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merkzettel

Streit um Wahlkampfauftritte Erdogan: Merkel unterstützt Terroristen

BildRecep Tayyip Erdogan
Recep Tayyip Erdogan am 12.03.2017 in Kocaeli

(Quelle: dpa)

VideoWie mit der Türkei umgehen?
Flaggen von Deutschland, der Türkei und der EU vor dem Reichstag in Berlin (Archivbild)

Deutschland setzt im Konflikt mit der Türkei weiter auf Deeskalation. Die Opposition hingegen fordert ein Ende der Toleranz. Einige Politiker wünschen sich eine gemeinsame europäische Linie.

(13.03.2017)

VideoReisewarnung für die Türkei
Mark Rutte.

Die Türkei hat das Vorgehen der Niederlande vom Wochenende als "unverhältnismäßig" verurteilt. Die Niederlande haben ihrerseits nun eine Reisewarnung für die Türkei veröffentlicht.

(13.03.2017)

VideoZypries warnt: "Es wird prekär"
Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) im Berlin-direkt-Interview

In der Türkei-Krise müsse man „deeskalieren, wo immer man nur kann“ und „auf besondere Empfindlichkeiten eingehen“, sagt Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries im ZDF. Der Druck auf das Land wachse – es gebe weniger Investitionen und Tourismus. „Es wird für die Türkei prekär“, sagt Zypries.

(12.03.2017)

Von Deeskalation im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker kann weiter keine Rede sein. Stattdessen gießt Präsident Erdogan weiter Öl ins Feuer. Angela Merkel unterstütze Terroristen, wettert er. Seine Minister wollen die Niederlande sogar verklagen. 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan setzt unvermindert auf Konfrontation mit Europa - und greift jetzt auch Kanzlerin Angela Merkel persönlich an. In einem Interview des türkischen Senders A Haber bezichtigte er die Kanzlerin am Montag der Unterstützung der kurdischen Arbeiterpartei PKK. "Verehrte Merkel, Du unterstützt Terroristen", sagte Erdogan. Deutschland gehe nicht gegen die PKK vor, obwohl es diese zur Terrororganisation erklärt habe.

Türkei will Niederlande verklagen

In Berlin bezeichnete Regierungssprecher Steffen Seibert Erdogans Vorwurf als "erkennbar abwegig". "Die Bundeskanzlerin hat nicht die Absicht, sich am Wettlauf der Provokationen zu beteiligen. Sie macht das nicht mit", erklärte Seibert.

In der Krise um Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Europa hatte Merkel zuvor den Niederlanden ihre "volle Unterstützung und Solidarität" zugesichert. Sie kritisierte insbesondere Äußerungen Erdogans, der niederländische Regierungsmitglieder als "Nazi-Überbleibsel" bezeichnet hatte. Nazi-Vergleiche führten "völlig in die Irre", sagte Merkel. "Gerade mit Blick auf die Niederlande, die so gelitten haben unter dem Nationalsozialismus, ist das völlig inakzeptabel."

EU-Minister will Flüchtlingspakt prüfen

Der türkische Europaminister Ömer Celik drohte damit, das Flüchtlingsabkommen mit der EU in Teilen auszusetzen. Seine Regierung sollte die Absperrung des Landweges Richtung Griechenland und Bulgarien "überprüfen", sagte Celik der Nachrichtenagentur Anadolu.

Den Flüchtlingspakt hatten die EU und die Türkei vor rund einem Jahr geschlossen. Die Zahl der in Europa ankommenden Flüchtlinge und Migranten ist seitdem stark zurückgegangen. (Quelle: afp, ap)

Nach Anfeindungen aus Ankara hatten die Niederlande am Wochenende Auftritte des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu und der Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya in Rotterdam verhindert. Erdogan kündigte an, dass sich die Türkei wegen dieser "Verbote" an alle Instanzen, darunter den Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, wenden werde.

Schulz: Ankaras Vorgehen "gefährlich"

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warf der türkischen Regierung vor, "internationale Beziehungen zum Gegenstand von Wahlkampagnen" zu machen. "Das halte ich vom Grundsatz für gefährlich", sagte er in Berlin. "Mein Appell an die türkische Regierung: Kümmert Euch um das Regieren Eures Landes."

In der Türkei entscheiden die Wähler am 16. April in einem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems, das Erdogan eine noch größere Machtfülle bescheren würde. Wahlberechtigt sind auch Türken im Ausland.

Die Europäische Union und die NATO appellierten am Montag an alle Seiten, den Streit nicht weiter anzuheizen - dennoch blieben die Fronten zwischen Ankara und Den Haag verhärtet. Das türkische Außenministerium bestellte zum dritten Mal in drei Tagen den niederländischen Gesandten in Ankara ein.

Den Haag pocht auf Entschuldigung

Das Ministerium teilte mit, dem Diplomaten seien zwei Protestnoten übergeben worden. Darin forderte die Türkei eine förmliche schriftliche Entschuldigung der niederländischen Regierung und eine Untersuchung der Vorfälle, die gegen diplomatische Normen verstießen. Man behalte sich Entschädigungsforderungen vor.

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Die niederländische Regierung pocht nach den Verbalattacken aus Ankara auf eine offizielle Entschuldigung. Vor allem die Beschuldigungen von Präsident Erdogan, der die Niederländer faschistisch und Nazis genannt hatte, müssten vom Tisch, sagte der sozialdemokratische Vizepremier Lodewijk Asscher im niederländischen Radio. "Es ist äußerst widerlich, dass ausgerechnet wir - mit unserer Geschichte - als Nazis beschimpft werden." Die neutralen Niederlande waren im Zweiten Weltkrieg von 1940 bis 1945 von den Deutschen besetzt.

