüchtlingslager von Calais

  • 08:34Steinmeier beendet Baltikum-Reise in Estland

  • 08:16Wagenknecht wehrt sich gegen Gysis Kritik and der Linkspartei

  • 22:50US-Notenbankchefin deutet baldige Leitzins-Anhebung an

  • 16:28Ostdeutsche Großstädte wie Leipzig holen wirtschaftlich deutlich auf

  • 16:02Brüssel genehmigt deutsche Beihilfen für Kraftwerks-Stilllegungen

  • 14:42Deutsche Flughäfen verbuchen deutlich mehr Passagiere

  • 14:14Facebook und Microsoft verlegen neues Highspeed-Transatlantikkabel

  • 12:54Google gewinnt gegen Oracle im Milliarden-Streit um Urheberrechte

  • 22:58Nahles: Reiche sollen Steuern zahlen statt spenden

  • 17:11Snapchat sammelt 1,8 Milliarden Dollar bei Investoren ein

  • 15:44BER-Eröffnung: Nächste Verschiebung deutet sich an

  • 13:08Studie: "Brexit" wäre Gefahr für deutschen Export

  • 11:02Mindestlohn-Kontrolleure verhängen kaum Bußgelder

  • 10:04Ölpreis erstmals in diesem Jahr über 50 Dollar

  • 09:16Proteste in Frankreich: Streiks auch in AKWs

  • 21:13Deutsche Schiffbauindustrie stark in schwachem Weltmarkt

  • 20:15Fischereiindustrie verzichtet auf Kabeljau aus norwegischer Arktis

  • 18:47Sprit-Blockaden treffen jede dritte Tankstelle in Frankreich

  • 18:16Deutsche Wirtschaft in Frühlingslaune

  • 17:52Bayer bleibt bei Monsanto am Ball

  • 17:23US-Paketdienst FedEx übernimmt Konkurrent TNT Express

  • 14:15Fertiggerichte-Hersteller Homann ruft Salate zurück

  • 23:30Mittelmeer: Dutzende Flüchtlinge vor Küste Libyens ums Leben gekommen

  • 21:25Goldene Lola für "Der Staat gegen Fritz Bauer"

  • 18:45Wetterdienst sagt schwere Gewitter voraus

  • 18:081.800 Promis bei Lola-Gala in Berlin

  • 12:31Rauchalarm: Flugzeug der Korean Air in Tokio evakuiert

  • 11:02Boston: Schiffswrack bei Bauarbeiten entdeckt

  • 09:38"Super"-Erreger in den USA entdeckt - Bakterium gegen Antibiotika resistent

  • 08:59Aufblasen von Wohnmodul an der ISS fehlgeschlagen

  • 07:01Deutsche und zwei weitere Touristen bei Bootsunglück in Thailand getötet

  • 06:24Hochrangige Politiker diskutieren auf dem Leipziger Katholikentag

  • 22:19Kairo: Trauerfeier für EgyptAir-Opfer

  • 21:23Costa Concordia: Wrack fast ganz zerlegt

  • 20:55Zwei US-Kampfjets kollidieren über dem Atlantik

  • 19:54Vier Deutsche sterben bei Badeunfällen im Ausland

  • 19:05Thailand: Python beißt Mann in Penis

  • 13:36Aufrüstung verpasst: US-Militär nutzt noch Floppy-Disks und IBM 1

  • 12:10Katholikentag: Erzbischof Koch wirbt für solidarische Gesellschaft

  • 08:32Cola-Getränke im Test: Nur vier von 30 mit "gut" bewertet

  • 08:26Weg frei für europäisches Riesen-Teleskop in Chile

  • 07:16"Solar Impulse" beendet 13. Etappe auf geplanter Weltumrundung

  • 22:38Rashford trifft mit erstem Schuss

  • 20:56Berlin gewinnt Champions League

  • 20:30Deutsche Springreiter wieder Vierte

  • 20:16Wawrinka und Murray ohne Mühe

  • 20:09Zidane: "Gibt keinen Favoriten"

  • 19:29Hoeneß als Bayern-Präsident willkommen

  • 19:15Maria erwägt rechtliche Schritte

  • 19:11Reinartz beendet Karriere mit 27

  • 19:08Erdmann/Matysik machen Boden gut

  • 19:01Chandler nicht zur Copa America

  • 18:12Atletico will "neues Kapitel schreiben"

  • 17:45Kroatien zweimal ohne Zuschauer

  • 17:42Schöneborn holt WM-Bronze

  • 17:17Kruijswijk gestürzt - Chaves in Rosa

  • 17:14Paderborn verpflichtet Michel

  • 17:10MSV Duisburg meldet U23 ab

  • 17:06Nadal steigt bei French Open aus

  • 16:29WM-2006-Recherche kostet 5 Millionen

  • 16:16Murray diesmal im Schnelldurchgang

  • 16:14Fäth bangt um Olympia-Start

merkzettel

Streit um Flüchtlingspolitik Chaostage in der Union - von Koalitionsbruch und Planspielen

VideoKanzlerin Merkel in Bedrängnis
Das Verhältnis von CSU-Chef Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist durch die Flüchtlingskrise schwer belastet.

