23.07.2016

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Regierungskrise in Ukraine Jetzt hat Jazenjuk seine Mehrheit verloren

BildParlament in Kiew
Das ukrainische Parlament tagt in Kiew (Archivbild vom 31. Juli 2014)

(Quelle: reuters)

VideoPolitische Krise in Kiew
Zerstörtes Haus in der Ukraine

Der ukrainische Regierungschef Jazenjuk hat ein Misstrauensvotum knapp überstanden. Präsident Poroschenko hatte dessen Rücktritt gefordert, um das Vertrauen in die Regierung wiederherzustellen.

(16.02.2016)

VideoHilfe für ukrainische Kinder
Daniela Schadt hat als Unicef-Schirmherrin Hilfseinrichtungen in der Ostukraine

Die deutsche First Lady Daniela Schadt hat als Unicef-Schirmherrin Hilfseinrichtungen in der Ostukraine besucht. Dort traf die Partnerin von Bundespräsident Gauck auch Kinder aus Flüchtlingsfamilien.

(19.01.2016)

VideoUkraine: Freihandel mit EU
Der ukrainische Präsident Poroschenko präsentiert das unterzeichnete Freihandelsabkommen mit der EU.

Das lange geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ist zum Jahreswechsel in Kraft getreten. Als Reaktion setzt die russische Regierung den Freihandel mit der Ukraine aus.

(02.01.2016)

von ZDF-Korrespondentin Katrin Eigendorf

Die politische Krise in der Ukraine spitzt sich weiter zu: Die Regierung Jazenjuk hat ihre Mehrheit im Parlament verloren, nachdem nun "Samopomitsch", eine weitere pro-europäische Partei, aus der Koalition ausgeschert ist. Gibt es jetzt Neuwahlen? 

"House of Cards in Kiew", so beschreibt der ukrainische Journalist Serhij Leschtschenko die Ereignisse in Kiew in diesen Tagen. Der Präsident fordert den Rücktritt des Regierungschefs, das Parlament bewertet die Politik der Regierung mit einer Mehrheit als schlecht – das klingt nach Rücktritt. Nicht so in Kiew. 15 Minuten nachdem 247 Abgeordnete gegen die Politik Andreij Jazenjuks gestimmt haben, findet sich für ein Misstrauensvotum gegen die Regierung auf einmal keine Mehrheit mehr – viele Abgeordnete haben plötzlich den Saal verlassen.

Ein Sumpf aus Korruption

Korruption, Vetternwirtschaft, Amtsmissbrauch werfen die Ukrainer der Regierung und dem Präsidenten schon seit geraumer Zeit vor. Die Aufbruchstimmung die noch die Präsidentschaftswahlen 2014 begleitet hatte, ist einer allgemeinen Enttäuschung gewichen und der Überzeugung, die neue politische Elite unterscheide sich in nichts von der alten, die die Protestbewegung auf dem Maidan zum Abtritt gezwungen hatte. Ein Sumpf aus Korruption, so erleben die Ukrainer ihr Land, die Oligarchen haben die Macht nie wirklich abgegeben.

Hat also der Präsident selbst die Strippen gezogen bei der Abstimmung im Parlament? Petro Poroschenko hat viele Gegner, und inzwischen unterstellen selbst Parteigenossen dem Staatschef üble Machtspiele. Julia Timoschenko, die mit ihrer "Vaterlandspartei" seit einiger Zeit schon ein Comeback erlebt, schert als erste aus der Koalition aus. Sie selbst, so betont sie, will nicht Regierungschefin sein, aber Jazenjuk will sie auch nicht länger an der Macht sehen. Es sind auch alte Rechnungen, die hier beglichen werden.

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Timoschenko für Technokraten-Regierung

Doch nun hat auch "Samopomitsch", die Partei des beliebten Bürgermeisters von Lwiw (Lemberg), Andreij Sadovij, Konsequenzen gezogen. Damit zerbricht die Mehrheit für die Regierung, Jazenjuks Kabinett ist handlungsunfähig. Nachdem die Regierung glaubte, nach dem gescheiterten Misstrauensvotum am Dienstag Zeit gewonnen zu haben ist nun wieder alles offen.

Neuwahlen? Neue Bündnispartner für die alten Kräfte? Oder, wie es die erfahrene Machtpolitikerin Timoschenko jetzt vorschlägt, eine Technokratenregierung, die zumindest vorübergehend die drängenden Probleme des Landes angehen könnte?

Der Krimi in Kiew geht weiter, Ausgang ungewiss.

Die Lage der Regierung Jazenjuk

Warum scheiterte die Vertrauensabstimmung?

Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wären 226 Stimmen notwendig gewesen. Zwar ist die Kritik an der Regierung groß. Doch im entscheidenden Moment fanden sich nur 194 Abgeordnete, die Arsenij Jazenjuks Kabinett nicht mehr tragen wollten. Die Rettung kam von unerwarteter Seite: Neben 23 Abgeordneten der Präsidentenpartei stimmten überraschend auch 18 Mitglieder des Oppositionsblocks nicht mit. Teile der Opposition stehen ostukrainischen Oligarchen nah, die derzeit mit ihren Geschäften zufrieden sind und kein Interesse an Neuwahlen haben.

Ist die Regierung noch stabil?

