27.05.2016
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merkzettel

Rechte Kontakte Saar-AfD wird aufgelöst

BildJosef Dörr und Lutz Hecker
Josef Dörr (li) und Lutz Hecker

Drei Landtagswahlen vorbei: Saar-AfD-Chef Dörr (l.) und Vize Hecker zurück im Amt.

(Quelle: ZDF)

VideoAfD zeigt sich zufrieden
Pressekonferenz der AfD zu den Landtagswahlen vom 14.03.2016.

Nach den Wahlen gibt es keinen klaren Sieger bei den etablierten Parteien. Nur die AfD zeigt sich mit ihren durchweg zweistelligen Ergebnissen zufrieden.

(14.03.2016)

VideoSachsen-Anhalt: AfD stark
Jubel bei der AfD in Sachsen-Anhalt

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Schwierigkeiten, in Sachsen-Anhalt eine Regierung zu bilden. Die CDU ist zwar stärkste Partei, doch sie will weder mit der Linken noch mit der AfD koalieren

(13.03.2016)

VideoPolitologe: AfD clever
Prof. Karl-Rudolf Korte

Die AfD ist eine Empörungsbewegung, eine Anti-Mainstreampartei", so Prof. Karl-Rudolf Korte, Politikwissenschaftler Uni Duisburg-Essen. Sie schlage sich zudem cleverer als andere Protestparteien.

(14.03.2016)

von Daniela Bach

Es hatte sich angedeutet: Der AfD-Bundesvorstand löst seinen saarländischen Landesverband auf. In den letzten drei Wochen wurde in den Medien immer mehr über die Tuchfühlung der Saar-AfD mit Rechtsextremen bekannt. Ein braunes Treiben, das dem Bundesvorstand jetzt wohl zu bunt wurde. 

Auf ihrer Homepage teilt die AfD mit: "Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei, beschloss der AfD-Bundesvorstand, den AfD-Landesverband Saarland zum 24.3.2016 aufzulösen." Weiter heißt es: "Die Parteispitze beweist mit diesem Schritt, dass sie gewillt ist, die politischen Grundsätze und die innere Ordnung der Partei mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu wahren. Der Bundesvorstand wird damit seiner Verantwortung gerecht, politische Tendenzen, die dem Selbstverständnis der AfD widersprechen, zuverlässig zu verhindern."

Der Sprecher der Saar-AfD, Rolf Müller, teilte dem ZDF inzwischen telefonisch mit, dass es  eine Beratung seitens des Landesvorstands geben wird und man das Bundesschiedsgericht anrufen will, um eine einstweilige Verfügung gegen die Entscheidung des Bundesvorstands zu erwirken.

Untersuchungsausschuss Saar schon 2015

Anfang März wurde öffentlich, dass es im Bundesvorstand bereits 2015 einen sogenannten Untersuchungsausschuss Saar gegeben hatte. Der Landesvorsitzende Josef Dörr der Saar-AfD war damals einbestellt worden. Es ging um Verbindungen zur Freien Bürger Union Saar (FBU), einer Splittergruppe am äußeren rechten Rand des Parteienspektrums. Zu den Akteuren der FBU gehören auch ehemalige NPD-Leute. Josef Dörr hatte am 22.7.2015 an einem Treffen der FBU teilgenommen. Dabei soll es um eine enge Zusammenarbeit, Doppelmitgliedschaften in beiden Parteien und eine gemeinsame Liste für die Landtagswahl 2017 gegangen sein.

Laut Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang wies Josef Dörr den größten Teil der Vorwürfe vehement von sich. Driesang gegenüber dem ZDF: "Josef Dörr hat bei der Befragung eingeräumt, dass er am 22.7.15 an einem FBU-Treffen teilgenommen hat, es sei aber bei diesem einmaligen Treffen geblieben. Wir hatten dazu auch andere Aussagen, aber es stand Aussage gegen Aussage." Josef Dörr blieb im Amt. Letztendlich ausschlaggebend war damals offensichtlich ein Beschluss innerhalb des Landesvorstands der Saar-AfD, jedwede Zusammenarbeit mit der FBU auszuschließen. Aus Sicht der Freien Bürger Union Saar sieht das allerdings anders aus. Laut Reinhold Rupp, Vorsitzendem der FBU, sei es keineswegs nur bei der Diskussion über Doppelmitgliedschaften geblieben, es gebe solche inzwischen. Rupp betonte gegenüber dem ZDF große politische Gemeinsamkeiten mit der AfD.
AfD-Programmentwurf öffentlich

Die AfD hat einen 74-seitigen Entwurf ihres Parteiprogrammes veröffentlicht. Die AfD-Mitglieder können nun Änderungsanträge einbringen, ehe ein Parteitag am 30. April über den Leitantrag der Programmkommission abstimmt. Der Entwurf basiert auf einer Mitgliederbefragung.