Die aktuelle Debatte, ob und wie die Zahl der Flüchtlinge begrenzt werden kann, spaltet die Union. CSU-Chef Horst Seehofer geht offen auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin. Doch die hält dagegen.

(16.01.2016)

VideoKauder: Keine "Absetzbewegung"
Volker Kauder (CDU), Fraktionsvorsitzender der Union im Deutschen Bundestag

Julia Klöckners Vorschläge seien nationale Lösungsansätze und richteten sich nicht gegen die Kanzlerin, sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder im ZDF. "Ich sehe das nicht als Absetzbewegung."

(24.01.2016)

VideoKreuth: Merkel gegen Obergrenze
Kanzlerin Merkel und CSU-Franktionschef Thomas Kreuzer in Wildbad Kreuth

Bei ihrem CSU-Tagungsbesuch beharrte die Kanzlerin weiter auf ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik. Österreich jedoch hat die Obergrenze beschlossen. Viele befürchten jetzt einen Dominoeffekt.

(20.01.2016)

von Mathis Feldhoff

Zwischen Kanzlerin Merkel und Bayerns Ministerpräsident Seehofer geht nichts mehr. Der letzte Rest Vertrauen scheint aufgebraucht. Ultimativ verlangte der CSU-Chef diese Woche einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Die Kanzlerin blieb hart. Bringt nun ein "Plan A2" die Annäherung? 

Es ist ein Satz, in dem sich die gesamte Unzufriedenheit des Horst Seehofer versammelt. Und damit es auch jeder mitbekommt, hat er es den Journalisten direkt in den Block diktiert: "Wir wollen mit dir eine Lösung, aber die Betonung liegt auf Lösung", sagt er am Mittwoch, einen Tag vor dem Besuch Merkels bei der CSU-Klausur in Kreuth.

Seehofer zeigt sich entschlossen

Diesen Satz wird er später auch Angela Merkel ins Gesicht sagen. Genutzt hat es nichts - Angela Merkel geht am Ende grußlos und lässt einen frustrierten CSU-Vorsitzenden zurück.

Das Besondere dieses Satzes ist nicht die Betonung der Lösung, sondern dass Seehofer den Eindruck hinterlassen will, dass es auch ohne Merkel geht. Horst Seehofer droht der Kanzlerin offen mit dem Koalitionsbruch und dem dann wohl folgenden Karriereende der Angela Merkel.

"Der Chef war noch nie so entschlossen", bestätigt ein CSU-Insider aus dem direkten Umfeld Seehofers. "Das Warten", das derzeit die Politik der Kanzlerin präge, fände Seehofer "das Falscheste, was man tun könne", so der CSU-Mann gegenüber dem ZDF.

Machtkämpfe im CDU-Bundesvorstand

Noch nie wurde die Machtfrage gegenüber Angela Merkel so offen gestellt, wie derzeit von Seehofer und Co. In acht Wochen wird in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt. Diese Wahlen werden zur Abstimmung über Merkels Kurs. Die Umfragen, die ein Erstarken der AfD vorhersagen, machen insbesondere die Union zunehmend nervös. Auch die Kanzlerin. Exemplarisch dafür sind die Vorgänge im CDU-Bundesvorstand am vergangenen Montag.
Mathis Feldhoff

Mathis Feldhoff, Redakteur im ZDF-Hauptstadtstudio
Quelle: ZDF

In einer verabredeten Attacke knöpften sich die Merkel-Unterstützer die Kritiker vor. Ganz vorne dabei die stellvertretenden Vorsitzenden Julia Klöckner und Armin Laschet sowie Fraktionschef Volker Kauder. Klöckner hält den Kritikern Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung, und Jens Spahn, Staatssekretär im Finanzministerium, vor, ihren Wahlkampf zu stören. "Einfach mal die Klappe halten", zitieren Teilnehmer die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz. Die CDU-Vorsitzende Merkel habe sich selber zwar zurückgehalten, aber die Attacke dadurch eingeleitet, dass sie Klöckner, Laschet und Kauder aufgerufen habe, ohne das diese sich überhaupt zu Wort melden mussten. So erzählen es Teilnehmer der Sitzung.

