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Gespräche in München Feuerpause in Syrien: "Sieht nicht gut aus"

VideoFeuerpause in Syrien
Außenminister Steinmeier auf der Syrien-Konferenz in München.

Die Kämpfe in Syrien sollen binnen einer Woche eingestellt werden. Darauf einigte sich die Syrien-Kontaktgruppe in München. Von einem Durchbruch will Außenminister Steinmeier noch nicht sprechen.

(12.02.2016)

VideoGack: "Wird weiter gekämpft"
ZDF-Korrespondent Uli Gack berichtet aus Kairo.

In der Nacht hatten sich Russland, die USA und wichtige Regionalmächte auf eine Feuerpause in Syrien geeinigt. Doch was ist diese Vereinbarung wert? ZDF-Korrespondent Uli Gack mit einer Einschätzung.

(12.02.2016)

VideoIschinger: "Vertrauen fehlt"
Wolfgang Ischinger in München

Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, bemängelt, dass zwischen Russland und dem Westen viel Vertrauen verloren gegangen sei. Es gäbe die Chance einen kleinen Schritt zu machen.

(11.02.2016)

GrafikvideoWer kämpft gegen wen?
Grafik zu den kämpfenden Gruppierungen in Syrien

Wer kämpft in Syrien? Präsident Assad, die so genannte gemäßigte Opposition, die ihn stürzen will, und die Terrormilizen vor allem des IS. Und alle Parteien werden aus dem Ausland unterstützt.

(22.10.2015)

Syrien-Vereinbarung: Hoffnung und Praxis

Hoffen auf Frieden in Syrien: Eine Feuerpause binnen einer Woche gehört zu den zentralen Punkten der Einigung in München. Noch aber werde gekämpft, berichtet ZDF-Korrespondent Uli Gack: "Momentan sieht es nicht gut aus." Was ist die Vereinbarung wert? 

Es ist eine düstere Analyse, mit der Wolfgang Ischinger die 52. Münchner Sicherheitskonferenz eröffnet. "Die internationale Ordnung ist im schlimmsten Zustand seit Ende des Kalten Krieges", sagt der Konferenzchef am Freitagnachmittag im Münchner Hotel Bayerischer Hof vor mehreren hundert Teilnehmern.

Papier der kleinen Hoffnung

Trotzdem hat der frühere deutsche Botschafter in Washington Grund, mit ein klein wenig Zuversicht in das dreitägige Treffen zu gehen.
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Denn im kompliziertesten aller Konflikte gibt es seit Freitagnacht einen Hoffnungsschimmer. Er besteht in einem dreiseitigen Papier, auf das sich die Außenminister von 17 Ländern sowie Vertreter von EU, UN und Arabischer Liga nach sechs Stunden Verhandlungen in München verständigt haben. Es soll den gerade erst eingeleiteten Friedensprozess vor einem schnellen Scheitern bewahren.

Nach den ernüchternden, teils schockierenden Ereignissen der vergangenen beiden Wochen war eine solche Einigung kaum zu erwarten. Die syrische Armee war nördlich von Aleppo flankiert von russischen Luftangriffen vorgerückt. Mindestens 500 Menschen sollen bei der Offensive getötet worden sein, Zehntausende sind auf der Flucht. Die Friedensgespräche zwischen dem Regime von Baschar al-Assad und der Opposition in Genf wurden nach nur wenigen Tagen abgebrochen.

Feuerpause binnen einer Woche

Jetzt gibt es einen Plan, der den Weg zurück zum Verhandlungstisch ebnen soll: Binnen einer Woche soll eine "Feuerpause" eingeleitet werden. Dieser Begriff wurde mit Bedacht gewählt. Pause bedeutet, dass die Waffen nicht unbedingt dauerhaft schweigen sollen. In einen solchen "Waffenstillstand" will die syrische Opposition erst einwilligen, wenn Assad nicht mehr an der Macht ist. Außerdem wird der Kampf gegen die Terrororganisationen Islamischer Staat und Al-Nusra ausgenommen.

Die Blockade von humanitärer Hilfe für belagerte Gebiete soll aufgebrochen werden. In der Münchner Erklärung werden sieben Orte genannt, für die das sofort gelten soll. Und: Die Genfer Friedensgespräche sollen so bald wie möglich wieder aufgenommen werden. Über das Ziel dieses Prozesses besteht aber weiterhin keine Einigkeit. Der Westen will Assad loswerden, Russland steht ihm weiter zur Seite.

