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Nordafrikaner vor Amtsgericht Bewährungsstrafen nach Silvesterübergriffen

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Zwei Angeklagte halten sich am 24.02.2016 in Köln vor dem Amtsgericht Ordner vor das Gesicht

Bewährungsstrafe nach Kameradiebstahl. Zwei Angeklagte halten sich beim Prozess am 24.02.2016 in Köln vor dem Amtsgericht Ordner vor das Gesicht.

(Quelle: dpa)

VideoErster Prozess nach Silvester
Erster Prozess nach Kölner Silvesternacht

Weil er in der Kölner Silvesternacht ein Handy geklaut hat, wurde ein Marokkaner am Mittwoch vom Amtsgericht Köln zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und 100 Euro Geldstrafe verurteilt.

(24.02.2016)

VideoNachhilfe für Flüchtlinge
Unterrichtsstunde

Nach den sexuellen Übergriffen von Köln sind viele der Meinung: Die sexuelle Gewalt hat auch einen Ursprung im Islam. Abdul-Ahmad Rashid geht der Frage nach, inwiefern das stimmt.

(15.01.2016)

Knapp acht Wochen nach der Kölner Silvesternacht sind die ersten Täter verurteilt worden - zu Bewährungsstrafen. Denn es ging nicht um sexuelle Übergriffe, sondern um Diebstahl. Die Angeklagten waren Nordafrikaner. 

Im ersten Prozess stand ein 23-jähriger Marokkaner vor Gericht. Er gestand, am Silvesterabend auf dem Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofs einer Frau das Handy gestohlen zu haben. Diese war gerade dabei, den beleuchteten Dom zu fotografieren. Sie verfolgte den Dieb, Polizei kam hinzu und nahm ihn fest.

Das Urteil: eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten. Dazu kommt eine Geldstrafe von 100 Euro. Volker Köhler, Sprecher am Amtsgericht Köln, begründet die vergleichsweise harte Entscheidung: Das Gericht sei davon ausgegangen, dass es sich nicht um einen klassischen Diebstahl handelte, sondern wegen des "Zugreifens von hinten" eher um eine "raubähnliche" Tat. Das habe strafschärfend gewirkt. Die Verteidigung hatte auf eine Geldstrafe plädiert. Weil der Angeklagte gestanden und sich entschuldigt hat, konnte sie das Urteil nicht nachvollziehen.

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Identität: unklar

In einem zweiten Verfahren wurde ein junger Nordafrikaner wegen Diebstahls einer Kamera zu drei Monaten auf Bewährung verurteilt. Seine Identität konnte nicht festgestellt werden. Er konnte - so wie die anderen Angeklagten - keinen Pass vorlegen. Auch bei seinem 18 Jahre alten Komplizen aus Marokko gab es einen Schuldspruch, doch gilt für ihn noch das Jugendstrafrecht. Er muss sich nun zwei Jahre bewähren.

Auffällig war, dass die beiden Richter den Kontext der Taten unterschiedlich gewichteten. Während Richter Amand Scholl ausdrücklich auf die verstörenden Folgen der Silvesternacht hinwies, betonte im zweiten Verfahren die Richterin Julia Roß mehrfach: "Es ist und bleibt ein einfacher Diebstahl." Dies sei keine gravierende Straftat. Dass sie in der Silvesternacht begangen worden sei, dürfe vor Gericht keine Rolle spielen. Meist wird ein Diebstahl bei Angeklagten, die noch nicht vorbestraft sind, mit einer Geldstrafe geahndet.

82 Beschuldigte identifiziert

In der Silvesternacht hatten Gruppen von Männern am Kölner Hauptbahnhof massive sexuelle Übergriffe auf Frauen und zahlreiche Raubdelikte verübt. Bei den Tätern soll es sich überwiegend um Menschen mit nordafrikanischen Wurzeln handeln. Die Ermittler beschäftigen sich mit mehr als 1.000 Anzeigen. 78 mögliche Täter wurden identifiziert.

Erst 82 Beschuldigte (14 davon wegen sexueller Delikte) konnten identifiziert werden, vor allem Algerier und Marokkaner, aber auch solche aus Tunesien, Syrien oder dem Irak. Auch drei deutsche Staatsbürger sind darunter. Von den 15, die in Untersuchungshaft sitzen, sitzt nur einer wegen des Verdachts eines sexuellen Übergriffes. Wann ihm der Prozess gemacht wird, ist noch offen. Die Ermittlungen dauern noch an.

Kommentar von Joachim Pohl
Joachim Pohl

Die Urteile können durchaus als Signal gelten, dass die Justiz härter zugreift und in diesem Fall auch deutlich schneller. Endlich, werden viele sagen. Freiheitsstrafen auf Bewährung sind ein spürbares Werkzeug aus dem Instrumentenkasten der möglichen Bestrafungen, das durchaus abschreckende Wirkung haben kann. Zumal sie auch mit umfangreichen Überwachungsauflagen verbunden sind. Denn beim nächsten Erwischen würde unter Umständen deutlicher zugelangt werden - ohne Bewährung. Andere werden sagen: Auf Bewährung - viel zu wenig, die Verurteilten bleiben auf freiem Fuß und werden sich vielleicht sogar ins Fäustchen lachen.

