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merkzettel

Studie über Wahlkampf AfD gibt sich im Westen bürgerlich, im Osten nationalistisch

VideoBaWü: AfD steigt in Wählergunst
Zum ersten Mal dürfte die rechtspopulistische AfD ins Parlament einziehen.

Am 13. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Zum ersten Mal dürfte die rechtspopulistische AfD ins Parlament einziehen. Ihr Spitzenkandidat ist der Hochschulprofessor Jörg Meuthen.

(22.02.2016)

InteraktivPolitbarometer
VideoVor der Wahl in BaWü
Wahlplakate SPD Grüne

Am 13. März wird in Baden-Württemberg gewählt. Wie sehr beeinflusst die Flüchtlingsdebatte den Wahlkampf? Für die Bundesregierung ein wichtiger Stimmungstest.

(12.02.2016)

VideoKein Verfahren gegen AfD-Chefin

Gegen AfD-Chefin Petry wird kein Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Ihre Äußerung zum Waffeneinsatz an Grenzen ist nicht strafbar.

(11.02.2016)

von Katharina Sperber

Zielsicher spricht die AfD ihre Klientel an: im Osten völkisch-nationalistisch die kleinen Leute auf der Straße, im Westen moderat ein bürgerliches Publikum. Das ist das Ergebnis einer Studie zu den Landesverbänden. Eine Gemeinsamkeit: die rigorose Freund-Feind-Rhetorik. 

Wachsender Zustimmung erfreut sich die Alternative für Deutschland (AfD) wenige Wochen vor den Landtagswahlen am 13. März in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Auch medial sei sie "omnipräsent", heißt es in der Studie, die vier Autoren des Göttinger Instituts für Demokratieforschung für die Otto-Brenner-Stiftung (IG Metall) erstellt haben. Der Ausgang der Wahlen sei "hochbrisant": Ziehe die AfD in allen drei Landesparlamenten ein, sitze in der Hälfte aller bundesdeutschen Landesparlamente eine rechtspopulistische Kraft. In ihren Wahlkämpfen tritt die Partei allerdings nicht als monolithische Kraft auf, sondern zielt genau auf ihre Klientel.


Die Unterschiede treten vor allem zwischen West- und Ostdeutschland zutage. Das zeigt sich ...

... am Profil der Spitzenkandidaten:

"Auf der einen Seite der bürgerlich situierte fünffache Vater und Wirtschaftsprofessor Jörg Meuthen aus Baden-Württemberg – von den Medien erstaunlich oft als 'konziliant' beschrieben. Daneben sein rheinland-pfälzisches Pendant Uwe Junge, Oberstleutnant der Bundeswehr mit drei Jahrzehnten christdemokratischer Parteierfahrung – ein Archetyp rheinischer Nahbarkeit. Auf der anderen Seite der 40-jährige Handwerker und erfolglose Kleinstunternehmer André Poggenburg, jüngst wegen Zahlungsrückständen per Haftbefehl gesucht – aber resolut und entschlossen, den Widrigkeiten des Alltags die Stirn zu bieten", schreiben die Forscher.

Präsentation der Studie

Die Studie "Die AfD vor den Landtagswahlen 2016. Programme, Profile und Potenziale" wurde erstellt von Alexander Hensel, Lars Geiges, Robert Pausch und Julika Förster vom Göttinger Institut für Demokratieforschung im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung.

Präsentiert wird die Studie am 22. Februar im "Main Forum" in Frankfurt am Main. Anschließend debattieren zwei der Autoren und die zwei Mainzer Politikwissenschaftler Gerd Mielke und Carl Berning die Ergebnisse. Moderiert wird die Veranstaltung von der Autorin dieses Artikels, Katharina Sperber.

Die westdeutschen Landesverbände würden "mehr Rücksicht auf politkulturell fundierte Vorbehalte gegen rechtspopulistische Parteien" nehmen und inszenierten sich moderat als klassisch konservative Kraft, die sich offensiv an ein bürgerliches Publikum wendet. Die westdeutschen Spitzenkandidaten könnten "changieren zwischen massenmedialer Pose und markiger Ansprache auf kleinen Veranstaltungen". Der sachsen-anhaltinische Spitzenkandidat Poggenburg lese Reden vom Blatt ab, gebe in Interviews naiv wirkende Auskünfte und provoziere mit extremen Sprachbildern.

... auf der programmatischen Ebene:

In Rheinland-Pfalz spare die AfD im Wahlprogramm radikale Forderungen weithin aus und bleibe in vagen unverbindlichen Formulierungen. In Baden-Württemberg betone das Programm zwar "schärfer die Bedrohung europäischer Werte durch den Islam", vermeide jedoch nationalistische Chiffren.

Der Landesverband Sachsen-Anhalt positioniere sich dagegen völkisch-nationalistisch, entwerfe eine rückwärtsgewandte, bisweilen biologistisch anmutende Sicht der Dinge und entwickle sogar eine Rechtfertigung zur Selbstermächtigung in Form von Bürgerwehren.

Weitere Links zum Thema

... in Organisation und Zielen:

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz greife die AfD auf die konventionelle Organisationsform als klassischer Partei zurück. Sie verfügt über mehr personelle Ressourcen als im Osten und wähle eine diskursive Ansprache in Bürgerdialogen, auf Vortragabenden oder an Info-Tischen. Viele Kandidaten verfügten allerdings über "Radikalisierungspotenzial".

In Sachsen-Anhalt wolle die Partei auch in den Landtag, setze aber im Wahlkampf auf Straßenproteste und suche offen den Schulterschluss mit Anti-Asyl-Initiativen und marschiere teils mit extrem rechten Gruppierungen auf.

Gemeinsamkeiten von AfD West und Ost

Trotz aller Unterschiede gibt es auch zentrale Gemeinsamkeiten. Dazu gehören laut der Studie:
• die Behauptung, Sicherheit und Recht, gesellschaftliche Ordnung sowie Identität und Gemeinschaft lösten sich im ganzen Land unkontrolliert auf
• rigorose Freund-Feind-Rhetorik
• lautstarke Verachtung der etablierten Politik
• das Hervorheben der kulturellen Auseinandersetzungen um gesellschaftliche Werte und nicht mehr so sehr der ökonomischen Konflikte.

AfD nutzt gesellschaftliches Klima

In ihrem Fazit warnen die Wissenschaftler: Die etablierten Parteien sollten nicht hoffen, dass sich die AfD-Fraktionen im parlamentarischen Betrieb "von allein demaskieren, aufreiben oder pulverisieren". "Denn es gärt in der bundesdeutschen Gesellschaft, und die AfD kann dies offenbar nutzen."

Für ihre Arbeit hat das Team des Göttinger Instituts für Demokratieforschung Wahlprogramme der AfD, Organisation und Wählerpotenziale sowie das Profil der Vorstände und Kandidaten analysiert, war auf sechs Partei- und Wahlkampfveranstaltungen und führte Hintergrundgesprächen mit 13 Funktionsträgern und Kandidaten.

Das sagt das ZDF-Politbarometer

Baden-Württemberg: Elf Prozent möglich

Grafik

Am 13. März werden die Landtage in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz neu gewählt. Für Baden-Württemberg sagte das ZDF-Politbarometer der AfD elf Prozent vorus.

Sachsen-Anhalt: Vielleicht 15 Prozent

Politbarometer.

In Sachsen-Anhalt könnte die AfD auf 15 Prozent kommen.

Rheinland-Pfalz: Neun Prozent?

Julia Klöckner (CDU) und Malu Dreyer (SPD)

In Rheinland-Pfalz könnten es neun Prozent für die AfD werden.

22.02.2016
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