Von der Leyen: Beweis muss jetzt kommen

Das ist aber nicht das einzige Problem. Wie sollen die Angriffe auf die Terrorgruppen von anderen Kampfhandlungen abgegrenzt werden? Und hat Assad überhaupt Interesse an einer Feuerpause? Nach eigenen Worten ist der syrische Präsident dazu entschlossen, das ganze Land zurückzuerobern.

Das Papier von München ist somit zunächst einmal reine Theorie. "Der Beweis muss jetzt angetreten werden", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu Beginn der Sicherheitskonferenz. "Wer wirklich Frieden will, der muss nicht wochenlang warten."

Anne Gellinek über die Feuerpause
ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek in Brüssel

"Kein Zweifel, die Einigung von München ist ein gutes Zeichen. Mehr aber auch nicht. Dass die zerstrittenen Parteien zusammengesessen haben, ist ein Fortschritt. Was sie vereinbart haben, wird sehr schnell einem Praxistest unterzogen. Bekommen Hilfsorganisationen schnell Zugang zu den eingekesselten Menschen in den umkämpften Gebieten? Beenden Assad und die russische Luftwaffe das Bombardement der Rebellen in Aleppo?

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz beschleicht viele ein Gefühl des "Déjà-vu": Russland verspricht eine Waffenruhe in einer Woche - so ähnlich war es auch im Ukraine-Konflikt. Die Woche reichte, um das umkämpfte Debalzewo in der Ost-Ukraine einzunehmen. Will Putin diesmal noch in Aleppo Fakten schaffen?"

Anne Gellinek, Leiterin des ZDF-Studios in Brüssel

Der Optimismus hält sich aber in engen Grenzen. In den ersten Stunden nach der Münchner Vereinbarung gab es keine Anzeichen für ein Ende der Kämpfe. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten kamen mindestens 16 Zivilisten in der Nähe der Stadt Homs bei einem russischen Luftangriff ums Leben.

Steinmeier warnt vor zu hohen Erwartungen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnt deshalb vor zu hohen Erwartungen. "Wir kennen die Erfahrungen der Vergangenheit, deshalb spreche ich heute nicht von einem Durchbruch", sagte er nach den Verhandlungen.

Weitere Links zum Thema

Die Ukraine-Krise hat gezeigt, wie schwer Vereinbarungen über Feuerpausen umsetzbar sind. Der Minsker Friedensplan, der unter Vermittlung Merkels zustande kam, wurde am Freitag ein Jahr alt. Die Bilanz ist ernüchternd. In der Ostukraine gibt es immer noch Kämpfe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten. Wo eigentlich längst eine entmilitarisierte Zone sein sollte, stehen nach wie vor schwere Waffen.

Medwedew-Rede mit Spannung erwartet

Und der Syrien-Konflikt ist noch deutlich komplizierter. Russland und die USA, Iran und Saudi-Arabien, die Türkei - alle verfolgen ihre eigene Agenda. Allerdings scheint auch Russland eingesehen zu haben, dass es in dem Bürgerkrieg keinen militärischen Sieger geben wird. Andernfalls würde es Verhandlungen wie im November in Wien und jetzt in München gar nicht geben.

Vielleicht wird sich schon am Wochenende bei der Sicherheitskonferenz etwas klarer zeigen, wie es um die Chancen auf Frieden in Syrien steht. Mit Spannung wird die Rede des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew am Samstag erwartet. Konferenzchef Ischinger versucht die Entscheidung aus der Nacht zu Freitag möglichst positiv zu sehen: "Wir brauchen mehr Entscheidungen wie diese - und wir müssen sie umsetzen."

Die Akteure im Syrien-Konflikt

Assad-Regime

Baschar al-Assad

Anhänger von Präsident Baschar al-Assad kontrollieren weiter große Städte wie Damaskus oder Homs sowie den Küstenstreifen. Unterstützt von russischen Luftangriffen und Hilfe aus Iran machte die syrische Armee in den vergangenen Wochen deutlich Boden gut und kreiste unter anderem von den Rebellen kontrollierte Teile Aleppos im Norden ein. Ziel Assads ist es, die Rebellen-Gebiete der Stadt von der Außenwelt abzuschneiden. Sollte das gelingen, würde dieser Schlag Assads Verhandlungsposition deutlich stärken. Der Machthaber lehnt einen Rücktritt ab.

