30.05.2016
  • 16:17Texas: Sechs Tote bei Überschwemmungen

  • 16:01Zwei Asylbewerber offenbar in Elbe errunken

  • 15:56Offenbar neuer Raketentest Nordkoreas geplant

  • 15:50Bauernverband fordert rasche Umsetzung der Krisenhilfe

  • 15:40Europarat kritisiert Flüchtlingszentren in Griechenland

  • 15:31Ex-Diktator des Tschad zu lebenslanger Haft verurteilt

  • 15:24Air France: Pilotenstreis zur EM?

  • 15:21Köln/Bonn: Passagier legt Flugverkehr zeitweise lahm

  • 15:08Teile Falludschas vom IS zurückerobert

  • 15:04Erdogan gegen Geburtenkontrolle

  • 14:41Milchgipfel: 100 Millionen Soforthilfe für Milchbauern

  • 14:38Libyen: Regierung startet Offensive gegen IS

  • 14:16Alarm am Flughafen Köln/Bonn: Mann festgenommen

  • 14:05Fall Anneli: Angeklagter gesteht Tatbeteiligung teilweise

  • 13:39Känguru tritt Radfahrerinnen aus Sattel

  • 13:15Türkische Regierung warnt Berlin vor Armenien-Resolution

  • 12:54French Open: Spieltag abgesagt

  • 12:51Flüge am Flughafen Köln/Bonn vorübergehend gestoppt

  • 12:45Zu wenig Geld für Zika-Bekämpfung

  • 12:09Angriff mit Brandsätzen auf Flüchtlingsheim im sächsischen Aue

Zurück zur Startseite

Alle Meldungen im Überblick

  • 16:17Texas: Sechs Tote bei Überschwemmungen

  • 16:01Zwei Asylbewerber offenbar in Elbe errunken

  • 15:56Offenbar neuer Raketentest Nordkoreas geplant

  • 15:50Bauernverband fordert rasche Umsetzung der Krisenhilfe

  • 15:40Europarat kritisiert Flüchtlingszentren in Griechenland

  • 15:31Ex-Diktator des Tschad zu lebenslanger Haft verurteilt

  • 15:24Air France: Pilotenstreis zur EM?

  • 15:21Köln/Bonn: Passagier legt Flugverkehr zeitweise lahm

  • 15:08Teile Falludschas vom IS zurückerobert

  • 15:04Erdogan gegen Geburtenkontrolle

  • 14:41Milchgipfel: 100 Millionen Soforthilfe für Milchbauern

  • 14:38Libyen: Regierung startet Offensive gegen IS

  • 14:16Alarm am Flughafen Köln/Bonn: Mann festgenommen

  • 14:05Fall Anneli: Angeklagter gesteht Tatbeteiligung teilweise

  • 13:39Känguru tritt Radfahrerinnen aus Sattel

  • 13:15Türkische Regierung warnt Berlin vor Armenien-Resolution

  • 12:54French Open: Spieltag abgesagt

  • 12:51Flüge am Flughafen Köln/Bonn vorübergehend gestoppt

  • 12:45Zu wenig Geld für Zika-Bekämpfung

  • 12:09Angriff mit Brandsätzen auf Flüchtlingsheim im sächsischen Aue

  • 16:17Texas: Sechs Tote bei Überschwemmungen

  • 15:56Offenbar neuer Raketentest Nordkoreas geplant

  • 15:50Bauernverband fordert rasche Umsetzung der Krisenhilfe

  • 15:40Europarat kritisiert Flüchtlingszentren in Griechenland

  • 15:31Ex-Diktator des Tschad zu lebenslanger Haft verurteilt

  • 15:24Air France: Pilotenstreis zur EM?

