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merkzettel

Ringen um Frieden Syrien-Friedensgespräche sollen Freitag beginnen

BildZerstörte Straße Damaskus
Zerstörte Straße in Damaskus

(Quelle: ap)

VideoVon Vielfalt zum Bürgerkrieg
André Bank

Der UN-Sicherheitsrat hat einen Friedensplan für Syrien, Umsetzung ungewiss. Ein Blick in die Geschichte zeigt, das Land war lange stabil. Es herrschte „repressive Toleranz“.

(21.12.2015)

VideoUN billigen Syrien-Plan
UN-Sicherheitsrat billigt Syrien-Resolution

Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution zu Syrien einstimmig verabschiedet. Demnach sollen Friedensgespräche zwischen Regierung und Opposition noch im Januar beginnen.

(18.12.2015)

Die lange erwarteten Friedensgespräche für Syrien werden bis mindestens Freitag verschoben. Oberste Priorität hat dabei laut UN-Vermittler Staffan de Mistura, "einen echten Waffenstillstand" zu erreichen. Die Teilnehmerliste für die Gespräche steht in weiten Teilen noch nicht. 

Er werde an diesem Dienstag die Einladungen zur Teilnahme an Gesprächen ab dem 29. Januar verschicken und hoffe, dass alle Eingeladenen bis dahin nach Genf kommen können, sagte de Mistura. Bei den Gesprächen zwischen Regierungsvertretern von Präsident Baschar al-Assad und Oppositionsgruppen gelte es zunächst, erhebliche politische Schwierigkeiten und Risiken auszuräumen. "Wir werden Druck ausüben, um eine Waffenruhe zu erreichen."

Unterschiedliche Vorstellungen zu Teilnehmerkreis

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De Mistura sprach von einer "Blockade", was die Zusammensetzung der Delegationen angehe. Er machte keine konkreten Angaben, welche Oppositionsgruppen nach Genf eingeladen werden sollen. "Dafür wird so viel Flexibilität benötigt wie irgend möglich", sagte der Syrien-Sondervermittler.

In das Ringen um die Zusammensetzung des Teilnehmerkreises der Genfer Verhandlungen hatte sich in den vergangenen Tagen unter anderem US-Außenminister John Kerry eingeschaltet. Er hoffe, dass in den kommenden 24 bis 48 Stunden "Klarheit" geschaffen werden könne, sagte Kerry in Laos, bevor de Mistura in Genf vor die Presse trat. Kerry erklärte, er habe wegen der Genfer Verhandlungen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Russland, Saudi-Arabien und der Türkei sowie mit de Mistura telefoniert, "um sicherzugehen, dass alle auf der gleichen Linie sind".

Die in den Syrien-Konflikt involvierten Staaten haben teils völlig gegensätzliche Vorstellungen, welche Gruppen die Bürgerkriegsparteien vertreten sollen. Während Saudi-Arabien die radikalislamische Ahrar al-Scham dabei haben will, dringt Russland auf moderate Oppositionsgruppen, die von Assad akzeptiert werden. Die Türkei lehnt die Teilnahme kurdischer Milizen ab, die der Westen als wichtige Verbündete im Kampf gegen Dschihadisten ansieht.

Hoffnung auf "Genfer Erfolgsgeschichte"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach sich dafür aus, auch islamistische Rebellengruppen an den Friedensverhandlungen zu beteiligen. Auch Norbert Röttgen (CDU) hatte sich ähnlich geäußert. "Das ist keine Anerkennung von diesen Gruppen im Sinne ihrer Werte, aber es ist eine Respektierung ihrer Macht", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.

Beim Beginn der Gespräche am Freitag werde es keine "Eröffnungszeremonie" geben, sagte de Mistura. Die Teilnehmer würden zunächst vordringlich über eine Waffenruhe und über humanitäre Hilfe reden, kündigte er an. Er habe die Hoffnung auf eine "Genfer Erfolgsgeschichte".

250.000 Tote und 4,6 Millionen Menschen auf der Flucht

Grundlage der Gespräche ist ein Friedensplan, der im Dezember nach monatelangen Verhandlungen vom UN-Sicherheitsrat mit einer einstimmig angenommenen Resolution gebilligt worden war. Nach den Vorstellungen dieses Plans soll in Syrien eine Übergangsregierung gebildet werden. Erst wenn darüber Klarheit besteht, soll über das Schicksal Assads entschieden werden.

Seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 sind mehr als 250.000 Menschen umgekommen. 4,6 Millionen Syrer sind nach UN-Angaben vor der Gewalt ins Ausland geflohen, weitere 6,6 Millionen Menschen im Land selbst vertrieben. 13,5 Millionen Syrer brauchen humanitäre Hilfe.

Chronologie: Syrien-Konflikt

März 2011

Ein erster Protest von rund 200 vorwiegend jungen Demonstranten gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad setzt am 15. März 2011 eine regelrechte Protestwelle in Gang. Die Demonstrationen werden blutig niedergeschlagen, Hunderte sterben.

Oktober 2011

Russland und China verhindern eine UN-Resolution zur Verurteilung des Assad-Regimes und blockieren in den folgenden Monaten weitere Resolutionen. Tausende kamen bereits ums Leben.

Juni 2012

Die UN-Vetomächte und mehrere Nahost-Staaten einigen sich auf einen Fahrplan für einen Übergangsprozess in Syrien. Die geplante Übergangsregierung wird nicht gebildet, der Bürgerkrieg geht weiter.

August 2013

Mehr als 1.400 Menschen sterben durch Chemiewaffen. Die USA machen das Regime verantwortlich, Assad weist den Vorwurf zurück.

September 2013

Eine Resolution des UN-Sicherheitsrates fordert Damaskus zur Vernichtung seiner Chemiewaffen auf. Kurz darauf tritt Syrien der internationalen Chemiewaffen-Konvention bei und beginnt mit der Zerstörung seiner Produktionsstätten.

Februar 2014

Friedensverhandlungen der Kriegsgegner in der Schweiz gehen ohne Ergebnis zu Ende.

Juni 2014

Bei der Präsidentenwahl wird Assad im Amt bestätigt.

September 2014

Die USA und arabische Verbündete bombardieren erstmals Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Nordosten Syriens.

Januar 2015

Nach monatelangen Gefechten mit der Terrormiliz IS haben kurdische Kämpfer die nordsyrische Stadt Kobane befreit.

April 2015

In dem seit vier Jahren andauernden Bürgerkrieg in Syrien sind bisher 220.000 Menschen ums Leben gekommen. Zu dieser Einschätzung kommt die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London. Nach rund acht Monaten in der Hand der Terrormiliz IS sind 216 jesidische Kinder und Alte wieder frei. Dies teilen die kurdischen Peschmerga im Irak mit. Allerdings seien die meisten Freigelassenen bei schlechter Gesundheit und offenbar misshandelt worden.

Mai 2015

Die Truppen Assads verlieren ihre letzte Bastion in der nördlichen Provinz Idlib an islamistische Rebellen. Die Dschihadisten kommen jetzt der Mittelmeer-Provinz Latakia gefährlich nahe - und damit den Herkunftsdörfern der Assads und anderer Regime-Clans.

Juni 2015

Eine 26-Jährige aus Bonn, die der Terrormiliz IS rund 5.000 Euro zukommen ließ, wird in Düsseldorf zu drei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Immer mehr junge Frauen aus Deutschland folgen dem Ruf des IS zum Dschihad in Syrien oder im Irak - und immer mehr Dschihadisten sterben. Bislang reisten 700 Islamisten aus Deutschland aus, darunter annähernd 100 Frauen, teilt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit.

Juli 2015

Die Türkei hat neben der Terrormiliz IS in Syrien erstmals auch Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK im Irak angegriffen. Die PKK stellte daraufhin das Friedensabkommen mit Ankara von 2013 in Frage.

Die Zahl der syrischen Kriegsflüchtlinge im Ausland ist auf mehr als vier Millionen und damit auf einen neuen Höchststand gestiegen. Das teilte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) mit. Mindestens 7,6 Million weitere Menschen seien im fünften Jahr des syrischen Bürgerkrieges Vertriebene im eigenen Land.

September 2015

Frankreich fliegt Luftangriffe gegen den IS in Syrien. Zugleich kommen die diplomatischen Bemühungen wieder stärker ins Rollen. Einige Staaten schließen die Beteiligung Assads für eine Friedenslösung nicht mehr kategorisch aus. Kurz vor der UN-Vollversammlung sagt Kanzlerin Angela Merkel: Zur Bewältigung des Syrien-Konflikts müsse "mit vielen Akteuren gesprochen werden, dazu gehört auch Assad".

