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merkzettel

Nach neuem Anschlag Türkei fordert NATO-Hilfe gegen Kurden

VideoAnkara gibt PKK Schuld
Ahmet Davutoglu gibt ein Statement zu den Anschlägen in Ankara.

Die Türkei will mit aller Härte auf den Terroranschlag in Ankara reagieren. 14 Verdächtige wurden festgenommen. Am Morgen war wieder ein Militärkonvoi im Südosten des Landes Ziel eines Angriffs.

(18.02.2016)

Video"Herz des Staates getroffen"
Luten Leinhos

"Die Polizei hat den Tatort weiträumig abgesperrt", so ZDF-Reporter Luten Leinhos. Noch halte sich die Regierung zurück bei der Schuldzuweisung. Die Verschärfung des Kurdenkonflikts sei zu befürchten.

(18.02.2016)

VideoKämpfe im Kurdengebiet
Polizisten am Anschlagsort am 17.02.2016

Ankaras Sicherheitskräfte gehen gegen separatistische Kurden vor. Unter den anhaltenden Kämpfen leiden besonders die Zivilisten.

(30.01.2016)

VideoTerror in der Türkei
Bewaffnete Polizei in der Türkei

Im Südosten der Türkei herrscht Bürgerkrieg. Ankara fährt Panzer auf und die Kurden setzen sich ähnlich brutal zur Wehr. Trägt die türkische Politik zu den aktuellen Ereignissen bei?

(12.01.2016)

Die Türkei hat kurdische Kämpfer für den Autobomben-Anschlag mit 28 Toten in Ankara verantwortlich gemacht - und Vergeltung angekündigt. Es gebe klare Beweise, dass der Attentäter der syrischen Kurdenmiliz YPG angehöre, sagte Premier Davutoglu. Er erwarte nun NATO-Hilfe. Die YPG wird bisher von den USA unterstützt. 

Stunden nach dem Selbstmordanschlag bombardierten türkische Kampfjets Stellungen der verbotenen Arbeiterpartei PKK im Nordirak, die mit der YPG verbündet ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte den Anschlag und versicherte die Türkei der Solidarität Deutschlands im Kampf gegen den Terrorismus.

Politischer Arm der YPG bestreitet Verwicklung in Anschlag

Ein Selbstmordattentäter hatte den Sprengsatz in seinem Auto am Mittwochabend im Regierungsviertel von Ankara neben mehreren Armee-Bussen gezündet, die an einer Ampel
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warteten. Nach ersten Erkenntnissen steckten die YPG und die PKK hinter der Tat, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. 14 Menschen seien festgenommen worden. Ministerpräsident Ahmed Davutoglu kündigte an, sein Land werde die YPG im Norden Syriens weiter beschießen. Die Verantwortlichen für den Anschlag würden den Preis für die Tat bezahlen. Der politische Arm der YPG bestritt jedoch eine Verwicklung in den Anschlag. Auch ein hochrangiges PKK-Mitglied erklärte, er wisse nicht, wer das Attentat verübt habe.

Die syrische Kurdenmiliz hatte im Windschatten der russischen Bombardements in und um Aleppo zuletzt große Geländegewinne im Norden des Bürgerkriegslandes erzielt. Dies verärgert die Türkei, die mit dem Erstarken der Kurden in Syrien und dem Nordirak auch die Bestrebungen zur Gründung eines Kurdenstaates wachsen sieht. Der Waffenstillstand zwischen der türkischen Regierung und der PKK war im Sommer gescheitert, seither liefern sich beide Seiten wieder heftige Gefechte.

Konflikte türkischer Politik

Syrien

Baschar al-Assad am 11.02.2016 in Damaskus

Im Krieg beim türkischen Nachbarn unterstützt Ankara die Opposition gegen Präsident Baschar al-Assad, doch ist das Ziel seiner Entmachtung knapp fünf Jahre nach Beginn des Konfliktes in weite Ferne gerückt.

Die Türkei fordert die Einrichtung einer militärisch gesicherten Schutzzone im Norden Syriens, hat sich damit aber bisher nicht durchsetzen können. In jüngster Zeit sucht Ankara vermehrt den Schulterschluss mit den arabischen Golf-Staaten, von denen einige wie auch die Türkei zur Entsendung von Bodentruppen nach Syrien bereit sind.

Islamischer Staat (IS)

Propaganda des IS im Internet

Türkische und syrische Anhänger der Dschihadisten-Miliz haben seit dem Sommer mehrere Anschläge mit fast 150 Toten in der Türkei verübt, darunter den Anschlag von Istanbul vom Januar, bei dem elf deutsche Touristen starben.

Zudem ist die Türkei als Transitland für Extremisten nach und aus Syrien mit den so genannten "Terror-Touristen" konfrontiert, die über türkisches Gebiet zum IS reisen. Den im Westen erhobenen Vorwurf, Ankara habe Gruppen wie den IS lange nicht entschieden genug bekämpft und mit der Hoffnung auf eine schnelle Ablösung von Assad gewähren lassen, weist die türkische Regierung zurück.

