30.07.2016

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merkzettel

Flüchtlingskrise Tusk an Flüchtlinge: "Riskieren Sie nicht Ihr Leben"

VideoAngespannte Lage in Idomeni
Menschen um ein Lagerfeuer, im Hintergrund Zelte

Allein an der griechisch-mazedonischen Grenze sitzen Tausende Flüchtlinge fest. Griechenland verabschiedet sich nun von der Hoffnung, die vielen Flüchtlinge möglichst schnell wieder loszuwerden.

(03.03.2016)

VideoTusk auf schwieriger Mission
EU-Ratspräsident Tusk

Tausende Flüchtlinge hoffen an Griechenlands Grenze auf eine Weiterreise. EU-Ratspräsident Tusk ist nach Athen gereist, um sich mit Ministerpräsident Tsipras über das weitere Vorgehen zu beraten.

(03.03.2016)

VideoUnicef: Lager in Griechenland überfüllt
Rudi Tarneden

"Die Uneinigkeit in Europa trägt bei, dass auf dem Rücken der Flüchtlinge eine schwere Situation entsteht und Kinder leiden. Eine gemeinsame Lösung ist nötig", so Unicef-Pressesprecher Rudi Tarneden.

(03.03.2016)

VideoFlüchtlinge sitzen in Idomeni fest
Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze.

In Griechenland sitzen rund 10000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien fest. Ein schier undurchdringlicher Zaun hindert sie an der Weiterreise.

(02.03.2016)

11.500 Menschen sitzen in Idomeni fest - nur wenige können nach Mazedonien weiterreisen. Griechenland ist verzweifelt, die Österreicher machen Druck auf Athen, die EU macht Druck auf die Türkei, und keiner hat eine Lösung. "Kommen Sie nicht nach Europa", appelliert EU-Ratspräsident Tusk an die Flüchtlinge. 

Aufgerüttelt durch das Drama an der griechisch-mazedonischen Grenze verstärkt die EU ihre Anstrengungen für eine gemeinsame Lösung der Flüchtlingskrise. EU-Ratspräsident Donald Tusk verurteilte bei einem Besuch in Athen am Donnerstag nationale Alleingänge - und verlangte später in Ankara stärkere türkische Bemühungen zur Eindämmung der ungeregelten Migration. Die EU-Kommission will noch vor dem Sondergipfel mit der Türkei am Montag einen Fahrplan zur Rettung des Schengensystems präsentieren.

Tusk an Flüchtlinge: "Kommen Sie nicht nach Europa"

ZITAT
Kommen Sie nicht nach Europa. Glauben Sie nicht den Schmugglern. Riskieren Sie nicht Ihr Leben und Ihr Geld. Es ist alles umsonst.
Donald Tusk an Flüchtlinge
Gipfelchef Tusk schickte von Athen aus zunächst eine eindringliche Warnung an Migranten, die sich aus wirtschaftlichen Gründen und damit ohne Asylchancen auf den Weg in die EU machen: "Kommen Sie nicht nach Europa. Glauben Sie nicht den Schmugglern. Riskieren Sie nicht Ihr Leben und Ihr Geld. Es ist alles umsonst."

Nach einem Gespräch mit Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras kritisierte Tusk Österreich und die Länder an der Balkanroute, die ihre Grenzen weitgehend dicht gemacht haben, sodass inzwischen mehr als 30.000 Flüchtlinge in Griechenland gestrandet sind: "Unilaterale Entscheidungen ohne vorherige Abstimmung stehen im Widerspruch zum europäischen Geist der Solidarität."

11.500 Menschen in Idomeni

Das Ergebnis: Am Donnerstag saßen beim griechischen Grenzübergang Idomeni weiter 11.500 Flüchtlinge unter "unmenschlichen Bedingungen" fest, wie die Organisation Ärzte ohne Grenzen klagte.

In den vergangenen zehn Tagen habe Mazedonien nur knapp 1.200 Menschen passieren lassen, sagte der griechische Vizeverteidigungsminister Dimitres Vitsas. In seinem Land hielten sich inzwischen 32.000 Flüchtlinge auf, 6.900 von ihnen auf den Ägäis-Inseln. Immerhin sei es gelungen, binnen zehn Tagen 10.000 Unterbringungsplätze zu schaffen, sagte Vize-Innenminister Ioannis Mouzalas.

