27.06.2017
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merkzettel

Türkei Opposition kämpft vor Gericht gegen Referendum

BildWahlhelfer in Istanbul
Wahlhelfer in Istanbul (Archivbild vom 16.04.17)

(Quelle: reuters)

VideoTürkei: Massive Manipulationen?
Tageszusammenfassung_Tuerkei

Die „Evet-Plakate (Ja) sind bereits abgehängt, da empfängt der türkische Präsident Erdogan schon Staatsgäste. Doch die Opposition fordert die Annullierung des Referendums: Über 2,5 Millionen Stimmen seien fraglich.

(18.04.2017)

VideoTürkei: Gespaltenes Volk
turkey referendum

51,4 Prozent der Türken hatten für die Verfassungsänderung gestimmt. Die Opposition will das Ergebnis jetzt wegen Wahlbetrugs anfechten und Erdogan-Gegner gehen auf die Straße. Das türkische Volk scheint tief gespalten.

(18.04.2017)

VideoJubel und Frust am Bosporus
Recep Tayyip Erdogan.

Der türkische Präsident Erdogan hat das Referendum knapp für sich entschieden. Ein Teil der Wählerschaft jubelt, die andere Hälfte verharrt in Schockstarre. Die Kritik internationaler Wahlbeobachter am Referendum weist Erdogan zurück.

(17.04.2017)

Auch wenn die Wahlkommission die Beschwerden der türkischen Opposition zurückgewiesen hat: Die größte Oppositionspartei CHP kämpft weiter gegen das Ergebnis des Verfassungsrefenderums. Nun auch vor Gericht - was die türkische Regierung allerdings kaum beeindruckt.  

Ministerpräsident Binali Yildirim sagte am Freitag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, zwar stehe jedem frei, die Gerichte anzurufen. Kein Gericht könne Beschlüsse der Wahlkommission aber kippen. "Die Wahlkommission trifft die endgültige Entscheidung", sagte Yildirim. "Es gibt darüber hinaus keine Rechtsmittel." Mit Blick auf die CHP fügte er hinzu: "Das sind nutzlose Bemühungen. Niemand hat das Recht, den Menschen die Zeit zu stehlen."

CHP reicht Beschwerde beim höchsten Verwaltungsgericht ein

Die CHP legte am Freitag beim Staatsrat Beschwerde gegen die Entscheidung der Wahlkommission ein, nicht offiziell gestempelte Stimmzettel und Umschläge als gültig zu zählen. Die Illegalität dieses Beschlusses sei so eindeutig, "wie zwei und zwei vier ergibt", sagte CHP-Anwalt Atilla Kart in Ankara. Der Staatsrat ist das höchste türkische Verwaltungsgericht.

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Die CHP forderte in ihrem Antrag außerdem, dass die Wahlkommission zunächst kein amtliches Endergebnis des Referendums verkünden dürfe. Die Kommission hatte am Mittwoch Anträge der Opposition abgelehnt, das Referendum zu annullieren. Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte die Volksabstimmung zur Einführung eines Präsidialsystems am Sonntag nach dem vorläufigen Ergebnis mit 51,4 Prozent knapp gewonnen.

Erdogan selber hatte am Donnerstag zu den Protesten der Opposition gesagt: "Die Entscheidung der Wahlbehörde ist endgültig. Diese Sache hat sich erledigt." Auch die Wahlbeobachter der OSZE sahen in der Entscheidung der Wahlkommission, ungestempelte Stimmzettel zuzulassen, einen Verstoß gegen türkisches Recht.

Demonstranten festgenommen

Am Freitag wurden weitere Festnahmen im Umfeld der Demonstrationen gegen das Ergebnis des Referendums bekannt. In Izmir seien acht Aktivisten festgenommen worden, wie die aus den Gezi-Protesten entstandene Juni-Bewegung in der westtürkischen Küstenmetropole mitteilte. Seit Beginn der Proteste kurz nach dem Referendum, die sich inzwischen abgeschwächt haben, kam es zu Dutzenden Festnahmen.

Verfassungsreform in der Türkei

Mehr Macht für den Präsidenten

Eine Wahlhelferin sitzt am 27.03.2017 in München in einem Wahllokal, während ein Mann seine Stimme abgibt

Staatschef Recep Tayyip Erdogan will ein Präsidialsystem in der Türkei einführen. Über die Verfassungsreform wurde am 16. April abgestimmt, dabei kam eine knappe Mehrheit für die Einführung eines Präsidialsystems zustande. Damit wird der Präsident nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Der Präsident darf künftig einer Partei angehören. Er wird nicht mehr vom Parlamentspräsidenten, sondern von einer vom Präsidenten zu bestimmenden Anzahl an Vizepräsidenten vertreten. Der Präsident ist für die Ernennung und Absetzung seiner Stellvertreter und der Minister zuständig.

Regieren mit Dekreten

Erklärraum Präsidialsystem

Der Präsident kann zu Themen, die exekutive Regelungen betreffen, Dekrete erlassen, die mit Veröffentlichung im Amtsanzeiger in Kraft treten. Eine nachträgliche Zustimmung durch das Parlament ist nicht vorgesehen. Die Dekrete werden aber unwirksam, falls das Parlament zum Thema des jeweiligen Erlasses ein Gesetz verabschiedet. Keine Dekrete dürfen erlassen werden zu Themen, die Grund- und Persönlichkeitsrechte betreffen, oder die nach der Verfassung nur per Gesetz geregelt werden dürfen.

Wahlperioden

Parlament und Präsident werden nach der Verfassungsreform künftig am selben Tag für die Dauer von fünf Jahren vom Volk gewählt, und zwar erstmals am 3. November 2019. Die zeitgleiche Wahl erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der jeweilige Präsident über eine Mehrheit im Parlament verfügt. Die Zahl der Abgeordneten steigt von 550 auf 600. Parlamentarische Anfragen gibt es nur noch schriftlich an die Vizepräsidenten und Minister.

Sowohl das Parlament als auch der Präsident können Neuwahlen auslösen, im Parlament ist dafür eine Drei-Fünftel-Mehrheit notwendig. In beiden Fällen werden sowohl das Parlament als auch der Präsident zum gleichen Zeitpunkt neu gewählt - unabhängig davon, welche der beiden Seiten die Neuwahl veranlasst hat.

Amtszeit

Die Amtszeiten des Präsidenten bleiben auf zwei beschränkt. Die Regierungspartei AKP hat aber eine Hintertür eingebaut: Sollte das Parlament in der zweiten Amtsperiode des Präsidenten Neuwahlen beschließen, kann der Präsident noch einmal kandidieren. Die Zählung der Amtszeiten würde unter dem neuen Präsidialsystem neu beginnen. Erdogan wäre also nach einem Wahlsieg 2019 in seiner ersten Amtsperiode. Mit der Hintertür (und bei entsprechenden Wahlerfolgen) könnte er theoretisch bis 2034 an der Macht bleiben.

Justiz

Der Präsident bekommt auch mehr Einfluss auf die Justiz: Im Rat der Richter und Staatsanwälte kann der Präsident künftig vier der 13 Mitglieder bestimmen, das Parlament drei weitere. Feste Mitglieder bleiben außerdem der Justizminister und sein Staatssekretär. Bislang bestimmen Richter und Staatsanwälte selbst die Mehrheit der derzeit noch 22 Mitglieder des Rates. Das Gremium ist unter anderem für die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig.

(Quelle: dpa)

21.04.2017, Quelle: ap, dpa
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