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merkzettel

Türkei-Korrespondent der "Welt" Haftrichter verhängt Untersuchungshaft gegen Deniz Yücel

VideoHaft für "Welt"-Korrespondenten
deniz yuecel

Die türkische Staatsanwaltschaft hat Untersuchungshaft gegen „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel verhängt. Ihm wird Terrorpropaganda und Datenmissbrauch vorgeworfen. Yücel hatte zuletzt über E-Mails des türkischen Energieministers Albayrak berichtet.

(27.02.2017)

VideoDeniz Yücel festgenommen
deniz yuecel

Nach der Festnahme des türkischen "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel hat das Auswärtige Amt die Türkei aufgefordert, im Ermittlungsverfahren rechtsstaatliche Regeln einzuhalten.

(18.02.2017)

VideoKorrespondent zu U-Haft Yücels
Elmar Schön

Fast zwei Wochen hielten die türkischen Behörden Deniz Yücel in Polizeigewahrsam fest. Nun muss der deutsch-türkische Journalist in U-Haft. „Volksverhetzung und Verbreitung von Terrorpropaganda wird ihm vorgeworfen“, berichtet ZDF-Reporter Elmar Schön.

(27.02.2017)

Nach 13 Tagen Polizeigewahrsam in der Türkei hat ein Haftrichter in Istanbul Untersuchungshaft gegen den deutschen Journalisten Deniz Yücel erlassen. Das bestätigte unser ZDF-Korrespondent in Istanbul. Yücel arbeitet für die Mediengruppe "Welt" als Türkei-Korrespondent. 

Der Haftrichter sei dem Haftantrag der Staatsanwaltschaft am Montagabend gefolgt, berichtete die "Welt"-Mediengruppe. Dem 43-jährigen Korrespondenten würden "Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung" vorgeworfen. "Offensichtlich wird ihm hier eine Nähe zur PKK unterstellt", berichtet ZDF-Korrespondent Elmar Schön. "Wir haben auch gehört, dass der Staatsanwalt Yücel genau dazu befragt hat." Verdächtige können in der Türkei bis zu fünf Jahre in Untersuchungshaft gesperrt werden.

Haftantrag nach Anhörung

Yücel besitzt sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft. Er ist der erste deutsche Korrespondent, der seit der Regierungsübernahme der islamisch-konservativen AKP des heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2002 in Untersuchungshaft kommt.

Die "Welt" berichtete, der Haftrichter Mustafa Cakar habe in der Vergangenheit schon mehrere Journalisten der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" zu U-Haft verurteilt. Der Staatsanwalt habe Yücel allgemein zu seinen Artikeln befragt und dann Haftantrag gestellt. "Seine Anwält haben jetzt die Möglichkeit Widerspruch gegen die Entscheidung einzulegen", berichtet ZDF-Korrespondent Elmar Schön.

Merkel: Das "ist bitter und enttäuschend"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Untersuchungshaft für Deniz Yücel in der Türkei nach dem Richterspruch scharf kritisiert. "Die Nachricht (...) ist bitter und enttäuschend", erklärte sie am Montagabend in Berlin. "Diese Maßnahme ist unverhältnismäßig hart, zumal Deniz Yücel sich der türkischen Justiz freiwillig gestellt und für die Ermittlungen zur Verfügung gestellt hat."

Die Bundesregierung erwarte, dass die türkische Justiz in ihrer Behandlung des Falles Yücel "den hohen Wert der Pressefreiheit für jede demokratische Gesellschaft" berücksichtige. "Wir werden uns weiter nachdrücklich für eine faire und rechtsstaatliche Behandlung Deniz Yücels einsetzen und hoffen, dass er bald seine Freiheit zurückerlangt.

Untersuchungshaft in der Türkei

Vor einem Gerichtsprozess kann ein Verdächtiger in der Türkei nach maximal 14-tägigem Polizeigewahrsam freigelassen oder in Untersuchungshaft genommen werden. Die Untersuchungshaft verhängt ein Haftrichter auf Antrag eines Staatsanwalts.

Im Jahr 2014 wurde die Dauer der U-Haft in der Türkei bei einer Reform auf maximal fünf Jahre begrenzt. Davor konnten Untersuchungshäftlinge zehn Jahre festgehalten werden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte nach der Reform, dass auch fünf Jahre "akzeptable Menschenrechtsnormen überschreiten". Zum Vergleich: In Deutschland dauert die U-Haft grundsätzlich nicht mehr als sechs Monate.

Die Gefängnisse in der Türkei sind derzeit übervoll. Nach dem Putschversuch vom Juli 2016 wurden Zehntausende Menschen unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft genommen. Gegen die Verhängung von Untersuchungshaft kann Einspruch erhoben werden.

(Quelle: dpa)

"Entsetzlicher Verstoß gegen die Pressefreiheit

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu kündigte eine Kundgebung für den morgigen Dienstag vor der türkischen Botschaft in Berlin unter dem Motto #FreeDeniz an. Mutlu sagte: "Wenn die Türkei zeigen will, dass sie eine Demokratie ist, dann muss diese Farce endlich beendet und die Presse- und Meinungsfreiheit geschützt werden." Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) nannte den Haftantrag des Staatsanwalts für Yücel einen "entsetzlichen Verstoß gegen die Pressefreiheit".

Unter dem derzeit geltenden Ausnahmezustand in der Türkei können Verdächtige bis zu 14 Tage in Gewahrsam gehalten werden. Deshalb hätte Yücel spätestens an diesem Dienstag einem Haftrichter vorgeführt oder freigelassen werden müssen.

Bereits der lange Polizeigewahrsam für Yücel war in Deutschland auf Kritik gestoßen. "Er hat sich freiwillig in Polizeigewahrsam begeben und ist dort nach unserer Auffassung viel zu lange festgehalten worden", sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag in Rom - noch bevor der Beschluss des Haftrichters bekannt wurde.

"Mir geht es ganz gut"

Yücel hatte sich am 14. Februar bei der Polizei in Istanbul gemeldet, weil nach ihm gefahndet wurde, und war festgenommen worden. Der "Welt"-Chefredakteur Ulf Poschardt hatte danach an die Behörden appelliert, keine Untersuchungshaft zu verhängen.

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Yücel hatte seine Bedingungen im Polizeigewahrsam - vermittelt über seinen Anwalt - in der "Welt am Sonntag" als schwierig bezeichnet. Er hatte aber auch hinzugefügt: "Mir geht es ganz gut." Yücel teilte sich demnach mit meist ein bis zwei Mitgefangenen eine Sieben-Quadratmeter-Zelle. Gewalt habe er nicht erfahren oder mitbekommen. Die Polizisten seien manchmal grob im Ton, aber nicht ausfallend und im Rahmen der Vorschriften meistens auch hilfsbereit.

Keine Akkreditierung

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen" lag die Türkei schon vor dem im Juli 2016 verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Dutzende regierungskritische türkische Journalisten sitzen in Haft. Im Dezember war ein amerikanischer Korrespondent des "Wall Street Journals" vorübergehend festgenommen worden, er verließ anschließend das Land.

Yücel ist seit Mai 2015 Türkei-Korrespondent der "Welt". Die Regierung hatte ihm eine Akkreditierung verweigert. Da er auch türkischer Staatsbürger ist, konnte er dennoch legal im Land arbeiten. Zahlreiche türkische Journalisten sind nicht von der Regierung akkreditiert. Bei ausländischen Korrespondenten ist die Akkreditierung allerdings Voraussetzung für die Aufenthaltsgenehmigung.

27.02.2017, Quelle: afp, ZDF, dpa
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