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merkzettel

Möglicher Giftgasangriff UN: Russland blockiert Syrien-Ermittlungen

BildUN-Sicherheitsrat - Syrien
Abstimmung im UN-Sicherheitsrat am 12.04.2017

(Quelle: ap)

VideoTillerson besucht Moskau
Tillerson in Moskau

Mitten im Konflikt um Syrien trafen sich US-Außenminister Tillerson und sein russischer Kollege Lawrow in Moskau. Wegen der zerrütteten Beziehungen zwischen den USA und Russland hatten die beiden viel zu besprechen.

(12.04.2017)

Video"Verdacht ist noch kein Beweis"
Michael Lüders

Die USA geben Assad die Schuld am Giftgasangriff in Syrien und bomben zur Vergeltung. Dabei kann noch niemand sicher sagen, ob der syrische Diktator es wirklich war, sagt der Nahost-Experte Michael Lüders.

(11.04.2017)

Der Syrien-Konflikt treibt weiter einen Keil zwischen die USA und Russland. Daran hat auch der Moskau-Besuch von US-Außenminister Rex Tillerson nichts geändert. Fast zeitgleich blockierte Moskau im Sicherheitsrat eine Resolution zum Giftgasangriff in Syrien - und damit eine Untersuchung von UN-Ermittlern. 

Die Fronten zwischen den USA und Russland sind verhärtet - trotz des Besuchs von US-Außenminister Rex Tillerson in Moskau. Zankapfel ist der Syrien-Konflikt, insbesondere der mutmaßliche Einsatz von Chemiewaffen in Syrien. Hier unterscheiden sich die Positionen Russlands und der USA grundlegend, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch festhielt.

Tillerson sagte, die USA seien überzeugt, dass die syrische Regierung rund 50 Mal Chemiewaffen eingesetzt habe. Zugleich betonten Tillerson und Lawrow nach mehrstündigen Gesprächen - auch mit Präsident Wladimir Putin - ihre Bereitschaft zu einer Normalisierung der Beziehungen. Lawrow betonte, Russland und die USA seien sich einig, den Giftgaseinsatz von unabhängiger Seite untersuchen zu lassen. Es müsse Klarheit darüber hergestellt werden, wer dafür verantwortlich sei.

Russland blockiert UN-Untersuchungen in Syrien

Fast zeitgleich blockierte Russland zum achten Mal seit Beginn des Bürgerkriegs eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat in New York. Der von Großbritannien, Frankreich und den USA vorgelegte Entwurf hätte die mutmaßliche Attacke auf das Schärfste verurteilt und die syrische Regierung verpflichtet, internationalen Ermittlern Zugang zu gewähren.

Paris reagierte enttäuscht auf das russische Veto. "Russland übernimmt eine schwere Verantwortung, wenn es sich zum Schutz seines Verbündeten Assad systematisch gegen eine multilaterale Behandlung des Themas Syrien stellt", teilte der Élyséepalast mit. Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bedauerte, dass eine Untersuchung des Angriffs durch Moskaus Veto verhindert wurde. "Dabei ist unerlässlich, die Vorfälle so rasch wie möglich aufzuklären und ein klares Zeichen zu setzen, dass die Weltgemeinschaft den Einsatz dieser völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Waffen nicht duldet", sagte Gabriel am Rande seines Besuchs in Serbien.

Trump: Assad ist ein "Tier"

Auch im Streit um die Rolle des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wurde die Kluft zwischen Moskau und Washington sichtbar. Russland ist einer der engsten Verbündeten Assads.

Trump bezeichnete Assad in einem Interview als "Tier". Er bezog sich dabei auf Assads Rolle im Syrien-Krieg und seine Verantwortung für getötete oder verstümmelte Kinder. Tillerson sagte in Moskau: "Unsere Sicht ist klar, dass die Herrschaft der Assad-Familie zu Ende geht." Russland als enger Verbündeter Syriens habe eine besondere Rolle darin, dies der Assad-Familie klarzumachen.

Lawrow erteilte dem eine klare Absage: "Experimente solcher Art, die irgendeinen Diktator, totalitären oder autokratischen Führer stürzen wollen, kennen wir schon. An positive Beispiele, bei denen ein Diktator gestürzt wurde und alles wie am Schnürchen lief, kann ich mich nicht erinnern", meinte er.

Amerikanisch-Russische Beziehung am Tiefpunkt

Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sind nach Darstellung Moskaus auf einem Tiefpunkt seit dem Ende des Kalten Krieges. Seit Trumps Amtsantritt habe sich das Verhältnis zwischen Moskau und Washington nach den Worten von Kremlchef Putin drastisch verschlechtert. "Man kann sagen, dass das Vertrauensniveau auf Arbeitsebene nicht besser geworden ist, sondern eher schlechter, vor allem auf militärischer Ebene", sagte Putin dem Fernsehsender Mir.

