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merkzettel

Gipfel in Brüssel Flüchtlinge: Türkei schlägt Deal vor

VideoSchwere Gespräche in Brüssel
Türkischer Ministerpräsident Davutoglu auf EU-Gipfel

Drei große Probleme und 28 Regierungschefs. Brüssel steht beim EU-Türkei-Gipfel mal wieder vor einer langen Nacht. Hier der Überblick über die aktuellen Entwicklungen.

(07.03.2016)

VideoHintergrund: Türkei & Syrienkrise
Grafikvideo: Die Türkei und der Krieg vor der Tür

Der tobende Krieg in Syrien wirft auch seine Schatten auf die Türkei. Nicht nur die Wirtschaft leidet, auch die Sicherheit im Land hat sich verändert.

(07.03.2016)

Video"Ging vielen am Tisch zu weit"
ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek

Der Türkei-Plan sei wahrscheinlich durchgefallen, berichtet ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek vom EU-Türkei-Gipfel. Europa biete leider das gleiche zerstrittene Bild wie zuvor.

(07.03.2016)

VideoTürkei: "Wir tun unser Bestes"
Türkischer Botschafter Hüseyin Karslioglu

Die Türkei versucht alles, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren, sagt der türkische Botschafter Hüseyin Karslioglu. Dabei hat die Türkei eine Schlüsselrolle, so Außenexperte Eberhard Sandschneider.

(06.03.2016)

Zur Eindämmung der Flüchtlingskrise will die Türkei alle Neuankömmlinge aus Griechenland zurücknehmen. Im Gegenzug soll die EU Syrer aus türkischen Flüchtlingslagern aufnehmen. Und zwei weitere Gegenleistungen verlangt Ankara: drei Milliarden Euro und die Abschaffung der Visa-Pflicht für Türken. 

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu präsentierte den Vorschlag überraschend beim EU-Türkei-Gipfel in Brüssel. Deswegen wurde das Treffen komplett umgekrempelt und verlängert. Er sei nach Brüssel gekommen, um "Schulter an Schulter" mit der EU an der Bewältigung der Krise zu arbeiten, sagte Davutoglu. Mit dem bisherigen Ansatz, die Schlepper zu bekämpfen, wurde kein Erfolg erzielt: Allein im Februar kamen 56.000 neue Flüchtlinge in Griechenland an, das EU-Land ist auch wegen der Schließung der Balkan-Route überlastet.

Spielregeln könnten sich komplett ändern

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) zeigte sich mit Blick auf die neue Initiative der Türkei zuversichtlich: "Die Atmosphäre war besser als erwartet. Die Staats- und Regierungschefs sind bereit, eine Lösung zu finden." Seit dem späten Nachmittag beugen sich die Delegationen über den Vorschlag.

Der Vorstoß werde "die Spielregeln vollständig ändern", sagte eine EU-Diplomatin. Denn die Türkei will nicht nur alle sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge zurücknehmen, sondern wirklich alle Neuankömmlinge, die es durch die Ägäis auf eine der griechischen Inseln geschafft haben. Die Rückführungskosten will Ankara der EU in Rechnung stellen, zusätzlich zu den schon bewilligten drei Milliarden Euro für 2016 und 2017 zur Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei sowie weiteren drei Milliarden Euro für 2018, wie Schulz mitteilte.

Ziel: Illegale Migration verhindern

Bislang hatten sich die meisten EU-Mitgliedsländer energisch gegen einen Verteil-Mechanismus gewehrt. Zwar wurde schon vor Monaten die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien beschlossen, doch nur 872 Menschen wurden tatsächlich verteilt. Statt nun alle übrigen 159.000 Flüchtlinge EU-intern zu verteilen, sollen jetzt der Türkei Flüchtlinge aus Syrien abgenommen werden, wie aus Delegationskreisen verlautete.

