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merkzettel

Streit um Flüchtlingspolitik Chaostage in der Union - von Koalitionsbruch und Planspielen

VideoKanzlerin Merkel in Bedrängnis
Das Verhältnis von CSU-Chef Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist durch die Flüchtlingskrise schwer belastet.

Die aktuelle Debatte, ob und wie die Zahl der Flüchtlinge begrenzt werden kann, spaltet die Union. CSU-Chef Horst Seehofer geht offen auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin. Doch die hält dagegen.

(16.01.2016)

VideoKauder: Keine "Absetzbewegung"
Volker Kauder (CDU), Fraktionsvorsitzender der Union im Deutschen Bundestag

Julia Klöckners Vorschläge seien nationale Lösungsansätze und richteten sich nicht gegen die Kanzlerin, sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder im ZDF. "Ich sehe das nicht als Absetzbewegung."

(24.01.2016)

VideoKreuth: Merkel gegen Obergrenze
Kanzlerin Merkel und CSU-Franktionschef Thomas Kreuzer in Wildbad Kreuth

Bei ihrem CSU-Tagungsbesuch beharrte die Kanzlerin weiter auf ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik. Österreich jedoch hat die Obergrenze beschlossen. Viele befürchten jetzt einen Dominoeffekt.

(20.01.2016)

von Mathis Feldhoff

Zwischen Kanzlerin Merkel und Bayerns Ministerpräsident Seehofer geht nichts mehr. Der letzte Rest Vertrauen scheint aufgebraucht. Ultimativ verlangte der CSU-Chef diese Woche einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Die Kanzlerin blieb hart. Bringt nun ein "Plan A2" die Annäherung? 

Es ist ein Satz, in dem sich die gesamte Unzufriedenheit des Horst Seehofer versammelt. Und damit es auch jeder mitbekommt, hat er es den Journalisten direkt in den Block diktiert: "Wir wollen mit dir eine Lösung, aber die Betonung liegt auf Lösung", sagt er am Mittwoch, einen Tag vor dem Besuch Merkels bei der CSU-Klausur in Kreuth.

Seehofer zeigt sich entschlossen

Diesen Satz wird er später auch Angela Merkel ins Gesicht sagen. Genutzt hat es nichts - Angela Merkel geht am Ende grußlos und lässt einen frustrierten CSU-Vorsitzenden zurück.

Das Besondere dieses Satzes ist nicht die Betonung der Lösung, sondern dass Seehofer den Eindruck hinterlassen will, dass es auch ohne Merkel geht. Horst Seehofer droht der Kanzlerin offen mit dem Koalitionsbruch und dem dann wohl folgenden Karriereende der Angela Merkel.

"Der Chef war noch nie so entschlossen", bestätigt ein CSU-Insider aus dem direkten Umfeld Seehofers. "Das Warten", das derzeit die Politik der Kanzlerin präge, fände Seehofer "das Falscheste, was man tun könne", so der CSU-Mann gegenüber dem ZDF.

Machtkämpfe im CDU-Bundesvorstand

Noch nie wurde die Machtfrage gegenüber Angela Merkel so offen gestellt, wie derzeit von Seehofer und Co. In acht Wochen wird in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt. Diese Wahlen werden zur Abstimmung über Merkels Kurs. Die Umfragen, die ein Erstarken der AfD vorhersagen, machen insbesondere die Union zunehmend nervös. Auch die Kanzlerin. Exemplarisch dafür sind die Vorgänge im CDU-Bundesvorstand am vergangenen Montag.
Mathis Feldhoff

Mathis Feldhoff, Redakteur im ZDF-Hauptstadtstudio
Quelle: ZDF

In einer verabredeten Attacke knöpften sich die Merkel-Unterstützer die Kritiker vor. Ganz vorne dabei die stellvertretenden Vorsitzenden Julia Klöckner und Armin Laschet sowie Fraktionschef Volker Kauder. Klöckner hält den Kritikern Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung, und Jens Spahn, Staatssekretär im Finanzministerium, vor, ihren Wahlkampf zu stören. "Einfach mal die Klappe halten", zitieren Teilnehmer die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz. Die CDU-Vorsitzende Merkel habe sich selber zwar zurückgehalten, aber die Attacke dadurch eingeleitet, dass sie Klöckner, Laschet und Kauder aufgerufen habe, ohne das diese sich überhaupt zu Wort melden mussten. So erzählen es Teilnehmer der Sitzung.

