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Debatte im Landtag Tillich: Sachsen hat Problem mit Rechtsextremismus

BildStanislaw Tillich
Stanislaw Tillich bei einer Sondersitzung des sächsischen Landtags am 29.2.2016

(Quelle: dpa)

VideoTillich im Interview mit Kleber
Stanislaw Tillich und Claus Kleber

Man müsse versuchen den Menschen die Ängste zu nehmen, so Tillich. Angst rechtfertige kein menschenverachtendes Handeln oder auch Gewalt gegenüber Anderen.

(22.02.2016)

VideoVorfälle in Sachsen verurteilt
Mit deutlichen Worten wurde im Bundestag über die ausländerfeindlichen Ausschreitungen im sächsischen Clausnitz und Bautzen debattiert.

Mit deutlichen Worten wurde im Bundestag über die ausländerfeindlichen Ausschreitungen im sächsischen Clausnitz und Bautzen debattiert. Die Vorfälle haben in allen Fraktionen Empörung ausgelöst.

(24.02.2016)

VideoFremdenfeindlichkeit in Sachsen
Screenshot

Diese Bilder tun weh: Ein Mob von gut 100 grölenden Bürgern feindet ankommende Flüchtlinge im sächsischen Clausnitz an. In Bautzen brennt eine geplante Unterkunft für Asylsuchende.

(22.02.2016)

Übergriffe, offener Hass und grölender Mob: Die fremdenfeindlichen Vorfälle in Sachsen haben deutschlandweit für Empörung gesorgt. Nun hat auch Ministerpräsident Tillich nochmals eingeräumt: Sachsen hat ein Problem. 

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat Versäumnisse im Umgang mit Rechtsextremismus eingeräumt. "Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus" und es sei größer als viele - auch er - wahrgenommen hätten, sagte Tillich am Montag in einer Regierungserklärung im Dresdner Landtag. Die fremdenfeindlichen und rechtsextremen Ereignisse in Sachsen würden eine lange Kette bilden, die beschäme. Zu viele Menschen würden den Rechtsradikalismus schweigsam dulden und "daneben stehen oder auf dem Sofa sympathisieren". Nach den fremdenfeindlichen Krawallen von Clausnitz und Bautzen hatte der sächsische Landtag eine Sondersitzung einberufen.

"Jämmerlich und abstoßend"

Bereits am Freitag hatte Tillich im Bundesrat Probleme Sachsens mit Fremdenfeindlichkeit eingeräumt. Es sei ein "jämmerliches und abstoßendes Verhalten, wenn Flüchtlinge attackiert, Unterkünfte angezündet und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht werden", erklärte der Regierungschef jetzt im Landtag: "Sachsen sagt Nein zur Fremdenfeindlichkeit." Der Regierungschef wiederholte seine Forderung nach einem starken Staat und einer stärkeren politischen Bildung. "Wir brauchen eine stärkere Zivilgesellschaft und einen intensiveren Dialog mit den Bürgern auf allen Ebenen", sagte Tillich. Außerdem wehre er sich dagegen, "dass durch eine radikale Minderheit der gesamte Freistaat Sachsen in Misskredit gerät".

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Auf der Tagesordnung der Sondersitzung stand am Montag auch ein Antrag von Linken und Grünen zur Stärkung der Zivilgesellschaft. Am Sonntag hatten Sachsens Grüne einen 14 Punkte umfassenden Forderungskatalog an die Landesregierung und besonders an die CDU gerichtet. Indes halten fremdenfeindliche Übergriffe in Sachsen an. Erst am Samstag zogen Asylgegner mit Bengalos vor eine Unterkunft in Chemnitz-Einsiedel und zündeten zudem Böller an. Vor rund einer Woche hatte in Clausnitz rund 100 Menschen einen Bus blockiert und gegen Flüchtlinge gehetzt, die eine Unterkunft beziehen wollten. In Bautzen stellten Anwohner unverhohlen ihre Schadenfreude über den Brand eines geplanten Asylheims zur Schau.

Linken-Fraktionschef Bartsch kritisierte ebenso wie die Grünen, dass an der Debatte kein Minister der Bundesregierung teilnahm. Dies sei "skandalös" sagte Bartsch. Wenn die Bedeutung dieser Debatte unterstrichen werden solle, "erwarte ich, dass die Minister auf der Regierungsbank sitzen", sagte auch Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann.

29.02.2016, Quelle: dpa, afp
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