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Syrien-Einsatz der Bundeswehr Hasselfeldt: "Wir bomben nicht"

BildTankflugzeug, zwei Tornados
Aarchiv: Ein Tankflugzeug vom Typ Airbus 310 MRTT (r) und zwei Tornados (l) am 23.08.2014

(Quelle: dpa)

VideoIS: Merkel spricht mit Putin
Kanzlerin Merkel im Gespräch mit Russlands Staatschef Putin.

In Paris wurde nicht nur über das Klima gesprochen. Am Rande des Gipfels traf sich Kanzlerin Merkel mit Russlands Staatschef Putin. Gesprächsthemen waren die Lage in Syrien und der Kampf gegen den IS.

(30.11.2015)

Video"IS lässt sich nicht mit Worten stoppen"
Ursula von der Leyen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen international koordinierten Militäreinsatz gegen den IS gefordert. Die Terrormiliz lasse sich nicht mit Worten stoppen, sagte sie im ZDF.

(29.11.2015)

VideoBundeswehr: Kampf gegen den "IS"?
Krieg in Syrien (Symbolbild)

Nach den Anschlägen von Paris steht Deutschland vor der Kriegs-Frage: Muss sich die Bundeswehr im Kampf gegen die Terrormiliz IS beteiligen?

(29.11.2015)

Das Kabinett hat den Weg für den Syrien-Einsatz der Bundeswehr frei gemacht. Nach den Plänen ist das Mandat auf ein Jahr angelegt, Verlängerung möglich. Doch Experten rechnen mit zehn Jahren und mehr. CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt stellte - für die Kritiker des Einsatzes - klar: "Wir bomben nicht." 

"Wir unterstützen die freie westliche Welt mit unseren Möglichkeiten der Aufklärung und des Schutzes des Flugzeugträgers", sagte Gerda Hasselfeldt zum geplanten Einsatz gegen den IS. "Und wir unterstützen mit der Luftbetankung." 

Bundestag muss noch zustimmen

Das Kabinett beschloss den Einsatz deutscher Soldaten gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) - eine der heikelsten Missionen in der Geschichte der Bundeswehr. Mit bis zu 1.200 Soldaten soll sich Deutschland am Kampf gegen den IS beteiligen. Konkret geht es um Unterstützung von Luftangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak.
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Nach dem Kabinett muss der Bundestag noch abstimmen. Offen blieb zunächst, ob die Abgeordneten dies schon in dieser Woche tun. Die Links-Fraktion ist gegen den Einsatz. Bei den Grünen gibt es erhebliche Bedenken. Eine Mehrheit der schwarz-roten Koalition gilt jedoch als sicher. Das geplante Engagement der Bundeswehr ist eine Antwort Deutschlands auf die Terroranschläge von Paris vor gut zwei Wochen.

Leyen: "Wird keine Zukunft mit Assad geben"

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekräftigte im Deutschlandfunk mit Blick auf eine mögliche Zusammenarbeit mit Teilen syrischer Truppen und dem Machthaber Baschar al-Assad: "Es wird keine Zukunft mit Assad geben, und es wird auch keine Zusammenarbeit mit Truppen unter dem Kommando von Assad geben." Sie fügte hinzu: "Verantwortliche, an deren Händen Blut klebt, werden wir nicht in einer gemeinsamen Zusammenarbeit haben."

Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehört die Aufklärung mit "Tornado"-Flugzeugen und Satelliten, die Luftbetankung der Kampfjets anderer Staaten sowie der Schutz eines französischen Flugzeugträgers mit einer Fregatte. Das Einsatzgebiet ist neben Syrien und dem Irak auch das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, der Persische Golf sowie "angrenzende Seegebiete".

Wüstner erwartet jahrelangen Kampf gegen den IS

Der Einsatz soll zunächst auf ein Jahr befristet werden. Eine solche Befristung ist bei den Mandaten für Auslandseinsätze üblich. Über eine Verlängerung muss wieder der Bundestag abstimmen. Für das erste Jahr kalkuliert die Regierung Kosten von 134 Millionen Euro ein.

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, erwartet einen jahrelangen Kampf gegen den IS. "Ich gehe davon aus, dass dieser Kampf, wenn man ihn ernsthaft betreibt, weit über zehn Jahre andauern wird", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Der IS sei nicht nur im Irak und Syrien, sondern in ganz Nordafrika bis Mali präsent.

Völkerrechtler fehlt eindeutige Rechtsgrundlage

Im übrigen brächten Luftangriffe allein die Terrormiliz nicht zur Verzweiflung. "Wenn ich IS bekämpfen will und auch vernichten will, dann muss ich in einem groß angelegten Ansatz an dieses Problem ran. Und das ist nicht nur militärisch zu lösen", sagte Wüstner.

Der Bochumer Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze sieht für einen Syrien-Einsatz der Bundeswehr keine eindeutige Rechtsgrundlage. Heintze sagte im Deutschlandradio Kultur, zwar liege eine Resolution des UN-Sicherheitsrats vor, die die Anschläge der Terrormiliz als Bedrohung des Weltfriedens verurteile. Allerdings fehle der Resolution die Rechtsverbindlichkeit, weil sie nicht ausdrücklich Bezug nehme auf die Charta der Vereinten Nationen.

01.12.2015, Quelle: dpa
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