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merkzettel

Übergriffe in der Silvesternacht SPD offen für Verschärfung von Abschieberegeln

VideoBarley: "Neue Dimension"
Katarina Barley

"Wir sind konsequent, im Gegensatz zur Union", sagt SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Für die Bundespolizei "mussten wir in den Haushalt von de Maizière dreitausend neue Stellen reinschreiben."

(08.01.2016)

VideoFehlende Flüchtlingsbetreuer
Flüchtlingsbetreuer mit Flüchtlingskindern

Über eine Million Menschen sind im Jahr 2015 nach Deutschland gekommen. An vielen Stellen fehlt es an fachkundigem Personal.

(08.01.2015)

Video"Versagen der Polizeiführung"
Claus Kleber in Gespräch mit dem CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet

Es müsse auch in Köln möglich sein, die innere Sicherheit zu gewährleisten, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag Armin Laschet und kritisiert die Polizei scharf.

(07.01.2016)

VideoKöln: Frauen sind beunruhigt
Übergriffe in Köln

Übergriffe mitten auf Deutschlands Straße: Die Angst vieler Frauen ist gewachsen, der Kölner Silvesterabend zeigt seine Folgen. Beim Kölner Frauennotruf häufen sich in diesen Tagen die Anrufe.

(07.01.2016)

Nach den Silvester-Übergriffen in Köln hält auch die SPD eine erleichterte Abschiebung für sinnvoll. Die Regelungen reichten womöglich nicht aus, sagte Generalsekretärin Barley im ZDF. Wirtschaftsminister Gabriel will sogar noch weiter gehen. 

Nach den massenhaften sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln hat sich SPD-Generalsekretärin Katharina Barley offen für eine Verschärfung der Abschieberegeln gezeigt. "Man kann schon jetzt viel schneller abschieben, als das vorher der Fall war", sagte Barley am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf die zum 1. Januar in Kraft getretene Neuordnung des Ausweisungsrechts. "Aber wir müssen sicherlich prüfen, ob diese Maßnahmen ausreichen" oder "gegebenenfalls noch verschärft werden müssen", fügte sie hinzu.

Gabriel: "Haft in Heimatland" prüfen

Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel verlangte in der "Bild"-Zeitung Null Toleranz gegenüber Kriminalität und sexuellen Übergriffen. "Unser Staat muss stark und handlungsfähig bleiben." Es gehe jetzt darum, "alle Möglichkeiten des
internationalen Rechts" auszuloten, "um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken", erklärte der SPD-Politiker.
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Wenn Staaten etwa aus Afrika sich weigerten, abgeurteilte und abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen, müsse ihnen eine Kürzung der Entwicklungshilfe angedroht werden.

Zu prüfen wäre außerdem, wie der Grundsatz "Haft im Heimatland" wieder verwirklicht werden könne, sagte Gabriel. Die Androhung, in der Heimat hinter Gitter zu kommen, schrecke die Täter weit mehr ab als eine Haftzeit im deutschen Gefängnis.

Union will schärfere Gesetze

Personenkontrollen, Schleierfahndung und mehr Videoüberwachung: Die CDU verlangt nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen. Das sagt CDU-Innenexperte Bosbach im ZDF.

Nach den Übergriffen in Köln wird über härtere Strafen und umfangreichere Sicherheitsvorkehrungen diskutiert. Die CDU-Spitze fordert deutliche Gesetzesverschärfungen. So sollen bei "erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" verdachtsunabhängige Personenkontrollen eingeführt werden - die sogenannte Schleierfahndung.
Links
CDU will mit schärferen Gesetzen auf Übergriffe reagieren

Das geht aus dem Entwurf für die "Mainzer Erklärung" hervor, die bei einer Klausur des CDU-Vorstands am Freitag und Samstag verabschiedet werden soll. Die Kölner Polizeiführung gerät zunehmend unter Druck. Sie muss sich des Vorwurfs erwehren, Informationen nicht frühzeitig veröffentlicht zu haben.

