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merkzettel

Übergriffe in der Silvesternacht Bosbach: Hürden bei Abschiebungen zu hoch

BildWolfgang Bosbach
Archiv: Wolfgang Bosbach am 02.09.2015

(Quelle: dpa)

Video"Versagen der Polizeiführung"
Claus Kleber in Gespräch mit dem CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet

Es müsse auch in Köln möglich sein, die innere Sicherheit zu gewährleisten, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag Armin Laschet und kritisiert die Polizei scharf.

(07.01.2016)

VideoKöln: Zahl der Strafanzeigen steigt
Polizisten am Kölner Hauptbahnhof.

Nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln wird die Lage immer brisanter. Die Zahl der Strafanzeigen stieg auf 121, laut Polizeiangaben wurden bislang 16 Verdächtige ausgemacht.

(07.01.2016)

VideoKöln: Frauen sind beunruhigt
Übergriffe in Köln

Übergriffe mitten auf Deutschlands Straße: Die Angst vieler Frauen ist gewachsen, der Kölner Silvesterabend zeigt seine Folgen. Beim Kölner Frauennotruf häufen sich in diesen Tagen die Anrufe.

(07.01.2016)

"Wer zu uns kommt, muss unser Rechts- und Wertesystem vorbehaltlos beachten", sagt CDU-Innenexperte Bosbach im ZDF. Gleichzeitig fordert er eine Änderung des geltenden Rechts. Die Hürden für Abschiebungen ausländischer Straftäter seien zu hoch. 

Der Innenexperte der CDU Wolfgang Bosbach hat die Polizei in Köln für ihren Einsatz in der Silvesternacht scharf kritisiert. Über Stunden hinweg hätte dort ein rechtsfreier Raum geherrscht. Bereits vor Mitternacht habe man abschätzen können, dass die Lage immer dramatischer wurde. "Und dann hätten die Einsatzkräfte unbedingt verstärkt werden müssen," sagte Bosbach im ZDF. Warum dies nicht passiert ist, müsse dringend aufgearbeitet werden.

Mehr Personal und mehr Videoüberwachung

Gleichzeitig forderte Bosbach eine angemessene Ausstattung der Polizei mit Personal und Technik. Vor knapp 20 Jahren habe es einen deutlichen Abbau von Polizeieinsatzkräften gegeben, vor allem in Berlin und in Nordrhein-Westfalen.
ZITAT
Wer zu uns kommt, um ein neues, besseres Leben beginnen zu können, muss unser Rechts- und Wertesystem vorbehaltlos beachten.
Wolfgang Bosbach (CDU)
"Wir können der Polizei nicht immer neue Aufgaben u Verantwortungen übertragen und gleichzeitig Personal abbauen," kritisierte Bosbach.

Nötig seien außerdem technische Instrumentarien zur Beweissicherung. Das gelte auch für den Einsatz von Videotechnik an Gefahren- und Brennpunkten. Jede ausländerrechtliche Konsequenz setze voraus, dass die Täter überführt und verurteilt werden könnten.

"Änderung des geltenden Rechts erforderlich"

Dazu sei aber eine Änderung des geltenden Rechts erforderlich. Die Hürden für Ausweisungen und Abschiebungen von ausländischen Straftätern seien sehr hoch. Bei anerkannten Asylbewerbern seien die Hürden noch größer. Die bislang geltende Hürde von einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und mehr müsse auf ein Jahr reduziert werden, um Täter abzuschieben.

"Wer zu uns kommt, um ein neues, besseres Leben beginnen zu können, muss unser Rechts- und Wertesystem vorbehaltlos beachten," sagte Bosbach. Hier müsse der Staat hart und konsequent reagieren.

Unterstützung bekommt Bosbach vom stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. Im ZDF heute journal sprach sich Laschet ebenfalls für neue Abschiebe-Regelungen aus. Ausländische Straftäter dürften nicht erst bei drei Jahren Freiheitsstrafe und mehr ausgewiesen werden. Diese Thematik werde der CDU-Bundesvorstand nächste Woche bei der Klausurtagung in Mainz beraten, kündigte Laschet an.