Volksschutzeinheiten YPG

Die YPG ist der bewaffnete Arm der syrischen Partei der Demokratischen Union PYP. 2004 gegründet, bekämpfte sie zunächst die syrische Regierung. Nach Beginn des Bürgerkrieges konzentrierte sie sich weitgehend auf den Kampf gegen die Terrormiliz IS. Deshalb wirft ihr die Türkei vor, sich mit der syrischen Regierung verbündet zu haben. Zudem betrachtet die Türkei die YPG als Partner der PKK.

Die YPG ist die wichtigste Kraft in der von den USA unterstützen Organisation Demokratische Kräfte Syriens SDF. Zu diesen gehören auch arabische und christliche Kämpfer. Da sich die YPG als vergleichsweise kampfstark erwiesen hat, fürchtet die Türkei, dass die Volksschutzeinheiten langfristig auch ihr Hoheitsgebiet bedrohen könnten.

Arbeiterpartei Kurdistans PKK)

Fahne der PKK

Nicht erst seit dem Anschlag von Ankara sieht die Türkei in der kurdischen Rebellengruppe einen ihrer gefährlichsten Feinde. Die Demokratische Unionspartei (PYD) und deren bewaffneter Arm, die Volksschutzeinheiten (YPG) - beides Ableger der PKK in Syrien - haben dort zwei kurdische Autonomiegebiete erkämpft, die von der Türkei als mögliche Keimzellen eines unabhängigen kurdischen Staates angesehen werden. Die türkische Armee beschießt seit Tagen Stellungen der YPG im Norden Syriens.

Gleichzeitig eskalieren die seit Monaten anhaltenden Kämpfe der Sicherheitskräfte gegen die PKK im Südosten. Mit türkischen Luftangriffen auf PKK-Einheiten im Norden Iraks kommt ein weiterer Krisenherd hinzu.

Russland

Wladimir Putin am 17.12.2015 in Moskau

Eine tiefe Krise in den Beziehungen zu Russland macht die Lage für die Türkei noch komplizierter. Moskau unterstützt Assad mit Luftangriffen und wirft der Türkei vor, Extremisten wie dem IS zu helfen. Seit dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die türkische Luftwaffe im November haben sich die Interessensgegensätze beider Staaten erheblich verschärft.

Inzwischen wirft die türkische Regierung der russischen Außenpolitik vor, die syrische Kurdenmiliz YPG als Instrument gegen die Türkei einzusetzen. Eine Wiederannäherung zwischen beiden Staaten, die bis zum vergangenen Jahr trotz ihrer unterschiedlichen Positionen im Syrien-Konflikt eng miteinander kooperierten, ist nicht in Sicht.

Füchtlingskrise

Zerstörung in Aleppo

Zu den politischen und militärischen Spannungen tritt der Andrang von Flüchtlingen aus Syrien in die Türkei. Rund 2,5 Millionen Syrer hat das Land aufgenommen; mehrere zehntausend weitere Flüchtlinge warten derzeit in Zeltlagern auf der syrischen Seite der Grenze gegenüber der türkischen Provinz Kilis. Sollte die nahe Stadt Aleppo an syrische Regierungstruppen fallen, werden mehrere hunderttausend weitere Menschen an der türkischen Grenze erwartet.

Bei der EU steht Ankara im Wort, mehr gegen die Abwanderung von Flüchtlingen aus der Türkei nach Europa zu tun. In wenigen Monaten sollen die ersten Flüchtlinge aus der EU in die Türkei zurückgeschickt werden. Derzeit ist aber unklar, wie das angesichts der Lage im Land bewerkstelligt werden soll.

Russland lehnt Kurdenstaat in Syrien ab

Russland sprach sich gegen einen unabhängigen syrischen Kurdenstaat aus. Die Regierung in Moskau sei für ein ungeteiltes Syrien, zitierte die Nachrichtenagentur RIA die Sprecherin des russischen Außenministeriums. Zugleich warnte das Land vor einem Einmarsch in Syrien. Jegliche Überschreitung der Grenze durch eine ausländische Macht wäre illegal, erklärte das Außenministerium.

Die Türkei hatte sich wie auch Saudi-Arabien zur Entsendung von Bodentruppen nach Syrien bereiterklärt, will dies aber nicht ohne die NATO-Verbündeten tun. Die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei sind seit dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär im November frostig.

Weiterer Anschlag in Lice

Unterdessen wurden bei einem weiteren Angriff auf die türkische Armee im Südosten des Landes mindestens sechs Soldaten getötet. Ziel des Anschlags in Lice in der Provinz Diyarbakir sei ein Militärkonvoi gewesen, hieß es aus Sicherheitskreisen. Die PKK wurde für diesen Angriff verantwortlich gemacht. Die Armee geht mit aller Härte gegen die PKK vor, seitdem im Sommer ein zweijähriger Waffenstillstand zusammengebrochen war

Karte: Türkei

Lice, in der Provinz Diyarbakir

 

18.02.2016, Quelle: rtr, ap, afp
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