31.05.2016
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Alle Infos aus gleicher Quelle BKA: Münchner Terrorwarnung "eher unglaubwürdig"

BildTerroralarm in München
Polizisten stehen am 01.01.2016 vor dem Hauptbahnhof in München

In der Silvesternacht räumte die Münchner Polizei den Hauptbahnhof und den Bahnhof Pasing. Es lagen mehrere Hinweise auf Anschläge vor.

(Quelle: ap)

VideoDebatte um innere Sicherheit
Polizisten im Münchener Hauptbahnhof.

Nach der Terrorwarnung in München erwägt Innenminister De Maizière eine engere Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten. Schärfere Sicherheitsvorkehrungen lehnen SPD und Opposition allerdings ab.

(02.01.2016)

VideoSuche nach möglichen Attentätern
Polizisten laufen am 31.12.2015 durch den abgesperrten Hauptbahnhof in München.

Die Polizei in München sucht nach der Terrorwarnung in der Silvesternacht weiter nach den angeblichen potentiellen Attentätern. Auch Hinweisen aus der Bevölkerung wird nun vermehrt nachgegangen.

(02.01.2016)

Was war wirklich dran an der Terrorwarnung für die Münchner Silvesternacht? Das Bundeskriminalamt kommt nach einem "Spiegel"-Bericht zu dem Schluss: eher nichts. Die Quelle aller Warnungen war offenbar immer die gleiche: ein ehemaliger FBI-Informant aus dem Irak. 

Der Mann hatte bereits in der Vergangenheit immer wieder aus dem Irak Informationen an die US-Bundespolizei geliefert und genoss bis dato einen guten Ruf. Das berichtet "Der Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Die Hinweise des Informanten sollen bis zuletzt auch seriös gewesen sein. Allerdings verlangte der Mann zu viel Geld, weshalb das FBI die Zusammenarbeit eingestellt habe, heißt es im Spiegel.

Informant gab detaillierte Hinweise auf Anschläge

Am Heiligabend habe der in Bagdad zuständige Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes den Mann interviewt. Dabei warnte der Tippgeber detailliert vor geplanten Anschlägen in München:
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Er nannte die angeblichen Anschlagsorte Hauptbahnhof und Bahnhof München-Pasing, zählte sieben Täter auf, die rund um den 6. Januar einen Anschlag auf den öffentlichen Nahverkehr planen würden. 

Die Täter seien mit Kalaschnikows und größeren Mengen Sprengstoff ausgerüstet, sagte der Informant. Er nannte außerdem Namen und das Hotel, in dem die Attentäter wohnen würden. Diese Nachricht kam über mehrere ausländische Nachrichtendienste zu den deutschen Sicherheitsbehörden, weshalb die Münchner Polizeiführung beschloss, die Bahnhöfe in der Silvesternacht zu evakuieren.

Bewusste Falschinformation des IS?

Wie sich laut Spiegel jetzt aber herausstellte, stammten alle Meldungen zu den angeblichen Terroranschlägen in München von dem ehemaligen FBI-Informanten aus dem Irak. Die Hinweise stuft das Bundeskriminalamt mittlerweile als "eher unglaubwürdig" ein.

Bislang konnte die Polizei weder die Täter noch Waffen oder Sprengstoff ermitteln. Wie das Magazin weiter berichtet, diskutierten Sicherheitskreise nun, ob die Hinweise bewusst gestreute Falschinformationen der Terrormiliz Islamischer Staat waren.

Krisenmanagement und Terrorabwehr

Notstandsgesetze

Bei bestimmten Bedrohungslagen ermöglicht das Grundgesetz die Anwendung der Notstandsgesetze, die am 28. Juni 1968 in Kraft traten. Diese beinhalten alle Rechtsvorschriften, die rasches und staatliches Handeln ermöglichen, um die Bevölkerung zu schützen, wenn die äußere und innere Sicherheit und Ordnung gefährdet ist. Dazu gehören auch Maßnahmen wie der Einsatz der Bundeswehr im Innern.

Die Notstandsgesetze sehen zudem die Einschränkung bestimmter Grundrechte wie der Freizügigkeit und der Berufsfreiheit vor. Außerdem werden Zwangsverpflichtungen "zum Zwecke der Verteidigung" erlaubt und Einschränkungen im Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis  ermöglicht.

