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merkzettel

Künftiger US-Präsident Trumps neuer Angriff auf die Geheimdienste

BildDonald Trump
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Donald Trump beäugt die Arbeit der amerikanischen Geheimdienste kritisch.

(Quelle: dpa)

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(17.12.2016)

Donald Trump sät neue Zweifel an der Arbeit der amerikanischen Geheimdienste. Der künftige US-Präsident kritisierte ein angeblich hinausgezögertes Treffen mit ihm - und mutmaßte, die Geheimdienste hätten so womöglich "mehr Zeit, um Argumente zu konstruieren". 

Weniger als drei Wochen vor seiner Vereidigung sät der designierte US-Präsident Donald Trump neue Zweifel an der Arbeit der amerikanischen Geheimdienste. Über Twitter kündigte Trump für Freitag seine Teilnahme an einem Treffen mit Geheimdienstlern zur mutmaßlichen russischen Einflussnahme auf den Wahlkampf an. Zugleich kritisierte er, dass das Briefing später als vorgesehen stattfinde. Ein Geheimdienstler zeigte sich indes verwirrt und erklärte, es gebe keine Verzögerung.

Die CIA sieht Russland hinter Hackerangriffen auf demokratische Gruppen während der Präsidentschaftskampagne. Gegen Moskau erhob der US-Auslandsgeheimdienst den Vorwurf der versuchten Einflussnahme auf das Wahlgeschehen zugunsten Trumps. Der künftige Präsident wies die Einschätzungen indes zurück. Doch hat Amtsinhaber Barack Obama eine Untersuchung zu den Hackerangriffen angeordnet, die noch vor seinem Abschied abgeschlossen sein muss. Ein entsprechender Report muss auf Obamas Tisch landen, ehe er unter anderem an Trump geht.

Trump kündigt erste Pressekonferenz seit Wahlsieg an

Dieser legte indes am Mittwoch mit seiner Kritik an den Geheimdiensten nach. Zu einer angeblichen Vertagung des Briefings twitterte er: "Vielleicht gibt es so mehr Zeit, um Argumente zu konstruieren. Sehr merkwürdig!" Das Wort "Geheimdienst" versah Trump mit Anführungsstrichen.

Am Mittwoch richtete der gewählte Präsident sein Augenmerk auf die Übernahme der Regierungsgeschäfte. Für den 11. Januar kündigte er seine erste formale Pressekonferenz seit seinem Wahlsieg im November an. Damit lässt er länger als jeder andere gewählte Präsident in der jüngeren Geschichte auf sich warten. Ob Trump den Auftritt dazu nutzt, um zu erklären, wie er mit Blick auf sein Geschäftsimperium Interessenskonflikte im Amt vermeiden will, ist jedoch unklar. Zu diesem Thema hatte er für Dezember eine Pressekonferenz angekündigt, zu der es jedoch nie kam.

Trump stoppt Aushöhlung des Ethikgremiums im Kongress

Nach dem 20. Januar werden mit Trump, seinem Vizepräsidentschaftskandidaten Mike Pence und dem Vorsitzenden des US-Abgeordnetenhauses Paul Ryan Republikaner die drei höchsten politischen Ämter der USA innehaben. Doch trotz der Dominanz in den Spitzenpositionen und den Mehrheiten im Kongress gab es auch einen ersten Streit zwischen republikanischen Abgeordneten und Trump. Unter dem Druck Trumps ließen republikanische Abgeordnete Pläne für die Aushöhlung eines unabhängigen Ethikgremiums fallen.

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Republikaner des Repräsentantenhauses sahen sich nicht nur von Demokraten unter Beschuss, sondern auch von ihrem künftigen Präsidenten. Dabei ging es um ihren Schritt vom Montag, das unabhängige Büro für Ethik im Kongress, das sogenannte Office of Congressional Ethics, zu neutralisieren und es unter die Kontrolle von Abgeordneten zu stellen. Trump äußerte seine Kritik am Zeitpunkt des Vorgehens auf Twitter. Müssten sie, bei all den Aufgaben, die vor dem Kongress lägen, wirklich die Schwächung der Ethik-Aufsicht zu ihrer Priorität machen?, wollte Trump wissen.

Das Office of Congressional Ethics wurde 2008 geschaffen, um Vorwürfe von Fehlverhalten durch Abgeordnete zu untersuchen. Die Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, kritisierte, Ethik sei das erste Opfer des neuen, von Republikanern dominierten Kongresses. Obamas Sprecher Josh Earnest sagte, das republikanische Verhalten sei "ziemlich entlarvend" gewesen.

04.01.2017, Quelle: afp, dpa
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