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merkzettel

Umstrittene Reformen Brüssel und Warschau: Eskalation droht

VideoVerfahren gegen Polen erhoben
EU-Kommission und Polen sollen verbunden sein.

Die EU-Kommission hat gegen Polen ein Verfahren eingeleitet. Der Grund: Die mögliche Bedrohung des Rechtsstaates durch die Reformen des Verfassungsgerichts und des Rundfunks.

(13.01.2016)

VideoMediengesetz in der Kritik
Polens Außenminister Witold Waszczykowski in einer polnischen Fernsehshow.

Das neue polnische Mediengesetz, das der Regierung mehr Einfluss auf den öffentlichen Rundfunk gewährt, stößt nicht nur in Brüssel auf Kritik. Auch polnische Journalisten protestieren.

(04.01.2016)

VideoDemos in Polen
Demonstration gegen neues Mediengesetz in Polen

In Warschau und anderen polnischen Städten demonstrierten Zehntausende gegen das umstrittene neue Mediengesetz. Es stellt die öffentlich-rechtlichen Medien Polens unter Regierungskontrolle.

(09.01.2016)

Video"Regierung in Polen ist schnell"
Bartosz Wielinski

"Die neue Regierung wird die Pressefreiheit weiter beschränken. Alle neuen Gesetze wurden überfallartig umgesetzt", so der polnische Zeitungsjournalist Bartosz Wielinski zum neuen Mediengesetz.

(05.01.2016)

Der Streit über die Reformen der neuen polnischen Regierung geht in die nächste Runde. Brüssel gibt sich mit den bisherigen Erklärungen aus Warschau nicht zufrieden. Jetzt droht eine Eskalation. 

Die neue polnische Regierung muss sich wegen des Verdachts auf schwere Verstöße gegen Grundwerte der EU einem Verfahren der EU-Kommission stellen. Die Brüsseler Behörde leitete am Mittwoch erstmals einen 2014 geschaffenen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten ein. Er könnte in der Aufforderung münden, in den vergangenen Wochen beschlossene Gesetze wieder zurückzuziehen.

"Wir gehen diesen Schritt vor dem Hintergrund der vorliegenden Informationen - insbesondere dazu, dass verbindliche Entscheidungen des Verfassungsgerichts derzeit nicht respektiert werden", erklärte der stellvertretende EU-Kommissionschef Frans Timmermans in Brüssel. Dies sei eine ernste Angelegenheit. Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo wies die Kritik zurück. "Es gibt in der EU viele wichtigere Dinge, um die man sich kümmern muss", kommentierte sie in Warschau. "Polen hat das Recht, souveräne Entscheidungen zu treffen (...)."

Kritiker befürchten, dass die Gewaltenteilung beschädigt wird

Umstrittene Maßnahmen der erst seit November amtierenden national-konservativen Regierung sind vor allem eine Justizreform und ein neues Mediengesetz. Gegner befürchten, dass geänderte Regeln für das Verfassungsgericht die Gewaltenteilung im Land bedrohen. Denn sie sehen vor, dass Entscheidungen künftig mit einer - womöglich selten zu erreichenden - Zwei-Drittel-Mehrheit getroffen werden müssen.

Zudem hat die Regierung Anfang Dezember getroffene Entscheidungen des Verfassungsgerichts nicht befolgt. Sie betrafen die Ernennung neuer Richter und verboten die Verkürzung der Amtszeit der alten Gerichtspräsidenten.

Es gehe nicht darum, Polen anzuklagen - sagt die EU

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Das neue Mediengesetz erlaubt es der Regierung, über Führungsposten in den öffentlich-rechtlichen Medien zu entscheiden. Die Neuregelung werfe Fragen bezüglich der Pressefreiheit und des Pluralismus der Medien auf, kommentierte Timmermans. In der ersten Phase des jetzt eingeleiteten Verfahrens will die EU-Kommission genau analysieren, ob es eindeutige Anzeichen für eine "systembedingte Gefahr" für die Rechtsstaatlichkeit in Polen gibt. Nur wenn dies der Fall ist, könnte die Regierung in weiteren Schritten offiziell aufgefordert werden, Änderungen herbeizuführen. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen Mitte März vorliegen. Es gehe nicht darum, Polen anzuklagen, sondern darum, die Probleme gemeinsam zu lösen, sagte Timmermans. Der Niederländer wird in den nächsten Wochen federführend für den Dialog mit der polnischen Regierung zuständig sein.

