25.05.2016
  • 20:40Obama: Vietnam und Hiroshima Mahnungen für Leid des Krieges

  • 20:15Fischereiindustrie verzichtet auf Kabeljau aus norwegischer Arktis

  • 19:44Gauck lobt Einsatz der Christen für Mitmenschen

  • 19:12Drohungen aus der Türkei - EU sieht keine Verantwortung

  • 18:47Sprit-Blockaden treffen jede dritte Tankstelle in Frankreich

  • 18:16Deutsche Wirtschaft in Frühlingslaune

  • 17:52Bayer bleibt bei Monsanto am Ball

  • 17:23US-Paketdienst FedEx übernimmt Konkurrent TNT Express

  • 16:48Poroschenko will Ost-Ukraine und Krim wieder zurück

  • 16:03Papst-Botschaft zum Katholikentag

  • 15:38Haftbefehl gegen Assange bleibt

  • 15:12Haftstrafe im KaDeWe-Prozess

  • 14:45Mindestlohn-Urteil: Arbeitgeber können Sonderzahlungen verrechnen

  • 14:30Tote bei Flüchtlingsunglück vor Libyen

  • 14:15Fertiggerichte-Hersteller Homann ruft Salate zurück

  • 13:59Staatsanwalt will gegen Petry wegen Meineid-Vorwurfs ermitteln

  • 13:33Grüne: Integrationsgesetz ist eine "Mogelpackung"

  • 13:23EU-Kommission: Gewässer in Europa haben gute Wasserqualität

  • 13:00Blockaden von Treibstoffdepots: Frankreich zapft Reserven an

  • 12:33Moskau lässt ukrainische Kampfpilotin Sawtschenko frei

Zurück zur Startseite

Alle Meldungen im Überblick

  • 20:40Obama: Vietnam und Hiroshima Mahnungen für Leid des Krieges

  • 20:15Fischereiindustrie verzichtet auf Kabeljau aus norwegischer Arktis

  • 19:44Gauck lobt Einsatz der Christen für Mitmenschen

  • 19:12Drohungen aus der Türkei - EU sieht keine Verantwortung

  • 18:47Sprit-Blockaden treffen jede dritte Tankstelle in Frankreich

  • 18:16Deutsche Wirtschaft in Frühlingslaune

  • 17:52Bayer bleibt bei Monsanto am Ball

  • 17:23US-Paketdienst FedEx übernimmt Konkurrent TNT Express

  • 16:48Poroschenko will Ost-Ukraine und Krim wieder zurück

  • 16:03Papst-Botschaft zum Katholikentag

  • 15:38Haftbefehl gegen Assange bleibt

  • 15:12Haftstrafe im KaDeWe-Prozess

  • 14:45Mindestlohn-Urteil: Arbeitgeber können Sonderzahlungen verrechnen

  • 14:30Tote bei Flüchtlingsunglück vor Libyen

  • 14:15Fertiggerichte-Hersteller Homann ruft Salate zurück

  • 13:59Staatsanwalt will gegen Petry wegen Meineid-Vorwurfs ermitteln

  • 13:33Grüne: Integrationsgesetz ist eine "Mogelpackung"

  • 13:23EU-Kommission: Gewässer in Europa haben gute Wasserqualität

  • 13:00Blockaden von Treibstoffdepots: Frankreich zapft Reserven an

  • 12:33Moskau lässt ukrainische Kampfpilotin Sawtschenko frei

  • 20:40Obama: Vietnam und Hiroshima Mahnungen für Leid des Krieges

  • 19:44Gauck lobt Einsatz der Christen für Mitmenschen

  • 19:12Drohungen aus der Türkei - EU sieht keine Verantwortung

  • 18:47Sprit-Blockaden treffen jede dritte Tankstelle in Frankreich

  • 16:48Poroschenko will Ost-Ukraine und Krim wieder zurück

  • 15:38Haftbefehl gegen Assange bleibt

  • 14:45Mindestlohn-Urteil: Arbeitgeber können Sonderzahlungen verrechnen

  • 13:59Staatsanwalt will gegen Petry wegen Meineid-Vorwurfs ermitteln

  • 13:33Grüne: Integrationsgesetz ist eine "Mogelpackung"