Aber man muss auch deutlich sehen: Die Justiz kann verurteilte Ersttäter, die geständig sind, Reue zeigen und sich entschuldigen wegen eines einzigen Diebstahls nicht jahrelang hinter Gitter sperren. Das würde unseren rechtlichen Bogen völlig überspannen. Auch wenn das Geschehen in der Kölner Silvesternacht empörend war, das deutsche Rechtsgefüge darf deswegen nicht aus den Angeln gehoben werden. Andererseits war für die Richter nicht zu übersehen, dass die Kölner Ereignisse das Sicherheitsgefühl der Allgemeinheit beschädigt haben.

Freiheitsstrafe auf Bewährung ist kein Laufenlassen, sondern ein Warnschuss. Beim nächsten Vorkommnis wird härter durchgegriffen. Bislang geht es um die Eigentumsdelikte. Die Ahndung der wesentlich schwerer wiegenden Sexualdelikte steht aus, noch fehlen mutmaßliche Täter und entsprechende Anklagen. Kommt es hierzu, wird die Justiz auch hier Gelegenheit haben, Signale zu setzen. Sie sollte das erkennen, in Köln ebenso, wie bei Anschlägen auf Asylantenheime.

Joachim Pohl ist Rechtsexperte des ZDF

Was bisher bekannt ist über ...

Silvester in Köln

1.159 mögliche Opfer haben bis jetzt im Zusammenhang mit der Silvesternacht Strafanzeige erstattet, davon 593 wegen sexueller Übergriffe, alle anderen wegen Eigentumsdelikten. Zum Teil wurden mehrere Taten in einer Anzeige zusammengefasst, so dass bisher 1.095 Strafanzeigen vorliegen, davon 471 wegen sexueller Übergriffe. Das heißt: 470 Personen, die von sexueller Beleidigung, Nötigung und Vergewaltigung in den elf Stunden zwischen 20 Uhr am Silvesterabend und 7 Uhr am Neujahrsmorgen betroffen sein sollen.

Inzwischen sind 130 Ermittler und vier Oberstaatsanwälte mit der Sache betraut; mehr als 300 Zeugen wurden vernommen, 860 Stunden Videomaterial aus Überwachungskameras gesichtet, 1,6 Millionen Funkzellen-Daten gesammelt. Bislang werden 82 Männer beschuldigt (14 wegen sexueller Übergriffe), gegen sie laufen Ermittlungsverfahren. Darunter sind unter anderem 28 Algerier und 31 Marokkaner, aber auch Deutsche.

Ein Beschuldigter sitzt wegen des Vorwurfs der sexuellen Nötigung in der Silvesternacht in Untersuchungshaft. Es handelt sich um einen Algerier. 16 andere werden des Diebstahls verdächtigt. Auch sie sitzen in Untersuchungshaft. Am 24. Februar steht der erste von ihnen vor Gericht: Einem 23-jährigen Marokkaner wird vorgeworfen, einer Frau auf der Domplatte ihr Handy geklaut zu haben. Er wurde noch in der Silvester-Nacht festgenommen.

Die Silvesternacht in weiteren Städten

Ähnliche Übergriffe wie in Köln wurden zunächst aus Hamburg, dann aus Stuttgart und später aus weiteren Teilen Deutschlands bekannt. Insgesamt hat es in der Silvesternacht in zwölf Bundesländern Sexual- und Diebstahl-Delikte gegeben. Die Behörden haben nur aus vier Bundesländern (Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen) "keine vergleichbaren Ereignisse" gemeldet, sechs Bundesländer berichten "von vereinzelten Straftaten" (Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland). In Bayern wurden dagegen "27 Sexual- und Eigentumsdelikte durch Gruppen im öffentlichen Raum angezeigt", in Hessen 31. Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor, der dem ZDF vorliegt. Darin heißt es: "Als herausragend sind die Erkenntnisse aus Nordrhein-Westfalen (NRW) und Hamburg (HH) zu bewerten." Die Ermittler stellen fest, dass im Gegensatz zu NRW in Hamburg "der Schwerpunkt bei den Sexualdelikten" lag. In der Hansestadt wurden bis zum 13. Januar 2016 195 Fälle angezeigt, acht Tatverdächtige konnten bis dahin ermittelt werden.

Überall sind die Ermittlungen noch im Gang, weitere Anzeigen könnten dazu kommen, so der BKA-Bericht. Und: "Aussagen über den Grad der Organisiertheit und über eventuell vorhandene (Täter-/Banden-)Strukturen lassen sich bislang nicht treffen."

(von Ralph Goldmann)

24.02.2016, Quelle: afp, dpa, ZDF
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