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merkzettel

Parlamentswahlen Reformer erzielen in Iran wichtige Wahlerfolge

Video"Erdrutschsieg" für Reformer
Auslandskorrespondent Luc Walpot

Iran hat gewählt. In der Hauptstadt Teheran haben die Reformer ein deutliches Zeichen gesetzt. Die "Hardliner haben eine Klatsche bekommen", berichtet Auslandskorrespondent Luc Walpot aus Teheran.

(27.02.2016)

VideoWahl in Iran: Reformer liegen vorn
Zwei Männer stehen an einer Wahlurne in Iran. Im Hintergrund warten zwei weitere Männer auf die Stimmabgabe.

Bei den Parlamentswahlen in Iran liegen die Reformkräfte nach ersten Auszählungen in Teheran vorn. Auch bei der Wahl des Expertenrates, des wichtigsten religiösen Gremiums, führen die Reformer.

(27.02.2016)

VideoIran wählt neues Parlament
In Iran werden ein neues Parlament und ein Expertenrat gewählt. Für die 290 Parlamentssitze bewerben sich mehr als 4.800 Kandidaten, darunter rund 500 Frauen.

In Iran wird ein neues Parlament gewählt. Vor allem junge Menschen hoffen auf Reformen, doch viele der sogenannten Reformkandidaten wurden nicht zu den Wahlen zugelassen.

(26.02.2016)

VideoSo funktionieren die Wahlen
Wahlen in Iran

Iran - ein Staat mit einer jungen Bevölkerung die sich Reformen wünscht - aber von Erzkonservativen regiert wird. Die Hoffnungen auf Reformen in Iran bleiben gering.

(25.02.2016)

Noch sind nicht restlos alle Stimmen ausgezählt. In der tonangebenden Provinz Teheran sieht alles jedoch nach einem Erdrutschsieg für die Reformer aus. "Die Hardliner haben eine Klatsche bekommen", berichtet ZDF-Korrespondent Luc Walpot. Das Wahlergebnis sei ein Zeichen. 

Bei der Parlamentswahl in Iran haben die Reformer und Gemäßigten um Präsident Hassan Ruhani wichtige Erfolge errungen. "Es sind noch nicht restlos alle Stimmen ausgezählt, aber jetzt schon ist klar, dass das ein Erdrutschsieg für die Liste ist, die hinter Präsident Ruhani steht", sagt ZDF-Korrespondent Luc Walpot.

In der Provinz Teheran konnten die Reformer und Gemäßigten laut Teilergebnissen auf nahezu alle Sitze hoffen. In den übrigen Regionen der Islamischen Republik zeichnete sich am Samstagabend noch keine klare Tendenz ab. Ruhani und sein Verbündeter, Ex-Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani, wurden zudem mit deutlicher Mehrheit in den einflussreichen Expertenrat gewählt.

Nach Angaben des Innenministeriums gaben 33 von 55 Millionen Wahlberechtigten und damit rund 60 Prozent ihre Stimme ab. Wegen des großen Andrangs blieben die Wahllokale am Freitagabend einige Stunden länger geöffnet.

Reformkandidat Mohammed Resa Aref in Teheran vorne

Am Samstagabend zeichnete sich in der wichtigen Hauptstadtregion ein Sieg für die Reformer ab: In der Provinz Teheran konnten sie laut Auszählung von 44 Prozent der Stimmen auf 29 der 30 zu vergebenden Sitze hoffen, die bislang komplett mit Konservativen besetzt waren.

Auf der Spitzenposition in der Region Teheran landete den Angaben zufolge der Reformkandidat Mohammed Resa Aref. Er war 2013 als Präsidentschaftskandidat angetreten, hatte sich aber dann zugunsten des heutigen Staatschefs Ruhani zurückgezogen und ihm damit den Sieg bereits im ersten Wahlgang ermöglicht. Für den Anführer der konservativen Liste, Gholam-Ali Hadad Adel, zeichnete sich der siebte Platz ab.

