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merkzettel

Syrien-Gespäche in Genf Erste offizielle Gespräche für Montag angesetzt

VideoSyrien-Friedensgespräche auf der Kippe
Syrien-Friedensgespräche in Genf

Bei IS-Anschlägen in Syriens Hauptstadt Damaskus sind dutzende Menschen ums Leben gekommen. Bei den Friedensgesprächen in Genf droht die Opposition nun mit Rückzug aus den Verhandlungen.

(31.01.2015)

VideoFrieden durch Syrien-Konferenz?
Friedenkonferenz

Die Genfer Syrien-Konferenz soll Frieden bringen. Doch in einem nicht gewinnbaren Krieg, indem es keine klaren Fronten gibt, ist die Ausgangssituation schlecht. Laut Syrien-Experte Stephan Rosiny.

(28.01.2016)

VideoVon Vielfalt zum Bürgerkrieg
André Bank

Der UN-Sicherheitsrat hat einen Friedensplan für Syrien, Umsetzung ungewiss. Ein Blick in die Geschichte zeigt, das Land war lange stabil. Es herrschte „repressive Toleranz“.

(21.12.2015)

VideoUN billigen Syrien-Plan
UN-Sicherheitsrat billigt Syrien-Resolution

Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution zu Syrien einstimmig verabschiedet. Demnach sollen Friedensgespräche zwischen Regierung und Opposition noch im Januar beginnen.

(18.12.2015)

Kurzmeldung

  • Syrische Opposition trifft UN-Vermittler 13:32 Uhr 31.01.2016
    Nach der Ankunft zu den Friedensgesprächen in Genf haben sich Syriens Regimegegner erstmals mit UN-Sondervermittler Staffan de Mistura getroffen. Die Vertreter der Opposition seien am Sonntag von de Mistura besucht worden, sagte ein Oppositionssprecher in Genf. "Wir sind optimistisch, und wir sind hier, um eine Lösung zu finden." Die Regimegegner fordern vor direkten Verhandlungen mit der syrischen Regierung, dass sich die humanitäre Lage verbessert. Darüber wollten sie zuerst mit de Mistura reden.

Die Terrormiliz IS entmachten und den Krieg in Syrien beenden - soweit herrscht Einigkeit bei den Syrien-Gesprächen in Genf. Sonst aber streiten der Westen, Russland und die Regionalmächte Saudi-Arabien, Türkei und Iran. Dennoch sollen am Montag die offiziellen Gespräche beginnen. 

Wer zählt zu den "Terroristen" in Syrien? Welche Rolle soll dem Machthaber Baschar al-Assad zukommen? Und was sind die Prioritäten? Seit dem Frühjahr 2011 hat sich der Konflikt von einer friedlichen Protestbewegung zu einem blutigen Bürgerkrieg entwickelt, bevor er sich durch die Intervention iranischer "Militärberater" und der libanesischen Hisbollah-Miliz auf Seiten Assads sowie der Türkei, Katars und Saudi-Arabiens auf Seiten der Rebellen internationalisierte.

Wer ist Dschihadist?

Im vergangenen September hat auch Russland mit Luftangriffen zur Unterstützung der bedrängten Regierungstruppen eingegriffen und ist heute eine bestimmende Kraft in dem Konflikt. Parallel dazu fliegt ein Bündnis westlicher und arabischer Staaten Angriffe auf die IS-Miliz und andere Dschihadisten.
Anschlag in Damaskus

Bei einem Dreifach-Anschlag in einem überwiegend schiitischen Vorort von Damaskus sind am Sonntag nach Angaben der syrischen Regierung mindestens 45 Menschen getötet worden. Das staatliche Fernsehen meldete, eine der Explosionen in Sajjida Seinab sei von einem Selbstmordattentäter und eine weitere von einer Autobombe ausgelöst worden. Die Terrormiliz IS bekannte sich zu dem Anschlag.

Wer aber Dschihadist ist und wer ein legitimer Gesprächspartner, darüber herrscht im Bündnis keine Einigkeit. Besonders Saudi-Arabien unterstützt auch radikale Islamistengruppen.

Die Türkei wiederum betrachtet die Kurdenmilizen, die eine zentrale Rolle im Kampf gegen den IS im Norden spielen, als "Terroristen". Eine Beteiligung der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) an den Friedensgesprächen lehnt Ankara ab, da es sich aus seiner Sicht um den syrischen Ableger der verbotenen türkischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) handelt, gegen die die Armee seit dem Sommer eine blutige Offensive führt.

