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Ukraine-Gipfel in Minsk "Russland nicht an Konflikt-Lösung interessiert"

BildPanzer der Seperatisten
Panzer Prorussischer Seperatisten

Bei einem Gipfel in Minsk soll es heute um eine Lösung im Ukraine-Konflikt gehen - doch die Erfolgschancen sind ungewiss.

(Quelle: reuters)

Die Ukraine-Friedensverhandlungen in Minsk stehen unter schlechten Vorzeichen, sagt Osteuropa-Expertin Susan Stewart. Im heute.de-Interview spricht sie über Putins Konfrontationskurs, Amerikas Versäumnisse, verbale Bluffs und echte Bedrohungen. 

heute.de: Wenn die deutsche Kanzlerin heute mit den Staatschefs von Frankreich, Russland und der Ukraine über eine Friedenslösung für die umkämpfte Ostukraine verhandelt, fehlt Ihnen da ein wichtiger Akteur am Tisch?

Susan Stewart: Sie meinen einen Vertreter der USA? Die Verhandlungen gehen auf eine Initiative Merkels und Hollandes zurück, da halte ich eine US-Beteiligung nicht für angebracht. Grundsätzlich glaube ich aber, dass es sehr hilfreich wäre, wenn sich die USA stärker beteiligen würden, eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts zu finden. Bislang hatten sie nur Russland-Sanktionen und die finanzielle Unterstützung und Beratung der Ukraine im Blick. Sie müssten wie die EU auch den Dialog mit Russland stärken.

heute.de: Obama steht bislang dafür, Kriege der USA zu beenden. Nach Forderungen der Ukraine erwägt Obama nun jedoch Waffenlieferungen nach Kiew. Wird das Thema zum Knackpunkt in der westlichen Allianz?

Zur Person
Susan Stewart

Susan Stewart ist stellvertretende Leiterin der Forschungsgruppe "Osteuropa und Eurasien" der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.

Stewart: So stark die Einheit des Westens bislang in der Sanktionsfrage gegen Russland war, so uneinig war der Westen bei der Waffenfrage. Ich denke an Polen, das Bereitschaft signalisiert hat, der Ukraine Verteidigungswaffen zu liefern. Auch Litauen schließt solche Hilfe nicht aus. Sollte es zu US-Waffenlieferungen kommen, würde es gewiss größere Diskussionen in der EU geben. Andererseits weiß der Westen, dass Waffenlieferungen ein sehr gefährlicher Schritt hin zur Eskalation des Ukraine-Konflikts wären, den Putin darstellt als Kampf zwischen Russland und dem Westen, vor allem den USA.

heute.de: Putins Meinung teilen nicht wenige Menschen, auch hierzulande ...

Stewart: Ich denke, der Westen hat nach dem Zerfall der Sowjetunion einige Fehler gemacht, aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Russland sich völlig unangemessen in die Belange seiner Nachbarn einmischt. Vor Ausbruch der Ukraine-Krise haben sich die USA aus der Region weitgehend zurückgezogen und bis heute steht die Ukraine nicht ganz oben auf Obamas Prioritätenliste. In diesem Konflikt einen Kampf zwischen den USA und Russland zu sehen, halte ich für verfehlt.

Weitere Links zum Thema
heute.de: Heftig kritisiert Putin die Sanktionen gegen Russland, die im Zuge der Ukraine-Krise verhängt wurden. Gleichzeitig sagt er, sein Land wolle keinen Krieg, stattdessen "mit allen zusammenarbeiten". Wie bewerten Sie solche Aussagen?

Stewart: De facto führt Russland gemeinsam mit den prorussischen Separatisten in der Ostukraine schon Krieg. Dass Russland nicht zugibt, dass es Konfliktpartei ist, erschwert alle Verhandlungen immens. Soweit ich die Motivlage Putins verstehe, geht es ihm darum, dass die Ukraine instabil bleibt und Russland weiter großen Einfluss im Nachbarland hat. Die Ukraine soll sich nicht reformieren und Richtung EU und NATO bewegen. Ich glaube nicht, dass Russland aktuell an einer Lösung des Konflikts interessiert ist. Die Sanktionen treffen Russland zwar, aber der tiefe Ölpreis und die damit verbundenen Verluste aus dem Ölgeschäft schmerzen viel mehr.

heute.de: Nicht wenige Beobachter sehen die NATO und Russland wegen der Ukraine-Krise in den Kalten Krieg zurückgeworfen. Selbst die Gefahr einer atomaren Konfrontation steige wieder. Wie bewerten Sie das?