Sozialdemokraten, Liberale und Grüne begrüßen Entscheidung

Nach Darstellung der polnischen Regierung versicherte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vor der Kommissionssitzung am Mittwoch, dass es sich bei dem Verfahren lediglich um eine "Routineprozedur" zur Orientierung über die Veränderungen in Polen handele. Nach Angaben auch Warschau führte der Luxemburger dazu am Dienstag ein 45-minütiges Telefongespräch mit Szydlo. Bereits in der vergangenen Woche hatte Juncker gesagt, er erwarte nicht, dass wegen Polen der Artikel 7 des EU-Vertrags angewendet werde. Dieser sieht bei "schwerwiegender und anhaltender Verletzung" der im EU-Vertrag verankerten Werte als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor.

Im EU-Parlament wurde die Einleitung des Verfahrens vor allem von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen begrüßt. "Als Hüterin der Verträge muss die EU-Kommission eine unabhängige Presse und Justiz in Europa schützen, sie hat deshalb heute richtig entschieden", kommentierte die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann.

Alfa kritisiert die EU-Kommission

Der europäische Grünen-Chef Reinhard Bütikofer lobte, Timmermans habe zu Recht betont, dass es darum gehe, einen Dialog ohne Vorverurteilung zu führen. Dies unterscheide sich erfreulicherweise von den unangemessen schrillen Tönen aus Brüssel und Berlin in den letzten Wochen.  Auch der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff äußerte Zustimmung. "Dieses Verfahren ist der richtige Weg", sagte er dem SWR. Das neue polnische Gesetz zur Verfassungsgerichtsbarkeit sei "nichts anderes als die Lähmung der dritten Gewalt im polnischen Staatsaufbau" und damit nicht mit den Werten der EU vereinbar.

Kritische Worte kamen hingegen aus der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa). Die EU-Kommission messe mit zweierlei Maß, weil sie andere Vertragsverletzungen laufend toleriere, kommentierte Hans-Olaf Henkel. Ein Beispiel sei die Griechenland-Rettung, die nicht vereinbar mit dem sogenannten Maastricht-Vertrag sei.

Das Europäische Parlament will sich in der kommende Woche in einer Plenarsitzung mit den umstrittenen Gesetzesänderungen in Polen beschäftigen. Zu der Debatte wird auch die polnische Regierungschefin Szydlo erwartet.

Rechtsverstöße: Brüssels Optionen

Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags

Archiv: Fahne von Europa am 12.10.2012 in Berlin

Die Brüsseler EU-Kommission hat als "Hüterin der EU-Verträge" mehrere Möglichkeiten, wegen Rechtsbrüchen gegen Mitgliedsstaaten vorzugehen. Ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags ist der gängige Weg, wenn die Kommission glaubt, dass EU-Recht nicht eingehalten wird. Dabei wird ein dreistufiges Verfahren gegen das Land auf den Weg gebracht, das in letzter Konsequenz in einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) münden kann.

Verfahren bei Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit

Auch hierbei handelt es sich um ein mehrstufiges Verfahren. Es ist eine Art Frühwarnmechanismus, der es der Kommission ermöglicht, gemeinsam mit dem betreffenden Land Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit zu beseitigen. Die Prozedur wurde 2014 eingeführt und bisher nicht genutzt.

Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags

Falls der Frühwarnmechanismus scheitert, wird es richtig ernst für den Mitgliedstaat. Bei "schwerwiegender und anhaltender Verletzung" der im EU-Vertrag verankerten Werte, kann in letzter Konsequenz das Stimmrecht des Landes bei Ministerräten und EU-Gipfeln entzogen werden. Weil diese Sanktion so hart ist, kam sie bislang nicht zum Einsatz. Diplomaten sprechen von einer "Atombombe".

(Quelle: dpa)

13.01.2016, Quelle: dpa
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