  • 15:21Köln/Bonn: Passagier legt Flugverkehr zeitweise lahm

  • 15:08Teile Falludschas vom IS zurückerobert

  • 15:04Erdogan gegen Geburtenkontrolle

  • 14:38Libyen: Regierung startet Offensive gegen IS

  • 14:25Kanzlerin verurteilt Gauland-Äußerung über Boateng

  • 13:15Türkische Regierung warnt Berlin vor Armenien-Resolution

  • 12:51Flüge am Flughafen Köln/Bonn vorübergehend gestoppt

  • 12:09Angriff mit Brandsätzen auf Flüchtlingsheim im sächsischen Aue

  • 09:34Agrarminister Schmidt fordert Zugeständnisse bei Milchgipfel

  • 07:55Irakische Armee beginnt mit Sturm auf Falludscha

  • 07:20Fünf Blauhelm-Soldaten in Mali getötet

  • 06:43Chefunterhändler der syrischen Opposition tritt zurück

  • 23:55Ägyptisches Militärgericht verhängt acht Todesurteile

  • 23:41Jemen: Mindestens 40 Tote bei Kämpfen

  • 14:41Milchgipfel: 100 Millionen Soforthilfe für Milchbauern

  • 11:44Griechische Wirtschaft schrumpft zum Jahresstart unerwartet stark

  • 11:14Schäuble: EZB-Geldpolitik für Deutschland nicht optimal

  • 08:59Tarifverdienste steigen deutlich

  • 08:25Kommunen fordern Entlastung bei Kosten für Flüchtlinge

  • 07:05Billig-Milch: Bauernverband fordert Zugeständnisse vom Handel

  • 23:15Nigeria: Militante Aktivisten sprengen Ölpipelines

  • 18:48Bayer-Chef verteidigt Monsanto- Übernahmeplan

  • 17:33Lufthansa streicht Flüge nach Venezuela wegen Währungsproblemen

  • 09:30Frankreich will Steuern bei internationalen Konzernen eintreiben

  • 08:25Reeder wechseln nach Reformen zurück zur deutschen Flagge

  • 08:14Frankreichs Finanzminister will bei Arbeitsmarktreform hart bleiben

  • 19:11Gabriel kritisiert Merkels TTIP-Kurs

  • 18:25Französische Regierung sieht Besserung bei Benzinversorgung

  • 22:50US-Notenbankchefin deutet baldige Leitzins-Anhebung an

  • 16:28Ostdeutsche Großstädte wie Leipzig holen wirtschaftlich deutlich auf

  • 16:02Brüssel genehmigt deutsche Beihilfen für Kraftwerks-Stilllegungen

  • 14:42Deutsche Flughäfen verbuchen deutlich mehr Passagiere

  • 14:14Facebook und Microsoft verlegen neues Highspeed-Transatlantikkabel

  • 12:54Google gewinnt gegen Oracle im Milliarden-Streit um Urheberrechte

  • 16:01Zwei Asylbewerber offenbar in Elbe errunken

  • 14:16Alarm am Flughafen Köln/Bonn: Mann festgenommen

  • 14:05Fall Anneli: Angeklagter gesteht Tatbeteiligung teilweise

  • 13:39Känguru tritt Radfahrerinnen aus Sattel

  • 12:45Zu wenig Geld für Zika-Bekämpfung

  • 11:34Mehr Umzüge von West nach Ost als umgekehrt

  • 10:44Fall Anneli vor Gericht - Prozess in Dresden hat begonnen

  • 10:32Main nach Schiffshavarie gesperrt

  • 09:52Entführter mexikanischer Fußball-Profi Pulido befreit

  • 09:08Massives Korallensterben am Great Barrier Reef

  • 08:45Schäden auch in Rheinland-Pfalz

  • 07:40Touristin in Australien von Krokodil angefallen

  • 06:30Warnung vor Hochwasser

  • 06:15Tote nach heftigen Unwetter

  • 00:22Mexiko: Fußball-Profi Pulido entführt

  • 00:11Iraner können nicht nach Mekka pilgern

  • 22:5517 Tote bei Brand in ukrainischem Seniorenheim

  • 22:22ADAC: Staus durch Rückreisewellen

  • 21:43Polizei erschießt Mann in Filderstadt

  • 20:40Unwetter in Deutschland

  • 16:14Stoppelkamp wechselt zum KSC

  • 15:15Bliznac verlässt Wetzlar

  • 15:11Rushford verlängert bei ManUtd.