"Schnauze halten" gilt nicht für jeden

Wie volatil die Diskussionslage derzeit ist, zeigt aber die jüngste Entwicklung. Das "Schnauze halten" gilt nicht für jeden und offensichtlich nicht immer. Julia Klöckner, eben noch Chef-Unterstützerin von Merkel, mutiert nun schon wieder zur Fast-Kritikerin. In einem Interview schlägt sie einen "Plan A2" vor - Plan B darf es wohl nicht heißen, zu schnell käme der Verdacht auf, Klöckner würde der Kanzlerin in den Rücken fallen. "Plan A2" will die Flüchtlingszahlen schnell begrenzen: "Nur wer eine Bleibeperspektive hat, sollte innerhalb Deutschlands weiterverteilt werden", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wer keine hat, muss direkt an der Grenze abgewiesen oder von dort zurückgeführt werden."

Das klingt doch schon fast wie Seehofer oder Linnemann. Von wegen "Schnauze halten". Gerade Julia Klöckner hatte in den letzten Wochen einen Weg gewählt, der Unterstützung für Merkel signalisierte, aber auch immer wieder andere Vorschläge forcierte, etwa das totale Verbot von Burkas - der Vollverschleierung muslimischer Frauen. Dies sei ein Integrationshindernis, hatte Klöckner argumentiert. Der Einwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, ein derartiges Verbot habe weder rechtlich noch praktisch eine Chance auf Umsetzung, ließ Julia Klöckner kalt. Die neueste Idee Klöckners findet überraschend schnell Anhänger, auch im Merkel-Lager. CDU-Generalsekretär Peter Tauber, sonst bis zur Selbstverleugnung auf Kanzlerinnen-Kurs, sagte der Deutschen Presseagentur: "Die Vorschläge von Julia Klöckner unterstreichen unseren bisherigen Kurs." Ist dies das erste Zeichen der Kurskorrektur?

"Solche Debatten müssen wir aushalten"

Carsten Linnemann, der schon vor 14 Tagen die Stimmung an der CDU-Basis als "unterirdisch" bezeichnet hatte und Grenzschließungen sowie Zurückweisungen von Flüchtlingen forderte, will sich den Mund nicht verbieten lassen. Den Klöckner-Vorstoß begrüßte er. Eine Volkspartei wie die CDU, müsse eine solche Debatte "aushalten können", verteidigt er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" seine Kritik. Es gehe nicht um die Zukunft der Kanzlerin, sondern "es geht um die Zukunft des Landes", da sei es sogar seine "Pflicht, öffentlich seine Meinung zu sagen".

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Im Grunde kann sich Linnemann jetzt durch Klöckners "Plan A2" nur bestätigt fühlen. Er gehört in der Unionsfraktion zur der Gruppe von 44 Abgeordneten, die in einem Brief an die Kanzlerin einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gefordert haben. Dazu müsse es ein strenges Grenzregime und Zurückweisungen von Flüchtlingen durch eine "Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts" geben, heißt es in dem Brief. Wie zerrissen die Union derzeit ist, zeigt sich dadurch, dass gleichzeitig rund 50 Abgeordnete durch Mails ihre Solidarität mit Merkel bekunden. Martin Patzelt, CDU-Abgeordneter aus Frankfurt/Oder, warf den Kritikern "Kraftakte" gegen die Kanzlerin vor - aus "persönlicher Frustration" oder "persönlich gegensätzlicher Auffassungen". Im Gespräch mit "Berlin direkt" räumt Patzelt aber ein, dass die Kanzlerin "zum geeigneten Zeitpunkt" zu einer "Nachsteuerung" kommen wird. Aber, so sein Appell an die Kritiker: "Wir dürfen uns nicht anstecken lassen von den Ängsten."

Merkel-Rücktritt ist auch keine Option

Angela Merkel versucht, in der wogenden Debatte cool zu bleiben. Auch sie beobachtet natürlich den Erosionsprozess um sie herum: Drastisch sinkende Umfragewerte, laute Kritik aus der eigenen Partei, kaum Fortschritte in den europäischen Verhandlungen und jetzt noch die österreichische Republik, die ohne Absprache mit Berlin eine Obergrenze für Flüchtlinge einführt, was einer Grenzschließung gleichkommt.

