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merkzettel

CSU weiter auf Konfrontationskurs Seehofer: Koalition in "ernster Lage"

VideoStreit um Flüchtlingspolitik
Grüne Grenze.

Nachdem Österreich die Flüchtlingszahlen begrenzt hat wird die Kritik am Kurs der Kanzlerin immer lauter. Darüber was Deutschland als nächstes tut, herrscht Uneinigkeit in Bundesregierung und Union.

(21.01.2016)

VideoFolgen von Wiens Begrenzung
Balkangrenzen.

Nach Österreichs Begrenzung der Flüchtlingszahlen, wollen auch viele Balkanländer weniger Flüchtlinge durchlassen. So wächst die Gefahr bei eisigen Temperaturen an einer Grenze zu stranden.

(21.01.2016)

VideoCSU gegen Merkel
Merkel-Empfang in Kreuth

Österreich führt Obergrenzen ein und sichert seine Grenzen. In Wildbad Kreuth streitet die Kanzlerin mit der CSU, will aber ihre Politik nicht ändern. Sie setzt weiterhin auf eine europäische Lösung.

(21.01.2016)

Österreichs Vorpreschen mit einer Flüchtlings-Obergrenze vertieft die Gräben in der Berliner Koalition: Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer entzweien sich immer stärker. Das Signal aus Wien zeigt auch erste Folgen auch auf der Balkanroute. 

Wegen seines erbitterten Asyl-Streits mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht CSU-Chef Horst Seehofer die ganze schwarz-rote Regierung in einer ernsthaften Krise. "Die Tatsache, dass wir zu einem historischen Thema einen signifikanten Meinungsunterschied haben in den Lösungen, wirkt sich zwangsläufig auf die Gesamtarbeit der Koalition aus", sagte Seehofer am Donnerstag in Kreuth. Bestärkt durch die neue Flüchtlings-Obergrenze in Österreich, beharrt die CSU auf einer Höchstzahl als Stoppsignal auch für Deutschland. Merkel lehnt dies weiter klar ab.

Das Beispiel Österreichs

Immer mehr Balkanländer folgen inzwischen dem Beispiel Österreichs und schränken die Durchreise von Flüchtlingen ein. Nach Serbien, Kroatien und Mazedonien beschloss am Donnerstag auch Slowenien, nur noch Asylbewerber mit Ziel Deutschland und Österreich durchzulassen. Am Mittwoch hatte Österreich als erstes EU-Land angekündigt, eine Obergrenze für Flüchtlinge festzulegen.

ZITAT
Ich kenne Ihre Sorgen. Aber ich bitte Sie, darüber nachzudenken, dass Ihre Lösung auch nicht ohne Risiken ist
Angela Merkel

Seehofer sagte mit Blick auf die große Koalition: "Wir sind durchaus in einer ernsten Lage." Er verwies auch auf die stockende Umsetzung eines Anfang November mit Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel vereinbarten zweiten Pakets mit Asylrechtsverschärfungen. Bei der Obergrenze gebe die CSU nicht nach. "Wir werden diese Begrenzung weiterhin massiv einfordern - politisch, und möglicherweise auch rechtlich", sagte der Ministerpräsident nach einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion. Bayern droht seit längerem mit Verfassungsklage gegen die Bundesregierung, der die CSU angehört. Einen Bruch der Berliner Koalition schloss Seehofer aber erneut aus.

"Weg ein bisschen begleiten"

Merkel hatte bei einem Besuch in Kreuth einer Obergrenze nochmals eine Absage erteilt. Sie beschwor vor den CSU-Abgeordneten zugleich die Einheit der Union. "Ich kenne Ihre Sorgen. Aber ich bitte Sie, darüber nachzudenken, dass Ihre Lösung auch nicht ohne Risiken ist", sagte sie und bat, ihren Weg "wenigstens ein bisschen" zu begleiten.

ZITAT
Wir sind durchaus in einer ernsten Lage.
Horst Seehofer

Der Koalitionspartner SPD warf der CSU vor, mit Dauerkritik an der Kanzlerin und "Scheinlösungen" das rechte Spektrum zu stärken. Die CSU vermittele den Eindruck, man könne einen Schalter umlegen und den Flüchtlingszustrom begrenzen, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der dpa. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach von einem Hilferuf Wiens, dass Deutschland, Schweden und Österreich die Flüchtlinge nicht allein aufnehmen könnten. Dringlich sei, für sichere EU-Außengrenzen zu sorgen, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". 

Migranten werden zurückgeschickt

Für Flüchtlinge auf der Balkanroute wird die Lage immer schwieriger. Mazedonien öffnete seine Grenze zu Griechenland zwar nach 48 Stunden wieder für Flüchtlinge. Auf griechischer Seite warteten aber laut Augenzeugen rund 1.000 Menschen. Schutzsuchenden aus Irak, Syrien und Afghanistan werde die Weiterreise wieder erlaubt, berichtete das griechische Staatsradio. Sie müssen laut Staatsfernsehen nun aber erklären, in Deutschland oder Österreich um Asyl bitten zu wollen. Migranten aus anderen Staaten wie Pakistan würden zurückgeschickt.