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Die Idee hinter dem Vorschlag ist, dass so die irreguläre Migration abebbt. Schließlich würde sich die gefährliche Reise durch die Ägäis nicht mehr lohnen, wenn es nach der Ankunft in Griechenland gleich zurück in die Türkei geht. Und syrische Flüchtlinge, die zurückgeschickt werden, müssten sich hinten anstellen, wenn sie sich um die legale Umsiedlung in die EU bewerben. Andere abgeschobene Flüchtlinge will die Türkei in ihre Heimatländer zurückschicken.

Visafreie Einreise gefordert

Die Türkei verlangt dafür mehrere Gegenleistungen: Sollte die Rücknahme anlaufen und funktionieren, dann soll die EU türkischen Bürgern schon ab Ende Juni die visafreie Einreise erlauben - dies war bislang frühestens für Oktober vorgesehen.

Und Ankara drängt zudem auf die Eröffnung weiterer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen, was der EU mit Blick auf Ankaras hartes Durchgreifen gegen unliebsame Medien und Journalisten gerade besonders schwer fällt. Der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel warnte: Es könne nicht sein, dass wegen der Flüchtlingsfrage Werte wie die Pressefreiheit "einfach über Bord geworfen werden".

 Merkel weiter gegen Alleingänge

Gerungen wurde beim Gipfel auch um eine kurze, aber umso klarere Formulierung: In dem von den EU-Botschaftern am Vorabend durchgewinkten Entwurf für die Gipfelerklärung hieß es, die Westbalkan-Route sei "nun geschlossen". Das würde die Akzeptanz bislang heftig kritisierter Alleingänge von Österreich und anderen Balkan-Staaten bedeuten.

Es könne "nicht darum gehen, dass irgendetwas geschlossen wird", sagte jedoch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch mit Blick auf die dramatischen Bilder von der abgeriegelten mazedonisch-griechischen Grenze. Nicht nur für einige wenige Länder müsse sich die Zahl der Flüchtlinge verringern, "sondern für alle Länder inklusive Griechenland".

Türkei und Flüchtlinge: Die Fakten

Flüchtlinge in der Türkei

Grafikvideo: Die Türkei und der Krieg vor der Tür

In der Türkei leben mehr als zwei Millionen Flüchtlinge. Wie leben sie? Wo? Und wie sind sie integriert? Die Fakten.

Wie viele Flüchtlinge hat die Türkei aufgenommen?

Archiv - Die türkisch-syrische Grenze in der Nähe von Kilis am 10.02.2016

Genaue amtliche Zahlen gibt es dazu nicht, die Angaben schwanken. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, spricht von rund 2,6 Millionen syrischen Flüchtlingen. Nach Angaben des stellvertretenden türkischen Ministerpräsidenten Kurtulmus sind 300.000 syrische Flüchtlinge in staatlich organisierten Lagern in der Türkei untergebracht.
Daneben leben mehr als 1,7 Millionen Syrer in Städten und Ortschaften, die meisten von ihnen ohne Einkommen oder Sozialhilfe. Hinzu kommen Flüchtlinge aus Irak, Afghanistan, Pakistan und Iran, über deren Zahl es keinerlei gesicherte Angaben gibt. Schätzungen von Hilfsorganisationen gehen von 200.000 bis 300.000 aus. Auch vor Beginn des Bürgerkriegs in Syrien hielten sich in der Türkei bereits zahlreiche Flüchtlinge auf, vor allem aus Irak, Afghanistan und afrikanischen Konfliktgebieten.

Wo leben die Flüchtlinge in der Türkei?

