29.06.2016
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Freihandelsabkommen TTIP - das Für und Wider der Transparenz

VideoEinblick: Fortschritt oder Farce?
TTIP-Leseraum in Berlin

Keine Mobiltelefone, keine Fotos und nur zwei Stunden Lesezeit: Bundestagsabgeordnete dürfen nun die TTIP-Unterlagen sichten - unter strengsten Auflagen. Ist das jetzt ein Fortschritt oder nur Farce?

(01.02.2016)

VideoEinblick in TTIP-Unterlagen
Eröffnung des TTIP-Leseraums im Wirtschaftsministerium in Berlin.

Die Bundestagsabgeordneten erhalten Einsicht in die Unterlagen zum Freihandelsabkommen TTIP. In einem Leseraum im Wirtschaftsministerium dürfen die Parlamentarier die vertraulichen Papiere lesen.

(01.02.2016)

VideoGlobaler Handel: Kampf um Asien
Screenshot

Amerika versucht, die Länder Ost- und Südostasiens mit Freihandelsabkommen als strategische Partner zu gewinnen. Doch es gibt Konkurrenz aus China. Der Kampf um Asien hat begonnen.

(21.03.2014)

Videomakroskop Freihandelsabkommen
Screenshot

Eine Studie des Ifo-Instituts im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung sieht im Freihandelsabkommen Vorteile, weil der Handel ohne Hindernisse Zugang zu einem größeren Markt mit mehr Verbrauchern schafft.

(21.03.2014)

von Jan Schneider

Seit Anfang Februar können Abgeordnete des Bundestags die geheimen Verhandlungsdokumente zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP in einem Lesesaal des Wirtschaftsministeriums einsehen. Doch nicht alle sind von dieser "Transparenz-Offensive" begeistert. 

Der Verhandlungstext liegt im Lesesaal für die Abgeordneten bereit - zum "Lesen unter Gefängnisbedingungen" wie es Bärbel Höhn von den Grünen bezeichnete. Handys müssen nämlich vor dem Eintritt abgegeben werden, es dürfen keine Kopien gemacht werden und öffentlich über das Gelesene sprechen darf auch kein Abgeordneter.

Sinn und Unsinn der Geheimniskrämerei

Die Angst, Informationen zum Fortgang der Verhandlungen könnten den Weg in die Öffentlichkeit finden, ist groß, nachdem im letzten Sommer Dokumente an das Recherchebüro Correctiv gelangt waren. Die EU-Kommission hält seitdem Einschätzungen zu TTIP von Unterhändlern und Mitgliedsstaaten wieder unter Verschluss. Doch gerade diese Dokumente geben einen genaueren Einblick in die Verhandlungen und die Interessen der einzelnen Beteiligten.

Links
Webmodul TTIP: Daten, Fakten
Das ZDF ist für Inhalte externer Internetseiten nicht verantwortlich

Ob die strenge Geheimhaltung den TTIP-Verhandlungen nutzt oder schadet, darüber herrscht Uneinigkeit unter Abgeordneten und Experten. Der SPD-Politiker Marco Bülow hält das Ganze für eine Farce. Ohne weitere Erläuterungen und die Ergebnisse der ersten Verhandlungsrunden seien die Dokumente kaum zu nutzen. Eine wirkliche Analyse des Abkommens sei nicht möglich.

Linke: Lesezeit viel zu wenig

Zu diesem Schluss kommt auch die Linkspartei-Chefin Katja Kipping: "Die Texte, die im Leseraum ausliegen, sind nicht ausreichend, um Transparenz in die Verhandlungen um die weltgrößte Freihandelszone zu bringen." Zudem seien 120 Minuten Lesezeit viel zu wenig für die komplizierten Vertragstexte in englischer Sprache, zumal Fachreferenten und Mitarbeiter der Abgeordneten keinen Zugang zum Leseraum erhalten.

Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) verteidigt jedoch die Geheimhaltung der Verhandlungen. Es sei wichtig, das die Verhandlungspartner hinter verschlossenen Türen Gedanken austauschen können, ohne unter dem Druck der Öffentlichkeit zu stehen oder dass "Lobbyisten wütend werden und Gegenmaßnahmen ergreifen".

CDU-Abgeordneter Fuchs: Geheimhaltung hat Vorteile

Der CDU-Abgeordnete Michael Fuchs, der als Transparenzgegner bekannt ist, sieht in der Geheimhaltung einen wichtigen Vorteil: "Das würde es dem Verhandlungsgegner wesentlich einfacher machen, wenn er wüsste, was mein Ziel ist", so Fuchs. Fuchs gilt als äußerst wirtschaftsnah, ist Ehrenpräsident des Bundesverbands des Deutschen Groß- und Außenhandels und sitzt in diversen Unternehmen im Aufsichtsrat.

