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Teheran Demonstranten stürmen saudische Botschaft in Iran

BildBotschaft in Teheran gestürmt
Iranische Demonstranten setzen die saudische Botschaft in Teheran in Brand.

Demonstranten haben in der Nacht zum Sonntag die saudische Botschaft in Teheran gestürmt.

(Quelle: dpa)

Video47 Menschen exekutiert
Proteste am 2. Januar in Bahrain nach der Hinrichtung von Scheich Nimr al-Nimr in Saudi-Arabien

Saudi-Arabiens König Salman hat 47 Menschen wegen Terrorismusvorwürfen hinrichten lassen. Die Exekution des prominenten schiitischen Geistlichen Nimr Baker al-Nimr sorgt für Proteste.

(02.01.2016)

VideoSaudis und Türkei verbünden sich
Saudi-Arabien und die Türkei wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen. Sie gründen dazu einen gemeinsamen Rat, der sich unter anderem mit Sicherheitsfragen und wirtschaftlicher Kooperation befasst.

Saudi-Arabien und die Türkei wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen. Sie gründen dazu einen gemeinsamen Rat, der sich unter anderem mit Sicherheitsfragen und wirtschaftlicher Kooperation befasst.

(30.12.2015)

VideoEU ehrt saudischen Blogger
Links hält die Frau von Raif Badawi, Ensaf Haida, ein Bild von ihrem Mann hoch, während ihm Martin Schuz den Sacharow-Preis verleiht.

Das EU-Parlament hat Raif Badawi den Sacharow-Preis für geistige Freiheit verliehen. Wegen eines Blogeintrags, der den Islam beleidigt haben soll, sitzt er seit 2011 im Gefängnis.

(16.12.2015)

Saudi-Arabien richtet an einem Tag 47 Menschen hin. Was weltweit Kritik auslöst, führt in Iran zu heftigen Protesten. Demonstranten stürmen die saudische Botschaft in Teheran und setzen Teile des Gebäudes in Brand. Die Sorge über neue Spannungen in der Region ist hoch. 

Der Angriff auf die Botschaft Riads war vor allem eine Reaktion auf die Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr. In der Nacht zum Sonntag attackierten die Demonstranten das Gebäude und sorgten für Verwüstung. Es kam zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei, die auf den plötzlichen Angriff nicht vorbereitet war und die Lage erst spät in den Griff bekam. Auch die Feuerwehr kam erst später, um den Brand zu löschen.

Versammlungen vor saudischer Botschaft verboten

Saudi-Arabien hatte Al-Nimr am Samstag mit 46 weiteren Menschen wegen Terrorismusvorwürfen exekutiert. Der Iran - der schiitische Rivale des sunnitisch geprägten Saudi-Arabiens - hatte mit Empörung auf die Hinrichtung reagiert.

Das iranische Außenministerium verbot in einer Presseerklärung nach dem Angriff alle Versammlungen vor der saudischen Botschaft in Teheran und dem Konsulat in Maschhad im Nordostiran vorläufig.

Die Hinrichtungen in Saudi-Arabien lösten überdies international Besorgnis vor neuen Spannungen in der Region aus. Auch EU, Europarat und deutsche Oppositionspolitiker kritisierten die Massenhinrichtungen. Die USA riefen Saudi-Arabien auf, "die Menschenrechte zu respektieren und zu schützen".

Iran bestellt saudischen Botschafter ein

Iranische Demonstranten wollen heute in Teheran gegen die Tötung al-Nimrs auf die Straße gehen. Nach einem Aufruf der islamischen Studentengemeinde sollen die Demonstranten vor das Gelände der saudischen Botschaft ziehen.

Der 55-jährige Al-Nimr war wegen seiner Kritik an der Unterdrückung der religiösen Minderheit in Saudi-Arabien durch das sunnitische Königshaus eingesperrt worden. Der Aktivist war für seine Unterstützung friedlichen Protests bekannt. Inspiriert von den Protesten der arabischen Aufstände hatte er im von Schiiten bewohnten saudischen Osten ab 2011 Demonstrationen organisiert.

