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merkzettel

Deutsch-französischer Ministerrat "Berlin und Paris setzen Impulse für die EU"

BildAngela Merkel trifft Macron
Archiv: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der fanzösische Präsident Emmanuel Macron, aufgenommen am 15.058.2017 in Berlin

Angela Merkel begrüßt Emmanuel Macron.

(Quelle: ap)

VideoMerkel empfängt Macron
Emmanuel Macron

Bei seinem Antrittsbesuch in Deutschland haben der neue französische Staatspräsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel einen Fahrplan für Projekte in der EU und Eurozone angekündigt.

(15.05.2017)

VideoMacrons Wunschzettel
Angela Merkel und Francois Hollande

Zu kurze Arbeitszeiten, zu viele Steuern und ein verkrusteter Arbeitsmarkt. Die Wirtschaft in Frankreich läuft nicht mehr. Und Deutschland ist Schuld? Deutschland unterbiete mit niedrigen Löhnen die Konkurrenz in Europa, so der Vorwurf. Eine Analyse.

(08.05.2017)

VideoFrankreichs Arbeitsmarktreform
Frankreich Arbeitsmarktreform

Frankreichs Präsident Macron stellt sich seiner Ersten Herausforderung: Ein neues Arbeitsmarktgesetz soll für viele Arbeitgeber eine Entlastung bringen. Dem gegenüber stehen jedoch die Gewerkschaften, die erhebliche Einschränkungen befürchten.

(18.06.2017)

Zum ersten und letzten Mal trifft Deutschlands amtierende Regierung im Ministerrat auf das Kabinett unter Frankreichs neuem Präsidenten Macron. Welche Themen noch beraten werden und welche Erwartungen andere Staaten haben, erläutert Frank Baasner vom Deutsch-Französischen Institut im heute.de-Interview. 

heute.de: Manche Staaten schauen misstrauisch auf die leidenschaftliche Wiederbelebung der deutsch-französischen Freundschaft. Die Visegrád-Staaten - Polen, Tschechien, Slowakei Ungarn - haben ihr Missfallen bereits geäußert. Was empört sie an der Partnerschaft?

Frank Baasner: Seit es die besondere Beziehung Deutschland-Frankreich gibt, sind einzelne Staaten besorgt, Deutschland und Frankreich könnten sich zu einer Art EU-Direktorium aufschwingen. Berlin und Paris müssen aufpassen, dass sich die anderen nicht ausgeschlossen fühlen.

heute.de: War es dann klug von Macron, den Visegrád-Staaten vorzuwerfen, sie hielten immer nur die Hände auf, wollten aber keine Solidarität zeigen? Die EU sei doch kein Supermarkt, hatte er gesagt.

Baasner: Macron ist jung, er gilt als Senkrechtstarter und er muss sich international positionieren. Das konnte man auch sehen bei dem energischen Handschlag mit Trump. Möglicherweise war die Kritik an den Visegrád-Staaten sogar mit Berlin abgesprochen - auch eine Art der politischen Arbeitsteilung.

heute.de: Welche Themen liegen auf dem Tisch des deutsch-französischen Ministerrats?

Prof. Dr. Frank Baasner ...
Archiv: Frank Baasner

... ist Leiter des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg. Er lehrte unter anderem in Erlangen, Mannheim, Österreich, Spanien und Schweden. Im deutsch-französischen Ministerrat beraten zwei Mal pro Jahr die deutsche und die französische Regierung gemeinsam politische Fragen in Berlin oder Paris.

Baasner: Da liegt eine symbolische Agenda. Es gibt Themen, über die schon lange geredet wird, aber auch andere, die auf dieser Ebene noch nicht besprochen worden sind. Zum Beispiel die Zusammenarbeit in der Berufsausbildung. Seit 20 Jahren heißt es in Frankreich immer wieder, man sollte die Erfahrungen des deutschen dualen Ausbildungssystems nutzen. Jetzt gibt es präzisere Versuche, diesen Wunsch in die Realität umzusetzen. Das ist für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich sehr wichtig. Sie liegt bei über 25 Prozent, die Arbeitslosigkeit insgesamt bei zehn Prozent. Reden werden die Minister auch über den Investitionsfonds für digitale Start-ups.

heute.de: Das ist ein deutsch-französischer Fonds?