Weitere Links zum Thema

Besonders seine Nebentätigkeit für die britische Beratungsfirma Hakluyt & Company gerät nun wieder unter Beobachtung. Hakluyt & Co. ist bekannt als privater Nachrichtendienst, der vor allem für Großunternehmen und deren Manager Informationen beschafft. Gegründet wurde die Firma von ehemaligen Mitgliedern des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6.

Dort hat Fuchs nach eigenen Angaben seit 2010 mindestens 70.000 Euro an Vortragshonoraren verdient. Und auch dort wurde Transparenz eher klein geschrieben: Zwischen 2008 und 2012 wurde Fuchs' Nebentätigkeit als Arbeit für die "Hakluyt Society, London“ deklariert, einem gemeinnützigen Verein, der nach eigenen Angaben nie mit Fuchs zu tun hatte. Erst auf Druck der Transparenzinitiative Abgeordnetenwatch wurden die Angaben von der Bundestagsverwaltung in "Hakluyt & Co." geändert. Wie es zu der Veröffentlichung unter der Bezeichnung "Hakluyt Society" kam, ließ sich dort nicht mehr rekonstruieren.

Fragen und Antworten zum Stand bei TTIP

Warum gibt es noch keine Einigung?

Die Gespräche mit den USA entpuppen sich als komplexer als erwartet. In vielen Bereichen wird über Detailfragen gestritten - so zum Beispiel über einheitliche Standards für Textilien, Auto-Crashtests oder für die Zulassung von Kosmetika. Wer denkt, dass die EU dabei nur dafür kämpfen muss, dass europäische Standards nicht gesenkt werden, irrt allerdings. "Die Amerikaner haben ebenfalls sehr hohe Standards und manche sind sogar höher als unsere", sagte jüngst EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. "Das zeigt, dass wir nicht immer die Besten sind." Als ein Beispiel für hohe US-Standards gelten die amerikanischen Verbraucherschutzrechte bei Finanzdienstleistungen.

Wie ist der Stand beim Schiedsgericht-Streit?

TTIP-Gegner befürchten nicht nur eine Absenkung europäischer Standards, sondern auch, dass internationale Großkonzerne noch mehr Macht bekommen könnten. Zum Beispiel, indem sie über TTIP das Recht erhalten, vor privaten Schiedsgerichten gegen Staaten zu klagen. Die auf europäischer Seite für die Verhandlungsführung zuständige EU-Kommission erarbeitete deswegen extra ein Konzept für eine Reform des aktuellen Schiedsgerichtssystems. Es soll mehr normalen Gerichten entsprechen - mit Richtern, die von den Staaten ernannt werden.

Hat die US-Seite Verständnis für die EU-Skepsis?

Eher nicht. So stößt beispielsweise der von der EU-Kommission vorgelegte Reformvorschlag für eine neue Investitionsgerichtsbarkeit in Washington auf wenig Begeisterung. Dabei wird darauf verwiesen, dass der amerikanische Staat bislang noch kein einziges Mal ein Verfahren vor einem privaten Schiedsgericht verloren habe. Zudem wird provokativ gefragt, warum es gerechter sein sollte, wenn künftig ausschließlich eine Streitpartei - nämlich die Staatsseite - die Richter aussucht. Bei den herkömmlichen Schiedsgerichten stellen beide Seiten die Richter.

Was sind die weiteren Knackpunkte?

Neben den Schiedsgerichten werden unter anderem die öffentlichen Beschaffungsmärkte ein Thema sein. Muss ein US-amerikanischer Bundesstaat künftig einem europäischen Unternehmen einen Auftrag erteilen, wenn dieses zum Beispiel für den Bau einer neuen U-Bahn ein besseres Angebot macht als ein amerikanisches Unternehmen? Fragen dieser Art gilt es klar zu beantworten. Schwierig dürfte auch die Diskussion um sogenannte geografische Herkunftsbezeichnungen für Lebensmittel werden. In den USA ist es beispielsweise erlaubt, einen Schaumwein aus Kalifornien "Kalifornischen Champagner" zu nennen. In der EU dürfen hingegen nur diejenigen Schaumweine Champagner genannt werden, die aus dem französischen Weinanbaugebiet Champagne kommen und nach bestimmten Standards hergestellt wurden.

Ist 2016 mit einem Abschluss zu rechnen?

Das gilt als äußerst unwahrscheinlich, vor allem, weil in den USA Präsidentschaftswahlen anstehen. In der EU-Kommission erwartet kaum jemand, dass die in Washington regierenden Demokraten im Wahlkampf Zugeständnisse machen oder Kompromisse eingehen, die von den Republikanern als Schwäche gedeutet werden könnten. Der europäische Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagt zum Thema: "Wenn Europa auf breiter Front einknickt, dann kann es 2016 noch ein Ergebnis geben, sonst nicht." Auch in den USA werden die Erwartungen gedämpft. Es sei besser, die "Frucht TTIP" ein bisschen länger auf dem Baum zu lassen, als sie zu früh zu ernten, heißt es.

25.02.2016
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