24.08.2016
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merkzettel

Flucht nach Europa Balkanroute dicht - Libyen wieder Tor nach Norden?

BildHoffnung Europa
Flüchtlinge - Typical

Seit die Balkanroute faktisch dicht ist, schauen Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, wieder vermehrt nach Libyen, um es von dort aus nach Europa zu schaffen.

(Quelle: dpa)

VideoFlüchtlingspakt gilt
Flüchtlinge in Griechenland.

Seit gestern gilt das Abkommen, auf das sich Ankara und Brüssel geeinigt haben. Illegale Flüchtlinge sollen nun von Griechenland zurück in die Türkei. Doch die Umsetzung gestaltet sich schwierig.

(21.02.2016)

Viele Flüchtlinge träumen von einem besseren Leben in Europa. Die EU macht es ihnen aber künftig schwerer - und die Balkanroute ist dicht. Von Libyen aus scheint das Tor nach Europa dagegen noch immer offen. 

Die Bedingungen sind günstig für eine der riskantesten Reisen der Welt. Tage und Nächte sind warm im Norden Afrikas, der mäßige Wind peitscht das Mittelmeer nicht mehr so auf wie noch im Spätherbst oder Winter.

Noch kommen die meisten aus afrikanischen Ländern

Nach der faktischen Schließung der Balkanroute könnte der Westen Libyens zu einem noch öfter genutzten Knotenpunkt für Überfahrten nach Europa werden - trotz der tödlichen Gefahr. Alleine am Samstag retteten spanische, italienische und deutsche Marineschiffe knapp 800 Bootsflüchtlinge in Seenot. In den vergangenen Jahren starben Tausende auf ihrem Weg übers Meer.

Alternativen zur Balkanroute

Nordafrika - Italien

Schlepper haben vor allem in dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Libyen leichtes Spiel. Aus dem Westen des Landes - teilweise auch aus Tunesien - starten vor allem in den Sommermonaten viele schrottreife Boote zu italienischen Inseln wie Lampedusa. Menschrechtsaktivisten fürchten, dass die Zahl der Menschen, die auf hoher See ums Leben kommen, wieder stark ansteigen könnte.

Türkei - Griechenland - Italien

Eine neue Flüchtlingsroute könnte über Westgriechenland mit Schiffen nach Italien führen. Allerdings gibt es bei weitem nicht solche Infrastrukturen wie an der türkischen Küste. Die Entfernung zum Beispiel zwischen Igoumenitsa und Otranto in Italien ist mit 168 Kilometern deutlich größer als von der Türkei zu den ostägäischen Inseln, wo die Überfahrt oft nur eine gute Stunde dauert.

Albanien

Eine weitere potenzielle Route führt über Albanien. Das Gelände zwischen Griechenland und Albanien ist gebirgig und wahrscheinlich nicht lückenlos zu überwachen. Allerdings gibt es in Südalbanien keinerlei Eisenbahnverbindungen. Von Albanien könnten die Flüchtlinge mit Schiffen über die Adria nach Italien gelangen.

Sonst bleibt noch der Landweg von Albanien über Montenegro und Kroatien oder Bosnien-Herzegowina nach Slowenien und Österreich. Doch in den Balkanländern gibt es keine nennenswerten Eisenbahnverbindungen. Es ist wenig wahrscheinlich, dass in der Region schnell eine Infrastruktur aus dem Boden gestampft werden kann, die Tausende Menschen durchschleust.

Türkei - Bulgarien

Flüchtlinge könnten auch versuchen, über die Landgrenze zwischen der Türkei und Bulgarien in die EU zu gelangen. Bislang wird diese Route kaum genutzt.

Die meisten Boote starten in der Nähe der Hauptstadt Tripolis. Bislang kommen die Flüchtlinge vor allem aus den afrikanischen Ländern südlich der Sahara. Einer von ihnen ist Adamu aus Niger. "Ich liebe Europa", sagt der 22-Jährige. Aber er habe Angst, in ein Boot zu steigen. Ob er nicht doch den Plan hat, über das Mittelmeer nach Italien zu gelangen, bleibt unklar. So gut wie niemand hier würde offen zugeben, sich den Schleppern anzuvertrauen.

Niemand kann die Zahl der Flüchtlinge schätzen

Wie viele Flüchtlinge dieses Jahr kommen könnten, weiß niemand so genau. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini befürchtet einem Bericht von "politico.eu" zufolge, dass sich mehr als 450.000 von dem Bürgerkriegsland aus auf den Weg machen könnten. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) kann diese Zahl zwar nicht bestätigen, geht aber davon aus, dass Flüchtlinge nach Inkrafttreten des EU-Türkei-Pakts nach Alternativen suchen werden.