Stewart: Seit Ausbruch des Konflikts gibt es immer wieder Momente, in denen man das Gefühl bekommt, es drohe ein größerer Krieg. Es ist viel verbale Härte im Spiel, aber ich glaube nicht, dass jetzt die Gefahr wesentlich größer ist als vorher. Ich denke auch nicht, dass Putin einen Krieg mit NATO-Mitgliedstaaten riskieren will, weil die Gefahr einer Niederlage groß wäre. Die Erwähnungen über einen möglichen Einsatz von Nuklearwaffen interpretiere ich stärker als Drohkulisse.

Erhebliche Risiken birgt aber die angespannte Lage innerhalb Russlands: Die wirtschaftliche Lage wird immer schlechter. Es rumort deshalb schon in der Elite. Es ist nicht auszuschließen, dass er beim Versuch, sein politisches Überleben zu sichern, innen- und außenpolitisch zu extremeren Maßnahmen greift als wir sie bislang gesehen haben.

Das Interview führte Marcel Burkhardt

Ukraine-Gipfel: Letzte Chance Minsk?

Worüber wird verhandelt?

Stadtansicht von Minsk

Im Ringen um eine politische Lösung der Ukraine-Krise bietet sich in Minsk die vielleicht letzte Chance. Der Ausgang des Treffens in der weißrussischen Hauptstadt entscheidet über den Erfolg der deutsch-französischen Friedensinitiative für die Ukraine.

Ziel des Gipfels ist ein neuer Friedensplan. Zwar hatten sich die Konfliktparteien bereits im September 2014 in Minsk auf einen Aktionsplan verständigt. Dieser wurde aber kaum umgesetzt. Nun soll er überarbeitet und wiederbelebt werden. Zentraler Punkt ist eine verbindliche Waffenruhe, um den blutigen Konflikt in der Ostukraine zu beenden.

Wie sind die Positionen?

Die Forderungen der einzelnen Parteien stehen sich teilweise diametral gegenüber. In Minsk soll zwar über Frieden verhandelt werden, gleichzeitig fordern der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und einige US-Politiker jedoch Waffenlieferungen an Kiew. Kremlchef Wladimir Putin bekräftigt seine Forderung nach einem Ende des ukrainischen Militäreinsatzes im Donbass. Er pocht zudem auf direkte Gespräche zwischen der Regierung in Kiew und Separatisten.

Warum Minsk als Tagungsort?

Die weißrussische Hauptstadt ist für Russen und Ukrainer neutrales Gebiet. Zwar gilt Präsident Alexander Lukaschenko als letzter Diktator Europas. Doch der 60-Jährige, der in seinem Land noch die Todesstrafe vollstrecken lässt, hat einen guten Draht zu seinen Amtskollegen Poroschenko und Putin. Tagungsorte im Westen scheiden auch deshalb aus, weil viele Vertreter der Aufständischen mit Einreiseverboten belegt sind.

Welche Lösung wäre für Kiew zufriedenstellend?

Experten halten es für nahezu unmöglich, dass die ukrainische Regierung die militärische Kontrolle über die umkämpften Gebiete Donezk und Lugansk zurückerlangt - auch, weil Moskau dies kaum zulassen dürfte. Die Separatisten fordern die Unabhängigkeit der russisch geprägten Regionen. Frankreichs Präsident François Hollande sagte am Wochenende dem französischen TV-Sender France 2, im Osten müsse es eine "ziemlich starke" Autonomie geben.

Wie groß ist die Chance auf Frieden?

Beide Seiten beteuern, dass sie zu einer neuen Feuerpause bereit seien. Doch die Fronten sind verhärtet. Russlands Präsident Wladimir Putin spricht von einer Reihe unterschiedlicher Positionen, die bis Mittwoch angeglichen werden müssen. Beide Seiten müssten zu Eingeständnissen bereit sein, wenn eine Lösung gefunden werden soll.

Belastet die Krise das Verhältnis EU-USA?

Äußerlich setzt der Westen auf Geschlossenheit. US-Vizepräsident Joe Biden beschwor bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Allianz mit Europa. Dennoch gibt es unterschiedliche Positionen. In den USA werden Rufe nach Waffenlieferungen an Kiew lauter, Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt das strikt ab. Noch ist US-Präsident Barack Obama auf ihrer Seite, seine Position dürfte jedoch entscheidend vom Ausgang der Friedensverhandlungen abhängen.

Was passiert bei einem Scheitern in Minsk?

Dann könnte sich Obama möglicherweise für Waffenlieferungen an die Ukraine entscheiden. Auch osteuropäische Staaten wie Litauen fordern bei einem Scheitern der deutsch-französischen Friedensinitiative militärische Unterstützung für Kiew. Sollte es dazu kommen, könnte Kremlchef Putin das nutzen, um künftig offen Separatisten auszurüsten. Der Westen wirft ihm seit langem Unterstützung vor. Folge wäre dann ein sogenannter Stellvertreterkrieg, bei dem sich der Westen und Russland indirekt gegenüberstehen würden.

(Quelle: Nils Bastek, dpa)

11.02.2015
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