Irans Regierung bestellte den Vertreter des saudischen Botschafters ein. "Anstatt sich mit den (IS-)Terroristen zu beschäftigen, die die Region und die ganze Welt gefährden, lassen die Saudis eine Persönlichkeit wie al-Nimr hinrichten", sagte Irans Außenamtssprecher Dschaber Ansari.

Kritik von Menschenrechtlern

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty hatte in der Vergangenheit kritisiert, Saudi-Arabien setze das Todesurteil auch als politisches Instrument gegen die schiitische Minderheit ein, die etwa 15 Prozent der Bevölkerung ausmacht. In dem überwiegend sunnitischen Land waren bereits in den vergangenen Monaten schiitische Geistliche und Aktivisten zum Tode verurteilt worden.

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In sozialen Medien kursieren diverse Aufrufe zu Protesten in Saudi-Arabien. Zunächst wurden aber keine Demonstrationen aus dem ultrakonservativen Königreich gemeldet. Im benachbarten Bahrain, wo Schiiten die Mehrheit der Bevölkerung stellen, kam es dagegen zu Protesten.

Saudi-Arabien rechtfertigt Exekutionen

Saudi-Arabien rechtfertigte die Exekutionen mit den terroristischen Taten der Betroffenen. Diese folgten "den Fußstapfen des Teufels. Durch ihre terroristischen Taten ist unschuldiges Blut vergossen worden mit dem Ziel, die Stabilität in diesem Land zu erschüttern", hieß es nach Angaben der staatlichen saudischen Nachrichtenagentur SPA in einer Stellungnahme des Innenministeriums in Riad vom Samstag.

Saudi-Arabien hatte 2015 laut Menschenrechtlern so viele Todesurteile vollstreckt wie seit 20 Jahren nicht mehr. Der Anstieg geht einher mit der Machtübernahme von König Salman im Januar. Von Januar bis November waren demnach mehr als 150 Menschen hingerichtet worden, hatte Amnesty mitgeteilt - im gesamten Jahr 2014 seien es 90 gewesen. Die Verurteilten werden entweder enthauptet oder erschossen.

Todesstrafe in Saudi-Arabien

Bereits im vergangenen Jahr haben Menschenrechtler eine stark gestiegene Zahl von vollstreckten Todesurteilen beklagt. 2015 wurden nach inoffiziellen Statistiken mehr als 150 Menschen in dem sunnitischen Königreich exekutiert, so viele wie seit 1995 nicht mehr.

Die am Samstag Hingerichteten waren nach Darstellung der Staatsmedien verurteilte Terroristen, darunter der schiitische Geistliche Scheich Nimr al-Nimr. Doch droht nach Angaben von Experten auch in Fällen ohne Kapitalverbrechen in Saudi-Arabien häufiger als früher die Todesstrafe, vor allem bei Drogendelikten.

Amnesty International zählte 2015 schon bis November 63 Hinrichtungen wegen Drogenvergehen. Das waren mindestens 40 Prozent aller vollstreckten Todesurteile. 2010 lag der Anteil dagegen nur bei vier Prozent. Die Delikte werden nach vom Islam unabhängigem Recht verfolgt - anders als etwa Mord, wo sich das Strafmaß am islamischen Recht der Scharia orientiert.

Menschenrechtler beklagen willkürliche Urteile. In einem Bericht dokumentierte Amnesty im August den Fall des wegen Drogenschmuggels Verurteilten Lafi al-Schami, der Mitte 2015 hingerichtet wurde. Er hatte keine Vorstrafen - anders als ein mit ihm verhafteter Komplize, der jedoch mit zehn Jahren Haft davon kam. Human Rights Watch hielt fest, dass bei mindestens 56 der ersten 100 im vergangenen Jahr exekutierten Häftlinge das Strafmaß im Ermessen des Gerichts lag und nicht etwa von der Scharia vorgegeben war.

03.01.2016, Quelle: dpa
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