27.06.2016
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merkzettel

US-Präsidentschaftsbewerber Trump findet UNO undemokratisch und NATO zu teuer

BildDonald Trump
Donald Trump - Aufnahme vom 21.03.2016

Vor der proisraelischen Lobbyorganisation AIPAC bezeichnete der US-Präsidentschaftsbewerber Trump das Atomabkommen mit Iran als desaströs.

(Quelle: reuters)

VideoSiege für Clinton und Trump
Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton spricht in West-Palm-Beach, Florida, am 15.03.2016

In fünf US-Bundesstaaten haben Demokraten und Republikaner weitere Vorwahlen abgehalten. Hillary Clinton und Donald Trump konnten ihren Vorsprung ausbauen. Der Republikaner Marco Rubio gab auf.

(16.03.2016)

Video"Kantersieg für Trump"
US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung in Palm Beach, Florida, am 15.03.2016

"Trump hat in Florida klar gewonnen. Marco Rubio war Favorit. Er hat die Konsequenz gezogen und ist ausgeschieden", so ZDF-Korrespondent Daniel Pontzen. Bei den Demokraten laufe alles auf Clinton zu.

(16.03.2016)

Videomüll
Donald Trump beleidigt seine Kritiker als

Präsidentschaftsbewerber Trump bezeichnete Störer auf seiner Wahlkampfveranstaltung als "Müll" und drohte damit, sie zu verklagen. Kandidatin Clinton sagte, Trump ermuntere zu Gewalt und Aggressionen.

(13.03.2016)

Die USA sollen weniger für die NATO zahlen, die UNO sei undemokratisch und die Rücknahme des Atomabkommens mit Iran habe "Priorität Nummer eins": Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat seine Außenpolitik skizziert. Dabei fällt auch der Begriff des dritten Weltkriegs. 

Donald Trump stellte das Engagement der Vereinigten Staaten in der NATO in Frage. In einem Gespräch mit der "Washington Post" gab Trump einen seltenen Einblick in seine außenpolitischen Prioritäten und deutete an, dass er als Präsident die Rolle der USA in der Welt deutlich zurückfahren würde. NATO-Partnern wie Deutschland will er mehr Lasten aufbürden.

"Warum führen immer wir - möglicherweise den dritten Weltkrieg mit Russland?"

"Die NATO kostet uns ein Vermögen", sagte der populistische Geschäftsmann. "Ja, wir beschützen Europa mit der NATO, aber wir geben viel Geld aus." Im Ukraine-Konflikt würden die Verbündeten der USA "nichts machen", beklagte er. "Die Ukraine ist ein Land, das uns viel weniger betrifft als andere Länder in der NATO, und doch tragen wir die ganze Last", fuhr Trump fort. "Warum kümmert sich nicht Deutschland innerhalb der NATO um die Ukraine? Warum machen andere Länder nichts, die in der Nachbarschaft der Ukraine liegen? Warum sind immer wir diejenigen, die führen, möglicherweise den dritten Weltkrieg mit Russland?"

Später betonte der Milliardär in einer Pressekonferenz, dass er Washington nicht aus der Militärallianz herausführen wolle. Allerdings bekräftigte er, dass Länder wie Deutschland ihre Sicherheit nicht mehr auf Kosten der USA bekommen sollten. "Es gibt viele Länder, die zahlen können und die viel zahlen können." Dazu zähle auch der "Wirtschaftsriese" Südkorea.

"Ich bestelle tausende Fernsehgeräte aus Südkorea", sagte der Favorit für die republikanische Präsidentschaftskandidatur. Doch sobald Nordkorea auch nur niese, "fangen wir an, die Schiffe, die Flugzeuge, alles andere zu schicken. Dafür erhalten wir keine angemessene Erstattung."

Jerusalem als "ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes"

In einer Rede bei der jährlichen Konferenz der proisraelischen Lobbyorganisation AIPAC in Washington erklärte Trump die Rücknahme des "desaströsen" Atomabkommens mit Iran zu seiner "Priorität Nummer eins". Der Präsidentschaftsbewerber kündigte zudem an, im Falle eines Wahlsiegs Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv in die "ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes" zu verlegen.

