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merkzettel

Südafrika Zuma entlässt Kritiker im Kabinett

BildProteste gegen Zuma
Proteste gegen Minister-Entlassung in Kapstadt (Südafrika) am 31.03.2017

(Quelle: ap)

VideoANC droht Wahlschlappe
Anhänger des ANC machen Wahlwerbung

Bei den Kommunalwahlen in Südafrika droht der Regierungspartei ANC eine Wahlschlappe. Schuld daran sind Vorwürfe wie Vetternwirtschaft und Korruption gegen Präsident Zuma.

(30.04.2017)

Südafrikas Präsident Jacob Zuma hat sein Kabinett radikal umgebildet: Er besetzte zehn Kabinettsposten neu und entließ dabei den beliebten und international angesehenen Finanzminister Pravin Gordhan. Beobachter vermuten, dass Zuma Kritiker in den eigenen Reihen einschüchtern will. 

Mit dem Personalwechsel sollten Effizienz und Effektivität verbessert werden, hieß es in der offiziellen Mitteilung des Präsidenten am Freitag. Die Opposition sowie sein eigener Stellvertreter übten scharfe Kritik an der Entscheidung. Vizepräsident Cyril Ramaphosa nannte die Entlassung Gordhans "völlig inakzeptabel". Die größte Oppositionspartei, die Demokratische Allianz (DA), versuchte nach eigenen Angaben die Vereidigung der neuen Minister vor Gericht zu stoppen und forderte ein Misstrauensvotum. "Wir können nicht einfach zusehen und das geschehen lassen. Es wird Zeit, dass alle Südafrikaner zusammenstehen, um unsere Demokratie zu beschützen", twitterte die DA.

Zuma unter Korruptionsverdacht

Zwischen Zuma und Gordhan hatte es seit längerer Zeit Spannungen gegeben. Der Präsident steht wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck, während Gordhan als Anti-Korruptions-Kämpfer gesehen wird. Berichte, Zuma wolle den Finanzminister feuern, hatten bereits zuvor schwere Kritik ausgelöst. Am Freitag protestierten Hunderte Menschen vor dem Parlament in Kapstadt gegen die Entscheidung.

Die Entlassung Gordhans war für Experten ein Versuch Zumas, die Kontrolle über die gespaltene ANC wiederzuerlangen. Die Entscheidung sei eine Mischung aus "einem enormen Überlebensinstinkt, politischer Verzweiflung aber auch Gerissenheit", sagte Politikexperte Daryl Glaser von der Witwatersrand Universität in Johannesburg. "Er hat wieder und wieder gezeigt, dass er seine Kritiker einschüchtern kann."

Gordhan galt als Garant für Stabilität

Allerdings ist laut Experten unklar, ob sich Zumas Schachzug für ihn auszahlen wird. Finanzminister Gordhan galt bei vielen Investoren als Garant für die wirtschaftliche Stabilität des Landes. Die südafrikanische Währung Rand verlor nach Bekanntwerden seiner Entlassung fünf Prozent ihres Wertes gegenüber dem Dollar.

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Der neue Finanzminister, Ex-Innenminister Malusi Gigaba, übernehme den Posten zu einer Zeit "schwacher wirtschaftlicher Leistung", sagte Frans Cronje, der Chef der Denkfabrik South African Institute of Race Relations (IRR). Die Entlassung könne dazu führen, dass Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit Südafrikas auf Ramschniveau herabstufen, warnte Ray Hartley vom Portal "Business Live". Gigaba ist der vierte Finanzminister seit 2015.

Zuma überstand bereits vor und während seiner Amtszeit mehrere Skandale. Er war Ende vergangenen Jahres im Vorstand der ANC offenkundig knapp einem Misstrauensvotum entgangen.

31.03.2017, Quelle: dpa
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