Assad-Rücktritt - für den Westen nicht die Hauptsache

Die USA schließlich unterstützen seit Jahren die moderaten Rebellen, doch ist diese Unterstützung halbherzig geblieben. Die einst mächtige Freie Syrische Armee ist heute kaum noch präsent und ein US-Programm zur Ausbildung gemäßigter Kämpfer in der Türkei endete im Fiasko. Im September 2013 verzichtete Washington auf Luftangriffe gegen die Regierungstruppen, obwohl diese in der Region Ost-Ghuta bei Damaskus massiv Chemiewaffen einsetzten.

Auch wenn der Westen Assad weiterhin als Hauptverantwortlichen in dem Konflikt betrachtet, hat sein Rücktritt nicht länger Priorität. Die Europäer wollen inzwischen vor allem den Flüchtlingsandrang stoppen, der zunehmend zu einer politischen und sozialen Herausforderung wird - mit oder ohne Assad. Zudem sehen sie sich - allen voran Frankreich - durch in Syrien radikalisierte und trainierte Islamisten bedroht, die Anschläge in Europa planen.

Wer kann nachkommen?

Assads Rücktritt hat auch deshalb keine Priorität, weil weiterhin unklar ist, wer ihn ersetzen soll. Der in zahllose Gruppen zersplitterten Opposition ist es auch fast fünf Jahre nach Beginn des Konflikts nicht gelungen, eine repräsentative und durchsetzungsstarke Dachorganisation aufzubauen.
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Wie es gelingen soll, die tief verfeindeten Konfliktparteien in Syrien zur Bildung einer stabilen Übergangsregierung zu bewegen, ist völlig offen.

Zudem ist klar, dass Iran und Russland nicht gewillt sein werden, ihren Verbündeten Assad fallenzulassen, solange ihre Interessen in Syrien nicht gewahrt bleiben. Für Teheran ist Assad der wichtigste Verbündete in der Region und sein Verbleib an der Macht die Bedingung, um die Hisbollah im Libanon mit Waffen versorgen zu können. Für Russland wäre der Verlust Assads ein politischer Rückschlag, nachdem sich Moskau so massiv militärisch für ihn engagiert hat. 

Opposition beharrt auf Ende der "Verbrechen"

Unterdessen macht das wichtigste syrische Oppositionsbündnis weiterhin ein Ende der "Verbrechen" der syrischen Regierung zur Bedingung für eine Teilnahme an den Verhandlungen. Die Oppositionsvertreter des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) waren nach langem Zögern am Samstagabend in Genf eingetroffen.

Wenn die syrische Regierung weiter "Verbrechen" begehe, dann werde die Anwesenheit des HNC in Genf nicht gerechtfertigt sein, warnte HNC-Koordinator Riad Hidschab, der selbst nicht in Genf vor Ort war, in einer Erklärung im Internet. Das Oppositionsbündnis werde sich zurückziehen, "falls die UNO und die Weltmächte unfähig sind, diese Verstöße (der syrischen Regierung) zu beenden", hieß es in der Erklärung weiter, die kurz nach der Ankunft der HNC-Delegation veröffentlicht wurde.

HNC: Weiter keine Gespräche mit der Regierung

De Mistura hatte bereits am Freitag mit Vertretern der syrischen Regierung in Genf gesprochen. Das HNC - ein von Saudi-Arabien unterstütztes Bündnis bewaffneter und ziviler Gegner der Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad - weigert sich aber bislang, selbst indirekte Gespräche mit den syrischen Regierungsvertretern aufzunehmen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der "Welt am Sonntag", er erwarte "schwierige Verhandlungswochen". Es werde "auch Rückschläge geben". Die Vorbehalte der syrischen Opposition könne er verstehen. Aber nur am Verhandlungstisch könne sich zeigen, "ob beide Seiten bereit sind, schmerzhafte Kompromisse einzugehen".

Die Akteure im Syrien-Konflikt

Assad-Regime

Baschar al-Assad

Anhänger von Präsident Baschar al-Assad kontrollieren weiter große Städte wie Damaskus oder Homs sowie den Küstenstreifen. Unterstützt von russischen Luftangriffen und Hilfe aus Iran machte die syrische Armee in den vergangenen Wochen deutlich Boden gut und kreiste unter anderem von den Rebellen kontrollierte Teile Aleppos im Norden ein. Ziel Assads ist es, die Rebellen-Gebiete der Stadt von der Außenwelt abzuschneiden. Sollte das gelingen, würde dieser Schlag Assads Verhandlungsposition deutlich stärken. Der Machthaber lehnt einen Rücktritt ab.