"Die Bundesregierung ist voll funktionsfähig", betont eine Regierungssprecherin im Namen der Kanzlerin. Dass dies genau ins Kalkül von Horst Seehofer passt, weiß natürlich auch Merkel. "Wir müssen sie arbeitsfähig halten", erklärt ein Seehofer-Vertrauter die CSU-Strategie. Einzig Angela Merkel habe die Akzeptanz und den Respekt in Europa, um einen Kurswechsel zu einer nationalen Lösung auch durchzusetzen. Auch die CSU hat offenbar keinen Plan dafür, was passieren würde, wenn man Merkel in einen Rücktritt treibt. Statt einer Änderung der Flüchtlingspolitik hätte man dann eine veritable Regierungskrise, die nicht nur Deutschland, sondern wohl halb Europa ins Chaos stürzen würde. Das will nicht einmal die CSU.

"Plan A2": Die wichtigsten Auszüge

Innenpolitische Ergänzung zu europäischer Lösung

Archiv: Flüchtlinge warten im Schnee an der deutsch-österreichischen Grenze am 21.11.2015

Der aktuelle Rückgang der Flüchtlingszahlen auf etwa 2.500 Neuankömmlinge pro Tag wird als jahreszeitlich bedingt und vorübergehend angesehen. Aber: Selbst wenn es bei dieser Zahl bliebe, würde dies "für das gesamte Jahr 2016 gesehen erneut zu einem Flüchtlingszuzug in der Größenordnung von rund einer Million Menschen führen", heißt es in dem Papier. "Der Plan A einer europäischen Lösung für dieses europäische Problem ist nach wie vor richtig."

Der Vorschlag: "Parallel zur Weiterverfolgung der europäischen und internationalen Aktivitäten ('Plan A') muss ein 'Plan A2' entwickelt, vorbereitet und umgesetzt werden. Wir sprechen bewusst nicht von einem 'Plan B', denn 'Plan A' ist nicht gescheitert."

Grenzzentren und Hotspots

Ein Schild mit der Aufschrift "Republik Österreich" steht am 21.01.2016 am Grenzübergang Achensee (Bayern) im Schnee

"An der deutsch-österreichischen Grenze werden Grenzzentren eingerichtet. (...) Dort erfolgen die Registrierung, Gesundheitschecks, eine Erstprüfung des Asylantrags und die Weiterverteilung (bei klarer Bleibeperspektive), bzw. schnelle Rückführung.

Deutschland unterstützt Italien und Griechenland jeweils bilateral beim Aufbau und Betrieb von Hotspots, die als Registrierungszentren dienen, sowie die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer abwickeln.

Deutschland errichtet Registrierungszentren im syrisch- und irakischen Grenzgebiet der Türkei.

Deutschland führt eigene, tagesaktuelle Kontingente für die Flüchtlinge in den deutschen Grenzzentren und Hotspots ein. (...) Die Tageskontingente richten sich nach der Aufnahmefähigkeit der Länder und Kommunen.

Bei der Aufnahme in die Kontingente werden humanitäre Kriterien gewichtet und besonders schutzbedürftige Personen, wie unbegleitete Minderjährige, Kranke, und besonders bedrohte Minderheiten (z.B. Jesiden oder Christen aus dem Irak) vorrangig berücksichtigt."

Die Umsetzung

Bundespolizisten und Flüchtlinge am 05.01.2016 in Passau

"Bei den Grenzzentren an den deutschen Außengrenzen handelt es sich um vorgelagerte Erstaufnahmeeinrichtungen. Auf deutschem Staatsgebiet findet eine Registrierung künftig nur noch dort statt und auch nur dort erhalten Flüchtlinge einen Flüchtlingsausweis, der z.B. zum Bezug von Leistungen berechtigt.

Übertritte über die grüne Grenze werden nicht belohnt. Jeder Flüchtling, der im Land ohne Flüchtlingsausweis aufgegriffen wird und der nicht registriert ist, wird in die Grenzzentren überführt. Das Konzept ist national, das heißt als deutsche Initiative gemeinsam mit den betroffenen Ländern bilateral und damit schneller umsetzbar.

Eine Einbeziehung weiterer Partner in den Betrieb der Hotspots, z.B. Schweden, EU kann jederzeit erfolgen.

Die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei, in Griechenland und Italien ist kostengünstiger als in Deutschland. Auch deshalb ist ein schnelles, bilaterales Engagement der Bundesrepublik im eigenen Interesse von Vorteil."

(Quelle: dpa)

24.01.2016
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