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Nach Landtagswahlen Stuttgart: Grün-Schwarz hat gute Chancen

VideoKoalitionen noch unklar
Debatte um Koalitionen

Nach den Landtagswahlen am Sonntag beginnen nun die Koalitionsverhandlungen. Besonders spannend ist dies in Baden-Württemberg, da hier die bundesweit erste grün-schwarze Koalition entstehen könnte. Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg müssen sich neue Partner finden. Möglich scheint grün-schwarz, denn die FDP schließt rot-grün-gelb aus und die SPD ein Bündnis mit CDU und FDP.

(15.03.2016)

VideoWahlerfolg der AfD
AfD-Wahlplakate

Das erfolgreiche Wahlergebnis der AfD bei den Landtagswahlen sorgt in Sachsen-Anhalt für gemischte Stimmungen unter den Wählern. Die Mehrheit findet den Wahlerfolg der Partei beschämend.

(15.03.2016)

VideoNach Wahlen: Parteien in Aufruhr
Reichstag in der Abenddämmerung

Nach den Landtagswahlen sind die etablierten Parteien in Aufruhr. Die dem rechten Lager zuzuordnende Partei AfD feiert sich als Sieger. Welche Folgerungen schließen die Parteien aus dem Wahlergebnis?

(14.03.2016)

VideoDreyer zieht an Klöckner vorbei
MALU DREYER, SPD-Spitzenkandidatin Rheinland-Pfalz

Bislang stand Dreyer (SPD) an der Spitze einer rot-grünen Koalition in Rheinland-Pfalz, die nun aber ihre Mehrheit verloren hat. Als wahrscheinlichste Lösung gilt eine große Koalition.

(13.03.2016)

Es könnte eine bundesdeutsche Premiere werden: Grün-Schwarz in Baden-Württemberg. Dafür müssten beide Partner Kompromisse machen. Die inhaltlichen Unterschiede sind nicht unüberbrückbar. 

Im Landtagswahlkampf haben sie kräftig aufeinander eingedroschen. Aber nun könnte es in Baden-Württemberg auf das bundesweit erste grün-schwarze Regierungsbündnis hinauslaufen. Ministerpräsident Winfried Ketschmann (Grüne) will an diesem Mittwoch in Stuttgart erste Sondierungsgespräche mit möglichen Partnern führen. Kann es mit Grünen und CDU zusammen funktionieren? Gedankenspiele mit Schwarz und Grün sind im Südwesten gar nicht so neu: Bereits als Oppositionspolitiker lotete Kretschmann die Chancen eines solchen Bündnisses 2006 aus. "Wir wollten damals den Gedanken der Ökologie und der Nachhaltigkeit mit Hilfe einer wirtschaftsnahen Partei ins Zentrum der Wirtschaft bringen", erklärte Kretschmann später in einem Interview.

Konservativer und pragmatischer

Doch im Jahr 2011 erledigte sich das Thema erst einmal. Die Grünen übernahmen dann zusammen mit der SPD die Landesregierung und suchten selber die Nähe zur Wirtschaft. Die baden-württembergischen Grünen sind seit jeher konservativer und pragmatischer ausgerichtet als die Grünen im Bund. Dies gilt insbesondere für Kretschmann. "Der könnte vom Habitus her genauso gut in der CDU sein", meint der Konstanzer Politologe Wolfgang Seibel. Katholik, Kirchgänger, Naturliebhaber und ein Mensch mit Bodenhaftung: "Es gibt etliche in der CDU, die aus demselben Holz geschnitzt sind."

Für eine gemeinsame Regierung könne sich die die CDU daher keinen besseren Partner als Kretschmann wünschen. Der Freiburger Politikwissenschaftler Ulrich Eith erinnert daran, dass sich außergewöhnlich viele CDU-Wähler in Umfragen mit dem grünen Ministerpräsidenten zufrieden zeigten. Zahlreiche CDU-Anhänger seien bei der Wahl sogar zu den Grünen abgewandert. Ein schwarz-grünes oder grün-schwarzes Bündnis rangiere bei den Wählern hoch im Kurs. Auch Vertreter der Wirtschaft sehen das so. Der Chef des Bekleidungsherstellers Trigema, Wolfgang Grupp, sagt: "Meine Wunschkoalition ist ganz klar, die zeichnet sich ab. Kretschmann Ministerpräsident, Juniorpartner CDU. Das ist der Wählerwille."
Weitere Links zum Thema