Islamischer Staat

IS-Kämpfer in Syrien  Aufnahmevom 07.04.2015

Die Terrormiliz IS ist die stärkste Kraft in Syrien neben dem Regime. Sie beherrscht im Norden und Osten riesige Gebiete. Allerdings mussten die Extremisten in den vergangenen Monaten deutliche Niederlagen einstecken. Das US-Verteidigungsministerium schätzt die Zahl der Dschihadisten in Syrien und im Irak auf 19.000 bis 25.000 - früheren Schätzungen zufolge waren es mal 20.000 bis 33.000. Für den Rückgang seien demnach Verluste auf dem Schlachtfeld, Fahnenflucht und Disziplinarstrafen des IS gegen eigene Kämpfer verantwortlich, sagt ein Pentagon-Vertreter. Außerdem zeigten die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft Wirkung, den Fluss ausländischer Kämpfer nach Syrien und in den Irak einzudämmen.

Der IS kämpft sowohl gegen das syrische Regime als auch gegen andere Rebellengruppen. Die Dschihadisten zeichnen sich vor allem durch ihren extremen Hass gegen Andersgläubige aus. Sie streben einen Gottesstaat mit radikaler Auslegung an, der Scharia.

Al-Nusra-Front

Kämpfer der Al-Kaida-nahen Al-Nusra-Front

Erstmals tauchte Al-Nusra im Januar 2012 auf - zehn Monate nach dem Beginn der Proteste gegen den syrischen Staatschef Baschar al-Assad, aus denen sich der Bürgerkrieg entwickelte. Die Gruppe ist ein Ableger des Al-Kaida-Arms Islamischer Staat im Irak. In der nordirakischen Provinz Ninive war al-Dschulani ihr Anführer.

Im Jahr 2013 lehnte es Al-Nusra ab, sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen und band sich an Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri. Dieser erklärt die Gruppe zum einzigen Al-Kaida-Ableger in Syrien, wonach der IS sie aus der ölreichen östlichen Provinz Deir Essor vertrieb.

Laut dem Syrien-Experten Thomas Pierret von der Universität Edinburgh gehören Al-Nusra 7.000 bis 8.000 Kämpfer an. Auf mittlerer Kommandoebene sind nach seinen Erkenntnissen einige Ausländer aktiv, bei den Fußtruppen jedoch kaum. Andere Experten beziffern die Zahl der Kämpfer auf bis zu 10.000, etwa 80 Prozent von ihnen Syrer. Hochburgen der Gruppe sind die nordwestsyrische Provinz Idlib und der Süden der nördlichen Provinz Aleppo. Es gibt aber kein Gebiet, das ausschließlich von Al-Nusra kontrolliert wird - überall kämpft die Gruppe mit Verbündeten.

Weil sie mit vielen Rebellengruppen in ganz Syrien verbündet ist, gilt die Al-Kaida-nahe Al-Nusra-Front als zentrale Bedrohung für die seit dem späten Freitagabend geltende Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland. Denn die Waffenruhe gilt nicht für die Al-Nusra-Front. 

Rebellen

Syrische Rebellen schauen am 10.03.2015 in den Himmel

Sie sind vor allem im Nordwesten und Süden Syriens stark. Ihr Spektrum reicht von moderaten Gruppen, die vom Westen unterstützt werden, bis zu radikalen Islamisten. Zu diesen gehören die Gruppen Ahrar al-Scham und Dschaisch al-Islam.

Ahrar al-Scham gehört zu den stärksten Milizen im Nordwesten Syriens. Kritiker werfen der von Al-Kaida-Veteranen gegründeten Gruppe eine große Nähe zu dem Terrornetzwerk vor. Auch Ahrar al-Scham will einen "islamischen Staat", in dem die Scharia, das Recht Gottes, gilt. Viele Rebellen halten die Gruppe jedoch für moderater als IS und Nusra-Front. Ahrar al-Scham gehört zum Hohen Verhandlungskomitee (HNC), das die Opposition bei den Friedensgesprächen in Genf vertritt.