Für eine Einschränkung des Asylrechts hatte es dabei eine ebenso deutliche Mehrheit gegeben wie für die Wiedereinführung der Wehrpflicht und das Leitbild der traditionellen Familie. Im Programmentwurf wird "die Familie aus Vater, Mutter und Kind als Keimzelle der Gesellschaft" gewürdigt. Ausdrücklich wenden sich die Autoren "gegen die vom Gender Mainstreaming propagierte Stigmatisierung traditioneller Geschlechterrollen".

Darüber hinaus bekennt sich die AfD zur "deutschen Leitkultur", die sowohl auf der humanistischen Tradition als auch auf dem Christentum basiere. Zwar bekennt sich die AfD uneingeschränkt zur Glaubensfreiheit, doch der Programmentwurf betont auch eindeutig: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland."

Verbindung zu "Sagesa"

Vor 14 Tagen wurden dann weitere Verbindungen in die rechte Szene öffentlich. Das Magazin Stern zitierte aus WhatsApp- und E-Mail-Nachrichten von Josef Dörr und seinem Stellvertreter Lutz Hecker, die belegen, dass es ein großes Interesse an der Spitze der Saar-AfD gab, mit Ulrike Reinhardt, Organisatorin der sogenannten "Pfälzer Spaziergänge", zusammenzuarbeiten. Die "Pfälzer Spaziergänge“ sind ein Zusammenschluss, von "Mutbürgern", wie es auf der Homepage heißt.
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Das Bündnis steht in enger Verbindung mit der NPD-nahen Gruppierung "Saarländer gegen Salafisten" ("Sagesa"). Einer der Sagesa-Akteure ist der NPD-Mann Sascha Wagner, nach Angaben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums ein "amtsbekannter Rechtsextremist". Sowohl Ulrike Reinhardt als auch Sascha Wagner nahmen an einer AfD-Demo letzten November in Saarbrücken teil.

Dörr: "Weil ich wieder auferstanden bin"

Drei Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hatten Josef Dörr und Lutz Hecker dann auf Drängen des Bundesvorstands ihr Amt ruhen lassen. Am Abend des Wahlsonntags waren die ruhenden Ämter wieder Vergangenheit. Die Saar-AfD hatte ebenfalls zur Wahlparty geladen, obwohl hierzulande gar nicht gewählt wurde.

Auf die Frage einer ZDF-Reporterin, warum er zur Wahlparty gekommen sei, antwortete Josef Dörr: "Weil ich wieder auferstanden bin. Ich habe die Ruhe beendet." Nachfrage der Reporterin: "Ist der Bundesvorstand darüber informiert, dass Sie Ihr Amt wieder aufgenommen haben?" Antwort Josef Dörr: "Die werden das im Fernsehen sehen. Dann sind sie informiert." Auch Dörrs Stellvertreter Lutz Hecker, kehrte am Wahlabend wieder zurück in sein Amt. "Es gab die Bitte aus dem Bundesvorstand, um den Wahlkampf nicht zu belasten, die Ämter ruhen zu lassen. Dem sind wir nachgekommen. Da der Wahlkampf aber nun beendet ist, nehmen wir unsere Arbeit wieder auf.“

"Definitiv kein wahltaktisches Manöver"

Alles also nur Taktik, um dem Wahlkampfendspurt in drei Bundesländern nicht zu belasten? Die Rückkehr ins Amt ein Alleingang der Spitze der Saar-AfD? Oder doch mit Rückendeckung der Bundespartei?

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Dirk Driesang, Mitglied des AfD-Bundesvorstands, teilte dem ZDF am Tag nach der Landtagswahl mit: "Es war unsererseits definitiv kein wahltaktisches Manöver als das es jetzt durch den Zeitpunkt der Auferstehung kurz nach Schließung der Wahllokale erscheinen könnte. Da es satzungstechnisch den Sachverhalt Ämterruhen bei der AfD nicht gibt, kann der BuVo dies nicht anweisen oder beschließen; es handelte sich zuletzt also um einen freiwilligen Schritt. Insofern können die beiden diesen Schritt auch wieder rückgängig machen - glaubwürdiger werden sie dadurch in meinen Augen allerdings nicht. Zudem ist dieses Verhalten auch nicht sachdienlich.“

Fall bei den Grünen vor über 30 Jahren

Heut ist nun klar: Josef Dörr und Lutz Hecker müssen sich endgültig von ihren Ämtern verabschieden. Und nicht nur das: Aus für den kompletten Landesverband. Das letzte Mal wurde in Deutschland vor über 30 Jahren ein Landesverband aufgelöst. Am 27.1.1985 beschloss der Bundeshauptausschuss der Grünen die Auflösung des Landesverbandes in Berlin (West) wegen neonazistischer Unterwanderung.

24.03.2016, Quelle: ZDF, dpa
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