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merkzettel

OSZE-Außenminister in Belgrad Deutschlands Kampf an zwei Fronten

BildTreffen der OSZE-Außenminister
Ivica Dacic (re) und Frank-Walter Steinmeier

In Belgrad haben sich die Außenminister der OSZE getroffen. Deutschland übernimmt nun den Vorsitz von Serbien.

(Quelle: dpa)

VideoPutin: harsche Töne Richtung Türkei
Der russische Präsident Vladimir Putin während seiner Rede zur Lage der Nation.

Bei seiner Rede zur Lage der Nation hat der russische Präsident Putin der Türkei schwere Vorwürfe gemacht. Die Türkei, so Putin außerdem, werde den Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges bereuen.

(02.12.2015)

VideoUkraine: Teilabzug von Waffen
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko

Der ukrainische Präsident Poroschenko hat angekündigt, leichte Waffen aus dem Konfliktgebiet im Osten des Landes abzuziehen. Der Rückzug solle heute beginnen und von der OSZE überwacht werden.

(03.10.2015)

VideoDie OSZE in der Ostukraine
Schulanfang in der Ukraine

Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen in der Ostukraine den Waffenstillstand zum Schulstart überwachen - ein gefährlicher Auftrag.

(03.09.2015)

von Wulf Schmiese, Belgrad

Der Syrienkrieg, dazu der Vorsitz der OSZE, die den Ukraine-Krieg beenden will - Deutschland kämpft in Zukunft an zwei Fronten. Und die neue Rolle in der OSZE wird schwer: Denn durch den Krieg im Nahen Osten könnte Russland den Krim-Konflikt einfrieren. 

57 Außenminister stehen inmitten der Kombank-Arena, der größten Sporthalle Serbiens – dem OSZE-Konferenzort in Belgrad. Sie scherzen miteinander, klopfen Schultern, geben sich zugewandt wie auf einem mächtigen Verwandtschaftstreffen. Das gehört zum Ritual, das Auftaktbild heißt laut Protokoll "Familienfoto".

Steinmeiers großer diplomatischer Plan

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Dieser Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist tatsächlich ein Jubiläum: Vor 40 Jahren wurde in Helsinki die Vorgängerorganisation KSZE gegründet, die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die Idee war, aus Kalten Kriegern Gesprächspartner zu machen. Dafür gingen Ost und West einen Deal ein: Der Ostblock bekam die Anerkennung seiner Grenzen und Systeme sowie wirtschaftliche Kooperation und gab im Gegenzug das Versprechen, Menschenrechte einhalten zu wollen.

Deutschland übernimmt nun von Serbien den OSZE-Vorsitz für 2016. Als Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) 2014 die Führung anpeilte, schien das ein großer diplomatischer Plan zu werden. Nicht nur, weil Deutschland zuletzt 1991 diese Rolle hatte, als die Organisation noch KSZE hieß. Umbenannt wurde 1995. Den diplomatischen Erfolg versprach sich Deutschland, weil die OSZE in der Ukraine-Krise als das letzte intakte Scharnier nach Moskau galt.

Geist von Helsinki ist längst nicht mehr Realität

Ganz im Geist von Helsinki sollte das funktionieren. "Kooperation statt Konfrontation" war so ein Schlagwort von 1975, das der deutsche Außenminister heute reaktiviert - wie auch "Dialog statt Sprachlosigkeit" und "Diskurs statt Abschottung". Was gut klingt, ist jedoch schon lange nicht mehr Realität der OSZE. "Wir haben uns in der OSZE seit zwölf Jahren auf keine politische Erklärung einigen können. Wir scheinen keinen Konsens mehr zu finden über die Auslegung der gemeinsam vereinbarten Prinzipien", sagt Steinmeier in seiner Belgrader Eröffnungsrede. "Es kommt hinzu, dass unsere Prinzipien in inakzeptabler Weise gebrochen wurden, und die Gräben dadurch sich dadurch eher weiter vertieft haben."

