26.06.2016

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merkzettel

Streit um Satirevideo "Erdoğan besitzt keinen Humor"

Video"Erdoğan besitzt keinen Humor"
Prof. Hüseyin Bagci von der Technischen Universität des Nahen Ostens Ankara

Ein Satire-Beitrag, der für diplomatische Aufregung sorgt - das kommt nicht oft vor. Ist Recep Erdoğan wirklich beleidigt oder steckt dahinter Kalkül? Das fragt Christian Sievers Prof. Hüseyin Bagci.

(29.03.2016)

VideoErdoğan über Satire verärgert
Erdogan auf Satire-Plakat

Ein TV-Satirebeitrag in der NDR-Sendung "Extra 3" hat den türkischen Präsidenten Erdoğan aufs Korn genommen. Der deutsche Botschafter wurde vorgeladen und soll die Löschung des Beitrags veranlassen.

(29.03.2016)

VideoProzess gegen Journalisten
Journalist Can Dündar aus der Türkei.

In der Türkei hat der Prozess gegen zwei regierungskritische Journalisten begonnen, die Präsident Erdoğan angezeigt hatte. Das Gericht hat die Öffentlichkeit vom Prozess ausgeschlossen.

(25.03.2016)

"Erdowie, Erdowo, Erdoğan" - das satirische Lied einer NDR-Sendung findet der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gar nicht lustig. Im Gegenteil: "Er fühlt nicht nur sich beleidigt, sondern die ganze Nation", sagt Türkei-Experte Hüseyin Bagci im heute journal. 

Wegen eines satirischen Lieds in einer NDR-Sendung musste der deutsche Botschafter gleich zwei Mal im türkischen Außenamt antreten. Hüseyin Bagci, Professor für Internationale Beziehungen in Ankara, spricht im ZDF heute journal von einer "Überreaktion" Erdogans.

Trotzdem ist er nicht überrascht über das Verhalten des türkischen Staatsoberhauptes: "In der modernen Geschichte der Türkei kann man wohl sagen, dass Erdoğan der einzige Präsident ist, der kein Verständnis oder keinen Humor besitzt für solche Publikationen." Laut Bagci werde Erdoğans Verhalten von vielen Türken akzeptiert. Er habe die türkische Gesellschaft polarisiert und deswegen auch ausreichend Rückhalt in der Bevölkerung.

Flüchtlingsfrage für Türkei "goldener Schlüssel"

Das Vorgehen Ankaras zeigt auch: Die Meinung Europas ist der türkischen Regierung derzeit ziemlich egal. Die Flüchtlingskrise hat das Machtverhältnis verschoben. Sie ist für Erdoğan ein "goldener Schlüssel" geworden, so Bagci: "Er ist plötzlich in einer stärkeren Position, in der er vor ein paar Monaten nicht war." Die spiele er nun sehr geschickt aus, sagt Bagci.

Das sieht auch ZDF-Korrespondent Luc Walpot so: "Seit klar ist, dass die EU die Türkei braucht, um das Flüchtlingsproblem einzudämmen, seitdem glaubt auch Erdoğan, dass ihm von Europa zumindest kein Druck mehr droht und deswegen fühlt er sich immer ungehemmter in Inneren, aber offenbar auch im Äußeren."

Erdogan: "Was denkt ihr denn, wer ihr seid?"

Das wurde auch am vergangenen Freitag klar: Mehrere westliche Diplomaten - allen voran der deutsche Botschafter Martin Erdmann - beobachteten die Eröffnung des Verfahrens gegen "Cumhuriyet"-Chef Dündar und Erdem Gül: ein deutliches Zeichen gegen den wachsenden Druck auf regierungsunabhängige oder regierungskritische Berichterstatter in der Türkei, das Erdoğan zu einem Zornesausbruch trieb: "Was denkt ihr denn, wer ihr seid? Was habt ihr da zu schaffen?" fuhr er die Diplomaten in einer Rede an.

Medien forderten Rauswurf ausländischer Vertreter

Regierungstreue Medien und Politiker forderten gar den Rauswurf der ausländischen Vertreter, die beschuldigt wurden, sich aufzuführen wie Kolonialbeamte. Erdoğan-Berater Ilnur Cevik schrieb in der Zeitung "Daily Sabah" am Dienstag, sein Chef habe recht daran getan, die Diplomaten in die Schranken zu weisen: "Er hat den Gefühlen von Millionen von Türken Ausdruck verliehen, die Diplomaten satt haben, die den Eindruck vermitteln, der Türkei Vorschriften machen zu wollen."

Erdoğan und andere kritisierten unter anderem von den Diplomaten im Gericht aufgenommene und in sozialen Medien verbreitete Selfies: Damit sei versucht worden, die Richter zu beeinflussen. Das Verfahren soll an diesem Freitag unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgesetzt werden - auch diplomatische Beobachter sind dann laut Medienberichten nicht mehr zugelassen.

Flüchtlingsabkommen: Türkei fühlt sich aufgewertet

Kritik am Druck auf die Medien in der Türkei seitens der EU gibt es schon seit geraumer Zeit, doch die Einwände sind in Ankara bisher mehr oder weniger ignoriert worden. Gestärkt durch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, geht Erdoğan jetzt aber in die Offensive.

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Gemäß dem Deal nimmt Ankara alle auf die griechischen Inseln gelangten Flüchtlinge wieder zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich auf EU-Seite massiv für diese "Lösung" eingesetzt. Während Erdogan gegen die westlichen Diplomaten wetterte, unterstrich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) noch am Wochenende die Rolle der Türkei als zentraler Partner in der Flüchtlingsfrage.

"Deutschland wird gedemütigt"

Mit dem Deal habe Berlin Erdoğan gestärkt, sagt der Istanbuler Politikwissenschaftler und EU-Experte Cengiz Aktar. "Heutzutage ist Frau Merkel die beste Verbündete der türkischen Regierung." Für Aktar ist klar: "Es ist eine Schande. Deutschland wird gedemütigt."

Das lässt Berlin nicht auf sich sitzen. So wurde inzwischen aus dem Auswärtigen Amt deutliche Kritik an der türkischen Intervention gegen die Erdoğan-Satire des NDR laut. Botschafter Martin Erdmann habe am Dienstag bei einem zweiten Termin im Außenministerium in Ankara klar gemacht, dass der Schutz von Presse- und Meinungsfreiheit ein hohes Gut sei, das "gemeinsam geschützt werden" müsse. Für den Wunsch der Regierung, das Video löschen zu lassen, gebe es "weder eine Notwendigkeit noch die Möglichkeit".

29.03.2016, Quelle: afp, ZDF
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