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merkzettel

Diplomatisches Ringen Neue Kämpfe statt Feuerpause in Syrien

VideoSyrien: Feuerpause weiter ungewiss
Panzer

Trotz der Einigung auf eine Feuerpause in Syrien scheint ein Ende der Kämpfe weiterhin ungewiss. Im Norden Syriens beschießt die türkische Armee kurdische Stellungen. Es gibt mehrere Tote.

(14.02.2016)

VideoMünchen: Bilanz eher negativ
Mathis Feldhoff zur Bilanz der Münchener Sicherheitskonferenz.

Es herrscht Skepsis darüber, dass Russland die Luftangriffe auf moderate Rebellen einstellen wird. Die Bilanz bei der Münchener Sicherheitskonferenz sei negativ, so Mathis Feldhoff.

(14.02.2016)

VideoSteinmeier: "Wir brauchen auch Russland"
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier

Der Bundesaußenminister erhofft sich von der Münchener Sicherheitskonferenz eine Verbesserung der humanitären Situation in Syrien. Dazu brauche man auch Russlands Unterstützung, so Steinmeier.

(13.02.2016)

VideoSpannungen zwischen Russland und Westen
Der russische Ministerpräsident Medwedew auf der 52. Sicherheitskonferenz in München.

In München hat Russlands Ministerpräsident Medwedew von einem verdorbenen Verhältnis zwischen Russland und dem Westen gesprochen. US-Außenminister Kerry kritisierte russische Bombardements in Syrien.

(13.02.2016)

Verhärtete Fronten in der Diplomatie und neue Kämpfe in Syrien trüben die Hoffnungen auf eine baldige Waffenruhe nach der Vereinbarung von München. Auf der Sicherheitskonferenz dort traten die Spannungen zwischen Russland und dem Westen offen zutage, nun wollen Moskau und Washington aber enger kooperieren. 

Nachdem sich die USA und Russland auf der Münchner Sicherheitskonferenz gegenseitig die Schuld für die Eskalation in Syrien zugewiesen hatten, haben die Präsidenten Barack Obama und Wladimir Putin zum Hörer gegriffen und miteinander telefoniert. Russischen angaben zufolge haben sie bei beschlossen, verstärkt zusammenzuarbeiten. Damit solle sichergestellt werden, dass die jüngste Abmachung auch umgesetzt wird. Allerdings rückten am Wochenende syrische Regierungstruppen weiter auf die Rebellen-Stadt Aleppo vor. Und die Türkei und Saudi-Arabien trieben ihre Vorbereitungen voran, am Boden in den Konflikt einzugreifen.

Russland will offenbar Assad stärken

Der Westen wirft der Regierung in Moskau vor, unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den IS vor allem die moderate Opposition in Syrien auszuschalten. Damit solle die Führung in Damaskus stabilisiert und dem Westen nur noch die Wahl zwischen Machthaber Baschar al-Assad und der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) gelassen werden. Parallel zum Machtkampf zwischen Regierung und Rebellen hat der IS weite Teile Syriens erobert.

Die USA führen eine Koalition an, die mit Luftangriffen gegen den IS vorgeht. Im zähen Ringen um Frieden in Syrien spiegelt sich auch das Misstrauen zwischen Russland einerseits und den USA und der NATO andererseits wider.

Frankreich fordert von Russland Ende der Bombardierungen

US-Außenminister John Kerry verlangte von Russland, Luftangriffe auf die gemäßigte Opposition einzustellen. Ähnlich äußerte sich der französische Ministerpräsident Manuel Valls: "Frankreich respektiert Russland und Russlands Interessen", sagte er in München. "Aber um den Weg des Friedens wieder gehen zu können, muss die Bombardierung der syrischen Bevölkerung durch Russland eingestellt werden." Eine politische Lösung sei nur mit einer echten Waffenruhe möglich.

Doch Russland signalisierte, weiter auch die gemäßigte Opposition ins Visier nehmen zu wollen. Das Moskauer Präsidialamt erklärte nach dem Gespräch Putins mit Obama, Russland werde seine Luftangriffe gegen den IS sowie "andere terroristische Organisationen" fortsetzen. Damit wird auf moderatere Rebellen Bezug genommen.

Lawrow skeptisch

Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor schon offen Zweifel an der Münchner Vereinbarung geäußert, an der er mitgearbeitet hatte. "Ich bin jetzt nicht mehr so ganz sicher, ob dieses Treffen hier in München wirklich so erfolgreich war - insbesondere, was dieses Dokument zur Waffenruhe angeht", sagte er. Offensichtlich gehe es hauptsächlich darum, die russischen Luftangriffe zu beenden.

Auch Syriens Nachbar Israel meldete Zweifel am Erfolg der Friedensbemühungen an und brachte eine Aufteilung des Landes nach Religionszugehörigkeit ins Gespräch. Verteidigungsminister Mosche Jaalon erklärte, ein geeintes Syrien werde es in absehbarer Zeit nicht geben. Vielmehr würden die Konfliktparteien ihre Hochburgen in mehr oder weniger organisierte Enklaven ausbauen.

Offenbar russische Angriffe auf Aleppo

Nach Darstellung der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte flogen russische Kampfjets auch am Wochenende Angriffe auf Rebellen-Orte rund um Aleppo, während Assads Soldaten nach eigenen Angaben weiter auf die Großstadt im Norden vorrückten. Eine Einnahme Aleppos wäre ein schwerer Rückschlag für die Aufständischen. Oppositionschef Riad Hidschab forderte die USA daher zur Militärhilfe beim Assad-Sturz auf.

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Am Wochenende trieben syrische Regierungstruppen auch ihre Rückeroberungsoffensive in der IS-Hochburg Rakka voran. Unterdessen kündigte Saudi-Arabien an, im Kampf gegen den  IS Spezialeinheiten schicken zu können. US-Verteidigungsminister Ashton Carter hatte am Freitag Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate um Entsendung von Elitetruppen für den Kampf um Rakka gebeten. Das Königreich stehe dafür bereit, ein Einsatz hänge nur noch von einer Entscheidung der US-geführten Anti-IS-Koalition ab, sagte Außenminister Abel al-Dschubeir. Zur Unterstützung eines solchen Boden-Einsatzes werde Saudi-Arabien Luftwaffen-Einheiten auf den türkischen Stützpunkt Incirlik verlegen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärte, für die Türkei sei ein Einsatz von Bodentruppen gemeinsam mit Saudi-Arabien denkbar.

Türkei beschießt Kurden-Miliz in Syrien

Der Süden der Türkei grenzt an Gebiete in Syrien, die vom IS, von anderen Rebellengruppen und von Kurden kontrolliert werden. Am Sonntag beschoss die türkische Armee den zweiten Tag in Folge Stellungen einer Kurden-Miliz in Syrien. Dabei wurden nach Angaben der Beobachtungsstelle zwei kurdische Kämpfer getötet. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu forderte, die Kurden-Miliz YPG solle sich aus dem Gebiet zurückziehen, das sie kürzlich erobert habe. Es liegt in einem von Rebellen kontrollierten Korridor, der von Aleppo bis zur türkischen Grenze reicht.

14.02.2016, Quelle: von Sabine Siebold und Tom Perry, reuters
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