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Tarifstreit Warnstreiks im öffentlichen Dienst drohen im April

VideoHarte Verhandlungen
BundesinnenministerThomas de Maizière und Verdi-VorsitzenderFrank Bsirske bei den ersten Tarifverhandlungen

Sechs Prozent mehr Lohn fordert die Gewerkschaft Verdi für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Sie leisteten wegen der Flüchtlingskrise mehr. Die ersten Tarifverhandlungen blieben ergebnislos.

(21.03.2016)

VideoÖffentlicher Dienst will mehr Geld
Beratungsgespräch

Vor den Tarifverhandlungen in Potsdam fordern die Gewerkschaften sechs Prozent mehr Lohn. Die Arbeitgeber warnen in diesem Zusammenhang vor Steuererhöhungen.

(21.03.2016)

VideoBAMF: Über 700.000 offene Asyl-Fälle
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Trotz der beschleunigten Bearbeitung von Asylanträgen stauen sich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 700.000 unerledigte Fälle. Behördenchef Weise verspricht Besserung.

(05.02.2016)

Nach der ersten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben die Gewerkschaften Warnstreiks angekündigt. Ver.di schloss "Aktionen" vor der nächste Runde Mitte April nicht aus, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kündigte Warnstreiks an. 

Die Verhandlungen in Potsdam brachten keine nennenswerte Annäherung. Ver.di und der Beamtenbund dbb fordern für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten sechs Prozent mehr Lohn. Die Arbeitgeber lehnen das als zu hoch ab. Ein weiterer strittiger Punkt ist die betriebliche Altersversorgung in den Kommunen. Städte und Gemeinden wollen hier Leistungseinschnitte. Die Gewerkschaften lehnen dies kategorisch ab, wie ver.di-Chef Frank Bsirske im Anschluss an die Gespräche deutlich machte. dbb-Verhandlungsführer Willi Russ erklärte dazu ebenfalls: "Verschlechterungen in der betrieblichen Altersversorgung des öffentlichen Dienstes wird es mit uns nicht geben."

Maizière: Positionen liegen noch weit auseinander

Verhandelt wird unter anderem für Erzieher, Mitarbeiter von Müllabfuhr, Straßenreinigung, Kliniken sowie Bundespolizisten. Eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um sechs Prozent würde die Kommunen nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes jährlich 5,6 Milliarden Euro kosten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte nach dem Gespräch, in der Sache sei man "noch weit auseinander". Höchstens in Randbereichen sei man aufeinander zugegangen, sagte er, ohne genauere Angaben zu machen. Die Atmosphäre sei konstruktiv gewesen. Vor dem Beginn der ersten Runde bezeichnete de Maizière die Forderungen der Gewerkschaften als "unangemessen und überzogen". Diese lägen oberhalb der Forderungen der Industriegewerkschaften, obwohl es gegenüber dem privaten Sektor keinen Nachholbedarf gebe.

Innenminister möchte Abschluss auch auf Beamte übertragen

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Auch der Verhandlungsführer der Kommunen, Thomas Böhle, nannte die sechs Prozent nicht realistisch. Er verwies auf die hohen Belastungen der Kommunen durch den Flüchtlingszuzug. Russ hielt dem entgegen, wenn die Kommunen die Belastungen durch die Flüchtlinge nicht stemmen könnten, müssten sie die Mittel "auf politischem Wege woanders holen" - wohl vor allem vom Bund.

De Maizière erwartet schwierige, aber lösbare Gespräche. Er hofft bis Ende April auf einen Abschluss. Bis dahin sollen noch zwei weitere Verhandlungsrunden folgen. Der Innenminister möchte den Abschluss auch auf die Beamten übertragen - "wenn er nicht zu hoch ist".

Bsirske verwies auf die hohen Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden, die im Februar über den Schätzungen vom November lägen. Dies stärke die Position der Gewerkschaften. "Wir brauchen einen konkurrenzfähigen öffentlichen Dienst." In der Pflege, bei der Berufsfeuerwehr oder im IT-Bereich werde es bereits schwierig, Arbeitskräfte zu finden. In der Flüchtlingskrise zeigten viele Kollegen eine hohe Leistungsbereitschaft und erwarteten nun zu Recht, an der konjunkturellen Entwicklung teilhaben zu dürfen. Der Abstand zur Privatwirtschaft müsse kleiner werden. 

21.03.2016, Quelle: dpa
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