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Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern im Rahmen der "schwachen und inkompetenten" UNO lehnte er ab. "Die Konfliktparteien selbst müssen eine Lösung aushandeln", sagte er. Die USA könnten eine Vermittlerrolle spielen, aber niemand dürfe Israel aufzwingen, was es zu tun habe. "Die Vereinten Nationen sind kein Freund der Demokratie. Sie sind kein Freund der Freiheit. Sie sind nicht einmal ein Freund der Vereinigten Staaten", sagte er. "Und mit Sicherheit sind sie kein Freund Israels." Bei seinem Vortrag wich der Polit-Seiteneinsteiger von seinem üblichen Stil ab: Statt sich auf handgeschriebene Notizen zu verlassen, las er vom Teleprompter ab, ein Werkzeug, über dessen Benutzung in Politikerkreisen er sonst nur Hohn und Spott übrig hat.

Trumps außenpolitische Berater

In seinem Gespräch mit der "Washington Post" enthüllte Trump die Namen mehrerer Berater, die allenfalls am Rande des außenpolitischen Establishments in Washington verortet sind. Als seinen Anti-Terror-Berater stellte Trump den libanesischstämmigen Politikprofessor Walid Phares vor, der an einer kleinen Privatuniversität in Washington lehrt und als TV-Experte tätig ist.

Im Verteidigungsbereich steht ihm der pensionierte General Keith Kellogg zur Seite, der nach dem US-Einmarsch im Irak im Jahr 2003 für einige Monate in leitender Funktion an der Übergangsverwaltung für das Zweistromland beteiligt war. Ebenfalls auf der Liste stehen die industrienahen Energieexperten Carter Page und George Papadopoulos.

Außerdem nannte Trump den ehemaligen Pentagon-Generalinspekteur Joe Schmitz, der laut der Zeitung später unter anderem bei der umstrittenen US-Sicherheitsfirma Blackwater arbeitete. Für den wenig bekannten konservativen Think-Tank Center for Security Policy verfasste er einen Bericht mit dem Titel "Scharia - die Bedrohung für Amerika". Geleitet wird das außenpolitische Team vom republikanischen Senator Jeff Sessions aus Alabama.

Vor dem Finale der US-Vorwahlen

Ergebnisse der Demokraten

Karte: US-Vorwahlen Demokraten (18.05.2016)

Hillary Clinton hat sich im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten zur Siegerin erklärt. US-Präsident Barack Obama stellte sich hinter die designierte Kandidatin für seine Nachfolge im Weißen Haus und rief die Demokraten dazu auf, Clinton zu unterstützen. Rivale Bernie Sanders gab sich jedoch nicht geschlagen. Der Senator erklärte nach den letzten großen Vorwahlen, seinen Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit bis zum Nominierungsparteitag im Juli tragen zu wollen.

Ergebnisse der Republikaner

Donald Trump hat bisher die Vorwahlen in den meisten Staaten gewonnen. Ohnehin steht er mittlerweile als alleiniger Bewerber für die Präsidenschaftskandidatur fest. Seine Kontrahenten Ted Cruz, Marco Rubio und John Kasich sind nicht mehr im Rennen.

Terminplan bis zur US-Wahl

Grafik

14. Juni - Die Demokraten halten ihre letzte Vorwahl im Regierungsbezirk District of Columbia ab. Für die Republikaner war bereits am Dienstag Schluss.

Kein festes Datum - Beide Kandidaten müssen noch einen Kandidaten für das Amt des Vize-Präsidenten benennen.

18. bis 21. Juli - Parteitag der Republikaner in Cleveland, Ohio. Hier wird die formelle Ernennung von Trump zum Kandidaten erwartet.

25. bis 28. Juli - Parteitag der Demokraten in Philadelphia, Pennsylvania. Hier wird die formelle Ernennung von Clinton zur Kandidatin erwartet. Erstmals in der Geschichte der USA schickt damit eine große US-Partei eine Frau ins Rennen um die Präsidentschaft.

26. September - Erste Fernsehdebatte der Präsidentschaftskandidaten in Dayton, Ohio.

4. Oktober - Fernsehdebatte der Kandidaten für das Amt des Vize-Präsidenten in Farmville, Virginia.

9. Oktober - Zweite Fernsehdebatte der Präsidentschaftskandidaten in St. Louis, Missouri.

19. Oktober - Dritte Fernsehdebatte der Präsidentschaftskandidaten in Las Vegas, Nevada.

8. November - Wahltag. Landesweite Abstimmung über den Präsidenten, das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats; dazu Landeswahlen und Volksabstimmungen in zahlreichen Bundesstaaten und Kommunen.

20. Januar 2017 - Vereidigung des neuen Staatsoberhaupts.

(Quelle: reuters)

22.03.2016, Quelle: afp, dpa, ap
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