Unklare Lage außerhalb der Hauptstadtregion

"Die Hardliner haben eine Klatsche bekommen", sagt Walpot auch, wenn seiner Einschätzung nach das Ergebnis auf ganz Iran bezogen nicht so eindeutig werde. "Die Leute auf dem Land sind konservativer. Es ist nicht zu erwarten, dass die Reformer jetzt einen Durchmarsch im Parlament machen. Man wird sich wohl arrangieren müssen mit den Hardlinern."

In den übrigen Regionen gab es keine klare Tendenz. Die halbamtliche Nachrichtenagentur Isna berichtete, von den 56 Wahlkreisen außerhalb der Hauptstadtregion seien 19 an die Konservativen, neun an Ruhani-Anhänger und 14 an unabhängige Kandidaten gegangen. Bei den übrigen 14 zu vergebenden Sitzen war der Ausgang unklar, so dass eine Stichwahl im April oder Mai nötig werden dürfte.

4.844 Kandidaten, darunter knapp 500 Frauen, waren zur Parlamentswahl zugelassen. Der konservative Wächterrat hatte von den ursprünglich mehr als 12.000 Kandidaten bei der Parlamentswahl rund 60 Prozent ausgeschlossen, insbesondere Reformkandidaten.

Parlament hatte immer wieder Reformen blockiert

Die verbliebenen Kandidaten aus diesem Lager verbündeten sich mit den Moderaten und gründeten unter Arefs Führung die Liste "Hoffnung". Die Ex-Präsidenten Mohammed Chatami und Rafsandschani riefen zur Wahl der Kandidaten aus dem Lager Ruhanis auf, um dem "Extremismus" entgegenzutreten.

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Das von den Konservativen dominierte Parlament hatte in den vergangenen Jahren immer wieder Reformen blockiert oder - wie im Fall der Atomverhandlungen - Ruhanis Politik zu hintertreiben versucht.

Reformer auch bei Wahl des Expertenrats erfolgreich

Gewählt wurde neben dem Parlament auch der Expertenrat, der im Falle des Todes des geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Chamenei dessen Nachfolger wählen würde. Die Mandate im Parlament werden für vier Jahre vergeben, die Mandate im Expertenrat für acht Jahre. Womöglich werden die Mitglieder des neuen Expertenrats einen Nachfolger des 76-jährigen Chamenei zu bestimmen haben.

Bei der Wahl des 88-köpfigen Expertenrates lagen Ruhani und Rafsandschani nach der Auszählung von einem Drittel der Stimmen in der Provinz Teheran vorn. Insgesamt schafften es demnach 13 Vertreter der Liste von Ruhani und Rafsandschani sowie drei Konservative unter die besten 16.

Ruhani: "Zeit ein neues Kapitel aufzuschlagen"

Ruhani erklärte am Samstag, der politische "Wettstreit" sei nun beendet. Es sei nun an der "Zeit, einen neuen Weg zu beschreiten, indem wir uns auf die nationalen und internationalen Kapazitäten stützen, ein neues Kapitel aufzuschlagen für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand".

Das Ergebnis in Teheran zeige, so ZDF-Korrespondent Walpot, dass Ruhani mit seinem Kurs einer Öffnung nach Westen, erfolgreich zu Ende geführter Atomverhandlungen und der Aufhebung der Sanktionen den Nerv des Volkes trifft - "jedenfalls einer Mehrheit hier in Teheran und die ist durchaus tonangebend in Iran."

Das endgültige Wahlergebnis, das vom mächtigen Wächterrat abgesegnet werden muss, wird erst in einigen Tagen erwartet. Unklar war, in welchem Ausmaß die jüngste Einigung über das iranische Atomprogramm den Wahlausgang beeinflussen würde.

Nach jahrzehntelangem Streit war im Januar das historische Atomabkommen zwischen dem Iran und den UN-Vetomächten sowie Deutschland in Kraft getreten. Der Westen hob daraufhin seine Sanktionen gegen das Land auf.