Wenn der Bundestag nicht mehr zusammentreten kann oder beschlussunfähig ist, kann ein Notparlament gebildet werden. Es setzt sich aus 32 Abgeordneten des Bundestages und 16 Mitgliedern des Bundesrats zusammen.

"Neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung"

Nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA und bestärkt durch das Elbe-Hochwasser im August 2002 beschlossen Bund und Länder, die Leistungsfähigkeit des Hilfesystems zu prüfen. Ende 2002 verabschiedete die Ständige Konferenz der Innenminister der Länder (IMK) das Konzept für eine "Neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung".

Ziel der neuen Strategie: Bei  außergewöhnlichen, national bedeutsamen Gefahren- und Schadenslagen vorhandene Hilfspotenziale von Bund, Ländern, Kommunen und Hilfsorganisationen besser zu verzahnen und zu koordinieren sowie Informationen zu bündeln.

Dazu wurde das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gegründet, das am 1. Mai 2004 seine Arbeit auf.  Es betreibt das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern (GMLZ) sowie das deutsche Notfallvorsorge-Informationssystem (deNIS).

Zentrum zur Terror-Abwehr und Anti-Terror-Datei

Als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 wurde 2004 in Berlin das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) eingerichtet. Dort tauschen Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern Erkenntnisse aus, um islamistischen Terrorismus zu bekämpfen. Beteiligt sind 40 Ämter - darunter das Bundeskriminalamt (BKA) und die Landeskriminalämter, Bundespolizei, Verfassungsschutz aus Bund und Ländern, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst und Zollkriminalamt.

Das Zentrum ist keine eigenständige Behörde und hat auch keinen Leiter. Es ist vielmehr eine Art Kommunikationsplattform. Im GTAZ gibt es tägliche Lagebesprechungen, in denen die Vertreter der 40 Ämter Informationen über neue Entwicklungen und gefährliche Personen aus der islamistischen Szene austauschen.

Seit 2012 arbeitet in Köln und Meckenheim zudem das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) gegen verschiedene Formen von Terrorismus.

In einer Anti-Terror-Datei werden seit 2007 terrorismusrelevante Informationen von Polizei und Geheimdiensten von Bund und Ländern miteinander vernetzt. Im September 2012 wurde eine neue Verbunddatei Rechtsextremismus geschaffen, die nach dem Vorbild der Anti-Terror-Datei aufgebaut ist.

Anti-Terror-Gesetze und Vorratsdaten

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden zahlreiche neue Sicherheitsmaßnahmen beschlossen. Der "Otto-Katalog" - benannt nach dem damaligen Innenminister Otto Schily (SPD) - gab den Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten weitreichende Möglichkeiten zur Fahndung und Überwachung bei Terror-Verdacht. Einige dieser Regelungen sind inzwischen ausgelaufen, andere wurden beibehalten.

Zuletzt hatte die Bundesregierung im April 2015 die Anti-Terror-Gesetze verschärft, um die Ausreise von Dschihadisten in die Kampfgebiete im Nahen Osten zu verhindern. Sowohl die Reise als auch der bloße Versuch einer Reise nach Syrien oder in den Irak steht unter Strafe - wenn sie dem Ziel dient, terroristische Taten zu begehen oder vorzubereiten. Den Betroffenen drohen Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren. Bislang war nur der konkrete Besuch eines ausländischen Terrorcamps strafbar.

Um eine Ausreise frühzeitig zu verhindern, kann gewaltbereiten Islamisten zudem der Personalausweis abgenommen werden. Für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren erhalten die Betroffenen stattdessen einen Ersatzausweis, mit dem sie Deutschland nicht mehr verlassen dürfen.Neu eingeführt wurde darüber hinaus der Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung, um die Geldquellen von Terrorgruppen auszutrocknen.

Am 6. November 2015 billigte - nach dem Bundestag - auch der Bundesrat die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Telekommunikationsdaten sollen danach künftig für zehn Wochen aufbewahrt werden, damit Ermittler bei der Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen darauf zugreifen können.

(Quellen: dpa, afp, reuters, BMI, BBK)

08.01.2016, Quelle: ZDF, Spiegel
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