Nichts Unüberwindbares

Seitdem die CDU nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima den Ausstieg aus der Atomkraft vorantrieb, gibt es zu den Grünen keine unüberwindbaren Gräben mehr. Betrachtet man die Programme der beiden Parteien zur Landtagswahl, ergeben sich aber im Detail Punkte, die in den Koalitionsverhandlungen kritisch werden könnten. Thema innere Sicherheit: Für die Grünen ist das eigentlich ein heikles Feld. In Baden-Württemberg erwogen sie gar, drastisch Personal beim Verfassungsschutz abzubauen. Nach den Terroranschlägen in Paris und den Kölner Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht zeigten sie sich bei der inneren Sicherheit kompromissbereit.Allerdings halten sie an ihrer Forderung fest, eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen einzuführen. Die CDU ist strikt dagegen.

Thema Flüchtlingspolitik: CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf warf den Grünen im Wahlkampf vor, die Ausweitung sicherer Herkunftsländer zu blockieren und zu wenig Asylbewerber abzuschieben. Tatsächlich hat Kretschmann im Bundesrat zweimal beim Thema sichere Herkunftsländer zugestimmt - zum Leidwesen linker Grüner. Auch Kretschmann will Abschiebungen vorantreiben und Asylverfahren beschleunigen. Ein Unterschied im Detail: Die Grünen wollen eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen, die CDU hat Vorbehalte.

Thema Bildungspolitik: Hier ist die unter Grün-Rot eingeführte Gemeinschaftsschule ein Zankapfel zwischen Grünen und CDU. Allerdings scheinen die Gräben hier ebenfalls überwindbar. Die CDU hat den bestehenden Gemeinschaftsschulen eine Bestandsgarantie zugesichert. Experte Seibel zieht das Fazit: "Es ist kein substanzieller Grund zu erkennen, warum CDU und Grüne keine Koalition bilden sollten." Für die CDU könne so ein Bündnis auch aus taktischen Gründen Sinn machen. Grün-Schwarz in Baden-Württemberg könnte eine willkommene Lösung sein, um ein mögliches schwarz-grünes Bündnis im Bund vorzubereiten.

Koalitions-Navi für Baden-Württemberg

CDU-Grüne

Freie Fahrt
Bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen. Bildung: Bessere Inklusion, besseres Angebot von Berufsschulen im ländlichen Raum, Erhalt von Haupt- und Werkrealschulen sowie Realschulen (auch in Verbünden). Für Religionsdialog und Islamunterricht auf Deutsch. Ausbau von Masterstudienplätzen. Finanzen: Keine Neuverschuldung. Qualifizierung von Flüchtlingen und Migranten als Fach- und Führungskräfte. Kein Fracking, Skepsis gegenüber Gentechnik.

Baustelle
Bildung: Grüne halten an G8 fest, CDU für Wahlmöglichkeit. Grüne: Ethikunterricht ab 1. Klasse, CDU hält an Religionsunterricht fest. Grüne wollen verfasste Studierendenschaft an Unis stärken, CDU ist skeptisch. Innenpolitik: CDU für Einsatz von V-Leuten, Grüne skeptisch. CDU gegen Tempolimits auf Autobahnen und für Straßenausbau. Grüne für Schienenverkehr und Radwege. Cannabis: Grüne wollen Legalisierung - nicht mit der CDU.

Unfallgefahr
Flüchtlingspolitik: Grüne wollen bei Ablehnung freiwillige Rückkehr fördern, CDU will konsequent abschieben. CDU will Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge und Residenzpflicht, Grüne dagegen. CDU gegen Gesundheitskarte für Flüchtlinge vor Abschluss des Asylverfahrens. Grüne halten an Kostendeckel für S21 fest, von der CDU kommt volle Unterstützung des Projekts. Grüne Haltung bei Umwelt und Naturschutz: Netto-Null beim Flächenverbrauch, Veto der CDU.

Grüne-SPD-FDP

Freie Fahrt
Beschleunigte Asylverfahren, Menschen ohne anerkannten Asylgrund müssen ausreisen. Bildung: Ethikunterricht ab Klasse 1, Islamunterricht auf Deutsch, mehr Masterstudienplätze. Wirtschaft: Wirtschaft 4.0, Digitalisierung und Breitbandausbau fördern. Förderung von Frauen in technischen Berufen. Mobilität: Elektrifizierung der Südbahn. Für Ehe und Adoptionsrecht für alle. Kein Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr, kein Ausbau der Videoüberwachung.

