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merkzettel

Tageskontingente festgelegt Österreich nimmt pro Tag noch 80 Asylbewerber auf

VideoÖsterreich verschärft Kontrollen
Österreich will die Kontrollen an den Grenzen zu Italien, Slowenien und Ungarn verschärfen. Innenministerin Mikl-Leitner kündigte an, dass an zwölf Grenzübergängen Zäune errichtet werden sollen.

Österreich plant, seine südlichen Grenzen schärfer zu kontrollieren. Pro Tag sollen außerdem nur noch bis zu 80 Asylanträge angenommen werden.

(17.02.2016)

VideoÖsterreich: 50.000 abschieben
In den nächsten drei Jahren will die Regierung Österreichs 50.000 Flüchtlinge in ihre Heimat zurückbringen. Es seien Schnellverfahren, Auslieferungsabkommen und zusätzliche Abschiebeflüge geplant.

In den nächsten drei Jahren will die Regierung Österreichs 50.000 Flüchtlinge in ihre Heimat zurückbringen. Es seien Schnellverfahren, Auslieferungsabkommen und zusätzliche Abschiebeflüge geplant.

(31.01.2016)

VideoÖsterreich plant 50.000 Abschiebungen
Österreich hat Griechenland wegen seines Umgangs mit der Flüchtlingskrise gedroht.  Konkret geht es um einen Ausschluss aus dem Abkommen für die EU-weite Reisefreiheit.

Österreich hat Griechenland wegen seines Umgangs mit der Flüchtlingskrise gedroht. Konkret geht es um einen Ausschluss aus dem Abkommen für die EU-weite Reisefreiheit.

(23.01.2016)

VideoDer Balkan und die Obergrenze
Menschen auf Bahnübergang

Die Flüchtlinge auf der Balkanroute bekommen die ersten Auswirkungen auf der sogenannten Balkanroute zu spüren. Die Transitstaaten dort reagieren zunehmend nervös.

(22.01.2016)

Einen Tag vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise hat Österreich mit Tageskontingenten ein klares Signal gesetzt: Ab Freitag sollen nur noch 80 Asylanträge pro Tag angenommen und maximal 3.200 Migranten über die Grenze gelassen werden, die Zuflucht in anderen Ländern suchen wollen. 

"Österreich zählt zu den am stärksten belasteten EU-Mitgliedstaaten und stößt an die Grenzen seiner Belastbarkeit", sagte Österreichs Innenminister Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). "Es ist eine Frage der Vernunft, die eigenen Grenzen zu sichern, solange es keine europäische Lösung gibt." Es gelte, "die Sicherheit, Ordnung und die Lebensqualität in Österreich" zu bewahren.

Faymann: Merkel soll Zuzug begrenzen

Seit Jahresbeginn wurden in Österreich bereits 11.000 Asylanträge gestellt und damit im Schnitt 250 pro Tag. Die Grenze von 80 Asylanträgen pro Tag gilt aber nur für die Südgrenze; im Inland können ebenfalls Anträge gestellt werden. Insgesamt will Wien in diesem Jahr nur noch maximal 37.500 Asylanträge annehmen, nachdem im vergangenen Jahr 90.000 Flüchtlinge Asyl beantragt hatten.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) forderte seine deutsche Kollegin Merkel in einem Interview auf, ebenfalls die Zahl der Asylbewerber zu begrenzen. Zwar sei das Verhältnis zu Deutschland "nicht zerbrochen", sagte Faymann dem österreichischen "Kurier". "Aber eine Regierung muss mit Blick auf die Realität Beschlüsse fassen, die sie im eigenen Land zu verantworten hat."

Österreich weiter "bei Deutschland"

Österreich sei bei der Verteilung von Flüchtlingen in der EU weiter "bei Deutschland und Schweden". Sollte die Sicherung der EU-Außengrenze nicht funktionieren, halte er aber zu den Visegrad-Ländern. Die Gruppe aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei fordert, notfalls die mazedonisch-griechische Grenze zu schließen, wenn Athen die EU-Außengrenze zur Türkei nicht besser sichert.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte der "Bild", eine Schließung der Grenzen in Mazedonien, sei "weder rechtlich zulässig noch politisch akzeptabel". Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger warnte in der "Rheinischen Post", die Schließung der Grenze hätte einen "Rückstau auf den griechischen Inseln und im griechischen Festland" zur Folge.
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Merkel dämpft Erwartungen

Merkel rief in einer Regierungserklärung im Bundestag die EU-Mitglieder vor dem Gipfeltreffen in Brüssel zur Kooperation auf, dämpfte zugleich aber die Erwartungen. "Unser gemeinsames Ziel ist es, die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig zu reduzieren, um so auch weiterhin den Menschen helfen zu können, die unseres Schutzes wirklich bedürfen", sagte Merkel. Dazu müsse mit der Türkei kooperiert werden.

Sie erwarte nicht, dass es bei dem Gipfel um neue Kontingente zur Verteilung von Flüchtlingen gehen werde, sagte Merkel. Die EU mache sich ja "lächerlich", wenn sie darüber diskutiere, obwohl die bereits vereinbarte Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten "noch nicht einmal ansatzweise" gelungen sei. Vielmehr solle eine Zwischenbilanz zur Kooperation mit der Türkei gezogen werden.

Frankreich will "Realismus und Aufrichtigkeit"

Frankreichs Premierminister Manuel Valls versicherte in Paris, sein Land werde in der Flüchtlingsfrage "weiterhin sehr eng mit Deutschland zusammenarbeiten", doch sei "Realismus und Aufrichtigkeit" gefordert. Valls hatte am Samstag in München gesagt, dass sein Land gegen neue Aufnahmeverpflichtungen sei. Frankreich wolle die zugesagten 30.000 der 160.000 Flüchtlingen aufnehmen, "aber nicht mehr."

Bei dem zweitägigen Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag dürften die Verhandlungen über den Verbleib Großbritanniens in der EU im Mittelpunkt stehen. In der Flüchtlingsfrage wollen elf Staats- und Regierungschefs um Merkel vor dem Gipfel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu über die weitere Zusammenarbeit sprechen.

17.02.2016, Quelle: afp
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