Die Koalition "Europäische Ukraine" besteht Beobachtern zufolge seit langem nur noch auf dem Papier. Seit ihrer Gründung im November 2014 sind von den ursprünglich fünf Parteien bereits zwei ausgestiegen. Im vergangenen Jahr machten die 21 Abgeordneten der Radikalen Partei den Anfang, nun folgten die 19 Mitglieder der Fraktion von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Zuletzt musste sich Jazenjuk in Abstimmungen immer wieder auf fraktionslose Abgeordnete stützen. Die Umfragewerte des Ministerpräsidenten sind im Keller.

Nun hängt das Wohl der Koalition vor allem vom Willen der Partei Samopomitsch (Selbsthilfe) des liberalen Lwiwer Bürgermeisters Andrej Sadowy ab. Sollte die 26 Abgeordneten ebenfalls in die Opposition gehen, hätten die Parteien von Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko keine Mehrheit mehr. Vorgezogene Neuwahlen wären dann kaum mehr zu verhindern.

Wie lange kann Jazenjuk weiter regieren?

Wenn die Koalition nicht scheitert, kann Jazenjuk mindestens bis zum Ende des Sommers im Amt bleiben. Ein neues Misstrauensvotum wäre erst in der nächsten Sitzungsperiode des Parlaments wieder möglich, die am 6. September beginnt. Die ukrainische Verfassung erlaubt nur eine Misstrauensabstimmung pro Sitzungsperiode. Die Legislaturperiode dauert noch bis Oktober 2019.

Wie wahrscheinlich ist eine Regierungsumbildung?

Eine Neubesetzung einzelner Kabinettsposten ist bereits seit Dezember im Gespräch. Erstmals soll etwa ein Vizeregierungschef für die EU-Integration bestimmt werden. Beobachter erwarten, dass mehrere Ressortchefs ausgewechselt werden könnten. Als unersetzlich gelten aber Außenminister Pawel Klimkin und Verteidigungsminister Stepan Poltorak, die gemäß der Verfassung vom Präsidenten vorgeschlagen werden. Ebenso als unantastbar gilt Finanzministerin Natalia Jaresko, die die USA protegieren. Auf Innenminister Arsen Awakow und Justizminister Pawel Petrenko beharrt hingegen Jazenjuk.

Schadet die Krise Präsident Petro Poroschenko?

In Umfragen liegen Poroschenko und seine Partei unangefochten an erster Stelle. Zwischen ihm und Regierungschef Jazenjuk knirscht es aber schon lange, vor allem wegen unterschiedlicher Prioritäten bei Reformen und der Lösung des Konflikts mit prorussischen Separatisten im Donbass. Sollte es zu vorgezogenen Wahlen im Herbst kommen, könnte der Präsident versuchen, eine eigene Mehrheit aufzubauen. Dabei könnte er auf Schützenhilfe von mächtigen Oligarchen im Osten des Landes setzen sowie auf seinen Verbündeten Michail Saakaschwili, den georgischstämmigen Gouverneur von Odessa.

Ist die internationale Finanzhilfe in Gefahr?

Neuwahlen würden das Kreditprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) infrage stellen. Experten erwarten, dass Finanzhilfen bis zur Bildung einer neuen stabilen Regierung zunächst ausgesetzt würden. Finanzministerin Jaresko rechnet für dieses Jahr noch mit Krediten in Höhe von knapp neun Milliarden Euro. Ohne Finanzspritzen dürfte auch die schwelende Wirtschaftskrise wieder auflodern.

Minsk-Abkommen: Theorie und Realität

Friedensplan

In einem diplomatischen Kraftakt im weißrussischen Minsk hatten sich die Konfliktparteien in der Ostukraine am 12. Februar 2015 auf einen Friedensplan geeinigt. Unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Wladimir Putin sollte damit ein Aussöhnungsprozess in Gang kommen, der in den folgenden Monaten massiv ins Stocken geriet.

Waffenruhe

Zwar einigten sich die ukrainische Führung und die prorussischen Separatisten in mehreren Anläufen auf eine Waffenruhe, doch diese ist nach wie vor brüchig. Immer wieder berichten beide Seiten über Angriffe mit Todesopfern. Auch eine entmilitarisierte Zone gibt es ein Jahr nach dem Minsker Abkommen noch nicht, weil schwere Waffen nach Berichten internationaler Beobachter noch nicht abgezogen sind.

Verfassungsreform

Der Streit zwischen den Konfliktparteien dreht sich inzwischen vor allem um eine in Minsk vereinbarte ukrainische Verfassungsreform. Diese soll den Weg frei machen für mehr Autonomie der Separatistengebiete Donezk und Luhansk. Auch ein neues ukrainisches Wahlgesetz - eine Voraussetzung für Kommunalwahlen in den abtrünnigen Regionen - ist noch nicht beschlossen.

Schuldzuweisungen

Die Separatisten und Moskau werfen Kiew daher vor, den politischen Friedensprozess für den Donbass zu verschleppen. Die Ukraine beschuldigt Russland ihrerseits, die Aufständischen weiterhin mit Soldaten zu unterstützen. Zudem verlangt Kiew mit Rückendeckung des Westens die Kontrolle über die Landesgrenze im Osten zurück. Die Separatisten sträuben sich dagegen bislang. Auch ein vorgesehener Gefangenenaustausch kommt nur mühsam voran.

18.02.2016
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