Brok: Anti-Schleuser-Einsatz ausweiten

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, hat sich für eine Ausweitung des Anti-Schleuser-Militäreinsatzes der EU im Mittelmeer auf libysche Gewässer ausgesprochen. "In den nächsten Monaten droht ein neuer Ansturm aus Libyen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) habe in Libyen einen Teil der Häfen erobert und wolle in das Schleppergeschäft einsteigen. "Deshalb ist es wichtig, dass dort schnell solche Verhältnisse geschaffen werden, dass die schon bereitstehende EU-Marinemission in den dortigen Territorialgewässern und Häfen gegen die Schlepper vorgehen kann", sagte Brok der "Rheinischen Post".

Unklar ist allerdings immer noch, mit wem über eine solche Ausweitung verhandelt werden könnte. Zwar steht mittleweile eine Regierung der nationalen Einheit, nur im Amt ist sie nicht; daran hindern sie die rivalisierenden islamistischen und weltlichen Mächte in Libyen.

Die Zahl der abfahrenden Boote in Westlibyen scheint mit dem Frühlingsbeginn zu steigen. Die libysche Nachrichtenagentur Lana berichtet zunehmend von aufgegriffenen Flüchtlingen vor der Küste. In der Praxis mieten Mittelsmänner Unterkünfte, um die Flüchtlinge dort unterzubringen, bis sie ausreichend viele "Kunden" für eine Überfahrt haben.

"Sophia" wird zur Fluchthelferin

Wenn die Flüchtlingsboote voll besetzt in Richtung der italienischen Inseln starten, ist es in den allermeisten Fällen nicht einmal mehr das Ziel, Europa aus eigener Kraft zu erreichen. Denn außerhalb der libyschen Zwölf-Meilen-Zone patrouillieren Schiffe für die EU-Operation "Sophia". Sie sollen Schleusern die Bewegungsfreiheit nehmen, retten aber auch die Flüchtlinge. "Die Masche wird von den 'Vermittlern des Todes' weiter verwendet, solange sie Menschen überzeugen können, für ein vermeintlich besseres Leben in Europa zu bezahlen", sagt Aktivist Husam Sagar, der sich in Libyen mit illegaler Migration befasst.

Die Nutznießer des Ganzen bleiben die Milizen, die im Machtvakuum des Bürgerkriegslandes ungehindert agieren können. Sie sind an dem Geschäft mit den Flüchtlingen mindestens beteiligt. Ihre Anführer sollen die Machenschaften sogar so weit kontrollieren, dass sich ohne ihre Erlaubnis kein Schiff auf den Weg macht.

Ausländer als Ziel von Erpressung und Gewalt

Adamu aus Niger sagt, er habe Angst vor den Milizen. "Wenn mich diese Leute mitnehmen, lassen sie mich niemals frei, bis ich ihnen mein hart erarbeitetes Geld zahle." Viele Ausländer verdienen im ölreichen Libyen zwar gut, sind aber auch Zielscheibe für Erpressung und Gewalt.

Weitere Links zum Thema
Die manchmal tödlich endenden Überfahrten von der Küste Libyens werden weitergehen, solange das Chaos im Land selber nicht gelöst ist. Denn zur Entwaffnung der Milizen braucht es die von den Vereinten Nationen vermittelte Einheitsregierung. Genauso, um Schiffen im EU-Auftrag die Operationen in libyschen Gewässern oder Militärmächten Luftangriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat zu erlauben.

Das Kabinett der Einheitsregierung steht. Seine Einsetzung scheiterte dagegen bislang am Widerstand der beiden rivalisierenden Regierungen. Bis die neue Führung ihre Arbeit aufnehmen kann, bleiben die Bedingungen bestens - für Mittelsmänner, Schlepper und Milizenführer.

Das Ägäis-Abkommen

Wie bewerten die Griechen den Plan?

Flüchtlingsboote vor Lesbos

"Einfach ist er. Genial ist er sicher nicht", sagt ein Offizier der Küstenwache auf der Insel Chios. Die Migranten kommen aus der Türkei (nach Griechenland) rüber und sollen zurückgeschickt werden, nachdem Hunderte Experten sich mehrere Tage lang mit jedem Einzelfall beschäftigen. "Warum werden denn die Leute nicht direkt in den Flüchtlingslagern in der Türkei befragt?", sagt der Beamte der Küstenwache. Ähnlich reagiert der Bürgermeister der Insel Lesbos, Spyros Galinos.

