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Übergriffe an Silvester Özoguz fordert "klare Aufklärung"

VideoÖzuguz: "Klare Aufklärung" nach Köln
Aydan Özoguz

"Dieses Ausmaß ist absolut erschreckend. Das heißt, da muss genauer hingeguckt werden", so die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz von der SPD, zu den sexuellen Übergriffen in Köln.

(06.01.2016)

VideoOB Reker zu den Übergriffen
Henriette Reker

Nach derzeitigem Ermittlungsbild handele es sich bei den sexuellen Straftätern in Köln nicht um Flüchtlinge, so Bürgermeisterin Reker. Äußerungen und Berichte in diese Richtung seien nicht zulässig.

(05.01.2016)

VideoKöln: Polizei in der Kritik
Dom und Hauptbahnhof in Köln

Die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln lösen eine Welle der Bestürzung aus. Die Polizei ist mit Vorwürfen konfrontiert, die Stadt ruft ein neues Sicherheitskonzept aus.

(06.01.2016)

VideoKöln: Anzeigen nach Übergriffen
Nach dem vielfachen Missbrauch von Frauen in der Silvesternacht liegen der Polizei mittlerweile 90 Anzeigen von Opfern vor. Etwa 10 Täter seien festgenommen worden.

Nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen und Diebstählen in der Silvesternacht liegen der Kölner Polizei zahlreiche Anzeigen von Opfern vor. Mehrere Verdächtige wurden bereits festgenommen.

(05.01.2016)

"Dieses Ausmaß ist absolut erschreckend. Das heißt, da muss genauer hingeguckt werden", sagt die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz nach den sexuellen Übergriffen in Köln. 

Die Herkunft der Täter sei zunächst egal, sagte Özoguz im ZDF-Morgenmagazin, es brauche eine klare Aufklärung, was genau vor dem Kölner Hauptbahnhof passiert sei. Sie warnte davor, voreilig bestimmte Gruppen als Täter zu bezeichnen, gleichwohl müsse aber hart durchgegriffen werden. Bei Personen, deren Aufenthaltsstatus ungeklärt ist, müsse bei erwiesener Schuld auch konsequent ausgewiesen werden.

Scharfe Kritik am Einsatz der Polizei in der Silvesternacht hat derweil auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière geübt. Mit Blick auf die Übergriffe auf Frauen auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs sagte der CDU-Politiker am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen": "Da wird der Platz geräumt - und später finden diese Ereignisse statt, und man wartet auf Anzeigen. So kann die Polizei nicht arbeiten." Nach Polizeiangaben hatten sich am Silvesterabend etwa 1.000 Männer auf dem Bahnhofsvorplatz versammelt, die mit Feuerwerkskörpern um sich warfen. Als die Polizei einschritt, bildeten sich viele kleinere Gruppen. Danach sollen Frauen sexuell bedrängt und ausgeraubt worden sein, 90 Strafanzeigen gingen bislang ein.

Innenminister fordert Aufklärung

Über die Täter weiß die Polizei noch nicht viel - nach Angaben von Augenzeugen und Opfern sollen sie größtenteils nordafrikanischer oder arabischer Herkunft sein. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnte vor Pauschalurteilen über Flüchtlinge.
Sein Kabinettskollege de Maizière sagte in der ARD weiter: "Die Ereignisse sind abscheulich, empörend und nicht hinnehmbar. Und ich erwarte jetzt dringend eine Aufklärung." Der Minister kritisierte zudem: "Warum konnte man am nächsten Tag noch sagen, es wäre alles friedlich gewesen?"

Am Neujahrsmorgen hatte die Kölner Polizei die vorangegangene Nacht noch als recht entspannt beschrieben. Kritik am Einsatz wies sie am Dienstag zurück. "Wir waren nicht überfordert", sagte Polizeipräsident Wolfgang Albers. Der volle Umfang - insbesondere der sexuellen Übergriffe - sei allerdings erst am nächsten Tag klar geworden. Aus Protest gegen die Übergriffe demonstrierten am Dienstagabend etwa 250 bis 300 Menschen vor dem Dom. Bundesjustizminister Maas sagte: "Niemand sollte die Übergriffe instrumentalisieren, um Flüchtlinge pauschal zu diskreditieren." Er fügte an: "Wenn Asylbewerber unter den Tätern waren, ist das noch lange kein Grund, alle Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen."

Die Täter von Köln müssten konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. "Es kommt vor Gericht nicht darauf an, woher jemand kommt, sondern was er getan hat."

Friedrich: Kein Recht zu bleiben

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Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte ein hartes Durchgreifen. "Die ausländischen Gewalttäter müssen umgehend des Landes verwiesen werden. Wer sich so aufführt, hat kein Recht, in Deutschland zu bleiben", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei zudem "ein Skandal, dass es Tage gedauert hat, bis die öffentlichen Medien die Berichte aufgegriffen" hätten. Mit einem "Schweigekartell und Nachrichtensperren lassen sich die Folgen der unkontrollierten Zuwanderung jedoch nicht lösen".

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatte Kritik zurückgewiesen, dass Medien einseitig berichten und Nachrichten bewusst unterdrücken würden. Journalisten sollten nicht spekulieren, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall: "Eine nicht durch solide Recherchen gedeckte Verdachtsberichterstattung ist nicht nur unvereinbar mit den Prinzipien des professionellen Journalismus, sondern auch innenpolitisch brandgefährlich."

Auch in Hamburg war es an Silvester zu sexuellen Übergriffen gekommen. Dort gingen 27 Anzeigen ein. Auf der Reeperbahn wurden Frauen nach Polizeiangaben jeweils von mehreren Männern umringt und an der Brust oder im Intimbereich begrapscht. Die Art des Vorgehens sei für Hamburg neu, sagte Polizeisprecher Holger Vehren. Aus Sicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) handelt es sich bei den Übergriffen auf Frauen in Köln indes um eine längst bekannte Masche. "Wer von einer neuen Dimension organisierter Kriminalität spricht, der irrt - oder es fehlen ihm kriminalistische und kriminologische Erkenntnisse", sagte der Bundesvorsitzende des Berufsverbands, André Schulz, dem "Handelsblatt".

Organisierte Kriminalität...

... ist per Definition des Bundeskriminalamtes (BKA) von "Gewinn- oder Machtstreben bestimmt". Dabei handeln mehr als zwei Beteiligte planmäßig und über eine längere Zeit. Ihre Straftaten sind einzeln oder in ihrer Gesamtheit von "erheblicher Bedeutung".

Zusätzlich zu diesen generellen Kriterien muss mindestens ein weiteres von drei speziellen Merkmalen vorliegen. Dazu zählen die "Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen", die "Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel" oder eine "Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft".

In 2014 betraf ein Drittel aller Verfahren im Bereich organisierte Kriminialität den Rauschgifthandel: Insgesamt waren es 188 Fälle. Bei rund 20 Prozent der Fälle ging es um Eigentumskriminalität (Diebstahl).

Quelle: dpa

06.01.2016, Quelle: ZDF, dpa
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