  • 12:33Moskau lässt ukrainische Kampfpilotin Sawtschenko frei

  • 11:22Merkel: Integrationsgesetz ist "Meilenstein"

  • 11:13Bericht: G7 will Cyber-Attacken wie bewaffnete Angriffe behandeln

  • 10:51Kabinett beschließt Integrationsgesetz

  • 09:57Amnesty kritisiert Waffenlieferungen nach Ägypten

  • 09:35Israel: Ultrarechter Lieberman wird Verteidigungsminister

  • 08:47Visafreiheit: Özoguz warnt vor Abbruch der Gespräche mit Türkei

  • 08:11Gewalttätige Proteste bei Trump-Kundgebung in New Mexico

  • 07:28Taliban: Religiöser Führer Achundsada ist neuer Chef

  • 06:51Pro Asyl: Integrationsgesetz "bedient rechte Stimmungen"

  • 06:43Kabinett will heute das Integrationsgesetz beschließen

  • 20:15Fischereiindustrie verzichtet auf Kabeljau aus norwegischer Arktis

  • 18:16Deutsche Wirtschaft in Frühlingslaune

  • 17:52Bayer bleibt bei Monsanto am Ball

  • 17:23US-Paketdienst FedEx übernimmt Konkurrent TNT Express

  • 14:15Fertiggerichte-Hersteller Homann ruft Salate zurück

  • 13:00Blockaden von Treibstoffdepots: Frankreich zapft Reserven an

  • 10:25Volle Auftragsbücher im Baugewerbe

  • 09:07Toyota steigt beim Fahrdienst Uber ein, VW bei Gett

  • 06:06Bundesarbeitsgericht fällt erstes Urteil zum Mindestlohn

  • 00:29Euro-Finanzminister verhandeln um Griechenland-Hilfe

  • 00:09Ärzte stärken ihren Präsidenten - Gröhe fordert Ende des Streits

  • 22:43Twitter weicht Zeichenbegrenzung auf

  • 22:15Konjunktur unter Volldampf - Stärkstes Plus seit zwei Jahren

  • 21:49DAX springt über 10.000 Punkte

  • 20:47VW kommt Lösung im US-Rechtsstreit um Abgas-Betrug näher

  • 20:15Adidas setzt bei Produktion stückweise wieder auf "Made in Germany"

  • 19:19Monsanto lehnt Bayer-Milliardenofferte ab

  • 18:07Steuer-Razzia bei Google in Paris

  • 15:59Studie: Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge dürfte steigen

  • 15:11Neuer Stresstest für Versicherer

  • 16:03Papst-Botschaft zum Katholikentag

  • 15:12Haftstrafe im KaDeWe-Prozess

  • 14:30Tote bei Flüchtlingsunglück vor Libyen

  • 13:23EU-Kommission: Gewässer in Europa haben gute Wasserqualität

  • 11:39Straße im Zentrum von Florenz abgesackt - 200 Meter langes Loch

  • 08:20Missbrauchsvorwürfe: US-Komiker Cosby wird der Prozess gemacht

  • 07:50Zehntausende zum 100. Deutschen Katholikentag in Leipzig erwartet

  • 21:22Egyptair-Maschine nach Ansicht von Ermittler in der Luft explodiert

  • 19:04Zahl der Todesopfer am Mount Everest steigt auf fünf

  • 17:40Nach Unwetter in Sachsen: Bahnstrecke Dresden-Prag eingleisig wieder frei

  • 16:42Rakete mit Galileo-Satelliten gestartet

  • 16:15London: Eröffnung der Chelsea Flower Show

  • 14:15Indien testet erfolgreich kleines Space Shuttle

  • 09:55Crashtests: Mehrheit der Autositze für Kinder sicher

  • 08:01Sachsen: Erdrutsch blockiert Zugstrecke Dresden-Prag

  • 07:32Quecksilber-Verseuchung: Peru ruft Notstand aus

  • 07:23US-Schauspieler Bill Cosby: Anhörung wegen Sex-Vorwürfen

  • 00:21Fünf Tote bei Flugzeugabsturz auf Hawaii

  • 21:21Anglerfisch und Facebook-Pflanze: Skurrilste neue Arten gelistet

  • 19:10Schäden nach Unwetter in Ostwestfalen

  • 20:29Beck kämpft sich in dritte Runde

  • 19:10Düsseldorf entlässt Sportdirektor

  • 18:51Luftbrücke zwischen Madrid und Mailand

  • 18:47Kramaric bleibt in Hoffenheim

  • 17:28Kluge gewinnt 17.Giro-Etappe

  • 16:11Verbände beschließen "Runden Tisch"

