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Obamacare-Abschaffung Trumps Gesundheitsplan: Millionen Nicht-Versicherte

BildKlinik in den USA
Behandlungszimmer in einer Klinik in den USA im Juli 2012

(Quelle: ap)

VideoObamacare krankt erheblich
Gebrochener Arm mi

Als Barack Obama in seinem ersten Amtsjahr eine grundlegende Reform des US-Gesundheitssystems anschob, waren die Erwartungen groß: Endlich bezahlbare medizinische Versorgung für alle. Doch von den Versprechungen und Hoffnungen ist nicht viel geblieben.

(29.04.2017)

VideoTrumps Rede vor dem Kongress
Trump redet vor US-Kongress.

US-Präsident Trump bestätigte vor dem Kongress seine Pläne für Amerika: eine "historische" Steuerreform und die Mauer an der Grenze zu Mexiko. Klarer als die Inhalte war seine versöhnliche Botschaft an die Abgeordneten, sie könnten sich auf ihn verlassen.

(01.03.2017)

VideoTrump-Rede "extrem mager"
Donald Trump spricht vor dem US-Kongress

Im Detail sei Trumps Rede "extrem mager", sagt Jan Techau von der American Academy in Berlin. "Die ganze Liste war da, aber wie er es machen will, das hat er natürlich offen gelassen. Es sei viel wichtiger gewesen zu zeigen: 'Ihr könnt euch auf mich verlassen'.

(01.03.2017)

Der Plan von US-Präsident Trump könnte dazu führen, dass im nächsten Jahr 14 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren. Bis 2026 könnte die Zahl sogar auf 24 Millionen Nicht-Versicherte steigen. Demokraten reagierten geschockt auf die Analyse des überparteilichen Haushaltsbüros im US-Kongress. 

Für viele Menschen in den USA könnten die Gesundheitspläne der US-Republkaner eine bittere Pille werden. Durch die teilweise Abschaffung der auch als Obamacare bekannten Gesundheitsreform könnten bereits im kommenden Jahr 14 Millionen US-Bürger ihre Krankenversicherung verlieren. Das geht aus einer Prognose des Kongress-Rechnungshofs hervor, der parteiunabhängig ist. Bis zum Jahr 2026 könnten demnach weitere zehn Millionen hinzukommen - dann wären insgesamt 52 Millionen Amerikaner ohne Krankenversicherung (Einwohnerzahl im Jahr 2010: 308, 75 Millionen). Die Demokraten zeigten sich entsetzt, die Republikaner bemühten sich, mit Erklärungen die Wogen zu glätten.

Gesundheitsminister: Bericht "einfach falsch"

Gesundheitsminister Tom Price sagte, der Bericht des Haushaltsbüros sei "einfach falsch". Die Schätzung von einem Verlust von 14 Millionen Krankenversicherten sei "unglaublich". Die Analyse habe den Einfluss von zusätzlichen Regelungen ausgelassen, die die Trump-Regierung aber in der Zukunft beabsichtige.

"Wir glauben, dass unser Plan mehr Menschen absichert", so Price. Dabei würde den Versicherten zudem ermöglicht, weniger zu bezahlen und eine größere Auswahl zu haben. Ähnlich äußerte sich der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan. Seine Partei wolle keine Menschen zu einer teuren Krankenversicherung verpflichten.

Demokraten: Leere Versprechen von Trump

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sagte, dass die Berechnung des Haushaltsbüros lediglich zeige, dass die Versprechen des Präsidenten leer gewesen seien. Sie hoffe, dass die Regierung den Entwurf verwerfe, sagte die demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Dies sei die einzig vernünftige Konsequenz.

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Unterdessen bestätigte der Senat die von US-Präsident Donald Trump nominierte Kandidatin für den Chefposten der staatlichen Krankenversicherung. Seema Verma,  Beraterin für Gesundheitsvorsorge aus Indiana, wurde mit 55 zu 43 Stimmen bestätigt. Sie wird den Programmen Medicare und Medicaid vorsitzen, die mit einem Budget von einer Billion Dollar (940 Milliarden Euro) Absicherungen für mehr als 130 Millionen Bürger stellen.

Die als Schützling von Vizepräsident Mike Pence geltende Verma ist eine Kritikerin von Medicaid, mit der Einkommensschwache versichert werden. Der Status quo bei dem Programm sei nicht zu akzeptieren, sagte sie. Die Regierungsprogramme sollten die Gesundheit der Bürger verbessern und nicht nur Rechnungen bezahlen.

20 Millionen Bürger durch Obamacare versichert

"Obamacare" ist eine der großen innenpolitischen Hinterlassenschaften Obamas. Über das System sind 20 Millionen Bürger mit einer Krankenversicherung abgedeckt. Der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung ist dadurch auf einen historischen Tiefstand von weniger als zehn Prozent gesunken. Allerdings war das System zuletzt nochmals verstärkt in die Kritik geraten, weil ein hoher Anstieg der Beiträge für einen Teil der Versicherten vorhergesagt wird.

Trump hatte wiederholt angekündigt, die Gesundheitsreform rückgängig zu machen. Allerdings ist innerhalb seiner republikanischen Partei auch nach Vorlage der entsprechenden Gesetzesinitiative umstritten, wie dies genau vonstatten gehen soll. In dem von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus galt die Annahme des Entwurfs bisher als sicher, im Senat könnte es - vor allem nach den Ergebnissen der Studie - dagegen knapp werden. Die Demokraten sind gegen ein Ende von Obamacare, doch auch außerhalb der Partei von Obama regt sich Widerstand. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang.

14.03.2017, Quelle: ap, afp
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