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In den ersten 20 Tagen des Jahres kamen nach UN-Angaben bereits mehr als 35.000 Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland. Bei einem Bootsunglück vor der türkischen Küste ertranken zwölf Flüchtlinge, weitere 28 wurden gerettet. Die griechische Küstenwache rettete 73 Menschen in der Ägäis, ein Kind starb dann aber auf der Insel Lesbos.

Faymann spricht von Richtwert

Österreich will bis 2019 insgesamt 127.500 Asylbewerber ins Land lassen. In diesem Jahr sollen es maximal 37.500 sein, das wären 50.000 weniger als 2015. Was geschehen würde, wenn diese Obergrenze überschritten wird, ist unklar. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von einem "Richtwert". Auf der Balkanroute waren im vergangenen Jahr geschätzt 900.000 Menschen nach West- und Nordeuropa gelangt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte sich skeptisch zur österreichischen Obergrenze. "Wir setzen auf eine europäische Lösung." Im Sender MDR Info kündigte er an, die bis Mitte Februar befristeten Kontrollen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze auf unbestimmte Zeit zu verlängern.

Grenzkontrollen im Schengenraum

Seit wann gibt es in Deutschland Grenzkontrollen?

Polizisten bei einer deutsch-französichen Grenzkontrolle in Strassburg

Deutschland hatte die Kontrollen wegen der Flüchtlingskrise am 13. September als erstes Schengen-Land eingeführt, nachdem täglich Tausende Menschen über die Grenze zu Österreich kamen. Seitdem hat de Maizière die Kontrollen mehrfach verlängert - letztmalig im November um nochmals drei Monate. Sie laufen nun vorerst bis zum 13. Februar, sollen aber auch danach weitergehen.

Wann sind Kontrollen im Schengenraum zulässig?

Innerhalb des Schengengebiets, dem 26 europäische Länder angehören, gilt grundsätzlich Reisefreiheit ohne Kontrollen. Sie sind nur als Ausnahme zulässig. Deutschland beruft sich derzeit auf Artikel 23 und 24 des Schengener Grenzkodex. Demnach muss "die öffentliche Sicherheit oder die innere Ordnung in einem Mitgliedstaat ernsthaft bedroht" sein, damit wieder kontrolliert werden darf. Die EU-Kommission überprüft jeweils, ob die eingeführten Kontrollen angesichts der Bedrohung verhältnismäßig sind.

Welche anderen Länder haben derzeit Kontrollen?

Es gibt derzeit sechs Länder mit Kontrollen innerhalb des Schengenraums. Fünf von ihnen - neben Deutschland auch Dänemark, Österreich, Schweden sowie das Nicht-EU-Land Norwegen - begründen die Kontrollen mit der Flüchtlingskrise. Frankreich als sechstes Land beruft sich dagegen nach den Anschlägen von Paris vom 13. November auf die Terrorgefahr.

Wie lange dürfen die Kontrollen weitergehen?

Nach anfänglichen zwei Monaten nochmals höchstens sechs Monate. Im Falle Deutschlands ist eine Ausweitung auf Basis der aktuellen Rechtsgrundlage damit bis zum 13. Mai möglich.

Was wären die Bedingungen für eine Verlängerung?

Artikel 26 des Schengener Grenzkodex lässt auch eine Verlängerung bis zu einer Höchstdauer von zwei Jahren zu, wenn "anhaltende schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen" das Funktionieren des Schengenraums insgesamt gefährden. Dazu müsste die EU-Kommission in einem Bericht ausdrücklich feststellen, dass die Sicherung der EU-Außengrenzen etwa in Griechenland weiter nicht funktioniert. Notwendig ist dann auch eine Empfehlung des Ministerrates, die Grenzkontrollen weiter aufrecht zu erhalten.

Wirtschaftliche Folgen der Grenzkontrollen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte vergangene Woche vor schweren wirtschaftlichen Konsequenzen andauernder Grenzkontrollen. "Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe getragen haben", sagte er. Denn Grenzkontrollen bedeuteten etwa Wartezeiten im Güterverkehr und damit höhere Kosten für die Wirtschaft. Diese könnten schnell in die Milliarden gehen und viele Arbeitsplätze kosten.

Gibt es konkrete Schätzungen zu den Auswirkungen?

Juncker verweist auf eine Studie zu der von vielen Pendlern genutzten Öresundbrücke zwischen Dänemark und Schweden. Durch die Verzögerungen infolge der Kontrollen entsteht demnach ein volkswirtschaftlicher Schaden von 300 Millionen Euro pro Jahr. Auch eine Schätzung zu den europaweiten Kosten hatte der Kommissionschef parat: Werde bei allen geltenden Grenzkontrollen in Europa eine einstündige, zusätzliche Wartezeit pro Lkw zugrunde gelegt, bedeute das "einen Kostenpunkt von drei Milliarden Euro" pro Jahr.

21.01.2016, Quelle: dpa
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