Während des UN-Gipfels stellt Barack Obama aber klar: Eine Rückkehr zum Stand vor Beginn des Konfliktes sei unmöglich. Der syrische Staatschef müsse seine Macht in einem "geordneten Übergang" abgeben. Der Westen dringt weiter auf eine Ablösung Assads. Russland bleibt einer der wichtigsten Verbündeten des syrischen Machthabers. 

So bleiben "fundamentale" Meinungsverschiedenheiten zwischen Barack Obama und Wladimir Putin. Der russische Präsident kündigt danach eine Ausweitung der militärischen Unterstützung für Assad an. Ende September beginnt Russland, in den Bürgerkrieg einzugreifen und bombardiert den IS und andere Aufständische.

Oktober 2015

Die russische Luftwaffe fliegt täglich Angriffe in Syrien. Damit unterstützt sie vor allem das Assad-Regime. Hilfe bekommt die Regierung in Damaskus weiterhin auch vom treuen Verbündeten Iran. Assad kommt in Moskau unter strengster Geheimhaltung mit Präsent Putin zusammen. Mit dem Treffen stärkt Russland dem angeschlagenen syrischen Staatschef demonstrativ den Rücken.

Die USA greifen nun doch mit Elitesoldaten am Boden ein. Präsident Obama habe die Entsendung einer "kleinen Einheit von Spezialkräften" in den Norden des Bürgerkriegslands genehmigt, hieß es. Die USA stocken ihre Hilfe für die Gegner des syrischen Präsidenten Assad um 100 Millionen Dollar auf. Seit 2012 flossen damit 500 Millionen Dollar. Das Geld dient laut US-Regierung dazu, Schulen offen zu halten und die Wasser- und Stromversorgung wieder herzustellen. Daneben gibt es neue Waffenlieferungen an die Kurden.

Die Terrormiliz IS sprengt den fast 2.000 Jahre alten Triumphbogen in Palmyra. Dort hatten die Extremisten in den vergangenen Monaten bereits die bedeutenden Tempel Baal und Baal Schamin sowie mehrere Grabtürme in Schutt und Asche gelegt.

November 2015

Kurz nach den Terroranschlägen von Paris mit mindestens 129 Toten bombardieren französische Kampfflugzeuge Rakka, die Hochburg der Terrormiliz IS in Syrien. Frankreich bittet insbesondere Deutschland um militärische Hilfe. Mit Russland schließt das Land einen demonstrativen Schulterschluss im Kampf gegen die Islamisten. Auch eine Kooperation mit den Truppen Assads wird erwogen.

Dezember 2015

Auf Bitten Frankreichs beschließt der Bundestag, bis zu 1.200 Bundeswehr-Soldaten in den Einsatz gegen die Terrormiliz IS zu schicken. Die Opposition ist dagegen und argumentiert, dass sämtliche Einsätze dieser Art in Afghanistan, im Irak und in Syrien die Lage nur verschlimmerten. Die Bundeswehr entsendet Aufklärungs-"Tornados", eine Fregatte und ein Tankflugzeug. Das Mandat gilt zunächst bis Ende 2016.

Nach monatelangen Verhandlungen einigt sich die internationale Gemeinschaft auf einen verbindlichen Plan zur Befriedung Syriens. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet einstimmig eine entsprechende Resolution. Diese sieht unter anderem vor, dass bereits im Januar Friedensgespräche zwischen Assad und der Opposition beginnen sollen.

Januar 2016

Unter UN-Vermittlung beginnen Ende Januar indirekte Verhandlungen zwischen syrischer Regierung und Opposition in Genf. Am 3. Februar werden die Gespräche wegen einer von russischen Luftangriffen unterstützten Offensive der syrischen Regierungstruppen in der Provinz Aleppo ausgesetzt.

Februar 2016

Die Syrien-Kontaktgruppe verständigt sich am 12. Februar in München auf ein Ende der Kampfhandlungen und setzt dafür eine Frist von einer Woche. Die Gefechte dauern jedoch an.

Zehn Tage später einigen sich die USA und Russland auf eine Waffenruhe. Die Hauptkonfliktparteien stimmen der Einigung zu. Die Feuerpause hält zunächst weitgehend.

Von der Waffenruhe ausgenommen sind Angriffe gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), die Al-Kaida-nahe Al-Nusra-Front und mit ihr verbündete islamistische Milizen.

25.01.2016, Quelle: afp, reuters
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