Grenze zwischen der Türkei und Syrien nahe Kilis am 7. Februar 2016

Etwa 300.000 syrische Flüchtlinge leben in insgesamt 27 Lagern. Diese Einrichtungen wurden als Containerstädte oder befestigte Zeltlager vom staatlichen türkischen Katastrophenhilfsfonds AFAD errichtet, der die Lager auch betreibt. Dort werden die Menschen mit Hilfsgütern und Lebensmitteln ausgestattet, es gibt eine medizinische Grundversorgung und Schulunterricht für die Kinder, teils auch in arabischer Sprache.
Die große Mehrheit der Flüchtlinge schlägt sich aber - so gut es eben geht - in den türkischen Städten durch. Bislang gab es für diese Menschen kaum oder keine staatlichen Hilfeleistungen. Die wenigsten waren überhaupt als Flüchtlinge bei den türkischen Behörden registriert. Der türkische Staat hat den Syrern bislang keinen Flüchtlingsstatus eingeräumt, Asylanträge können daher nicht gestellt werden. Ankara behandelt die Flüchtlinge als Gäste, die nur auf Zeit im Lande sind. Wer registriert ist, hat allerdings Anrecht auf kostenlose, staatliche medizinische Versorgung.

Sind die Flüchtlinge integriert?

Syrische Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei

Eine Arbeitserlaubnis und Zugang zu Schulen für die Kinder gab es bislang in der Regel nicht. Das hat der Staat jetzt geändert. Nach den neuen Richtlinien können Syrer, die in der Türkei als Flüchtlinge registriert sind, eine offizielle Arbeitserlaubnis beantragen und ihre Kinder in den Schulen anmelden. Die rechtliche Grauzone, in der sich die Flüchtlinge bislang bewegten, führte dazu, dass tausende Syrer in die Schwarzarbeit gezwungen wurden und teils für Hungerlöhne vor allem im Dienstleistungsgewerbe oder in der Bauindustrie tätig waren und damit erhebliche Verzerrungen auf dem türkischen Arbeitsmarkt bewirkten.
Daneben gibt es eine kleine Zahl von Syrern, die in der Türkei selbst ein Gewerbe als Händler oder Unternehmer gegründet haben und sich in die türkische Wirtschaft eingegliedert haben. Die türkische Großstadt Gaziantep, Partnerstadt von Aleppo, nahe der syrischen Grenze, hat einen besonders hohen Anteil syrischer Flüchtlinge aufgenommen. Hier bemüht sich die Kommune aktiv darum, die Situation zu entspannen. So betreibt die Stadt unter anderem Schulen, die ausschließlich syrischen Kindern zugänglich sind und arabische Lehrpersonen beschäftigt. Dessen ungeachtet kommt es wegen der großen Zahl von Flüchtlingen vielerorts immer wieder zu Spannungen mit der lokalen Bevölkerung.
In der türkischen Grenzstadt Kilis leben bereits seit letztem Jahr mehr Flüchtlinge als türkische Bürger. Neben der Überfremdung schafft dies auch zahlreiche wirtschaftliche und soziale Probleme.

Wo liegen die Flüchtlingscamps?

Karte: Türkei/Syrien (Gazientep, Kilis, Hatay, Azaz, Aleppo)

Fast alle Camps liegen entlang der türkisch-syrischen Grenze, mit einer Konzentration im Raum Gaziantep und Hatay. Ein großes Containerlager befindet sich direkt am Grenzübergang Kilis, an der Hauptachse zwischen den Städten Gaziantep in der Türkei und Aleppo in Syrien. Jenseits dieses Grenzpostens, am syrischen Übergang Bab as Salam, unterhalten türkische Hilfsorganisationen außerdem mehrere Lager auf syrischem Boden im Raum Azaz, wo in den letzten Wochen mehrere Zehntausend Menschen gestrandet sind, auf der Flucht vor den Luftangriffen der syrischen und russischen Luftwaffe auf die Großstadt Aleppo.

Welche Rolle spielt der Kurdenkonflikt?

zdf.de

Die Auseinandersetzungen mit der kurdischen Bevölkerung spielen eine beträchtliche Rolle, innen- wie außenpolitisch. Bis zum Jahr 2014 verfolgte die türkische Regierung eine Politik der Annäherung, sowohl zu den kurdischen Volksgruppen im Lande selbst als auch zu jenen im benachbarten Nordirak, wo unter der Führung des konservativen kurdischen Politikers und Clanchefs Barzani eine halbautonome Region existiert.