Die Wahl in Iran

Wie die Wahl abläuft

Wahlen in Iran

Rund 80 Millionen Menschen leben in Iran, von ihnen sind 50 Millionen über 18 Jahre alt und damit wahlberechtigt. Anders als bei der Präsidentenwahl, wo die Wähler bei der Stimmabgabe in Teheran nur einen Namen zu schreiben brauchten, müssen sie wegen der Wahlvorschriften 30 Namen für die Abgeordneten des Parlaments und 16 für die des Expertenrats aufschreiben. Alle Stimmen werden per Hand ausgezählt, das Endergebnis steht deshalb erst Tage nach der Wahl fest.

Das Parlament

Archiv - Sitzung des Parlaments in Teheran am 27.11.2011

Das Parlament hat kein Mitspracherecht in der Außenpolitik, spielt aber eine wichtige Rolle in der Wirtschaftspolitik des Landes. Es muss dem Kabinett zustimmen und kann einzelne Minister zur Befragung vorladen und gegebenenfalls sogar absetzen. Fünf Parlamentssitze sind für religiöse Minderheiten reserviert. In Iran gibt es zwar Parteien, die aber mehr als politische Fraktionen und Gruppierungen agieren. Besonders hochrangige Politiker behaupten immer, dass sie überparteilich sind. Der Iran-Expertin Zamirirad Azadeh der Stiftung Wissenschaft und Politik zufolge gibt es mit den Moderaten und Konservativen zwei große Gruppen, die weiter unterteilt werden können. Zu den Moderaten gehörten demnach Reformer und Pragmatisten, zu den Konservativen die Hardliner und die sogenannten Prinzipalisten. Seit drei Legislaturperioden wurde das Parlament von den Konservativen dominiert.

Auswahl der Kandidaten

Die Auswahl der Kandidaten trifft der sogenannte Wächterrat. Er prüft, ob die Bewerber die Prinzipien des Islam und der iranischen Revolution sowie die "Grundlagen der Verfassung" unterstützen. Als Kandidaten für die Parlamentswahl hatten sich mehr als 12.000 Personen beworben. Davon wurden nur rund 6.200 zugelassen. Von der Wahl ausgeschlossen wurden vor allem moderate Bewerber. Insgesamt werden 290 Sitze im Parlament vergeben. Außerdem wird der sogenannte Expertenrat neu zusammengesetzt.

Der Präsident

Der Präsident wird alle vier Jahre unabhängig vom Parlament durch das Volk gewählt. Seit 2013 ist der Moderate Hassan Rohani Präsident des Landes. Er folgte auf Mahmud Ahmadinedschad. De facto ist aber nicht der Präsident das höchste Staatsoberhaupt des Landes, sondern der oberste religiöse Führer, auch genannt "Revolutionsführer". Von 1979 bis 1989 agierte Revolutionsführer Großajatollah Chomeini in dieser Funktion. Nach seinem Tod 1989 folgte Ajatollah Ali Chamenei.

Der Expertenrat und der Wächterrat

Der Expertenrat ist ein Gremium von derzeit 86 - und demnächst 88 - Klerikern, das den Revolutionsführer ernennt und dessen Arbeit kontrolliert. Da die Mitglieder des Expertenrats demokratisch gewählt werden, ist laut Verfassung auch die Ernennung des Führers Teil eines demokratischen Prozesses.

Der Wächterrat ist ein konstitutionelles Kontrollgremium mit zwölf Mitgliedern. Sechs davon sind vom Führer ernannte Kleriker, sechs vom Parlament gewählte Juristen. Jedes Gesetz muss von diesem Rat bestätigt werden. Außerdem entscheidet der Rat über die ideologische Qualifikation der Kandidaten für die Präsidentschafts-, Parlaments- und Expertenrat-Wahlen.

(Quelle: reuters, dpa)

27.02.2016, Quelle: von Arthur MacMillan, afp
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