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merkzettel

Terrorverdächtiger vor Gericht Plante Halil D. Anschlag auf Frankfurter Radrennen?

BildTerrorprozess in Frankfurt am Main
Der mutmassliche Islamist Halil D. am 21.01.2016 im Verhandlungssaal des Landgerichts in Frankfurt am Main

(Quelle: dpa)

VideoProzess gegen Halil D.
Prozess gegen mutmaßlichen Attentäter.

Dem Mann aus Oberursel wird vorgeworfen, im vergangenen Jahr einen Anschlag auf ein großes Radrennen in Frankfurt am Main geplant zu haben. Seit heute muss er sich deshalb vor Gericht verantworten.

(21.01.2016)

VideoPlante Halil D. einen Anschlag?
Radrennen wegen Terrorgefahr abgesagt

In Frankfurt beginnt der Prozess gegen Halil D. Er soll 2015 einen Anschlag auf den Radrennklassiker "Eschborn Frankfurt" geplant haben. Das Rennen wurde kurzfristig wegen Terrorgefahr abgesagt.

(21.01.2016)

von Susana Santina

Halil Ibrahim D. soll aus islamistischen Motiven einen Sprengstoffanschlag vorbereitet haben. Sein mutmaßliches Ziel: Das Frankfurter Radrennen um den Finanzplatz Eschborn im Mai 2015. Jetzt steht der Deutsche mit türkischen Wurzeln in Frankfurt vor Gericht. 

Und er sorgte gleich zu Beginn des Prozesses heute in Frankfurt für Aufsehen, weil er sich trotz mehrmaliger Aufforderung der Richterin weigerte aufzustehen. Die Folge: ein Ordnungsgeld von 200 Euro. Ohnehin zeigte Halil D. vor dem Landgericht wenig Respekt. Kein einziges Mal sah er die Richterin an, wenn sie mit ihm sprach, auf Fragen antwortete er nur über seine Anwälte oder mit einem kurzen Nicken.

Die Staatsanwaltschaft hält Halil D. für einen radialen Islamisten mit Kontakten zur Dschihadistenszene in Deutschland und Spanien. Nadja Niesen, die Frankfurter Oberstaatsanwältin sagt, sie sei sich sicher, dass der 35-Jährige in Deutschland einen Anschlag verüben wollte. Sein Anwalt, Ali Aydin bestritt das und kündigte an, dass sich die Unschuld seines Mandanten im Laufe des Gerichtsverfahrens zeigen werde. 30 Verhandlungstage sind angesetzt

Absage unrühmliche Premiere

Noch nie in seiner 53-jährigen Geschichte wurde das traditionelle Frankfurter Radrennen um den Finanzplatz Eschborn abgesagt. Doch für den 1. Mai 2015 sahen die Sicherheitsbehörden keine andere Möglichkeit. Der Radklassiker fiel wegen einer ernstzunehmenden Terrorgefahr aus. Hunderttausende Zuschauer blieben zu Hause.

Nur einen Tag zuvor fand im hessischen Oberursel eine groß angelegte Anti-Terroraktion statt. Halil D., ein 35-jähriger Deutschtürke und seine Frau Senay wurden mitten in der Nacht festgenommen. Ihre zwei kleinen Kinder kamen in die Obhut des Jugendamtes.

Waffenarsenal war beachtlich

Albrecht Schreiber, leitender Oberstaatsanwalt in Frankfurt am Main, berichtete damals in einer Pressekonferenz über eine funktionsfähige Rohrbombe, 100 Schuss scharfe Munition, wesentliche Teile eines automatischen Sturmgewehrs und Flüssigkeiten, die in großen Mengen zum Bau einer Bombe dienen könnten.

Das Entsetzen in Deutschland war groß. War das Land nur knapp einem Anschlag entgangen? Vieles deutet inzwischen darauf hin. So war den Beamten aufgefallen, dass Halil D. immer wieder die gleiche Strecke abfuhr. Das bemerkten sie, weil sie ihn zwei Wochen lang observiert hatten. Er fuhr genau die Route, auf der am 1. Mai das traditionelle Frankfurter Radrennen stattfinden sollte. Deswegen schließlich der Zugriff.