Im Konflikt mit der bewaffneten Untergrundorganisation PKK herrschte weitgehend Ruhe, es gab weder Anschläge noch Gefechte in den Kurdengebieten. Der Krieg in Syrien und die türkische Unterstützung für syrische Rebellengruppen, sowie die Parlamentswahl in der Türkei führten jedoch zu einem Kurswechsel. Beim Angriff von Kämpfern des sogenannten IS auf die syrisch-kurdische Stadt Kobane unmittelbar an der türkischen Grenze blockierte die Türkei tagelang kurdische Kämpfer die aus der Türkei über die Grenze wollten, um die Kurden dort zu verstärken. Ankara befürchtete ein Erstarken der als Terrororganisation verbotenen PKK. Die Kurden argwöhnten, dass Ankara die Kurden bekämpfe, während gleichzeitig der IS Unterstützung durch den türkischen Geheimdienst erhalte.

Bei der Parlamentswahl im Juni letzten Jahres zog die kurdennahe, linke Partei HDP dann überraschend klar ins Parlament ein und die Partei von Staatspräsident Erdogan verlor ihre Mehrheit. In der Folge erklärte Erdogan den Friedensprozess mit der PKK für beendet. Seit Monaten herrschen jetzt in einigen Städten im kurdischen Südosten der Türkei bürgerkriegsähnliche Zustände, die mehrere hundert Todesopfer gefordert haben. Zugleich greift die türkische Armee aktiv in den Syrienkonflikt ein und nimmt Stellungen der syrischen Kurdenmiliz YPG unter Beschuss, die enge Beziehungen zur PKK unterhält, und die nach Lesart der türkischen Regierung Terroristen sind.

Ankara will damit weitere Geländegewinne dieser kurdischen Gruppen in Syrien und vor allem die Schaffung einer weiteren autonomen Kurdenregion an ihrer Grenze verhindern. Dies führt innerhalb der NATO und vor allem mit den USA zu erheblichen Spannungen, da diese die syrisch-kurdischen Kämpfer als enge Verbündete im Kampf gegen den sogenannten IS betrachten.

Wie steht es um das türkisch-russische Verhältnis?

Nicht zum Besten. Das offene militärische Eingreifen der Russen im Syrienkonflikt hat die Machtbalance zugunsten des syrischen Diktators Assad verschoben. Den Preis zahlen vor allem die aufständischen Gruppen, die bislang von der Türkei und arabischen Golfstaaten unterstützt wurden und schwere Geländeverluste hinnehmen mussten. Seither hat die Zahl der Flüchtlinge weiter zugenommen, die Türkei hat daraufhin die Grenze für Flüchtlinge erst einmal gesperrt.
Der Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs an der Grenze durch türkische Abfangjäger hat das Verhältnis zusätzlich belastet. Russland hat seither den Handel mit der Türkei stark eingeschränkt, die Visapflicht eingeführt und russischen Fluggesellschaften die Ferienflüge in die Türkei untersagt. Für die Türkei bedeutet das erhebliche wirtschaftliche Einbußen.
Eine direkte, militärische Konfrontation der beiden Staaten auf syrischem Territorium ist derzeit nicht wahrscheinlich, allerdings auch nicht ganz ausgeschlossen. Für die NATO wäre dies eine heikle Situation, da der Mitgliedsstaat Türkei dann möglicherweise den Beistand der Partner erbitten würde. Nicht zuletzt deshalb hat US-Präsident Obama die Partner in Ankara zu mehr Zurückhaltung aufgefordert.

Alle Fakten: Luc Walpot, ZDF-Studioleiter Istanbul

07.03.2016, Quelle: afp, dpa
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