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merkzettel

Tusk verspricht London "Notbremse" Nur kein Brexit: Europas Zugeständnisse an die Briten

BildReformvorschlag
"Brexit": Kompromiss mit Großbritannien

(Quelle: reuters)

VideoTusk will "Brexit" verhindern
EU-Ratspräsident Donald Tusk

Nach wochenlangen Verhandlungen mit Premier Cameron hat EU-Ratspräsident Tusk einen ersten Reformvorschlag präsentiert. Großbritannien droht die EU zu verlassen, wenn diese sich nicht reformiert.

(02.02.2016)

VideoKompromiss mit Großbritannien
Die EU-Partner haben sich bereit erklärt, einen Kompromiss zu suchen, um Großbritannien in der EU zu halten. Premier Cameron will die Zuwanderung durch die Kappung der Sozialleistungen begrenzen.

Die EU-Partner haben sich bereit erklärt, einen Kompromiss zu suchen, um Großbritannien in der EU zu halten. Premier Cameron will die Zuwanderung durch die Kappung der Sozialleistungen begrenzen.

(18.12.2015)

VideoCameron stellt Bedingungen an EU
David Cameron steht entschlossen gestikulierend hinter einem Rednerpult.

Für einen Verbleib Großbritanniens in der EU fordert der britische Premierminister Cameron von der Gemeinschaft einen deutlichen Politikwechsel.

(10.11.2015)

"Notbremse" heißt das Schlüsselwort von EU-Ratspräsident Donald Tusk für einen Verbleib Großbritanniens in der EU. Während Premier Cameron die Reformpläne begrüßt, üben britische Euroskeptiker wie UKIP-Chef Nigel Farage harsche Kritik. Er bezeichnete die EU-Vorschläge als "erbärmlich". 

Großbritannien werde nicht verpflichtet, sich politisch weiter in die EU zu integrieren, teilte Tusk mit. Der britische Premierminister David Cameron begrüßte die Reformvorschläge als "echten Fortschritt". Cameron erwähnte explizit die "Notbremse". Es sei aber "noch mehr Arbeit zu tun", sagte der konservative Politiker in London.

Tusk strebt Kompromiss bei Gipfel Mitte Februar an

Während er seinen Verhandlungserfolg feierte, hagelte es von der Anti-EU-Partei UKIP Kritik. Deren Vorsitzender Nigel Farage bezeichnete die EU-Vorschläge als "erbärmlich". Sie beinhalteten weder EU-Vertragsänderungen noch die Rückgabe nationaler Souveränität, sagte Farage.

Cameron will seine Landsleute möglicherweise noch in diesem Jahr über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Er versucht der EU seit Wochen Zugeständnisse abzuringen. Nur dann will er für einen Verbleib seines Landes in der EU werben. Mit dem Reformpaket reagierte Tusk nun offiziell auf die Forderungen von Cameron.

Es handelt sich bisher um einen Vorschlag Tusks, nicht aller 28 EU-Staaten. Tusk strebt an, beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 18. und 19. Februar einen Kompromiss zu vermitteln. Eine erste Debatte über die Vorschläge ist an diesem Freitag geplant - mit den Chef-Unterhändlern der EU-Staaten und den ständigen EU-Botschaftern. Die Bundesregierung prüft derzeit die Vorschläge, wie eine Sprecherin am Dienstagabend in Berlin sagte. Die Entscheidung werde beim Europäischen Rat fallen.

"Notbremse" bei großem Zustrom von Arbeitnehmern

Zentraler Bestandteil des Reformpakets ist die "Notbremse". Sie soll bei einem außergewöhnlichen Zustrom von Arbeitnehmern aus anderen EU-Staaten gezogen werden können. London könne damit rechnen, dass Brüssel erlaube, dieses Verfahren in Gang zu setzen, berichteten Experten. Für diesen Punkt sollten die EU-Verträge nicht geändert werden. "Die Linie, die ich nicht überschritten habe, sind die Grundsätze, auf denen das europäische Projekt basiert", sagte Donald Tusk. Dazu gehören die Personen-Freizügigkeit oder das Prinzip der Nicht-Diskriminierung.

Die im EU-Recht verankerte Freizügigkeit erlaubt es Arbeitnehmern, in einem EU-Land Arbeit zu suchen und dort auch zu wohnen. Sie dürfen beim Zugang zu Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und Sozialleistungen nicht gegenüber heimischen Beschäftigten benachteiligt werden. Gegen die Begrenzung von Sozialleistungen gibt es starke Bedenken in Osteuropa. So arbeiten viele Polen auf der Insel.

Unterschiedliche Reaktionen aus EU-Parlament

Weitere Links zum Thema

In Tusks Reformplänen wird auch klargestellt, dass Großbritannien nicht verpflichtet ist, sich politisch weiter in die EU zu integrieren. Dieser Punkt soll möglicherweise bei einer künftigen Änderung der EU-Verträge im europäischen Recht verankert werden - endgültig beschlossen ist dies noch nicht.

Tusk schlägt auch vor, dass nationale Parlamente unter bestimmten Bedingungen bei einer EU-Gesetzgebung die "rote Karte" heben können. Weitere Themen sind der Bürokratieabbau und das Verhältnis von Eurostaaten und Ländern, die die Euro-Gemeinschaftswährung bisher nicht einführten - zu ihnen gehört auch Großbritannien.

Aus dem EU-Parlament gab es unterschiedliche Einschätzungen. "Es ist gut, dass nach intensiven Gesprächen zwischen London und Brüssel ein umfangreiches Ergebnis vorliegt", sagte der Chef der Konservativen im Europaparlament, Manfred Weber (CSU). "Premierminister Cameron hat hart verhandelt." Es gebe aber noch Diskussionsbedarf, besonders für die Regelungen zu den Sozialsystemen. Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff kritisierte, die "Notbremse" sei eine Benachteiligung von EU-Bürgern. "Für uns gibt es keine europäischen Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse."

EU-Angebote an Großbritannien

Sozialleistungen für EU-Bürger

Geplant ist eine Notbremse, die bei außergewöhnlich starker Zuwanderung von EU-Bürgern gezogen werden kann. Dann könnten bestimmte Sozialleistungen für diese Gruppe beschränkt werden. Wie lange dieses Sonderverfahren in Anspruch genommen werden kann, muss der EU-Gipfel klären. Es ist de facto auf Großbritannien zugeschnitten. Die EU-Kommission will auch die Möglichkeit für alle Staaten eröffnen, Kindergeld an die Lebenshaltungskosten anzupassen, wenn die Nachkommen nicht im Land des Arbeitnehmers leben.

Verhältnis Eurozone zu Nicht-Euro-Staaten

Die Rechte von Nicht-Euro-Staaten wie Großbritannien sollen respektiert werden. Für sie wird ein neues Verfahren überlegt, um mehr Einfluss auf neue Gesetzgebung zu nehmen. Das soll jedoch nicht zu einem Veto-Recht führen.

Bürokratieabbau

Die Wettbewerbsfähigkeit der Union soll gesteigert werden. Das kommt Cameron entgegen, der insbesondere auf Bürokratieabbau pocht.

Abstand zur EU

Großbritannien bekommt die Zusicherung, sich politisch nicht weiter in die EU integrieren zu müssen. Das soll möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt in den EU-Verträgen verankert werden. 55 Prozent der nationalen Parlamente sollen bei neuer Gesetzgebung unter bestimmten Bedingungen die rote Karte zeigen können.

(Quelle: dpa)

02.02.2016, Quelle: dpa, reuters, afp
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