Baustelle
Grün-Rot für Ausbau des Ganztagsschulangebots, FDP gegen Pflichtcharakter, für offene Ganztagsschule. FDP gegen schnelle Akademisierung von Gesundheitsfachberufen. FDP will auch konventionelle Landwirtschaft fördern, lehnt nicht wie Grün-Rot Fracking generell ab. "Keine neuen Schulden" ist Konsens, FDP darüber hinaus für Neuverschuldungsverbot in Landesverfassung. Flüchtlinge: SPD gegen Sachleistungen für Asylbewerber. Grüne setzen Fokus auf freiwillige Rückkehr bei Ablehnung im Asylverfahren.

Unfallgefahr
FDP will Tariftreuegesetz abschaffen, ist für Flexibilisierung bei G8 und will Sonderstellung der Gemeinschaftsschule beenden. Grün-Rot will sie stärken und Abi an ihnen ermöglichen. S21: Grüne für Kostendeckel, SPD und FDP unterstützen Projekt umfassend. FDP für Investitionen in Straßenbau, Grüne wollen Radfahrnetz ausbauen. FDP gegen Tempolimit, will Umweltzonen abschaffen. Polizei: Grün-Rot für Kennzeichnungspflicht, FDP lehnt sie strikt ab.

Grüne-SPD

Freie Fahrt
Die Schulstruktur und das G8 sind unstrittig. Inklusion vorantreiben, Ethikunterricht ab der 1. Klasse, islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache. Landesweites Semesterticket für Studierende. Mindestlohn auch für Flüchtlinge. Möglichst dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen, Einführung der Gesundheitskarte, beschleunigte Asylverfahren in Erstaufnahmeeinrichtungen. Mobilität: Radverkehr ausbauen, Ausbau der Rheintalbahn und Elektrifizierung Südbahn.

Baustelle
Akademisierung von Berufen im Gesundheits- und Erziehungsbereich und Ausbau entsprechender Studiengänge: Einigkeit, dass Professionalisierung positiv ist, aber Unklarheiten über betroffene Berufsbereiche. SPD spricht von Pflegewissenschaft. Body-Cams: SPD will Kameras zum Schutz von Polizistinnen und Polizisten, Grüne melden Datenschutzbedenken an.

Unfallgefahr
Eine Koalition mit beachtlichen Schnittmengen. Die größte Unfallgefahr verursachen S21 und die Legalisierung von Cannabis. Grüne bestehen auf Kostendeckel für das Infrastrukturprojekt, die SPD bekennt sich ohne Einschränkungen zum Projekt. Cannabis: SPD lehnt Legalisierung ab, Grüne wollen Cannabis entkriminalisieren.

CDU-SPD

Freie Fahrt
Frühkindliche Bildung fördern, verstärktes Ganztagsangebot und Nachmittagsbetreuung an Grundschulen. Islamunterricht auf Deutsch. Flüchtlinge: Beschleunigte Asylverfahren mit Verfahrensabschluss in Erstaufnahmeeinrichtung. Innenpolitik: Body-Cams zum Schutz von PolizistInnen. Sozialen Wohnungsbau fördern. Keine Neuverschuldung, für Haushaltskonsolidierung. Mobilität: Pro S21 und Ausbau/Elektrifizierung der Gäubahn/Rheintalbahn.

Baustelle
SPD will Kita- und Kindergartengebühren ganz abschaffen, die CDU nur im letzten Kindergartenjahr. Schule: SPD gegen verbindliche Grundschulempfehlung, CDU dafür. SPD will Kommunalwahlrecht auf Drittstaatsangehörige ausweiten, CDU dagegen. SPD pro Gesundheitskarte für Flüchtlinge, für CDU kommt sie erst nach dem Asylverfahren. SPD: nur drei Monate Residenzpflicht, CDU für Sachleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen.

Unfallgefahr
Bildung: Kein Zurück zum G9 mit der SPD, CDU will Wahl zwischen G8 und G9. CDU gegen Gemeinschaftsschulen mit gymnasialer Oberstufe, SPD dafür. CDU will Alkoholverkauf ab 22 Uhr verbieten und Konsumverbot auf öffentlichen Plätzen, SPD dagegen. SPD für anonymisierte Kennzeichnungspflicht von PolizistInnen bei Großeinsätzen, CDU dagegen. CDU will Integrationsministerium auflösen, SPD will es stärken. CDU will wieder eigenständiges Wirtschaftsministerium.

15.03.2016, Quelle: von Bettina Grachtrup, dpa
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