"Schnauze halten" gilt nicht für jeden

Wie volatil die Diskussionslage derzeit ist, zeigt aber die jüngste Entwicklung. Das "Schnauze halten" gilt nicht für jeden und offensichtlich nicht immer. Julia Klöckner, eben noch Chef-Unterstützerin von Merkel, mutiert nun schon wieder zur Fast-Kritikerin. In einem Interview schlägt sie einen "Plan A2" vor - Plan B darf es wohl nicht heißen, zu schnell käme der Verdacht auf, Klöckner würde der Kanzlerin in den Rücken fallen. "Plan A2" will die Flüchtlingszahlen schnell begrenzen: "Nur wer eine Bleibeperspektive hat, sollte innerhalb Deutschlands weiterverteilt werden", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wer keine hat, muss direkt an der Grenze abgewiesen oder von dort zurückgeführt werden."

Das klingt doch schon fast wie Seehofer oder Linnemann. Von wegen "Schnauze halten". Gerade Julia Klöckner hatte in den letzten Wochen einen Weg gewählt, der Unterstützung für Merkel signalisierte, aber auch immer wieder andere Vorschläge forcierte, etwa das totale Verbot von Burkas - der Vollverschleierung muslimischer Frauen. Dies sei ein Integrationshindernis, hatte Klöckner argumentiert. Der Einwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, ein derartiges Verbot habe weder rechtlich noch praktisch eine Chance auf Umsetzung, ließ Julia Klöckner kalt. Die neueste Idee Klöckners findet überraschend schnell Anhänger, auch im Merkel-Lager. CDU-Generalsekretär Peter Tauber, sonst bis zur Selbstverleugnung auf Kanzlerinnen-Kurs, sagte der Deutschen Presseagentur: "Die Vorschläge von Julia Klöckner unterstreichen unseren bisherigen Kurs." Ist dies das erste Zeichen der Kurskorrektur?

"Solche Debatten müssen wir aushalten"

Carsten Linnemann, der schon vor 14 Tagen die Stimmung an der CDU-Basis als "unterirdisch" bezeichnet hatte und Grenzschließungen sowie Zurückweisungen von Flüchtlingen forderte, will sich den Mund nicht verbieten lassen. Den Klöckner-Vorstoß begrüßte er. Eine Volkspartei wie die CDU, müsse eine solche Debatte "aushalten können", verteidigt er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" seine Kritik. Es gehe nicht um die Zukunft der Kanzlerin, sondern "es geht um die Zukunft des Landes", da sei es sogar seine "Pflicht, öffentlich seine Meinung zu sagen".

Weitere Links zum Thema
Im Grunde kann sich Linnemann jetzt durch Klöckners "Plan A2" nur bestätigt fühlen. Er gehört in der Unionsfraktion zur der Gruppe von 44 Abgeordneten, die in einem Brief an die Kanzlerin einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gefordert haben. Dazu müsse es ein strenges Grenzregime und Zurückweisungen von Flüchtlingen durch eine "Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts" geben, heißt es in dem Brief. Wie zerrissen die Union derzeit ist, zeigt sich dadurch, dass gleichzeitig rund 50 Abgeordnete durch Mails ihre Solidarität mit Merkel bekunden. Martin Patzelt, CDU-Abgeordneter aus Frankfurt/Oder, warf den Kritikern "Kraftakte" gegen die Kanzlerin vor - aus "persönlicher Frustration" oder "persönlich gegensätzlicher Auffassungen". Im Gespräch mit "Berlin direkt" räumt Patzelt aber ein, dass die Kanzlerin "zum geeigneten Zeitpunkt" zu einer "Nachsteuerung" kommen wird. Aber, so sein Appell an die Kritiker: "Wir dürfen uns nicht anstecken lassen von den Ängsten."

Merkel-Rücktritt ist auch keine Option

Angela Merkel versucht, in der wogenden Debatte cool zu bleiben. Auch sie beobachtet natürlich den Erosionsprozess um sie herum: Drastisch sinkende Umfragewerte, laute Kritik aus der eigenen Partei, kaum Fortschritte in den europäischen Verhandlungen und jetzt noch die österreichische Republik, die ohne Absprache mit Berlin eine Obergrenze für Flüchtlinge einführt, was einer Grenzschließung gleichkommt.