Wissen die Flüchtlinge, was ihnen droht?

Die meisten wissen es wohl nicht. In der Türkei gibt es bislang nur zwei Informationsquellen: Die Schleuser und Berichte von Verwandten und Freuden, denen die Überfahrt in die EU bereits gelungen ist. Die Menschenschmuggler sagen: "Schnell rüber. Besser in einem EU Land als in der Türkei zu sein", berichten die neuen Migranten. Die Verwandten verstehen nicht ganz das nun anstehende komplizierte Auswahlverfahren in der Türkei zur legalen Einreise in die EU und raten ihren Leuten: "Fahr lieber schnell rüber, und wir werden sehen, wie es weiter geht." Die Menschen müssten aufgeklärt werden, bevor sie nach Griechenland kommen, sagt ein Offizier der griechischen Küstenwache.

Hat der Pakt bereits Konturen angenommen?

Ja, das hat er. Am Montag kamen die ersten türkischen Verbindungsoffiziere auf den Inseln Lesbos und Chios an. Diese sollen sozusagen in letzter Instanz entscheiden, welche Migranten wann und wie in die Türkei zurückkommen sollen. Das ist aber nur ein kleiner Teil des Abkommens.

Behörden in Griechenland bereit?

Eindeutig nicht. Regierungschef Alexis Tsipras sprach bereits von 2.300 Experten, die allein aus der EU kommen müssten, um den griechischen Behörden zu helfen. Gebraucht werden Übersetzer, Asylexperten und Sicherheitsleute. Die EU schätzt die Gesamtzahl der benötigten Experten auf fast 6.000 und die Kosten auf bis zu 300 Millionen Euro. Deutschland und Frankreich stellten der griechischen Regierung bereits jeweils bis zu 300 zusätzliche Beamte in Aussicht.

Schutzanspruch ja oder nein?

Viele stammen aus arabischen Staaten, geben sich aber als Syrer aus. Wie stellt man den Unterschied fest? Es gibt Experten, die das binnen Sekunden herausfinden. In erster Linie ist es der Dialekt. Dann gibt es andere Methoden: Ein Migrant wird beispielsweise mitten drin in einem einfachen Gespräch aufgefordert, die syrische Nationalhymne zu singen. Wer sie nicht kennt, hat schon fast verloren. Denn dann kommen noch einfachere Fragen der Art, welches Fußballteam ist das beste Syriens? Oder welche ist die berühmteste syrische Leichtathletik-Siebenkämpferin? Wer Ghada Shouaa nicht kennt, die 1996 Olympisches Gold in Atlanta gewann, und auch die Antworten auf die anderen Fragen nicht kennt, der ist definitiv kein Syrer.

Idomeni - wie ist die Lage?

In dem improvisierten Camp sitzen unverändert 12.000 Menschen fest. Sie stellen sich zunehmend die Frage: Was wird aus uns? Der Flüchtlingspakt erwähnt ja die in ganz Griechenland gestrandeten mehr als 50.000 Menschen mit keinem einzigen Wort.

In Idomeni werden die Menschen von internationalen Hilfsorganisationen und zahllosen freiwilligen Helfern notdürftig versorgt. Obwohl die Organisation Ärzte ohne Grenzen in den letzten Tagen ein halbes Dutzend wetterfeste Großzelte aufgestellt hat, schlafen viele in kleinen Campingzelten unter freiem Himmel. Die griechische Regierung bietet den Bewohnern von Idomeni den Umzug in besser ausgestattete reguläre Lager in der weiteren Umgebung an, aber die meisten Flüchtlinge wollen der für sie geschlossenen Grenze möglichst nahe bleiben.

Das Wetter ist seit einer Woche freundlicher, die tagelangen starken Regenfälle der Wochen zuvor haben aufgehört. Allerdings sagen Meteorologen für die Wochenmitte neue Gewitter und Niederschläge voraus.

Wird Idomeni aufgelöst?

Eine gewaltsame Räumung mit Bereitschaftspolizei und Tränengas-Einsatz wird von der griechischen Regierung nicht erwogen. Bezeichnend ist auch, dass Athen keine Einwände dagegen äußerte, dass Ärzte ohne Grenzen neue wetterfeste Großzelte aufstellte und damit zur Konsolidierung der Lage in Idomeni beitrug. Die griechische Regierung hofft wiederum, dass die Menschen nach und nach langsam aus Idomeni abreisen.

(Quelle: dpa)

22.03.2016, Quelle: von Moutaz Ali und Benno Schwinghammer, dpa
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