Köln: Was wir wissen - und was nicht

Anzahl der Täter

Am Silvesterabend versammelte sich eine große Menschenmenge vor dem Kölner Bahnhof, darunter eine große Zahl gewalttätiger Männer. Viele waren betrunken und enthemmt. Sie feuerten Raketen und Böller in die Menge.

Gegen 23 Uhr hatte sich die Gruppe auf dem Bahnhofsvorplatz und der Treppe zum Dom auf etwa 1.000 bis 1.500 Personen vergrößert, heißt es im Bericht des NRW-Innenministeriums. Die Stimmung war aggressiv, deswegen räumte die Polizei den Platz.

Sexuelle Gewalt und Diebstahl

Aus der Menschenmenge bildeten sich kleinere Gruppen von Männern. Sie umzingelten Frauen und begrapschten oder beraubten ihre Opfer. Auch Vergewaltigungen wurden bei der Polizei angezeigt.

Bislang liegen der Polizei mehr als 500 Anzeigen vor. In mehr als 230 Fällen handelt es sich um Sexualstraftaten, teils zusammen mit Diebstahl. Bei den übrigen Anzeigen geht es um Diebstahl und Körperverletzung.

Identität der Täter

Die Bundespolizei, die für die Sicherheit an Bahnhöfen zuständig ist, hat etwas mehr als 30 Verdächtige identifiziert - größtenteils Migranten aus Algerien, Marokko, auch einige aus Iran und Syrien. Viele der Verdächtigen sind Asylbewerber.

Vier der Tatverdächtigen sind dem Innenministerium zufolge bereits in Untersuchungshaft, ihnen wird Diebstahl und Raub in Zusammenhang mit den Ereignissen in der Silvesternacht vorgeworfen. Welche Delikte die anderen begangen haben sollen, geht aus dem Bericht nicht hervor. Die Beweisführung wird in jedem Falle problematisch. Das Getümmel und die Menge an Beteiligten erschweren den Nachweis konkreter Verbrechen Einzelner.

Organisierte Banden?

Die Polizei kann bislang nicht bestätigen, dass organisierte Banden für die Übergriffe verantwortlich sind. Es ist unklar, ob es zwischen den Taten in Köln und in anderen Städten zum Jahreswechsel einen Zusammenhang gibt.

Unter anderem in Hamburg, Düsseldorf und Stuttgart häufen sich die Anzeigen von Frauen, die in der Silvesternacht sexuell belästigt und ausgeraubt wurden. In Hamburg gingen mehr als 100 Strafanzeigen ein.

Widersprüchliche Informationspolitik

Die Informationspolitik der Behörden folgte offenbar einer Salamitaktik: Die Erkenntnisse kamen in den Tagen nach den Übergriffen scheibchenweise. Teilweise widersprachen sich die Informationen der Polizei.

(Quelle: dpa)

Merkel will striktere Abschiebe-Regeln prüfen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagiert auf die Übergriffe in Köln. Sie erwägt eine striktere Abschiebepolitik. Es müsse "überprüft werden, ob wir, was Ausreisenotwendigkeiten anbelangt oder Ausweisungen aus Deutschland schon alles getan haben, was notwendig ist."

Auch über die Grundlagen des kulturellen Zusammenlebens in Deutschland sei zu sprechen. "Und was die Menschen mit Recht erwarten, ist, dass diesen Worten dann Taten folgen." Es müsse immer wieder überprüft werden, ob Deutschland auch alles Nötige tue, "was Ausreisenotwendikeiten oder Ausweisungen angeht". Damit solle ein klares Zeichen gesetzt werden "an diejenigen, die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung einzuhalten," sagte Merkel. Wer als Asylbewerber schwere Straftaten begeht, soll ausgewiesen werden.