  • 14:53Zweimal EM-Bronze für Deutsche

  • 14:4490.000 Euro Strafe für Wolfsburg

  • 14:33Würzburg verliert zehn Spieler

  • 14:14Sonnenhof verpflichtet Hoffmann

  • 14:00Würzburg: Odum ersetzt Joyce

  • 13:47Merkel verurteilt Gauland-Satz scharf

  • 13:36Buchwieser zum ERC Ingolstadt

  • 13:13Wen streicht Löw aus dem Kader?

  • 13:06Slowakei mit Pekarik und Svento

  • 12:54French Open: Spieltag abgesagt

  • 12:07Neustädter hat den russischen Pass

  • 10:58FCK: Kein Zeitdruck bei Trainersuche

  • 10:53Real feiert mit großer Fiesta

  • 10:24Bayern: Pesic will weitermachen

  • 10:18BMX-WM: BDR erkämpft 2 Rio-Startplätze

  • 10:08Brasilien schlägt Panama

  • 08:19Fizdale übernimmt die Grizzlies

merkzettel

Regierungskrise in Ukraine Jetzt hat Jazenjuk seine Mehrheit verloren

BildParlament in Kiew
Das ukrainische Parlament tagt in Kiew (Archivbild vom 31. Juli 2014)

(Quelle: reuters)

VideoPolitische Krise in Kiew
Zerstörtes Haus in der Ukraine

Der ukrainische Regierungschef Jazenjuk hat ein Misstrauensvotum knapp überstanden. Präsident Poroschenko hatte dessen Rücktritt gefordert, um das Vertrauen in die Regierung wiederherzustellen.

(16.02.2016)

VideoHilfe für ukrainische Kinder
Daniela Schadt hat als Unicef-Schirmherrin Hilfseinrichtungen in der Ostukraine

Die deutsche First Lady Daniela Schadt hat als Unicef-Schirmherrin Hilfseinrichtungen in der Ostukraine besucht. Dort traf die Partnerin von Bundespräsident Gauck auch Kinder aus Flüchtlingsfamilien.

(19.01.2016)

VideoUkraine: Freihandel mit EU
Der ukrainische Präsident Poroschenko präsentiert das unterzeichnete Freihandelsabkommen mit der EU.

Das lange geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ist zum Jahreswechsel in Kraft getreten. Als Reaktion setzt die russische Regierung den Freihandel mit der Ukraine aus.

(02.01.2016)

von ZDF-Korrespondentin Katrin Eigendorf

Die politische Krise in der Ukraine spitzt sich weiter zu: Die Regierung Jazenjuk hat ihre Mehrheit im Parlament verloren, nachdem nun "Samopomitsch", eine weitere pro-europäische Partei, aus der Koalition ausgeschert ist. Gibt es jetzt Neuwahlen? 

"House of Cards in Kiew", so beschreibt der ukrainische Journalist Serhij Leschtschenko die Ereignisse in Kiew in diesen Tagen. Der Präsident fordert den Rücktritt des Regierungschefs, das Parlament bewertet die Politik der Regierung mit einer Mehrheit als schlecht – das klingt nach Rücktritt. Nicht so in Kiew. 15 Minuten nachdem 247 Abgeordnete gegen die Politik Andreij Jazenjuks gestimmt haben, findet sich für ein Misstrauensvotum gegen die Regierung auf einmal keine Mehrheit mehr – viele Abgeordnete haben plötzlich den Saal verlassen.

Ein Sumpf aus Korruption

Korruption, Vetternwirtschaft, Amtsmissbrauch werfen die Ukrainer der Regierung und dem Präsidenten schon seit geraumer Zeit vor. Die Aufbruchstimmung die noch die Präsidentschaftswahlen 2014 begleitet hatte, ist einer allgemeinen Enttäuschung gewichen und der Überzeugung, die neue politische Elite unterscheide sich in nichts von der alten, die die Protestbewegung auf dem Maidan zum Abtritt gezwungen hatte. Ein Sumpf aus Korruption, so erleben die Ukrainer ihr Land, die Oligarchen haben die Macht nie wirklich abgegeben.