Damit meint Steinmeier nicht nur den Ukraine-Krieg, sondern auch den jüngsten Zusammenprall zweier OSZE-Mitglieder: den türkischen Abschuss eines russischen Kampfjets an der syrischen Grenze. Obwohl der russische Präsident Putin den Türken droht, sprechen die beiden Außenminister der aneinander geratenen Staaten über eine halbe Stunde miteinander. Ganz geheim, ohne Kameras in einem der vielen abgesperrten Stadionräume.

Krieg gegen IS vorherrschendes Thema

Der Krieg gegen den IS ist ohnedies zum mächtigen Thema der OSZE geworden, welches den Ukraine-Krieg hier zu verdrängen scheint. Russlands Außenminister Sergej Lawrow ruft zum gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus auf: "Wir brauchen eine breite Front gegen den Terrorismus unter Beteiligung von Staaten der OSZE und Ländern des Nahen und Mittleren Ostens." Luftangriffe würden im Kampf gegen den IS zwar "ganz sicher nicht ausreichen", ergänzt Steinmeier später. "Ebenso sicher ist, dass es keine europäischen Bodentruppen in Syrien geben wird".

Ein Ende der Eiszeit?...

...von wegen: Im Konflikt zwischen Russland und der Türkei ist eine Annäherung bei einem ersten wichtigen Treffen der Außenminister Sergej Lawrow und Mevlüt Cavusoglu ausgeblieben. "Wir haben nichts Neues von Cavusoglu gehört", sagte Lawrow nach dem Gespräch. Es war das erste Treffen ranghoher Vertreter beider Länder seit dem Abschuss des  russischen Kampfjets durch die Türkei. Er habe seinem türkischen Kollegen Russlands bisherigen Standpunkt erläutert, sagte Lawrow. Das Gespräch hatte etwa 40 Minuten gedauert.

Die neuen Bande zu Russland sind hier Thema. Lawrow präsentiert sich als Vertreter eines Landes, das die terrorbedrohte Welt gerade jetzt brauche. Das könnte Folgen haben für die russische Rolle bei den OSZE-Beobachtermissionen im Ukraine-Krieg. Durch das neue Zwangsbündnis gegen den IS hat Putin ein Comeback als internationaler Partner. Wenn es mit dem Schmieden der neuen Allianz gut läuft, könnte er auf die OSZE-Zusammenarbeit in der Ukraine möglicherweise verzichten.

Gegen "frozen conflicts" vorgehen

Die Gefahr bestehe, sagen manche Beobachter, dass die verwundete Ukraine zu einem sogenannten "frozen conflict" wird: einfrieren wie es ist. Putin hat da Erfahrung. Nach dem Grenzkonflikt mit Georgien gab es auch eine OSZE-Mission. Putin hat die Zusammenarbeit dort 2008 beendet – seitdem ist der prorussische Status quo Realität. Daran erinnert Steinmeier. Bei sogenannten "eingefrorenen Konflikten" wie in Georgien, aber auch Transnistrien (zwischen Moldau und Russland) oder Bergkarabach (zwischen Armenien und Aserbaidschan) solle die OSZE den "Dialog erneuern".

Im März muss unter deutschem OSZE-Vorsitz über die Fortsetzung der OSZE-Missionen in der Ukraine entschieden werden - einstimmig. Hier wird für möglich gehalten, dass Russland die Fortsetzung der ohnehin nicht funktionierenden Grenz-Beobachtermission (Observer Mission) ablehnen könnte. Hingegen könnte es dann jener, die den Waffenabzug kontrollieren soll (Security Monitoring Mission), zustimmen.

Schwere Aufgabe für Steinmeier

Die Grenzen zu ukrainischen Provinzen perforiert und trotzdem Ruhe - das wäre ein Sieg für Russland. Der IS könnte dazu beitragen - und der deutsche OSZE-Vorsitzende es nur schwerlich verhindern.

Dem Autor auf twitter folgen @wulfschmiese

03.12.2015
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