Tsipras forderte angesichts der verzweifelten Lage gar eine Bestrafung von EU-Mitgliedern, die ihre Grenzen im Alleingang schließen. "Es muss Sanktionen für diejenigen geben, die die gemeinsamen Entscheidungen der EU nicht respektieren." Österreichs Außenminister Sebastian Kurz machte seinerseits Druck auf Athen, das "Durchwinken" der Flüchtlinge zu stoppen. Es könne nicht sein, "dass die, die es bis nach Griechenland schaffen, automatisch weiterreisen dürfen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Schengen-Plan am Freitag

Die EU-Kommission fordert in ihrem Schengen-Fahrplan, der am Freitag vorgestellt werden soll, das "Flickwerk" nationaler Grenzkontrollen durch eine "abgestimmte Herangehensweise bei zeitlich befristeten Grenzkontrollen" zu ersetzen. Ein Entwurf des Plans lag der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vor. Überdies soll demnach der schnelle Aufbau eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes die Außengrenzen sichern, damit "alle internen Kontrollen" bis "spätestens November" wieder aufgehoben werden können. Andernfalls könnten dramatische wirtschaftliche Kosten von bis zu 1,4 Billionen Euro entstehen.

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Das Ziel scheint überaus ambitioniert: So verkündeten Dänemark und Schweden am Donnerstag, ihre Grenzkontrollen zunächst bis zum 3. beziehungsweise 8. April zu verlängern. "Europa hat es nicht geschafft, seine Außengrenzen zu schützen", sagte der schwedische Innenminister Anders Ygeman. "Solange es keine gemeinsame europäische Lösung gibt, ist Schweden gezwungen, kurzfristige nationale Maßnahmen zu ergreifen."

Gespräche mit Ankara

Der Schutz der EU-Außengrenzen stand auch im Mittelpunkt eines Gesprächs von Ratschef Tusk mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei durch die Ägäis nach Griechenland gelangten, sei "noch viel zu hoch", sagte Tusk im Anschluss. "Weiteres Handeln ist notwendig." Der vielversprechendste Ansatz sei für viele in Europa, "irreguläre" Migranten sofort nach ihrer Ankunft in Griechenland mit Schiffen wieder zurück in die Türkei zu bringen. "Das würde das Geschäftsmodell der Schmuggler wirksam kaputtmachen."

Die Krisendiplomatie wird bis zum Sondergipfel am Montag - an dem Davutoglu teilnehmen wird - auf höchsten Ebenen fortgesetzt. So wird Tusk am Freitag mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan beraten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Frankreichs Staatspräsident François Hollande nach Paris reisen.

Griechenland - ein Flüchtlingslager?

Kann Griechenland mit dem Zustrom fertig werden?

Archiv - Flüchtlinge von der türkischen Küste auf der griechischen Insel Lesbos am 18.12.2015

Ohne Hilfe der EU und des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) nicht. Das Land befindet sich im sechsten Jahr einer schweren Finanzkrise. Rund ein Viertel der Bevölkerung ist verarmt. Griechenland kann schon diese eigenen Bürger gerade noch ernähren. Lässt man die Griechen jetzt allein, führt das zu einer humanitären Katastrophe im Süden Europas.

Wie viele Flüchtlinge sitzen fest?

Flüchtlinge an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien am 27.02.2016

Bislang sind nach Regierungsangaben in Griechenland mehr als 30.000 Flüchtlinge gestrandet. Tendenz steigend. Athen hat bereits verschiedene Szenarien ausgearbeitet. Sollten - im günstigsten Fall - höchstens 100.000 Migranten im Land festsitzen, könnte es demnach den Griechen mit Hilfe der EU gelingen, die Lage unter Kontrolle zu behalten. Sollten allerdings - das wäre der worst case - 200.000 oder noch mehr Migranten nicht mehr aus Griechenland in Richtung Mitteleuropa weiterkommen, könnte die Lage außer Kontrolle geraten.

Wie viel Hilfe braucht Griechenland?