Kontakte zur Islamistenszene

Bedenklich allerdings: Halil D. geriet erst durch eine aufmerksame Baumarktmitarbeiterin ins Visier der Sicherheitsbehörden. Obwohl er wegen mehrerer Delikte vorbestraft war und Kontakte zur Islamistenszene in Spanien, im Rhein-Main-Gebiet und vermutlich auch zur sogenannten Sauerland-Gruppe hatte.

So hatte er offenbar auch Kontakte zu Adem Y., eines der führenden Mitglieder der Sauerland-Gruppe. Adem Y. stammt aus Langen in Südhessen und rekrutierte schon Anfang 2000 junge Muslime aus dem Rhein-Main-Gebiet für den Dschihad. Damals sollten sie zunächst ins pakistanisch-afghanische Grenzgebiet gehen. Das Hessische Landeskriminalamt bezeichnet Adem Y. schon früh als "Kristallisationspunkt" der radikal-islamistischen Szene in Hessen.

Entscheidender Hinweis von Baumarktmitarbeiterin

Im Nachhinein spricht vieles dafür, dass die Behörden im Mai vergangenen Jahres einfach Glück hatten. Glück, weil eine aufmerksame Baumarktmitarbeiterin skeptisch wurde, als Halil D. und seine Frau 3 Liter Wasserstoffperoxid kaufen wollten. Wegen der großen Menge alarmierte die Verkäuferin die Polizei. Später erklärten die Eheleute, das Mittel sei zur Schimmelbekämpfung bestimmt gewesen.

Es begann eine fieberhafte Suche nach dem vermeintlichen Terrorpaar. Denn Halil D. hatte einen falschen Namen aufgeschrieben, nachdem die Verkäuferin ihn um seine Personalien bat. Aber es gab Bilder der Überwachungskamera im Baumarkt und schließlich wurden die Ermittler fündig. Das Haus der beiden war lokalisiert. Es folgte die zweiwöchige Observierung.

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Stefan Müller, Polizeipräsident Westhessens, erklärte später: "Wasserstoffperoxid ist in Verbindung mit anderen Zusatzstoffen, Aceton und Salzsäure geeignet zur Herstellung von TATP, was im Bereich des islamistischen Extremismus schon relativ häufig zur Verübung von Anschlägen verwendet wurde."

Staatsanwaltschaft: Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat

Der Sprengstoff TATP wurde auch bei den verheerenden Anschlägen auf mehrere Pendlerzüge 2004 in Madrid eingesetzt. 191 Menschen starben damals durch islamistischen Terror. Halil D. hatte nachweislich Kontakt zur Islamistenszene in Spanien. Für die Sicherheitsbehörden dort war er kein Unbekannter. Im Rahmen der Ermittlungen gegen die radikal-islamistische Organisation "Sharia4Spain" war ihnen der Mann aus Oberursel aufgefallen. Aber nicht so, dass sie ihn international gemeldet hätten. Auch in Deutschland gab es für die Sicherheitsbehörden offenbar keinen Grund, den Deutschtürken ins Visier zu nehmen. Mit fast fatalen Folgen.

Die Staatsanwaltschaft wirft Halil D. die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Jetzt geht es ihr um die Fragen: War er Einzeltäter? Hatte er Komplizen? War er der Bombenbauer, der Waffenbeschaffer, und andere sollten den Anschlag ausführen? Auf all das erhofft man sich im Landgericht Frankfurt Antworten. Wenn Halil D. auspacken sollte - was allerdings fraglich ist. Der Haftbefehl gegen seine Frau wurde übrigens nach zwei Monaten Untersuchungshaft aufgehoben. "Eine strafrechtlich relevante Beteiligung an der Tat ihres Mannes könne ihr nicht nachgewiesen werden", so Nadja Niesen, Oberstaatsanwältin in Frankfurt. Ein Urteil gegen Halil D. wird frühestens im Juni erwartet.

Prozess gegen mutmaßlichen Islamisten

Was wird dem Angeklagten vorgeworfen?

Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zur Last. Dazu kommen Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie Urkundenfälschung. Er sei "fest entschlossen" gewesen, mit einer Rohrbombe, Waffen und Chemikalien einen Anschlag bei einer Großveranstaltung zu verüben. Dabei habe er es auf das Leben von Menschen abgesehen, die in der Bundesrepublik leben. Bei einer Verurteilung drohen dem Mann aus Oberursel im Taunus bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe.

Was führte die Ermittler zu dem Mann?