Baasner: Ja. Die beiden Regierungen werden wahrscheinlich versuchen, die Europäische Investitionsbank mit ins Boot zu kriegen. Dann könnten überall in der EU solche jungen Unternehmen gefördert werden. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Deutsche und Franzosen neue Impulse für die gesamte EU setzen. Außerdem werden die Regierungen über engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung reden.

heute.de: Stört das nicht die Debatten im westlichen Verteidigungsbündnis NATO, zu dessen obersten Militärkommando Frankreich seit 1966 nicht mehr gehört?

Baasner: Es kommt darauf an, wie geschickt Politiker beide Kooperationen zeitgleich entwickeln, ohne dass sie sich in die Quere kommen. Dass es gehen kann, zeigt die deutsch-französische Brigade, die heute im Rahmen europaweiter mobiler Einsatzkommandos gut funktioniert, ohne die NATO zu stören.

heute.de: Zielt eine engere militärische Zusammenarbeit gegen US-Präsident Trump, der von den NATO-Staaten mehr Geld für die Verteidigung verlangt?

Weitere Links zum Thema

Baasner: Es hat sicher damit zu tun. Vor allem aber geht es darum, dass die EU-Staaten mehr Eigenverantwortung übernehmen sollen und wollen. Frankreich hat schon immer ein sehr hohes Verteidigungsbudget und will nun Deutschland animieren, über seine Ausgaben nachzudenken.

heute.de: Ist Macron wirklich stark genug, um seine ehrgeizigen Ziele in Frankreich zu erfüllen - wie die Arbeitsmarkreformen oder das Haushaltsdefizit unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes zu drücken?

Baasner: Macron muss jetzt die Veränderungen anpacken, die am meisten Widerstand hervorbringen könnten. Streiks sind schon angekündigt, aber das ganze Land wird nicht mehr darauf anspringen. Das alte Modell, demzufolge in Frankreich Reformen weggestreikt werden können, weil sich viele Menschen mit den Gewerkschaften solidarisieren, funktioniert nicht mehr. Macron hat mit den Gewerkschaften intensiv verhandelt, ihnen aber auch energisch signalisiert, dass sie nicht das Recht hätten, das ganze Land zu blockieren.

Das Interview führte Katharina Sperber.

Hintergrund

Der deutsch-französische Ministerrat

Deutsche und französische Flaggen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt heute Angela Merkel zum deutsch-französischen Ministerrat in Paris. Seit 1963 gibt diese Treffen. Zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrags 2003 wurden die bis dato "Regierungskonsultationen" genannten Treffen feierlich in Ministerrat umgetauft, der seitdem halbjährlich tagt. Die Treffen finden jeweils im Frühjahr und im Herbst abwechselnd in Frankreich und Deutschland statt.

Die Ministerräte sollen den Regierungen der beiden Länder die Möglichkeit bieten, ihre Zusammenarbeit auf höchster politischer Ebene zu koordinieren. In der Regel werden für jeden Ministerrat zwei Themen festgelegt - eines mit eher wirtschaftlicher Ausrichtung, das andere mit Bezug auf die Zivilgesellschaft in beiden Ländern.

Jede Seite hat dabei einen Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Zu ihren Aufgaben gehören die Vorbereitung, Durchführung und die weitere Behandlung der Ratsbeschlüsse zu koordinieren. Ziel der Beauftragten ist es, konkrete und umsetzbare Initiativen von europäischer Bedeutung ins Leben zu rufen, wie zum Beispiel die "Initiative für Integration und Chancengleichheit".

(Quelle: Auswärtiges Amt)

13.07.2017
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