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Tapie-Finanzaffäre IWF-Chefin Lagarde muss vor Gericht

BildChristine Lagarde
Archiv: Christine Lagarde am 24.06.2015

(Quelle: dpa)

IWF-Chefin Christine Lagarde droht in Frankreich ein Gerichtsverfahren. Sie soll bei einer Millionenzahlung als Finanzministerin "nachlässig" gehandelt haben. Es geht um über 400 Millionen Euro. 

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, muss wegen einer Finanzaffäre in Frankreich vor Gericht. Die frühere französische Finanzministerin war im August 2014 in der Affäre um eine staatliche Entschädigungszahlung für den umstrittenen Geschäftsmann Bernard Tapie von mehr als 400 Millionen Euro formell beschuldigt worden.

Die Tapie-Affäre

Lagarde muss sich wohl wegen ihrer Rolle in einem Fall verantworten, in dem der Geschäftsmann Bernard Tapie von der staatlichen Bank Crédit Lyonnais eine Entschädigungszahlung von 400 Millionen Euro erhielt. Kritiker hatten gesagt, dieser Handel sei zu großzügig und symptomatisch für die intime Beziehung zwischen Politik und Wirtschaft in Frankreich.

Die Zahlung erfolgte nach einem Streit zwischen Tapie und Crédit Lyonnais wegen eines verpfuschten Verkaufs von Anteilen des Sportartikelunternehmens Adidas. Tapie hatte die Bank mit dem Verkauf der ihm gehörenden Aktien beauftragt. Die Bank hatte sie später für das Doppelte weiterveräußert. Das hatte Tapie scharf kritisiert und der Bank vorgeworfen, geprellt worden zu sein.

IWF drückt Lagarde sein "Vertrauen" aus

Zwar beantragte der zuständige Staatsanwalt im September eine Einstellung des Verfahrens gegen die IWF-Generaldirektorin. Die Ermittlungskammer des Gerichtshofs der Republik folgte diesem Antrag aber nicht und ordnete einen Prozess gegen Lagarde an.

Die IWF-Chefin kündigte am Donnerstag an, Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einzulegen. Der IWF in Washington drückte Lagarde sein "Vertrauen" aus.

Keine Komplizin, nur "nicht wachsam"

In der Affäre war Lagarde im Mai 2013 noch einem formellen Ermittlungsverfahren entgangen. Sie wurde damals von der französischen Justiz als Zeugin mit Rechtsbeistand eingestuft, ein Zwischenstatus zwischen Zeugin und Beschuldigter. Im August 2014 dann wurde Lagarde zum insgesamt vierten Mal von Richtern des Gerichtshofs der Republik befragt - jener Instanz in Frankreich, die zu möglichen Vergehen von Ministern während ihrer Amtszeit ermitteln kann. Die Befragung der IWF-Chefin dauerte mehr als 15 Stunden und ging bis kurz vor Mitternacht.

Die Vorwürfe gegen sie seien "absolut unbegründet", sagte Lagarde nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens. Die Ermittlungskammer des Gerichtshofs der Republik sei damals "nach dreijährigen Ermittlungen und dutzenden Stunden an Befragungen" selbst zu dem Schluss gekommen, "dass ich bei keinerlei Vergehen Komplizin war".

Zwar beantragte der zuständige Staatsanwalt im September eine Einstellung des Verfahrens gegen die IWF-Generaldirektorin. Die Ermittlungskammer des Gerichtshofs der Republik folgte diesem Antrag aber nicht und ordnete einen Prozess gegen Lagarde an.

Die Tapie-Affäre

Darum geht es

Ausgangspunkt der Affäre ist der Verkauf des deutschen Sportartikelherstellers Adidas im Jahr 1993 durch den damaligen Mehrheitseigner Bernard Tapie an eine Investorengruppe, an der auch die damals staatliche Bank Crédit Lyonnais beteiligt war. Tapie, der im Folgejahr Privatinsolvenz anmelden musste, warf der Bank vor, ihn beim Verkauf des Unternehmens übervorteilt zu haben, und klagte auf Entschädigung.

Staatsbank zahlte 400 Millionen Euro Entschädigung

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit beauftragte die frisch ins Amt eingeführte Finanzministerin Lagarde 2007 ein privates Schiedsgericht, den Streit zu beenden. Crédit Lyonnais musste Tapie daraufhin einen Schadenersatz in Höhe von 285 Millionen Euro – mit Zinsen sogar 400 Millionen Euro – zahlen. Lagarde legte gegen diese Entscheidung keinen Widerspruch ein, obwohl ihr Experten dazu geraten hatten. Sie beteuerte später wiederholt, die Anrufung des Schiedsgerichts und der Schiedsspruch seien "damals die beste Lösung" gewesen.

Erste Ermittlungen 2011

Erste Ermittlungen gegen Lagarde hatte der französische Gerichtshof im August 2011 eingeleitet – da war die heute 59-Jährige erst wenige Wochen an der Spitze des IWF. Der Gerichtshof ist die einzige Instanz in Frankreich, die zu mutmaßlichen Vergehen von Regierungsmitgliedern während ihrer Amtszeit ermitteln darf. Es geht um den Vorwurf der "Beihilfe zur Fälschung" und "Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder". Der Gerichtshof sprach von "zahlreichen Anomalien und Unregelmäßigkeiten". Im März 2013 wurden Lagardes Wohnräume in Paris durchsucht.

Welche Rolle spielt Ex-Präsident Sarkozy?

Die Affäre könnte auch auf den konservativen Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy zurückfallen, unter dem Lagarde Finanzministerin war und der mit Tapie befreundet ist. Die Ermittler wollen wissen, ob der Elysée-Palast womöglich Einfluss auf Lagardes Entscheidungen nahm, was diese zurückweist. Unter anderem wurden im Februar 2013 Privat- und Büroräume des Sarkozy-Vertrauten Claude Guéant durchsucht, der damals Generalsekretär im Elysée-Palast war.

17.12.2015, Quelle: afp, ap
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