  • 15:35Nürnberg holt Verteidiger Syvret

  • 15:26Rausch wechselt zum 1.FC Köln

  • 15:08Titelverteidiger Wawrinka weiter

  • 15:02Schalkes Neustädter ist jetzt Russe

  • 14:41ARD und ZDF zeigen bis 2022 Biathlon

  • 14:18Zverev gewinnt abgebrochene Partie

  • 13:53Mihajlovic wird Trainer beim FC Turin

  • 13:44Prominenter Würzburger gratuliert

  • 13:07Hummels pausiert mit Muskelfaserriss

  • 13:00Schweinsteiger: "Bin voll im Plan"

  • 12:50Perfekt: Xhaka geht zum FC Arsenal

  • 12:45Dopingkontrolle beim ÖFB-Team

  • 12:30Pechstein gründet privates Team

  • 12:08Bremerhaven an DEL-Platz interesssiert

merkzettel

Beschlüsse des EU-Gipfels Der Brüssel-Deal im Detail

BildFahnen im Wind
EU-Fahnen wehen vor der EU-Kommission in Brüssel

Fahnen der EU wehen vor dem Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel.

(Quelle: dpa)

VideoGipfel endet mit Brexit-Kompromiss
Angela Merkel auf einem Brüsseler Flur, schreitet voran, hinter ihr ein Beraterstab.

Nach langen Verhandlungen verkündeten die europäischen Regierungschefs eine Einigung im Rat. Merkel lobt die vereinbarten Reformanstrengungen, mit denen die EU den Briten entgegen kommen will.

(20.02.2016)

VideoDie EU vor der Zerreißprobe
Screenshot

Spitzenvertreter der EU sitzen in Brüssel zusammen, um eine Lösung zu finden, mit der man Großbritannien als Mitglied im europäischen Bündnis halten kann.

(18.02.2016)

VideoBraucht die EU Großbritannien?
Braucht die EU Großbritannien?

Es nervt: das ständige Nein aus London, die Extrawürste für die Briten, die Rosinenpickerei, der Rabatt auf alles. Braucht die EU Großbritannien?

(27.05.2015)

Weniger Sozialleistungen für europäische Zuwanderer, mehr Abstand zur EU: Großbritanniens Premier David Cameron hat beim Gipfel gewünschte Zugeständnisse bekommen, um sein Land in der Union zu halten. Hier das Paket im Detail. 

Schnell durfte es nicht gehen beim Brüsseler EU-Gipfel. Großbritanniens Premier David Cameron musste seinen Landsleuten schließlich zeigen, dass er mit aller Macht für seine
Reformforderungen an die EU gekämpft hat. Nun gibt es einen Kompromiss. Er soll die Briten davon überzeugen, bei einem Referendum für den Verbleib in der Europäischen Union zu stimmen - womöglich schon im laufenden Jahr. Wenn die Briten mit Nein stimmen sollten, werden die ausgehandelten Regelungen nicht wirksam.

Die Beschlüsse von Brüssel

Einleitung

In einem zweitägigen Kraftakt haben Großbritannien und die anderen 27 EU-Staaten sich auf einen Kompromiss zu Londons Reformforderungen geeinigt. Premier David Cameron will damit bei der anstehenden Volksabstimmung in Großbritannien für einen Verleib in der EU werben. Ein Überblick zu den Vereinbarungen.