Wie Ahrar al-Scham wird auch Dschaisch al-Islam Experten zufolge von der Türkei und Saudi-Arabien unterstützt. Die Miliz ist vor allem in dem hart umkämpften Gebiet östlich von Damaskus stark. Auch sie gehört zum HNC. Ihr Vertreter Mohammed Allusch trägt sogar den Titel "erster Verhandler".

Teilweise kooperieren die Rebellen mit der Al-Nusra-Front, einem kampfstarken Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Sie gehört in Syrien zu den stärksten Milizen. Stark ist die Gruppe vor allem in der Provinz Idlib. Sie ist ideologisch eng mit dem IS verwandt ist, beide Gruppen sind allerdings miteinander verfeindet.

Hisbollah

Hisbollah-Kämpfer und syrische Armeesoldaten stehen auf einem Lastwagen mit Hilfsgütern

Die libanesische Schiitenmiliz kämpft im syrischen Bürgerkrieg seit langem an der Seite des Regimes. Sie wird von Iran finanziert, der Präsident Assad an der Macht halten will, um die Achse Libanon-Syrien-Irak-Iran zu sichern. Die USA haben die "Partei Gottes" auf ihre Terrorliste gesetzt, die EU betrachtet ihren militärischen Arm als Terrororganisation.

Opposition

syrische Opposition

Sie ist zersplittert. Das wichtigste Oppositionsbündnis ist die Syrische Nationale Koalition in Istanbul. In Damaskus sitzen zudem Oppositionsparteien, die vom Regime geduldet werden. Bei einer Konferenz in Riad einigten sich verschiedenen Gruppen auf die Bildung eines Hohen Komitees für Verhandlungen (HNC), dem aber einige prominente Vertreter der Opposition nicht angehören.

Die Kurden

Kobane: Kurdischer Kämpfer - Aufnahme vom 08.05.2015

Kurdische Streitkräfte beherrschen mittlerweile den größten Teil der Grenze zur Türkei. Die Kurdenmiliz ist im Kampf gegen die IS-Terrormiliz bislang sehr effektiv, ist daher wichtiger Partner des Westens und erhält dafür Hilfe aus den USA. Die Kurden kämpfen teilweise mit Rebellen zusammen, kooperieren aber auch mit dem Regime. Führende Kraft ist die Kurdenpartei PYD, ein Ableger der verbotenen Arbeiterpartei PKK in der Türkei.

Das NATO-Mitglied Türkei indes bekämpft den bewaffneten Arm der PYD, die YPG, und scheint zunehmend beunruhigt wegen der jüngsten Geländegewinne der Gruppe im benachbarten Bürgerkriegsland. Mit dem Erstarken der Kurden in Syrien und dem Nordirak sieht Ankara auch die Bestrebungen zur Gründung eines Kurdenstaates wachsen.

Die USA und der Westen

Fregatte Augsburg der Bundesmarine

Washington führt den Kampf gegen den IS an der Spitze einer internationalen Koalition. Kampfjets fliegen täglich Angriffe. Beteiligt sind unter anderem Frankreich und Großbritannien. Deutschland stellt sechs Tornados für Aufklärungsflüge über Syrien, ein Flugzeug zur Luftbetankung sowie die Fregatte "Augsburg", die im Persischen Golf einen Flugzeugträger schützt. Washington unterstützt moderate Regimegegner.

Russland

Archiv - Ein russischer SU-34 Kampfjet beim Abwurf ein Bombe am 09.12.2015

Seit September fliegt auch Russlands Luftwaffe Angriffe in Syrien. Sie richten sich gegen den IS ebenso wie gegen Rebellen, die mit der Terrormiliz verfeindet sind. Moskau ist einer der wichtigsten Unterstützer des syrischen Regimes.

Iran

Hassan Rohani

Teheran ist der treueste Unterstützer des Assad-Regimes. Iraner kämpfen an der Seite der syrischen Soldaten. Auch die von Teheran finanzierte libanesische Schiitenmiliz Hisbollah ist in Syrien an Assads Seite im Einsatz.

Saudi-Arabien und die Türkei

Erdogan und König Salman

Riad und Ankara sind wichtige Unterstützer von Rebellen. Sie fordern Assads Sturz. Saudi-Arabien geht es darum, den iranischen Einfluss zurückzudrängen. Iran ist der saudische Erzrivale im Nahen Osten. Die Türkei will eine größere Selbstbestimmung der Kurden in Nordsyrien verhindern.

31.01.2016, Quelle: afp, dpa
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