26.06.2016

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merkzettel

Beschlüsse des EU-Gipfels Der Brüssel-Deal im Detail

BildFahnen im Wind
EU-Fahnen wehen vor der EU-Kommission in Brüssel

Fahnen der EU wehen vor dem Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel.

(Quelle: dpa)

VideoGipfel endet mit Brexit-Kompromiss
Angela Merkel auf einem Brüsseler Flur, schreitet voran, hinter ihr ein Beraterstab.

Nach langen Verhandlungen verkündeten die europäischen Regierungschefs eine Einigung im Rat. Merkel lobt die vereinbarten Reformanstrengungen, mit denen die EU den Briten entgegen kommen will.

(20.02.2016)

VideoDie EU vor der Zerreißprobe
Screenshot

Spitzenvertreter der EU sitzen in Brüssel zusammen, um eine Lösung zu finden, mit der man Großbritannien als Mitglied im europäischen Bündnis halten kann.

(18.02.2016)

Weniger Sozialleistungen für europäische Zuwanderer, mehr Abstand zur EU: Großbritanniens Premier David Cameron hat beim Gipfel gewünschte Zugeständnisse bekommen, um sein Land in der Union zu halten. Hier das Paket im Detail. 

Schnell durfte es nicht gehen beim Brüsseler EU-Gipfel. Großbritanniens Premier David Cameron musste seinen Landsleuten schließlich zeigen, dass er mit aller Macht für seine
Reformforderungen an die EU gekämpft hat. Nun gibt es einen Kompromiss. Er soll die Briten davon überzeugen, bei einem Referendum für den Verbleib in der Europäischen Union zu stimmen - womöglich schon im laufenden Jahr. Wenn die Briten mit Nein stimmen sollten, werden die ausgehandelten Regelungen nicht wirksam.

Die Beschlüsse von Brüssel

Einleitung

In einem zweitägigen Kraftakt haben Großbritannien und die anderen 27 EU-Staaten sich auf einen Kompromiss zu Londons Reformforderungen geeinigt. Premier David Cameron will damit bei der anstehenden Volksabstimmung in Großbritannien für einen Verleib in der EU werben. Ein Überblick zu den Vereinbarungen.

Notbremse für Sozialleistungen

Cameron bekommt seine "Notbremse", um die Zuwanderung aus EU-Staaten zu beschränken. Steigt die Zuwanderung auf ein "außergewöhnliches Ausmaß", kann London einen "Schutzmechanismus" beantragen, um Sozialleistungen wie Lohnaufbesserungen und den Anspruch auf Sozialwohnungen zu streichen oder zu kürzen. Möglich ist die Anwendung dieser Sonderregelung höchstens für eine Dauer von sieben Jahren - Cameron hatte eigentlich 13 Jahre durchsetzen wollen.
Für den einzelnen Arbeitnehmer dürfen die Einschränkungen nur "bis zu vier Jahre" gelten - und auch nur, wenn er neu ins Land kommt. Leistungsbeschränkungen müssen zudem "abgestuft" sein, also über die Jahre schrittweise auf das normale Niveau angehoben werden. Da nur steuerfinanzierte Sozialleistungen eingeschränkt werden können, gilt die Regelung als maßgeschneidert für Großbritannien, wo dies der Fall ist.

Scheinehen

Wenn der Verdacht auf eine Scheinehe besteht, sollen EU-Staaten künftig den Zuzug des Ehepartners aus einem Nicht-EU-Land verhindern können.

Kindergeld nach Aufenthaltsland

Vor allem bei osteuropäischen EU-Ländern auf Widerstand stieß die Möglichkeit, Kindergeldzahlungen vom Aufenthaltsland des Nachwuchses abhängig zu machen. Dies gilt etwa für Kinder, die in der Heimat der Eltern bleiben, während diese zum Arbeiten ins EU-Ausland gehen. In diesen Fällen kann die die Zahlungshöhe geringer ausfallen, wenn der Lebensstandard im Aufenthaltsland niedriger ist. Bis 2020 sind nur neue Zuwanderer von der Regelung betroffen, danach alle Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern. Die Regelung können darüber hinaus alle EU-Staaten anwenden - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann sich das auch für Deutschland vorstellen.

Einspruchsmechanismus

Großbritannien gehört nicht zu den 19 Ländern der Eurozone und wacht strikt über die Unabhängigkeit seiner Währung und des Finanzplatzes London. Insbesondere Frankreich fürchtete, dass die Briten ein Veto gegen Entscheidungen der Euro-Länder durchsetzen und die Vormachtstellung der Londoner "City" weiter ausbauen können. Der Kompromiss sieht ein gegenseitiges Entgegenkommen vor: Nicht-Euro-Länder erhalten die notwendigen Zusicherungen. Andererseits dürfen sie wichtige Beschlüsse der Eurozone nicht verzögern oder verhindern. Und bei "Not- und Krisenmaßnahmen" der Eurozone bekommen die neun Länder ohne Euro die Garantie, dass sie nicht mitbezahlen müssen. Sie verpflichten sich ihrerseits, keine Hindernisse für eine weitere Vertiefung der Währungsunion zu schaffen.

Nationale Souveränität

Die von Cameron kritisierte Formulierung einer "immer engeren Union" aus den EU-Verträgen zwinge keinen Mitgliedstaat dazu, an einer weiteren politischen Vertiefung teilzunehmen, heißt es in der Vereinbarung. Möglich seien "verschiedene Wege der Integration". Für nationale Parlamente soll es wie von London gefordert mehr Rechte geben: Bei EU-Gesetzesvorhaben können diese binnen zwölf Wochen nach Vorlage eines Entwurfs die "rote Karte" zeigen, um das Vorhaben zu stoppen. Alleine kann Großbritannien das nicht, nötig ist eine Mehrheit von 55 Prozent der nationalen Parlamente in der EU.

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

Die EU soll ihre Anstrengungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit verstärken, um Wachstum und Jobs zu schaffen. Geplant sind "konkrete Schritte", um bessere Gesetzgebung zu ermöglichen sowie Verwaltungslasten und Bürokratiekosten zu beseitigen. "Unnötige" Gesetzgebung auf EU-Ebene soll zurückgenommen werden. (Mit Material von afp.)

20.02.2016, Quelle: afp, dpa
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