Islamischer Staat

IS-Kämpfer in Syrien  Aufnahmevom 07.04.2015

Die Terrormiliz IS ist die stärkste Kraft in Syrien neben dem Regime. Sie beherrscht im Norden und Osten riesige Gebiete. Allerdings mussten die Extremisten in den vergangenen Monaten deutliche Niederlagen einstecken. Das US-Verteidigungsministerium schätzt die Zahl der Dschihadisten in Syrien und im Irak auf 19.000 bis 25.000 - früheren Schätzungen zufolge waren es mal 20.000 bis 33.000. Für den Rückgang seien demnach Verluste auf dem Schlachtfeld, Fahnenflucht und Disziplinarstrafen des IS gegen eigene Kämpfer verantwortlich, sagt ein Pentagon-Vertreter. Außerdem zeigten die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft Wirkung, den Fluss ausländischer Kämpfer nach Syrien und in den Irak einzudämmen.

Der IS kämpft sowohl gegen das syrische Regime als auch gegen andere Rebellengruppen. Die Dschihadisten zeichnen sich vor allem durch ihren extremen Hass gegen Andersgläubige aus. Sie streben einen Gottesstaat mit radikaler Auslegung an, der Scharia.

Al-Nusra-Front

Kämpfer der Al-Kaida-nahen Al-Nusra-Front

Erstmals tauchte Al-Nusra im Januar 2012 auf - zehn Monate nach dem Beginn der Proteste gegen den syrischen Staatschef Baschar al-Assad, aus denen sich der Bürgerkrieg entwickelte. Die Gruppe ist ein Ableger des Al-Kaida-Arms Islamischer Staat im Irak. In der nordirakischen Provinz Ninive war al-Dschulani ihr Anführer.

Im Jahr 2013 lehnte es Al-Nusra ab, sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen und band sich an Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri. Dieser erklärt die Gruppe zum einzigen Al-Kaida-Ableger in Syrien, wonach der IS sie aus der ölreichen östlichen Provinz Deir Essor vertrieb.

Laut dem Syrien-Experten Thomas Pierret von der Universität Edinburgh gehören Al-Nusra 7.000 bis 8.000 Kämpfer an. Auf mittlerer Kommandoebene sind nach seinen Erkenntnissen einige Ausländer aktiv, bei den Fußtruppen jedoch kaum. Andere Experten beziffern die Zahl der Kämpfer auf bis zu 10.000, etwa 80 Prozent von ihnen Syrer. Hochburgen der Gruppe sind die nordwestsyrische Provinz Idlib und der Süden der nördlichen Provinz Aleppo. Es gibt aber kein Gebiet, das ausschließlich von Al-Nusra kontrolliert wird - überall kämpft die Gruppe mit Verbündeten.

Weil sie mit vielen Rebellengruppen in ganz Syrien verbündet ist, gilt die Al-Kaida-nahe Al-Nusra-Front als zentrale Bedrohung für die seit dem späten Freitagabend geltende Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland. Denn die Waffenruhe gilt nicht für die Al-Nusra-Front. 

Rebellen

Syrische Rebellen schauen am 10.03.2015 in den Himmel

Sie sind vor allem im Nordwesten und Süden Syriens stark. Ihr Spektrum reicht von moderaten Gruppen, die vom Westen unterstützt werden, bis zu radikalen Islamisten. Zu diesen gehören die Gruppen Ahrar al-Scham und Dschaisch al-Islam.

Ahrar al-Scham gehört zu den stärksten Milizen im Nordwesten Syriens. Kritiker werfen der von Al-Kaida-Veteranen gegründeten Gruppe eine große Nähe zu dem Terrornetzwerk vor. Auch Ahrar al-Scham will einen "islamischen Staat", in dem die Scharia, das Recht Gottes, gilt. Viele Rebellen halten die Gruppe jedoch für moderater als IS und Nusra-Front. Ahrar al-Scham gehört zum Hohen Verhandlungskomitee (HNC), das die Opposition bei den Friedensgesprächen in Genf vertritt.