Trump beschrieb die Beziehungen am Mittwoch ebenfalls als verhärtet. "Im Moment kommen wir überhaupt nicht mit Russland aus", sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stolteberg. Auf die Frage, ob er glaube, dass die syrische Regierung den mutmaßlichen Giftgasangriff ohne das Wissen Russlands ausgeführt habe, äußerte sich Trump nicht eindeutig. "Ich denke, es ist durchaus möglich. Ich denke, es ist vermutlich unwahrscheinlich."

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Stoltenberg machte bei der Pressekonferenz deutlich, dass das Militärbündnis an seiner Doppelstrategie gegenüber Russland festhalten werde. Einerseits stärke man gerade die Militärpräsenz an der Ostflanke, andererseits wolle man den Dialog mit Moskau nicht abreißen lassen, sagte er.

Moskau: Demonstratives Treffen mit Syrien und Iran

Tillerson erklärte nach seinem rund zweistündigen Treffen mit Putin, die amerikanisch-russischen Beziehungen müssten verbessert werden. Die zwei wichtigsten Atommächte der Welt könnten nicht auf dieser Basis miteinander umgehen.

"Bei allen Problemen, das ist mein persönlicher Eindruck, gibt es nicht wenige Perspektiven zum Dialog", sagte Lawrow. Es gebe viele Probleme, räumte der Minister ein. "Wir sind Realisten, wir verstehen, dass ernsthafte Anstrengungen für eine Überwindung dieser Barrieren nötig sind", sagte Lawrow.

Moskau hat demonstrativ für diesen Freitag ein Außenministertreffen mit seinen Verbündeten Syrien und dem Iran einberufen. Und schon an diesem Donnerstag will sich Lawrow mit seinem syrischen Kollegen beraten.

Die Akteure im Syrien-Konflikt

Die Kurden

Kobane: Kurdischer Kämpfer - Aufnahme vom 08.05.2015

Kurdische Streitkräfte beherrschen große Teile der Grenze zur Türkei. Sie sind ein wichtiger Partner des Westens im Kampf gegen den IS. Sie kämpfen teilweise mit Rebellen zusammen, kooperieren aber auch mit dem Regime in Damaskus.

Islamischer Staat

IS-Kämpfer in Syrien  Aufnahmevom 07.04.2015

Die Terrormiliz hat in den vergangenen Monaten große Teile ihres Gebietes verloren, herrscht aber immer noch in vielen Städten entlang des Euphrats und in Zentralsyrien.

Assad-Regime

Baschar al-Assad

Anhänger von Präsident Baschar al-Assad kontrollieren weiter die meisten großen Städte wie Damaskus, Homs, inzwischen auch Aleppo sowie den Küstenstreifen am Mittelmeer. Syriens Armee hat allerdings viele Soldaten verloren und wird vor allem durch russische Kampfjets, iranische Kämpfer und die Schiitenmiliz Hisbollah unterstützt. Auch Verbände aus Afghanistan und dem Irak sollen aufseiten des Regimes kämpfen.

Rebellen

Syrische Rebellen schauen am 10.03.2015 in den Himmel

Unzählige Rebellengruppen kämpfen in Syrien - von moderaten Gruppen, die vom Westen unterstützt werden, bis zu radikalen Islamisten, wie der früheren Nusra-Front. Immer wieder gehen die verschiedenen Truppen zeitweise Zweckbündnisse ein.

Opposition

syrische Opposition

Sie ist zersplittert. Das wichtigste Oppositionsbündnis ist die Syrische Nationale Koalition in Istanbul. In Damaskus sitzen zudem Oppositionsparteien, die vom Regime geduldet werden. Bei einer Konferenz in Riad einigten sich verschiedene Gruppen auf die Bildung eines Hohen Komitees für Verhandlungen (HNC), dem aber einige prominente Vertreter der Opposition nicht angehören.

Die USA und der Westen

US-Kampfflugzeuge

Washington führt den Kampf gegen den IS an der Spitze einer internationalen Koalition. Kampfjets fliegen täglich Angriffe. Beteiligt sind unter anderem Frankreich und Großbritannien. Deutschland stellt unter anderem sechs Tornados für Aufklärungsflüge.

Russland

Archiv - Ein russischer SU-34 Kampfjet beim Abwurf ein Bombe am 09.12.2015

Seit September 2015 fliegt Russlands Luftwaffe Angriffe in Syrien und steht an der Seite von Machthaber Assad. Russland bekämpft offiziell den IS, greift aber den Angaben zufolge immer wieder auch moderate Rebellengruppen an, die Seite an Seite mit Dschihadisten kämpfen.

Iran

Hassan Rohani

Teheran ist der treueste Unterstützer des Assad-Regimes. Nach Angaben Teherans sind Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden als militärische Berater der syrischen Armee im Einsatz.

Saudi-Arabien und die Türkei

Erdogan und König Salman

Riad und Ankara sind wichtige Unterstützer von Rebellen. Sie fordern den Sturz Assads. Saudi-Arabien geht es darum, den iranischen Einfluss zurückzudrängen. Iran ist der saudische Erzrivale im Nahen Osten. Die Türkei will eine größere Selbstbestimmung der Kurden in Nordsyrien verhindern. (Quelle: dpa)

13.04.2017, Quelle: dpa
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