"Die Bundesregierung ist voll funktionsfähig", betont eine Regierungssprecherin im Namen der Kanzlerin. Dass dies genau ins Kalkül von Horst Seehofer passt, weiß natürlich auch Merkel. "Wir müssen sie arbeitsfähig halten", erklärt ein Seehofer-Vertrauter die CSU-Strategie. Einzig Angela Merkel habe die Akzeptanz und den Respekt in Europa, um einen Kurswechsel zu einer nationalen Lösung auch durchzusetzen. Auch die CSU hat offenbar keinen Plan dafür, was passieren würde, wenn man Merkel in einen Rücktritt treibt. Statt einer Änderung der Flüchtlingspolitik hätte man dann eine veritable Regierungskrise, die nicht nur Deutschland, sondern wohl halb Europa ins Chaos stürzen würde. Das will nicht einmal die CSU.

"Plan A2": Die wichtigsten Auszüge

Innenpolitische Ergänzung zu europäischer Lösung

Archiv: Flüchtlinge warten im Schnee an der deutsch-österreichischen Grenze am 21.11.2015

Der aktuelle Rückgang der Flüchtlingszahlen auf etwa 2.500 Neuankömmlinge pro Tag wird als jahreszeitlich bedingt und vorübergehend angesehen. Aber: Selbst wenn es bei dieser Zahl bliebe, würde dies "für das gesamte Jahr 2016 gesehen erneut zu einem Flüchtlingszuzug in der Größenordnung von rund einer Million Menschen führen", heißt es in dem Papier. "Der Plan A einer europäischen Lösung für dieses europäische Problem ist nach wie vor richtig."

Der Vorschlag: "Parallel zur Weiterverfolgung der europäischen und internationalen Aktivitäten ('Plan A') muss ein 'Plan A2' entwickelt, vorbereitet und umgesetzt werden. Wir sprechen bewusst nicht von einem 'Plan B', denn 'Plan A' ist nicht gescheitert."

Grenzzentren und Hotspots

Ein Schild mit der Aufschrift "Republik Österreich" steht am 21.01.2016 am Grenzübergang Achensee (Bayern) im Schnee

"An der deutsch-österreichischen Grenze werden Grenzzentren eingerichtet. (...) Dort erfolgen die Registrierung, Gesundheitschecks, eine Erstprüfung des Asylantrags und die Weiterverteilung (bei klarer Bleibeperspektive), bzw. schnelle Rückführung.

Deutschland unterstützt Italien und Griechenland jeweils bilateral beim Aufbau und Betrieb von Hotspots, die als Registrierungszentren dienen, sowie die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer abwickeln.

Deutschland errichtet Registrierungszentren im syrisch- und irakischen Grenzgebiet der Türkei.

Deutschland führt eigene, tagesaktuelle Kontingente für die Flüchtlinge in den deutschen Grenzzentren und Hotspots ein. (...) Die Tageskontingente richten sich nach der Aufnahmefähigkeit der Länder und Kommunen.

Bei der Aufnahme in die Kontingente werden humanitäre Kriterien gewichtet und besonders schutzbedürftige Personen, wie unbegleitete Minderjährige, Kranke, und besonders bedrohte Minderheiten (z.B. Jesiden oder Christen aus dem Irak) vorrangig berücksichtigt."

Die Umsetzung

Bundespolizisten und Flüchtlinge am 05.01.2016 in Passau

"Bei den Grenzzentren an den deutschen Außengrenzen handelt es sich um vorgelagerte Erstaufnahmeeinrichtungen. Auf deutschem Staatsgebiet findet eine Registrierung künftig nur noch dort statt und auch nur dort erhalten Flüchtlinge einen Flüchtlingsausweis, der z.B. zum Bezug von Leistungen berechtigt.

Übertritte über die grüne Grenze werden nicht belohnt. Jeder Flüchtling, der im Land ohne Flüchtlingsausweis aufgegriffen wird und der nicht registriert ist, wird in die Grenzzentren überführt. Das Konzept ist national, das heißt als deutsche Initiative gemeinsam mit den betroffenen Ländern bilateral und damit schneller umsetzbar.

Eine Einbeziehung weiterer Partner in den Betrieb der Hotspots, z.B. Schweden, EU kann jederzeit erfolgen.

Die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei, in Griechenland und Italien ist kostengünstiger als in Deutschland. Auch deshalb ist ein schnelles, bilaterales Engagement der Bundesrepublik im eigenen Interesse von Vorteil."

(Quelle: dpa)

24.01.2016
  1. Drucken
  2. Merken
  3. Versenden
  4. Teilen auf:

Versenden

Artikel versenden

Versenden Sie den Beitrag an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
schließen Beitrag versenden

Versenden

Hinweis

Der Beitrag wurde erfolgreich versendet.

schließen

Merkliste

Papierkorb Bild
Merkliste versenden Merkliste schließen

Merkliste

Merkliste versenden

Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
Zurück zur Merkliste Absenden Button

Merkliste

Hinweis

Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

Zurück zur Merkliste Merkliste schließen