Die Ermittler waren dem 35-Jährigen auf die Spur gekommen, als er zusammen mit seiner Frau am 30. März in einem Frankfurter Baumarkt drei Liter Wasserstoffperoxid kaufte. Die Chemikalie ist eine mögliche Zutat für einen Sprengkörper. Das Paar gab falsche Personalien an, was bei der Überprüfung der Fingerabdrücke auffiel. Dem Verfassungsschutz war das Paar nicht bekannt. Der Mann wurde am 29. April in der Nähe seiner Wohnung in einem Neubaugebiet festgenommen und sitzt seither in U-Haft. Er soll auch die Strecke des Radrennens ausgespäht haben. Am 30. April durchsuchten Ermittler die Wohnung, in der sich die Frau und die beiden gemeinsamen kleinen Kinder aufhielten.

Welche Indizien fanden die Ermittler?

Eine mit Nägeln und Stahlkugeln gefüllte einsatzbereite Rohrbombe mit Zündschnur wurde im Keller entdeckt. Außerdem stellten die Ermittler verschiedene Waffen und Munition sowie Chemikalien sicher, mit denen Sprengstoff hergestellt werden kann. Gefunden wurden auch 37 von dem Mann mit Hand beschriebene Karteikarten, die Hinweise auf die Herstellung verschiedener Sprengkörper enthielten. Sie trugen Titel wie "Minenbomben", "irgendwas mit einer Explosion sprengen", "Dünger-Bombe" und "Sauerstoff Flaschen Bombe".

Welches Motiv hatte der 35-Jährige?

Die Staatsanwaltschaft spricht von "dschihadistischen Motiven". Als Dschihadisten werden sogenannte Gotteskrieger bezeichnet, wie beispielsweise die Terroristen des Islamischen Staats (IS). Der Angeklagte soll seit längerem Kontakte in die radikal-islamistische Szene gehabt haben - auch zur Sauerland-Gruppe. Vier Mitglieder dieser Gruppe waren 2012 wegen der Planung von Terroranschlägen verurteilt worden. Das Oberlandesgericht schloss sich bei einer Haftprüfung dieser Einschätzung an. Es wertete darin jedoch bereits den Kauf des Wasserstoffperoxids als Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat.

War das Radrennen am 1. Mai Ziel von Halil D.?

Welche Großveranstaltung der mutmaßliche Islamist im Visier gehabt haben könnte, wissen die Ermittler noch nicht sicher. Es habe zwar Hinweise gegeben, dass er einen Anschlag auf das Radrennen geplant habe. Dies habe aber "im Laufe der Ermittlungen nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit bestätigt werden" können, stellte die Staatsanwaltschaft fest. Das Landgericht und das Oberlandesgericht sehen dagegen mehr Anhaltspunkte für das Radrennen als Anschlagsziel.

Was geschah mit der Frau des Angeklagten?

Die etwa gleichaltrige Frau war bei der Durchsuchung der gemeinsamen Wohnung festgenommen und Anfang Juli 2015 aus der U-Haft entlassen worden. Die Türkin hatte ausgesagt, von den im Keller gelagerten Waffen und gefährlichen Gegenständen nichts gewusst und das Wasserstoffperoxid zur Schimmelbekämpfung gekauft zu haben. Dies konnten die Ermittler nach eigenen Angaben nicht widerlegen. Die Strafverfolgung von Frauen im Zusammenhang mit islamistischem Terror sei besonders schwierig, sagt Terror-Experte Guido Steinberg. Die Ermittlungen gegen die Frau könnten nach Einschätzungen von Fachleuten jedoch wieder aufgenommen werden, wenn sich im Prozess die Auffassung erhärtet, dass bereits der Kauf des Wasserstoffperoxids die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat war.

Was sagen die Veranstalter des Radrennens?

Veranstalter Bernd Moos-Achenbach hatte die Absage des Radrennens stets verteidigt: "Das war die richtige Entscheidung. Es war zu gefährlich." Die Hinweise seien stichhaltig gewesen. "Die Bombe war startklar." Der Schaden der Absage läge "im mittleren fünfstelligen Bereich." Für das neue Rennen am 1. Mai 2016 sehe es gut aus. "Alle Sponsoren haben zugesagt, es gibt keinen einzigen Ausfall. Es haben sich auch schon 15 Mannschaften gemeldet und etwa 1.200 Teilnehmer für das Jedermann-Rennen. Das ist zu diesem Zeitpunkt sehr positiv."

Quelle: dpa

21.01.2016
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