Notbremse für Sozialleistungen

Cameron bekommt seine "Notbremse", um die Zuwanderung aus EU-Staaten zu beschränken. Steigt die Zuwanderung auf ein "außergewöhnliches Ausmaß", kann London einen "Schutzmechanismus" beantragen, um Sozialleistungen wie Lohnaufbesserungen und den Anspruch auf Sozialwohnungen zu streichen oder zu kürzen. Möglich ist die Anwendung dieser Sonderregelung höchstens für eine Dauer von sieben Jahren - Cameron hatte eigentlich 13 Jahre durchsetzen wollen.
Für den einzelnen Arbeitnehmer dürfen die Einschränkungen nur "bis zu vier Jahre" gelten - und auch nur, wenn er neu ins Land kommt. Leistungsbeschränkungen müssen zudem "abgestuft" sein, also über die Jahre schrittweise auf das normale Niveau angehoben werden. Da nur steuerfinanzierte Sozialleistungen eingeschränkt werden können, gilt die Regelung als maßgeschneidert für Großbritannien, wo dies der Fall ist.

Scheinehen

Wenn der Verdacht auf eine Scheinehe besteht, sollen EU-Staaten künftig den Zuzug des Ehepartners aus einem Nicht-EU-Land verhindern können.

Kindergeld nach Aufenthaltsland

Vor allem bei osteuropäischen EU-Ländern auf Widerstand stieß die Möglichkeit, Kindergeldzahlungen vom Aufenthaltsland des Nachwuchses abhängig zu machen. Dies gilt etwa für Kinder, die in der Heimat der Eltern bleiben, während diese zum Arbeiten ins EU-Ausland gehen. In diesen Fällen kann die die Zahlungshöhe geringer ausfallen, wenn der Lebensstandard im Aufenthaltsland niedriger ist. Bis 2020 sind nur neue Zuwanderer von der Regelung betroffen, danach alle Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern. Die Regelung können darüber hinaus alle EU-Staaten anwenden - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann sich das auch für Deutschland vorstellen.

Einspruchsmechanismus

Großbritannien gehört nicht zu den 19 Ländern der Eurozone und wacht strikt über die Unabhängigkeit seiner Währung und des Finanzplatzes London. Insbesondere Frankreich fürchtete, dass die Briten ein Veto gegen Entscheidungen der Euro-Länder durchsetzen und die Vormachtstellung der Londoner "City" weiter ausbauen können. Der Kompromiss sieht ein gegenseitiges Entgegenkommen vor: Nicht-Euro-Länder erhalten die notwendigen Zusicherungen. Andererseits dürfen sie wichtige Beschlüsse der Eurozone nicht verzögern oder verhindern. Und bei "Not- und Krisenmaßnahmen" der Eurozone bekommen die neun Länder ohne Euro die Garantie, dass sie nicht mitbezahlen müssen. Sie verpflichten sich ihrerseits, keine Hindernisse für eine weitere Vertiefung der Währungsunion zu schaffen.

Nationale Souveränität

Die von Cameron kritisierte Formulierung einer "immer engeren Union" aus den EU-Verträgen zwinge keinen Mitgliedstaat dazu, an einer weiteren politischen Vertiefung teilzunehmen, heißt es in der Vereinbarung. Möglich seien "verschiedene Wege der Integration". Für nationale Parlamente soll es wie von London gefordert mehr Rechte geben: Bei EU-Gesetzesvorhaben können diese binnen zwölf Wochen nach Vorlage eines Entwurfs die "rote Karte" zeigen, um das Vorhaben zu stoppen. Alleine kann Großbritannien das nicht, nötig ist eine Mehrheit von 55 Prozent der nationalen Parlamente in der EU.

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

Die EU soll ihre Anstrengungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit verstärken, um Wachstum und Jobs zu schaffen. Geplant sind "konkrete Schritte", um bessere Gesetzgebung zu ermöglichen sowie Verwaltungslasten und Bürokratiekosten zu beseitigen. "Unnötige" Gesetzgebung auf EU-Ebene soll zurückgenommen werden. (Mit Material von afp.)

20.02.2016, Quelle: afp, dpa
  1. Drucken
  2. Merken
  3. Versenden
  4. Teilen auf:

Versenden

Artikel versenden

Versenden Sie den Beitrag an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
schließen Beitrag versenden

Versenden

Hinweis

Der Beitrag wurde erfolgreich versendet.

schließen

Merkliste

Papierkorb Bild
Merkliste versenden Merkliste schließen

Merkliste

Merkliste versenden

Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
Zurück zur Merkliste Absenden Button

Merkliste

Hinweis

Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

Zurück zur Merkliste Merkliste schließen