Wie Ahrar al-Scham wird auch Dschaisch al-Islam Experten zufolge von der Türkei und Saudi-Arabien unterstützt. Die Miliz ist vor allem in dem hart umkämpften Gebiet östlich von Damaskus stark. Auch sie gehört zum HNC. Ihr Vertreter Mohammed Allusch trägt sogar den Titel "erster Verhandler".

Teilweise kooperieren die Rebellen mit der Al-Nusra-Front, einem kampfstarken Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Sie gehört in Syrien zu den stärksten Milizen. Stark ist die Gruppe vor allem in der Provinz Idlib. Sie ist ideologisch eng mit dem IS verwandt ist, beide Gruppen sind allerdings miteinander verfeindet.

Hisbollah

Hisbollah-Kämpfer und syrische Armeesoldaten stehen auf einem Lastwagen mit Hilfsgütern

Die libanesische Schiitenmiliz kämpft im syrischen Bürgerkrieg seit langem an der Seite des Regimes. Sie wird von Iran finanziert, der Präsident Assad an der Macht halten will, um die Achse Libanon-Syrien-Irak-Iran zu sichern. Die USA haben die "Partei Gottes" auf ihre Terrorliste gesetzt, die EU betrachtet ihren militärischen Arm als Terrororganisation.

Opposition

syrische Opposition

Sie ist zersplittert. Das wichtigste Oppositionsbündnis ist die Syrische Nationale Koalition in Istanbul. In Damaskus sitzen zudem Oppositionsparteien, die vom Regime geduldet werden. Bei einer Konferenz in Riad einigten sich verschiedenen Gruppen auf die Bildung eines Hohen Komitees für Verhandlungen (HNC), dem aber einige prominente Vertreter der Opposition nicht angehören.

Die Kurden

Kobane: Kurdischer Kämpfer - Aufnahme vom 08.05.2015

Kurdische Streitkräfte beherrschen mittlerweile den größten Teil der Grenze zur Türkei. Die Kurdenmiliz ist im Kampf gegen die IS-Terrormiliz bislang sehr effektiv, ist daher wichtiger Partner des Westens und erhält dafür Hilfe aus den USA. Die Kurden kämpfen teilweise mit Rebellen zusammen, kooperieren aber auch mit dem Regime. Führende Kraft ist die Kurdenpartei PYD, ein Ableger der verbotenen Arbeiterpartei PKK in der Türkei.

Das NATO-Mitglied Türkei indes bekämpft den bewaffneten Arm der PYD, die YPG, und scheint zunehmend beunruhigt wegen der jüngsten Geländegewinne der Gruppe im benachbarten Bürgerkriegsland. Mit dem Erstarken der Kurden in Syrien und dem Nordirak sieht Ankara auch die Bestrebungen zur Gründung eines Kurdenstaates wachsen.

Die USA und der Westen

Fregatte Augsburg der Bundesmarine

Washington führt den Kampf gegen den IS an der Spitze einer internationalen Koalition. Kampfjets fliegen täglich Angriffe. Beteiligt sind unter anderem Frankreich und Großbritannien. Deutschland stellt sechs Tornados für Aufklärungsflüge über Syrien, ein Flugzeug zur Luftbetankung sowie die Fregatte "Augsburg", die im Persischen Golf einen Flugzeugträger schützt. Washington unterstützt moderate Regimegegner.

Russland

Archiv - Ein russischer SU-34 Kampfjet beim Abwurf ein Bombe am 09.12.2015

Seit September fliegt auch Russlands Luftwaffe Angriffe in Syrien. Sie richten sich gegen den IS ebenso wie gegen Rebellen, die mit der Terrormiliz verfeindet sind. Moskau ist einer der wichtigsten Unterstützer des syrischen Regimes.

Iran

Hassan Rohani

Teheran ist der treueste Unterstützer des Assad-Regimes. Iraner kämpfen an der Seite der syrischen Soldaten. Auch die von Teheran finanzierte libanesische Schiitenmiliz Hisbollah ist in Syrien an Assads Seite im Einsatz.

Saudi-Arabien und die Türkei

Erdogan und König Salman

Riad und Ankara sind wichtige Unterstützer von Rebellen. Sie fordern Assads Sturz. Saudi-Arabien geht es darum, den iranischen Einfluss zurückzudrängen. Iran ist der saudische Erzrivale im Nahen Osten. Die Türkei will eine größere Selbstbestimmung der Kurden in Nordsyrien verhindern.

12.02.2016, Quelle: Michael Fischer, dpa
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