121 Strafanzeigen liegen vor

Wegen der Vorfälle aus der Silvesternacht liegen in Köln inzwischen 121 Strafanzeigen vor. Laut Kölner Polizei wurden 16 mögliche Tatverdächtige identifiziert. Die jungen Männer stammen demnach "weitestgehend" aus dem nordafrikanischen Raum. In Hamburg gab es der Polizei zufolge bislang 70 Anzeigen zu sexuellen Belästigungen in der Silvesternacht.

"Wir müssen da wirklich mit aller Härte durchgreifen", sagte Barley am Freitag. Die Vorfälle hätten "schon eine neue Dimension". Es handle sich um "eine ganz gefährliche Mischung aus organisierter Kriminalität und sexualisierter Gewalt".


Asylbewerber besonders geschützt

Vorfälle ungeklärt

Polizisten stehen am 06.01.2016 in Köln vor dem Hauptbahnhof

Die Vorfälle in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof sind noch weitgehend ungeklärt. Zeugenaussagen, denen zufolge Gruppen arabischsprachiger Männer massenhaft Frauen körperlich angegangen und bestohlen haben sollen, ließen aber schon vielerorts Rufe nach einer Verschärfung des Ausweisungsrechts für straffällige Ausländer laut werden. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beschwichtigt jedoch, dies sei bereits geschehen. Ein Überblick über die geltende Gesetzeslage.

Welche Regeln gelten für Asylbewerber?

Asylbewerber in einem Warteraum am 25.11.2015

Wird ein Asylbewerber rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt oder aus "schwerwiegenden Gründen" als Gefahr für die Allgemeinheit betrachtet, kann die Anerkennung als Flüchtling entzogen werden. Laufende Asylanträge werden in diesem Fall als unbegründet abgelehnt. Einfach abgeschoben werden können die Betroffenen jedoch auch nach der Verurteilung nicht: Die Europäische Menschenrechtskonvention gebietet ein absolutes Abschiebungsverbot, wenn im Herkunftsland Gefahr für Leib und Leben droht.

Was gilt für straffällige Ausländer?

Sicherungszaun der JVA Brandenburg

Straftäter, denen in ihrem Herkunftsland keine der oben genannten Gefahren droht, können dagegen aus Deutschland ausgewiesen und auch abgeschoben werden. Während die Ausweisung die rechtliche Pflicht zur Ausreise meint, ist mit der Abschiebung die Durchsetzung dieser Pflicht gemeint. In einem neuen Gesetz ist dabei nicht länger von "Ausweisungsgründen", sondern von "Ausweisungsinteressen" die Rede.

Unter Berücksichtigung der Lebensumstände - wie etwa der Dauer, die ein Mensch schon in Deutschland lebt oder ob Angehörige durch seine Ausweisung beeinträchtigt würden - soll dabei zwischen dem persönlichen Interesse an einem Verbleib und dem öffentlichen Interesse an einer Ausweisung abgewogen werden. Pauschale Aussagen, wann eine Ausweisung stattfindet, kann es daher laut Bundesinnenministerium nicht geben.

Welche Gründe führen zur Ausweisung?

Abschiebung (Symbolbild)

Die Gründe, die zur Ausweisung führen, werden seit Jahresbeginn in die beiden Kategorien "schwerwiegend" und "besonders schwerwiegend" unterteilt: Als "schwerwiegend" für ein Ausweisungsinteresse gelten Verurteilungen zu Freiheitsstrafen von einem Jahr sowie zu Jugendstrafen von einem Jahr ohne Bewährung. Hinzu kommen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und seit neuem auch lediglich versuchte Verstöße. Ebenso schwer wiegt es, andere Menschen an der Teilhabe am öffentlichen Leben zu hindern oder zur Ehe zu nötigen.

Als "besonders schwerwiegend" gelten Verurteilungen zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren oder die Anordnung einer Sicherungsverwahrung. Besonders schwerwiegend sind außerdem die Mitgliedschaft in oder Förderung von "Terrorismus" unterstützenden Vereinigungen, der Aufruf zu Hass und Gewalt sowie auch die bloße Billigung terroristischer Taten.

08.01.2016, Quelle: dpa
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