Polizei in Köln tappt weiter im Dunkeln

Auf der Suche nach Schuldigen für die Übergriffe kommt die Polizei in Köln nur langsam voran: Es seien inzwischen 16 Verdächtige ausfindig gemacht worden. "Wir prüfen nun, ob sie tatsächlich in Zusammenhang mit den Taten stehen", sagte ein Sprecher. Bis zum Mittag wurden 120 Strafanzeigen gestellt. Bei 80 der angezeigten Taten hätten die Opfer angegeben, sexuell bedrängt worden zu sein. In 50 dieser Fälle seien die Frauen zudem bestohlen worden. Bislang wurden zwei Vergewaltigungen angezeigt. Die Polizei sucht indes weiter Zeugen. Möglicherweise geschädigte Frauen seien gebeten worden, sich zu melden.

Köln: Was wir nicht wissen

Täter

Nach eigenen Angaben hat die Kölner Polizei bislang mehrere Tatverdächtige ermittelt. Augenzeugenberichten zufolge soll es sich beim Großteil der Täter um junge Heranwachsende aus nordafrikanischen Herkunftsländern und dem Nahen Osten gehandelt haben. Die Beweisführung gestalte sich der Polizeisprecherin zufolge als sehr schwierig, was vor allem an der Gemengelage liege. Es war dunkel, die Täter konnten in der Menschenmasse untertauchen. Es werde nach den Worten der Sprecherin "verdammt schwierig", Täter dingfest zu machen.

Organisierte Verbrechen

Ob es sich um eine organisierte Bande handelt oder sich die Täter vorab verabredet haben - dazu hat die Polizei noch keine Erkenntnisse. "Es scheint allerdings seltsam, dass das alles zufällig passiert ist", sagte eine Sprecherin.

Neue Masche des Trickdiebstahls

Ebenfalls unklar ist, ob die Übergriffe einer neuen Masche des Trickdiebstahls folgten, ähnlich der "Antänzer"-Methode. Polizeipräsident Wolfgang Albers zufolge haben die Silvestervorfälle ein neues Ausmaß. Frühere Opfer der "Antänzer" seien in der Regel Männer gewesen, das habe sich nicht im sexuellen Bereich abgespielt.

Zusammenhänge zwischen den Städten

Ob es Zusammenhänge zu den Taten in Hamburg und weiteren Städten gibt, ist auch offen. Die Polizeisprecherin sagte lediglich, das sei Gegenstand der laufenden Ermittlungen.

Neun Anzeigen in Stuttgart

In Stuttgart gab es laut der dort zuständigen Polizei in der Silvesternacht ähnliche Übergriffe wie in Köln. Es gebe derzeit neun Anzeigen von 16 Geschädigten. Ein Stuttgarter Club-Besitzer berichtete dem ZDF, dass im Umfeld des Clubs mehrere Mädchen angegriffen worden wären. Er spricht von 50 bis 100 männlichen Angreifern arabischer Herkunft.

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Sie hätten Gassen gebildet und Mädchen darin eingeschlossen. Die Mädchen hätten laut gerufen und geschrien. Türsteher des Clubs und er seien daraufhin dazwischen gegangen. Zu den aktuellen Zahlen der Polizei sagte der Besitzer des Clubs: Er sei sicher, dass es noch mehr Geschädigte gebe. Das schließt er aus Berichten von Besucherinnen seines Clubs.

Auch Anzeigen in Österreich und der Schweiz

Ähnliche Vorfälle wie in Köln und Stuttgart scheinen auch in Österreich passiert zu sein. Wie der Österreichische Rundfunk berichtet, gingen auch Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft in Salzburg ein. Mehrere Frauen berichten von sexuellen Übergriffen. Sie waren demnach von einer Gruppe Männern bedrängt, unsittlich berührt und bestohlen worden. Drei verdächtige Syrer und Afghanen seien ausgeforscht worden. Die Ermittlungen dauern aber noch an.

Auch in der Schweiz hat es am Silvesterabend sexuelle Übergriffe auf Frauen ähnlich den Vorfällen in Köln gegeben. Ein halbes Dutzend Frauen habe angegeben, im Anschluss an ein Feuerwerk in Zürich bestohlen und dabei gleichzeitig sexuell belästigt worden zu sein, teilte die Polizei mit. Die Frauen seien "in der Menschenmenge von mehreren Männern mit dunklerer Hautfarbe angegangen worden". Die Polizei suche weitere mögliche Betroffen und Zeugen.

 

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07.01.2016, Quelle: dpa
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