Typical: Mazedonische Polizeibeamte prüfen Dokumente von Flüchtlingen bevor sie die Grenze überqueren am 09.12.2015

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sollen Staaten wie Griechenland in den nächsten drei Jahren bis zu 700 Millionen Euro bekommen. Das schlug der zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides vor. Die ersten 300 Millionen sollen so schnell wie möglich schon im laufenden Jahr fließen. Dazu will die EU-Kommission den EU-Staaten und dem Europaparlament einen Nachtragshaushalt vorschlagen. Je 200 Millionen Euro sind für 2017 und 2018 vorgesehen. Griechenland hatte nach Medienberichten ein EU-Hilfspaket von 470 Millionen Euro beantragt.

In Mittel- und Nordgriechenland werden mehrere kleinere Aufnahmelager gebaut. 50.000 Menschen sollen dort untergebracht werden. Weitere 50.000 sollen in einfachen Hotels wohnen. Gut 8.200 Polizisten, Ärzte, Sanitäter und zivile Beamte sollen für Ordnung, die medizinische Versorgung und die Verpflegung der Migranten sorgen.

Wie sind die Reaktionen in Griechenland?

Flüchtlinge in Griechenland - Aufnahme vom 20.07.2015

Es ist erstaunlich: Trotz der schweren Finanzkrise gibt es unter der Bevölkerung eine Welle der Solidarität mit diesen Menschen. Auch Rentner und ärmere Menschen gehen zu den "Plätzen des Elends", wie die Sammelorte im Zentrum Athens von den Medien genannt werden. Sie helfen Migranten mit Essen und Kleidung. Die Griechen haben seit Jahrtausenden enge Kontakte mit allen Völkern des Nahes Ostens und des Mittelmeerraumes gehabt und empfinden in ihrer Mehrheit Syrer und Iraker trotz des anderen Glaubens nicht als Fremde. Überfälle auf Migranten hat es bislang kaum gegeben. Es gab zwei Brandstiftungen in Hallen, in denen Migranten untergebracht werden sollten. Hinter den Anschlägen werden rechtsextremistisch gesinnte Griechen vermutet.

Gibt es Alternativ-Routen?

Karte

Menschenschmuggler versprechen verzweifelten Menschen gegen Geld alternative Wege, um nach Mitteleuropa zu kommen. Wenn man den Aussagen der Migranten glaubt, dann handelt es sich um eine neue Route durch Albanien über Montenegro und Kroatien. Alternativ dazu wird von den Schleusern eine schnelle Überfahrt von Otranto aus Albanien nach Italien angeboten. Andere Schleuser versprechen eine Fahrt bis Westgriechenland und danach - versteckt in einem Lastwagen - die Weiterfahrt auf einer Fähre, die aus einem der westgriechischen Häfen nach Italien fahren. Bislang jedoch wird vor allem über diese alternative Route gesprochen. Ein großer Flüchtlingsandrang wurde in Albanien noch nicht registriert.

Hat das Grenzdrama Auswirkungen auf Deutschland?

Flüchtlinge an deutsch-österreichischer Grenze - 3. November 2015

Sollten demnächst über neue Routen wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, ändert sich wenig. Falls ihnen der Weg aber dauerhaft versperrt sein sollte, könnte dies eine innenpolitische Entlastung für die Große Koalition bedeuten. Bundeskanzlerin Angela Merkel  warnt vor nationalen Alleingängen wie in Österreich. Sie sagt: "Das ist nicht mein Europa." Die Regierung in Wien findet das inkonsequent. Sie weist Kritik an ihren Obergrenzen für Asylbewerber zurück. Bundeskanzler Werner Faymann sagt: "Bis Österreich kann man leider nur in die Luft schauen und ab Österreich will man uns einen Ratschlag erteilen - auf diese Art Ratschlag können wir verzichten."

Die Flüchtlingshelfer fragen sich: Entstehen in Griechenland jetzt riesige Lager? Oder kommt ein Signal aus Deutschland, so wie im September 2015? Damals waren Flüchtlinge mit Bussen in Budapest abgeholt worden. Die meisten von ihnen blieben in Deutschland. Bisher lehnt Merkel allerdings eine Aufnahme der in Idomeni gestrandeten Flüchtlinge ab.

03.03.2016, Quelle: afp
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