Hat also der Präsident selbst die Strippen gezogen bei der Abstimmung im Parlament? Petro Poroschenko hat viele Gegner, und inzwischen unterstellen selbst Parteigenossen dem Staatschef üble Machtspiele. Julia Timoschenko, die mit ihrer "Vaterlandspartei" seit einiger Zeit schon ein Comeback erlebt, schert als erste aus der Koalition aus. Sie selbst, so betont sie, will nicht Regierungschefin sein, aber Jazenjuk will sie auch nicht länger an der Macht sehen. Es sind auch alte Rechnungen, die hier beglichen werden.

Weitere Links zum Thema

Timoschenko für Technokraten-Regierung

Doch nun hat auch "Samopomitsch", die Partei des beliebten Bürgermeisters von Lwiw (Lemberg), Andreij Sadovij, Konsequenzen gezogen. Damit zerbricht die Mehrheit für die Regierung, Jazenjuks Kabinett ist handlungsunfähig. Nachdem die Regierung glaubte, nach dem gescheiterten Misstrauensvotum am Dienstag Zeit gewonnen zu haben ist nun wieder alles offen.

Neuwahlen? Neue Bündnispartner für die alten Kräfte? Oder, wie es die erfahrene Machtpolitikerin Timoschenko jetzt vorschlägt, eine Technokratenregierung, die zumindest vorübergehend die drängenden Probleme des Landes angehen könnte?

Der Krimi in Kiew geht weiter, Ausgang ungewiss.

Die Lage der Regierung Jazenjuk

Warum scheiterte die Vertrauensabstimmung?

Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wären 226 Stimmen notwendig gewesen. Zwar ist die Kritik an der Regierung groß. Doch im entscheidenden Moment fanden sich nur 194 Abgeordnete, die Arsenij Jazenjuks Kabinett nicht mehr tragen wollten. Die Rettung kam von unerwarteter Seite: Neben 23 Abgeordneten der Präsidentenpartei stimmten überraschend auch 18 Mitglieder des Oppositionsblocks nicht mit. Teile der Opposition stehen ostukrainischen Oligarchen nah, die derzeit mit ihren Geschäften zufrieden sind und kein Interesse an Neuwahlen haben.

Ist die Regierung noch stabil?

Die Koalition "Europäische Ukraine" besteht Beobachtern zufolge seit langem nur noch auf dem Papier. Seit ihrer Gründung im November 2014 sind von den ursprünglich fünf Parteien bereits zwei ausgestiegen. Im vergangenen Jahr machten die 21 Abgeordneten der Radikalen Partei den Anfang, nun folgten die 19 Mitglieder der Fraktion von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Zuletzt musste sich Jazenjuk in Abstimmungen immer wieder auf fraktionslose Abgeordnete stützen. Die Umfragewerte des Ministerpräsidenten sind im Keller.

Nun hängt das Wohl der Koalition vor allem vom Willen der Partei Samopomitsch (Selbsthilfe) des liberalen Lwiwer Bürgermeisters Andrej Sadowy ab. Sollte die 26 Abgeordneten ebenfalls in die Opposition gehen, hätten die Parteien von Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko keine Mehrheit mehr. Vorgezogene Neuwahlen wären dann kaum mehr zu verhindern.

Wie lange kann Jazenjuk weiter regieren?

Wenn die Koalition nicht scheitert, kann Jazenjuk mindestens bis zum Ende des Sommers im Amt bleiben. Ein neues Misstrauensvotum wäre erst in der nächsten Sitzungsperiode des Parlaments wieder möglich, die am 6. September beginnt. Die ukrainische Verfassung erlaubt nur eine Misstrauensabstimmung pro Sitzungsperiode. Die Legislaturperiode dauert noch bis Oktober 2019.

Wie wahrscheinlich ist eine Regierungsumbildung?

Eine Neubesetzung einzelner Kabinettsposten ist bereits seit Dezember im Gespräch. Erstmals soll etwa ein Vizeregierungschef für die EU-Integration bestimmt werden. Beobachter erwarten, dass mehrere Ressortchefs ausgewechselt werden könnten. Als unersetzlich gelten aber Außenminister Pawel Klimkin und Verteidigungsminister Stepan Poltorak, die gemäß der Verfassung vom Präsidenten vorgeschlagen werden. Ebenso als unantastbar gilt Finanzministerin Natalia Jaresko, die die USA protegieren. Auf Innenminister Arsen Awakow und Justizminister Pawel Petrenko beharrt hingegen Jazenjuk.

