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Abstimmung im Parlament Ukraine: Jazenjuk übersteht Misstrauensvotum

VideoPolitische Krise in Kiew
Zerstörtes Haus in der Ukraine

Der ukrainische Regierungschef Jazenjuk hat ein Misstrauensvotum knapp überstanden. Präsident Poroschenko hatte dessen Rücktritt gefordert, um das Vertrauen in die Regierung wiederherzustellen.

(16.02.2016)

VideoHilfe für ukrainische Kinder
Daniela Schadt hat als Unicef-Schirmherrin Hilfseinrichtungen in der Ostukraine

Die deutsche First Lady Daniela Schadt hat als Unicef-Schirmherrin Hilfseinrichtungen in der Ostukraine besucht. Dort traf die Partnerin von Bundespräsident Gauck auch Kinder aus Flüchtlingsfamilien.

(19.01.2016)

VideoUkraine: Freihandel mit EU
Der ukrainische Präsident Poroschenko präsentiert das unterzeichnete Freihandelsabkommen mit der EU.

Das lange geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ist zum Jahreswechsel in Kraft getreten. Als Reaktion setzt die russische Regierung den Freihandel mit der Ukraine aus.

(02.01.2016)

VideoSicherheitsrat zur Ostukraine
Ukrainische Soldaten stehen am 14. Oktober 2015 in Kiew hinter einer ukrainischen Flagge.

Der UN-Sicherheitsrat hat sich zum ersten Mal seit sechs Monaten mit der Ostukraine befasst. Dabei geht es vor allem um die humanitäre Lage. So wurde ein freier Zugang für Helfer gefordert.

(12.12.2015)

Trotz der Rücktrittsaufforderung von Präsident Petro Poroschenko hat der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk ein Misstrauensvotum überstanden. Bei der Parlamentsabstimmung stimmten 194 Abgeordnete für seine Absetzung, 226 Stimmen wären notwendig gewesen. Die Ukraine steckt in einer politischen Krise. 

Jazenjuk und Generalstaatsanwalt Viktor Schokin wird seit längerem vorgeworfen, Reformen in dem Land zu verschleppen und zu wenig gegen die Korruption zu tun.

Jazenjuk droht mit Rücktritt

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Jazenjuk hatte erst kürzlich selbst damit gedroht, mit seinem gesamten Kabinett zurückzutreten. Sollte das Parlament eine Änderung der Regierungsmannschaft beschließen wollen, "dann treten wir geschlossen zurück", sagte er.

Kritik an Jazenjuk wächst

Poroschenko und Jazenjuk sind beide prowestlich, ihre Meinungsverschiedenheiten waren zuletzt aber immer deutlicher zutage getreten. Das Land steckt tief in der Rezession. Zudem flammen immer wieder Kämpfe in der Ostukraine auf.

Jazenjuk hat in der ukrainischen Bevölkerung dramatisch an Rückhalt verloren. Auch aus dem Ausland kommt Kritik. So hatte die Bundesregierung am Montag ein Bekenntnis der ukrainischen Führung gefordert, den Reformweg fortzusetzen.

Minsk-Abkommen: Theorie und Realität

Friedensplan

In einem diplomatischen Kraftakt im weißrussischen Minsk hatten sich die Konfliktparteien in der Ostukraine am 12. Februar 2015 auf einen Friedensplan geeinigt. Unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Wladimir Putin sollte damit ein Aussöhnungsprozess in Gang kommen, der in den folgenden Monaten massiv ins Stocken geriet.

Waffenruhe

Zwar einigten sich die ukrainische Führung und die prorussischen Separatisten in mehreren Anläufen auf eine Waffenruhe, doch diese ist nach wie vor brüchig. Immer wieder berichten beide Seiten über Angriffe mit Todesopfern. Auch eine entmilitarisierte Zone gibt es ein Jahr nach dem Minsker Abkommen noch nicht, weil schwere Waffen nach Berichten internationaler Beobachter noch nicht abgezogen sind.

Verfassungsreform

Der Streit zwischen den Konfliktparteien dreht sich inzwischen vor allem um eine in Minsk vereinbarte ukrainische Verfassungsreform. Diese soll den Weg frei machen für mehr Autonomie der Separatistengebiete Donezk und Luhansk. Auch ein neues ukrainisches Wahlgesetz - eine Voraussetzung für Kommunalwahlen in den abtrünnigen Regionen - ist noch nicht beschlossen.

Schuldzuweisungen

Die Separatisten und Moskau werfen Kiew daher vor, den politischen Friedensprozess für den Donbass zu verschleppen. Die Ukraine beschuldigt Russland ihrerseits, die Aufständischen weiterhin mit Soldaten zu unterstützen. Zudem verlangt Kiew mit Rückendeckung des Westens die Kontrolle über die Landesgrenze im Osten zurück. Die Separatisten sträuben sich dagegen bislang. Auch ein vorgesehener Gefangenenaustausch kommt nur mühsam voran.

16.02.2016, Quelle: dpa, afp, reuters
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