Die Niederlande und Deutschland verschärften nach den Turbulenzen vom Wochenende die offiziellen Reisehinweise für die Türkei. Touristen werden aufgefordert, sich von politischen Veranstaltungen und grundsätzlich von größeren Menschenansammlungen fernzuhalten.

Stoltenberg fordert Deeskalation

Die türkische Polizei hatte am Wochenende die diplomatischen Vertretungen der Niederlande am Wochenende vollständig abgeriegelt. Die Sperren wurden am Montag aufgehoben, nicht aber die massive Polizeipräsenz.

"Die Europäische Union ruft die Türkei auf, auf überzogene Aussagen und Handlungen zu verzichten, die die Lage weiter zu verschlimmern drohen", erklärten EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn und die Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel. Die geplante Verfassungsreform in der Türkei gebe Anlass zu "schweren Bedenken", so die EU-Vertreter. Brüssel befürchtet, dass die geplanten Änderungen in der Türkei zu einer "übermäßigen Machtkonzentration" führen und die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigen könnten.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte die Bündnispartner zur Deeskalation und gegenseitigem Respekt auf. "Wir müssen uns darauf konzentrieren, was uns verbindet, (...) und nicht auf das, was uns trennt", sagte er in Brüssel. Die Alliierten sollten untereinander respektvoll miteinander umgehen und versuchen, einen deeskalierenden Ansatz zu verfolgen.

Streitpunkte: Deutschland und Türkei

Pressefreiheit

Türkische überregionale Tageszeitung "Cumhuriyet" am 27.11.2015

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 151 von 180 Staaten - denn kritische Medien werden eingeschüchtert und auf Regierungskurs gezwungen. Dutzende türkische Journalisten sitzen in Haft, die Schließung von Medien machte Tausende arbeitslos. Auch der Druck auf ausländische Journalisten nimmt zu. Auch Journalisten, die eine ausländische und eine türkische Staatsbürgerschaft besitzen, stehen unter Druck. Für große Kritik sorgt die Verhaftung des deutsch-türkischen "Welt"-Korrespondenten in Istanbul, Deniz Yücel. Die Bundesregierung fordert seine Freilassung.

Böhmermann-Affäre

Jan Böhmermann

Ende März 2016 trägt der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann auf ZDFneo eine umstrittene "Schmähkritik" an Präsident Recep Tayyip Erdogan vor. Der klagt, um das Gedicht komplett verbieten zu lassen und erzielt einen Teilerfolg vor dem Hamburger Landgericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Verfassungsreform

Recep Tayyip Erdogan am 09.01.2017

Die Regierungspartei AKP treibt die Einführung eines Präsidialsystems gegen den Widerstand der Opposition voran. Es würde Erdogan mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. Am 16. April 2017 ist eine Volksabstimmung geplant. Käme eine Mehrheit zustande, würde das parlamentarische System durch ein Präsidialsystem abgelöst. Kritiker befürchten ein Ende der Demokratie in der Türkei.

Wahlkampfauftritte

Binali Yildirim

Bei einem umstrittenen Auftritt in Oberhausen warb der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim im Februar 2017 vor in Deutschland lebenden Landsleuten für die Verfassungsreform. Deutsche Politiker kritisierten den Auftritt. Zugleich wächst der Widerstand gegen einen möglichen Wahlkampfauftritt Erdogans in Deutschland.

Derweil haben die Städte Gaggenau, Frechen und Köln Auftritte der türkischen Justiz- und Wirtschaftsminister verhindert. Wegen Sicherheitsbedenken untersagte das Schwarzwald-Städtchen Gaggenau den Auftritt des Justizministers Bekir Bozdag. Daraufhin sagte Bozdag ein Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen, Bundesjustizminister Heiko Maas, ab. Ebenfalls aufgrund von Sicherheitsbedenken untersagte Köln eine Veranstaltung mit dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci.

Aufgrund der verhinderten Minister-Auftritte reagierte die türkische Regierung verärgert und bestellte den deutschen Türkei-Botschafter in Ankara ein.

Militärputschversuch

Mitglieder der türkischen Armee

Die Türkei ist lange verärgert darüber, dass sich nach dem gescheiterten Putsch von Teilen des Militärs Mitte 2016 zunächst keine Mitglieder der Bundesregierung blicken lassen. Als erster reist im Oktober 2016 Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) nach Ankara, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im November.

Immunität

Das Parlament in Ankara (Archivbild)

Auf Betreiben Erdogans beschließt das türkische Parlament im Mai 2016, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, der Erdogan Terrorvorwürfe macht. Die Festnahme wichtiger Oppositionspolitiker stößt in Berlin und Brüssel auf heftige Kritik.

Flüchtlingspakt

Kinder am Grenzzaun eines Flüchtlingscamps in der Türkei

Ankara droht immer wieder damit, die Kooperation mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Grund ist unter anderem die Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, um politischen Missbrauch zu verhindern. Im November 2016 fordert das EU-Parlament, die Beitrittsgespräche mit Ankara einzufrieren. Die EU erklärt bald darauf, die Gespräche würden vorerst nicht ausgeweitet.

Luftwaffenbasis

Luftwaffenstützpunkt Incirlik

Nach dem Bundestagsbeschluss untersagen die türkischen Behörden einem Parlamentarischen Staatssekretär und mehreren Bundestagsabgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. Dann gibt die Türkei doch noch grünes Licht.

(Quelle: ZDF, dpa)

13.03.2017, Quelle: dpa
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