Schadet die Krise Präsident Petro Poroschenko?

In Umfragen liegen Poroschenko und seine Partei unangefochten an erster Stelle. Zwischen ihm und Regierungschef Jazenjuk knirscht es aber schon lange, vor allem wegen unterschiedlicher Prioritäten bei Reformen und der Lösung des Konflikts mit prorussischen Separatisten im Donbass. Sollte es zu vorgezogenen Wahlen im Herbst kommen, könnte der Präsident versuchen, eine eigene Mehrheit aufzubauen. Dabei könnte er auf Schützenhilfe von mächtigen Oligarchen im Osten des Landes setzen sowie auf seinen Verbündeten Michail Saakaschwili, den georgischstämmigen Gouverneur von Odessa.

Ist die internationale Finanzhilfe in Gefahr?

Neuwahlen würden das Kreditprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) infrage stellen. Experten erwarten, dass Finanzhilfen bis zur Bildung einer neuen stabilen Regierung zunächst ausgesetzt würden. Finanzministerin Jaresko rechnet für dieses Jahr noch mit Krediten in Höhe von knapp neun Milliarden Euro. Ohne Finanzspritzen dürfte auch die schwelende Wirtschaftskrise wieder auflodern.

Minsk-Abkommen: Theorie und Realität

Friedensplan

In einem diplomatischen Kraftakt im weißrussischen Minsk hatten sich die Konfliktparteien in der Ostukraine am 12. Februar 2015 auf einen Friedensplan geeinigt. Unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Wladimir Putin sollte damit ein Aussöhnungsprozess in Gang kommen, der in den folgenden Monaten massiv ins Stocken geriet.

Waffenruhe

Zwar einigten sich die ukrainische Führung und die prorussischen Separatisten in mehreren Anläufen auf eine Waffenruhe, doch diese ist nach wie vor brüchig. Immer wieder berichten beide Seiten über Angriffe mit Todesopfern. Auch eine entmilitarisierte Zone gibt es ein Jahr nach dem Minsker Abkommen noch nicht, weil schwere Waffen nach Berichten internationaler Beobachter noch nicht abgezogen sind.

Verfassungsreform

Der Streit zwischen den Konfliktparteien dreht sich inzwischen vor allem um eine in Minsk vereinbarte ukrainische Verfassungsreform. Diese soll den Weg frei machen für mehr Autonomie der Separatistengebiete Donezk und Luhansk. Auch ein neues ukrainisches Wahlgesetz - eine Voraussetzung für Kommunalwahlen in den abtrünnigen Regionen - ist noch nicht beschlossen.

Schuldzuweisungen

Die Separatisten und Moskau werfen Kiew daher vor, den politischen Friedensprozess für den Donbass zu verschleppen. Die Ukraine beschuldigt Russland ihrerseits, die Aufständischen weiterhin mit Soldaten zu unterstützen. Zudem verlangt Kiew mit Rückendeckung des Westens die Kontrolle über die Landesgrenze im Osten zurück. Die Separatisten sträuben sich dagegen bislang. Auch ein vorgesehener Gefangenenaustausch kommt nur mühsam voran.

18.02.2016
  1. Drucken
  2. Merken
  3. Versenden
  4. Teilen auf:

Versenden

Artikel versenden

Versenden Sie den Beitrag an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
schließen Beitrag versenden

Versenden

Hinweis

Der Beitrag wurde erfolgreich versendet.

schließen

Merkliste

Papierkorb Bild
Merkliste versenden Merkliste schließen

Merkliste

Merkliste versenden

Versenden Sie Ihr Merkliste an Freunde.

Datenschutz
Das ZDF versichert, Ihre Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln.
Zurück zur Merkliste Absenden Button

Merkliste

Hinweis

Die Merkliste wurde erfolgreich versendet.

Zurück zur Merkliste Merkliste schließen